{"id":27973,"date":"2026-01-18T11:51:33","date_gmt":"2026-01-18T11:51:33","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27973"},"modified":"2026-07-09T04:30:53","modified_gmt":"2026-07-09T04:30:53","slug":"bgh-entscheidung-vom-25-09-2024-aktenzeichen-xii-zb-508-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27973","title":{"rendered":"BGH \u2013 Entscheidung vom 25-09-2024 – Aktenzeichen XII ZB 508-23"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Beschluss vom 25.09.2024 \u2013 Az. XII ZB 508\/23: Offene Forderungen z\u00e4hlen zum Zugewinn<\/h1>\n\n\n\n
\"BGH<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Offene Honorarforderungen einer Rechtsanwaltskanzlei und eines Notariats k\u00f6nnen beim Zugewinnausgleich auskunftspflichtige Verm\u00f6genswerte sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass bei der Verm\u00f6gensauskunft im Zugewinnausgleich nicht nur Bankguthaben, Immobilien oder sonstige klassische Verm\u00f6genswerte z\u00e4hlen. Auch offene Forderungen aus anwaltlicher oder notarieller T\u00e4tigkeit k\u00f6nnen f\u00fcr den Wert des Endverm\u00f6gens wichtig sein. Der auskunftspflichtige Ehegatte muss diese Forderungen \u00fcbersichtlich auflisten, auch wenn eine solche Liste bisher noch nicht vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die beteiligten Eheleute stritten im Rahmen ihres Scheidungsverbundverfahrens \u00fcber Zugewinnausgleichsanspr\u00fcche. Der Ehemann war selbstst\u00e4ndiger Rechtsanwalt und seit dem Jahr 2014 zus\u00e4tzlich als Notar t\u00e4tig; ma\u00dfgeblicher Stichtag f\u00fcr sein Endverm\u00f6gen war der 1. September 2018.<\/p>\n\n\n\n

Die Ehefrau verlangte weitere Ausk\u00fcnfte und Belege, insbesondere zu offenen Forderungen aus Kanzlei und Notariat. Das Oberlandesgericht Hamm gab ihr teilweise Recht und verpflichtete den Ehemann zur Auskunft \u00fcber diese Forderungen sowie \u00fcber den Sachwert des Notariats; dagegen legte der Ehemann Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Offene Honorarforderungen geh\u00f6ren nach Auffassung des Gerichts zu den wertbildenden Faktoren einer freiberuflichen Praxis und k\u00f6nnen daher f\u00fcr den Zugewinnausgleich erheblich sein.<\/p>\n\n\n\n

Auch bei einem Notariat gilt nichts anderes, soweit es um selbstst\u00e4ndig verwertbare Sachwerte und offene Geb\u00fchrenforderungen geht. Eine Liste der offenen Forderungen ist nach dem BGH kein blo\u00dfer Beleg, sondern Bestandteil der geschuldeten Auskunft nach \u00a7 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB; deshalb kann der auskunftspflichtige Ehegatte verpflichtet sein, ein solches Verzeichnis erst zu erstellen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: BGH \u2013 Beschluss vom 25.09.2024 \u2013 Az.: XII ZB 508\/23<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats \u2013 Familiensenat \u2013 des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Verfahrenswert: 2.000 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

A. Die Beteiligten machen im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens wechselseitig Zugewinnausgleichsanspr\u00fcche im Wege von Stufenantr\u00e4gen geltend, wobei sie im Rechtsbeschwerdeverfahren nur \u00fcber den Umfang der Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung und Belegvorlage streiten.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligten heirateten am 17.9.2010 und trennten sich am 1.9.2017. Der Scheidungsantrag ist der Antragsgegnerin am 1.9.2018 zugestellt worden.<\/p>\n\n\n\n

Der Antragsteller ist selbstst\u00e4ndiger Rechtsanwalt. Seit dem Jahr 2014 ist er zudem als Notar t\u00e4tig. Er hat durch Schrifts\u00e4tze vom 8.7.2019 und 14.4.2020 Auskunft \u00fcber sein Anfangs- und Endverm\u00f6gen erteilt sowie Belege vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragsgegnerin begehrt vom Antragsteller die Erteilung weiterer Ausk\u00fcnfte und die Vorlage von Belegen. Das AG hat den Antragsteller unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Antr\u00e4ge verpflichtet, die Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG bez\u00fcglich seiner Kanzlei f\u00fcr das Jahr 2018 vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das OLG den Beschluss des AG teilweise abge\u00e4ndert und den Antragsteller unter Zur\u00fcckweisung des weitergehenden Rechtsmittels verpflichtet, Auskunft \u00fcber die offenen Forderungen, die am 1.9.2018 zu seinen Gunsten in der Kanzlei bestanden, und \u00fcber den Sachwert des Notariats durch Angabe der wertbildenden Faktoren einschlie\u00dflich der am 1.9.2018 offenen Forderungen des Notariats zu erteilen sowie die Ausk\u00fcnfte stichtagsbezogen durch Vorlage vollst\u00e4ndiger Listen der offenen Forderungen zu belegen.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers, mit der er die vollst\u00e4ndige Zur\u00fcckweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin erstrebt.<\/p>\n\n\n\n

B. Die Rechtsbeschwerde erweist sich auf der Grundlage des vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalts als unbegr\u00fcndet. \u00dcber sie ist daher, obwohl die Antragsgegnerin im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitige Endentscheidung (unechter Vers\u00e4umnisbeschluss) zu entscheiden (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschl. v. 13.3.2024 \u2013 XII ZB 243\/23, FamRZ 2024, 927 Rn. 7 mwN).<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

I. Das Beschwerdegericht hat seine in juris ver\u00f6ffentlichte Entscheidung wie folgt begr\u00fcndet: Der Antragsteller habe grunds\u00e4tzlich eine Auskunft erteilt, die den Voraussetzungen des \u00a7 1379 BGB entspreche, und sei daher nur hinsichtlich solcher Positionen zur erg\u00e4nzenden Auskunftserteilung zu verpflichten, zu denen er noch keine Angaben gemacht habe.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragsgegnerin habe einen Anspruch auf Auskunftserteilung \u00fcber die in der Kanzlei des Antragstellers am 1.9.2018 zu seinen Gunsten noch offenen Forderungen. F\u00fcr die Bewertung freiberuflicher Praxen im Rahmen des Zugewinnausgleichs sei das modifizierte Ertragswertverfahren vorzugsw\u00fcrdig. Dabei werde zum Stichtag \u00fcber den Substanzwert hinaus auch der \u00fcbertragbare Teil des ideellen Werts (Goodwill) der freiberuflichen Praxis ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n

Da offene Honorarforderungen bei der Bewertung einer freiberufliche Praxis ein Kriterium sein k\u00f6nnten, sei hier\u00fcber auch Auskunft zu erteilen. Es spreche nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine Einbeziehung offener Forderungen in das Bewertungsverfahren, dass deren Realisierbarkeit auch von der Zahlungsmoral der Schuldner abh\u00e4nge und unklar sei, mit welchem Betrag sie anzusetzen seien.<\/p>\n\n\n\n

Denn diese Umst\u00e4nde seien von einem Sachverst\u00e4ndigen individuell f\u00fcr die zu begutachtende freiberufliche Praxis zu bewerten und spielten im Auskunftsverfahren keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Die Auskunftspflicht des Antragstellers erstrecke sich auch auf die wertbildenden Merkmale seines Notariats. Zwar handele es sich bei einem Notariat nicht um eine freiberufliche T\u00e4tigkeit oder ein Unternehmen, sondern um ein dem Notar verliehenes \u00f6ffentliches Amt. Dies f\u00fchre jedoch nicht dazu, dass ein Notariat von vornherein nicht in den Zugewinn falle und deshalb nicht zu beauskunften w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn ein Notariat als solches nicht ver\u00e4u\u00dferbar sei, stellten die ihm innewohnenden Gegenst\u00e4nde (Einrichtung, IT-Ausstattung etc.) Verm\u00f6genswerte dar, die verwertet werden k\u00f6nnten. Daher sei es sachgerecht, den Wert eines Notariats anhand des Substanzwertverfahrens zu ermitteln. Der Antragsteller habe somit Auskunft \u00fcber alle in Betracht kommenden wertbildenden Faktoren zu erteilen. Dies seien die Sachwerte des Notariats einschlie\u00dflich der am 1.9.2018 im Notariat noch offenen Forderungen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem habe die Antragsgegnerin nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Vorlage einer vollst\u00e4ndigen Liste der zugunsten des Antragstellers in der Kanzlei und im Notariat am 1.9.2018 jeweils noch offenen Forderungen unter Angabe der Aktennummer, des Rechnungsdatums und des Rechnungsbetrags (offene-Posten-Liste). Ein Auskunftspflichtiger sei zwar nur zur Vorlage vorhandener Nachweise verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Der Antragsteller k\u00f6nne sich aber gleichwohl nicht darauf berufen, dass derartige Listen nicht existierten und nur mit erheblichem Aufwand erstellt werden k\u00f6nnten. Denn bereits seine Auskunftsverpflichtung umfasse die Angabe der offenen Forderungen, so dass der Antragsteller nach Auskunftserteilung zwangsl\u00e4ufig \u00fcber entsprechende Listen verf\u00fcgen werde, weil er andernfalls die geschuldeten Ausk\u00fcnfte nicht erteilen k\u00f6nne. Eine (weitere) sch\u00f6pferische Leistung des Antragstellers sei somit nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

II. Diese Ausf\u00fchrungen halten rechtlicher Nachpr\u00fcfung weitgehend stand.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Entgegen der vom Antragsteller in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung war die Beschwerde der Antragsgegnerin zul\u00e4ssig. Denn die Annahme des Beschwerdegerichts, der Wert des Beschwerdegegenstands (\u00a7 61 Abs. 1 FamFG) \u00fcbersteige 600 EUR, ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass die auf einen Hinweis dargelegten Vorstellungen der Antragsgegnerin \u00fcber den Wert ihres Leistungsanspruchs nicht auch schon zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung (vgl. Senatsbeschl. v. 16.5.2018 \u2013 XII ZB 80\/18, FamRZ 2018, 1169 Rn. 11) bestanden h\u00e4tten.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die von der Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensr\u00fcge, das Beschwerdegericht habe der Antragsgegnerin einen weiteren Auskunftsanspruch bereits deshalb zu Unrecht zugesprochen, weil die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt einen solchen Antrag gestellt habe, ist unbegr\u00fcndet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Nach \u00a7 113 Abs. 1 FamFG iVm \u00a7 308 Abs. 1 S. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einem Beteiligten etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Es ist insbesondere an den geltend gemachten prozessualen Anspruch gebunden. Dieser wird bestimmt durch den Antrag, in dem sich die vom Antragsteller in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH Urt. v. 7.12.2017 \u2013 IX ZR 45\/16, NJW 2018, 608 Rn. 9 mwN).<\/p>\n\n\n\n

    Die Bindung an den gestellten Antrag hindert das Gericht aber nicht, dem Antrag zum Teil stattzugeben und ihn zum Teil abzuweisen. Dies setzt jedoch voraus, dass das Zugesprochene nicht etwas der Art nach anderes als das Beantragte ist, sondern sich vom Sinn und Zweck des Begehrens her in dessen Rahmen h\u00e4lt, also ein minus und kein aliud darstellt (Stein\/Jonas\/Althammer ZPO 23. Aufl. \u00a7 308 Rn. 14). b) Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren beantragt, den Antragsteller zu verpflichten, ihr Auskunft \u00fcber sein Anfangs- und Endverm\u00f6gen durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zu erteilen. Zur Begr\u00fcndung hat sie vorgetragen, dass der Antragsteller noch kein systematisches, in sich geschlossenes Verzeichnis vorgelegt habe, so dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auskunft nicht erteilt worden sei.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem erstrecke sich seine Auskunftspflicht auf die offenen Posten und halbfertigen Arbeiten, da diese zum Substanzwert der Kanzlei und des Notariats geh\u00f6ren, es sich also um wertbildende Faktoren handele.<\/p>\n\n\n\n

    Das Beschwerdegericht hat dazu ausgef\u00fchrt, dass im Rahmen des \u00a7 1379 Abs. 1 S. 1 BGB zwar die Vorlage eines \u00fcbersichtlichen Verzeichnisses der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde geschuldet sei. Dieses k\u00f6nne aber \u2013 solange die \u00dcbersichtlichkeit gewahrt sei \u2013 auch aus mehreren Teilen bestehen, wenn die Teilausk\u00fcnfte nicht zusammenhanglos nebeneinanderst\u00fcnden, sondern nach dem erkl\u00e4rten Willen des Auskunftspflichtigen in ihrer Summierung die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellten.<\/p>\n\n\n\n

    Die mit Anlagen versehenen Schrifts\u00e4tze vom 8.7.2019 und 14.4.2020 erf\u00fcllten die genannten Voraussetzungen, weil der Antragsteller wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, damit seiner Auskunftsverpflichtung nachgekommen zu sein. Die Rechtsbeschwerde greift diese Ausf\u00fchrungen als ihr g\u00fcnstig auch nicht an, so dass dahinstehen kann, ob sie zutreffend sind (vgl. Senatsbeschl. v. 22.10.2014 \u2013 XII ZB 385\/13, FamRZ 2015, 127 Rn. 19 mwN).<\/p>\n\n\n\n

    Von seinem Standpunkt aus folgerichtig hat das Beschwerdegericht den Antragsteller nur hinsichtlich derjenigen Verm\u00f6genspositionen zur Auskunftserteilung verpflichtet, zu denen dieser noch keine Angaben gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

    Zwar ist der Antrag der Antragsgegnerin nicht explizit auf die Beauskunftung von Einzelpositionen, sondern auf die Vorlage eines (Gesamt-)Bestandsverzeichnisses gerichtet, weil die Antragsgegnerin \u2013 anders als das Beschwerdegericht \u2013 in den beiden Schrifts\u00e4tzen des Antragstellers keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Auskunft erblickt hat.<\/p>\n\n\n\n

    Allerdings umfasst das von der Antragsgegnerin beantragte Bestandsverzeichnis eine Aufstellung der einzelnen Verm\u00f6genspositionen, so dass die Zuerkennung eines auf einen Teil der Einzelpositionen beschr\u00e4nkten Auskunftsanspruchs ersichtlich ein minus und gerade kein aliud zu dem geltend gemachten Anspruch auf Auskunftserteilung durch Vorlage eines Gesamtverzeichnisses ist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Auch in der Sache ist nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht den Antragsteller zur Erteilung erg\u00e4nzender Ausk\u00fcnfte verpflichtet hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, der Antragsteller sei zur Auskunft \u00fcber die in seiner Kanzlei am 1.9.2018 zu seinen Gunsten noch offenen Forderungen verpflichtet, ist aus Rechtsgr\u00fcnden nichts zu erinnern. aa) Nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB kann im Zugewinnausgleichsverfahren jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft \u00fcber das f\u00fcr die Berechnung des Anfangs- und Endverm\u00f6gens ma\u00dfgebliche Verm\u00f6gen verlangen. Die Pflicht zur Auskunftserteilung entf\u00e4llt nur dann, wenn sich die Auskunft unter keinen denkbaren Umst\u00e4nden auf die H\u00f6he des Ausgleichsanspruchs auswirken kann (vgl. Senatsbeschl. v. 23.2.2022 \u2013 XII ZB 38\/21, FamRZ 2022, 684 Rn. 23 mwN).<\/p>\n\n\n\n

      bb) Eine Rechtsanwaltskanzlei unterf\u00e4llt wie jede andere freiberufliche Praxis dem Zugewinnausgleich. Bei der Ermittlung des insoweit anzusetzenden Werts einer solchen Praxis ist nach der Rechtsprechung des Senats \u00fcber den Substanzwert der Praxis hinaus auch der \u00fcbertragbare Teil ihres ideellen Werts (Goodwill) zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Senatsbeschl. v. 22.11.2017 \u2013 XII ZB 230\/17, FamRZ 2018, 174 Rn. 9 mwN).<\/p>\n\n\n\n

      Sollte im Einzelfall aber kein Goodwill anzusetzen sein, ist der zum Stichtag zu ermittelnde Wert jedenfalls mit dem in diesem Zeitpunkt vorhandenen Substanzwert, also mit dem Wert zu bemessen, der im Falle eines Praxisverkaufs auf den Rechtsnachfolger \u00fcbergeht (vgl. Senatsurt. BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 21).<\/p>\n\n\n\n

      Der Substanz- bzw. Sachwert besteht aus der Summe der zu der freiberuflichen Praxis geh\u00f6renden Wirtschaftsg\u00fcter. Dazu z\u00e4hlen die betriebsnotwendigen Gegenst\u00e4nde, wie etwa die B\u00fcroeinrichtung, eine Bibliothek oder B\u00fcroger\u00e4te. Zum Sachwert geh\u00f6ren aber auch die Au\u00dfenst\u00e4nde einer Praxis, also die Forderungen f\u00fcr bereits geleistete Arbeiten (Senatsurt. v. 24.10.1990 \u2013 XII ZR 101\/89, FamRZ 1991, 43 (45); BeckOGK\/Preisner [Stand: 1.8.2024] BGB \u00a7 1376 Rn.<\/p>\n\n\n\n

      268; Johannsen\/Henrich\/Althammer\/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. \u00a7 1376 BGB Rn. 66; Schulz\/Hau\u00df Verm\u00f6gensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 7. Aufl. 1. Kapitel Rn. 320; Borth FamRZ 2011, 1373; M\u00fcnch FamRZ 2006, 1164 (1167); R\u00f6mermann\/Schr\u00f6der NJW 2003, 2709; vgl. auch die aktualisierten Richtlinien der Bundesrechtsanwaltskammer zur Bewertung von Anwaltskanzleien BRAK-Mitteilungen 2018, 6, 7). cc) Auch das vom Beschwerdegericht als (vermeintliche) Gegenauffassung angef\u00fchrte Schrifttum h\u00e4lt die offenen Forderungen bei der Ermittlung des Praxiswerts nicht f\u00fcr bedeutungslos. Zwar wird teilweise vertreten, der Sachwert einer freiberuflichen Praxis umfasse lediglich die betriebsnotwendigen Gegenst\u00e4nde, so dass die Substanzbewertung in der Regel an dieser Stelle ende.<\/p>\n\n\n\n

      Allerdings sind \u2013 was das Beschwerdegericht \u00fcbersehen hat \u2013 auch nach dieser Auffassung die offenen Forderungen als Aktivpositionen erg\u00e4nzend zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Gesamtwert der Praxis, etwa bei einer Bewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs, zu ermitteln ist (Boos DS 2019, 69; Boos\/Siewert DS 2018, 265 (266)). Soweit andere Stimmen in der Literatur eine gesonderte Ermittlung des Substanzwerts und des Werts des Goodwills einer Praxis nicht f\u00fcr erforderlich halten (vgl. M\u00fcnchKommBGB\/Koch 9. Aufl.<\/p>\n\n\n\n

      \u00a7 1376 Rn. 40; Braeuer FF 2012, 273 (276 f.)), gehen auch sie davon aus, dass jedenfalls der Substanzwert zum Endverm\u00f6gen des Praxisinhabers geh\u00f6re und bei der Berechnung des Zugewinns zu ber\u00fccksichtigen sei, wenn die Ertragsf\u00e4higkeit der Praxis so stark inhabergebunden sei, dass kein Goodwill vorliege (vgl. M\u00fcnchKommBGB\/Koch 9. Aufl. \u00a7 1376 Rn. 40).<\/p>\n\n\n\n

      Bedeutungslos sind die Sachwerte einer Praxis somit auch nach dieser Auffassung nicht, die im \u00dcbrigen ebenfalls meint, dass zum Substanzwert neben allen zur Praxis geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden auch offene Forderungen z\u00e4hlen (M\u00fcnchKommBGB\/Koch 9. Aufl. \u00a7 1376 Rn. 36). dd) Nach alledem stellt keine der zitierten Auffassungen in Abrede, dass offene Forderungen f\u00fcr den Wert einer freiberuflichen Praxis von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Dies ist ausreichend, um insoweit eine Auskunftspflicht anzunehmen. Mit welchem Betrag diese Forderungen letztlich bei der Wertermittlung zu ber\u00fccksichtigen sind, spielt im Rahmen der Auskunftsstufe keine Rolle, wie das Beschwerdegericht richtig erkannt hat.<\/p>\n\n\n\n

      b) Aus Rechtsgr\u00fcnden ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Beschwerdegerichts, die Auskunftspflicht des Antragstellers erstrecke sich auch auf die Sachwerte seines Notariats einschlie\u00dflich der am 1.9.2018 noch offenen Forderungen. aa) F\u00fcr die Berechnung des Endverm\u00f6gens ist grunds\u00e4tzlich auf den objektiven (Verkehrs-)Wert des jeweiligen Verm\u00f6gensgegenstandes zum Stichtag abzustellen. Neben dem Substanzwert kann auch ein Goodwill zu ber\u00fccksichtigen sein, wenn das Unternehmen im Verkehr h\u00f6her eingesch\u00e4tzt wird, als es dem reinen Substanzwert aller zum Unternehmen geh\u00f6renden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde entspricht (Senatsbeschl. v. 4.12.2013 \u2013 XII ZB 534\/12, FamRZ 2014, 368 Rn. 11 mwN).<\/p>\n\n\n\n

      Allerdings hat nicht jedes Unternehmen einen solchen ideellen Wert. So besitzt etwa der Gewerbebetrieb eines selbstst\u00e4ndigen Handelsvertreters nur ausnahmsweise und in besonders gelagerten F\u00e4llen einen Goodwill, weil der Betrieb nicht einseitig, sondern nur durch \u2013 nicht erzwingbare \u2013 Mitwirkung des vertretenen Unternehmers auf einen Rechtsnachfolger \u00fcbertragen werden kann. Daher ist ihm im Rahmen des Zugewinnausgleichs \u00fcber den Substanzwert hinaus grunds\u00e4tzlich kein Goodwill zuzuerkennen (Senatsbeschl. v.<\/p>\n\n\n\n

      4.12.2013 \u2013 XII ZB 534\/12, FamRZ 2014, 368 Rn. 12 ff.). bb) Ob ein Notariat einen ideellen Wert haben kann, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Anders als ein Rechtsanwalt ist ein Notar Tr\u00e4ger eines \u00f6ffentlichen Amtes und besitzt keine freiberufliche Praxis, die er als solche ver\u00e4u\u00dfern k\u00f6nnte, um ihren Verm\u00f6genswert auf dem freien Markt zu realisieren (vgl. Senatsurt. v. 25.11.1998 \u2013 XII ZR 84\/97, FamRZ 1999, 361 (363 f\u00fcr einen bayerischen Notar).<\/p>\n\n\n\n

      Daraus schlie\u00dfen Teile des Schrifttums, dass ein Notariat \u2013 \u00e4hnlich wie der Gewerbebetrieb eines Handelsvertreters \u2013 grunds\u00e4tzlich keinen Goodwill besitzt (Schulz\/Hau\u00df Verm\u00f6gensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 7. Aufl. 1. Kapitel Rn. 647; vgl. auch Kogel Strategien beim Zugewinnausgleich 7. Aufl. Rn. 768).<\/p>\n\n\n\n

      Demgegen\u00fcber vertreten andere Stimmen in der Literatur die Auffassung, dass sich eine Ungleichbehandlung von Notariaten und Rechtsanwaltskanzleien im Zugewinnausgleichsverfahren nicht rechtfertigen lasse. Denn auch Notare k\u00f6nnten Soziet\u00e4ten eingehen, wodurch sich \u00e4hnliche Effekte ergeben w\u00fcrden wie bei Kanzleien. Anwaltsnotare k\u00f6nnten ihren Mandantenstamm sogar unmittelbar an j\u00fcngere Notare weitergeben, mit denen sie als Rechtsanw\u00e4lte eine Soziet\u00e4t eingegangen seien.<\/p>\n\n\n\n

      Daher k\u00f6nne auch ein Notariat einen ideellen Wert haben (Braeuer FF 2012, 273 (278)). cc) Welche der beiden Auffassungen zutreffend ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil das Beschwerdegericht der Antragsgegnerin nur hinsichtlich der Sachwerte (Einrichtungsgegenst\u00e4nde, IT-Ausstattung etc.) einschlie\u00dflich der am 1.9.2018 noch offenen Forderungen des Notariats einen Auskunftsanspruch zugesprochen hat. Jedenfalls insoweit besteht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde eine Auskunftsverpflichtung des Antragstellers nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB.<\/p>\n\n\n\n

      Denn auch wenn ein Notariat als solches nicht ver\u00e4u\u00dferbar ist, stellen die diesem innewohnenden Gegenst\u00e4nde \u2013 wie bei einer Kanzlei oder einer Handelsvertretung \u2013 Verm\u00f6genswerte dar, die selbstst\u00e4ndig verwertbar sind. Es besteht kein Grund, ein Notariat insoweit anders zu behandeln als etwa eine freiberufliche Praxis. Die Summe dieser Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde bildet den Sachwert eines Notariats (vgl. Schulz\/Hau\u00df Verm\u00f6gensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 7. Aufl. 1. Kapitel Rn. 647; vgl. auch Kogel Strategien beim Zugewinnausgleich 7. Aufl. Rn. 768), der durch Anwendung des Substanzwertverfahrens zu ermitteln ist (BeckOGK\/ Preisner [Stand: 1.8.2024] BGB \u00a7 1376 Rn. 558). Neben den betriebsnotwendigen Gegenst\u00e4nden bestimmen \u2013 wie bei einer Rechtsanwaltskanzlei \u2013 auch am Stichtag noch offene Forderungen den Substanzwert.<\/p>\n\n\n\n

      c) Auch die weiteren Einw\u00e4nde der Rechtsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur erg\u00e4nzenden Auskunftserteilung greifen nicht durch. aa) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, dass sich die Auskunftspflicht nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 1 BGB auf die Mitteilung der wertbildenden Faktoren beschr\u00e4nke und eine Wertermittlung hinsichtlich der einzelnen Verm\u00f6genspositionen nicht geschuldet sei, ist dies im Grundsatz zwar zutreffend. Eine solche Wertermittlung kann nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 2 BGB zus\u00e4tzlich zur Auskunft verlangt werden; sie wird von der Antragsgegnerin vorliegend aber nicht begehrt.<\/p>\n\n\n\n

      Das Beschwerdegericht hat den Antragsteller dementsprechend lediglich zur Auskunft und nicht (auch) zur Ermittlung des Werts von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

      (1) Eine Auskunft nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB \u00fcber den Bestand des Endverm\u00f6gens soll den Auskunftsberechtigten in die Lage versetzen, das Endverm\u00f6gen ungef\u00e4hr selbst zu berechnen und auf diese Weise, ausgehend vom Anfangsverm\u00f6gen, den Zugewinn zu ermitteln.<\/p>\n\n\n\n

      Zu diesem Zweck muss der Auskunftspflichtige die zu seinem Endverm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nde nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren in dem Verm\u00f6gensverzeichnis angeben, wobei sich Umfang und Art der notwendigen Einzelangaben nach den Besonderheiten der jeweiligen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde richten (Senatsbeschl. v. 24.7.2002 \u2013 XII ZB 31\/02, FamRZ 2003, 597).<\/p>\n\n\n\n

      Sachgesamtheiten als Mehrheiten von Sachen und Rechten, die ein einheitlicher Bestimmungszweck verbindet (vgl. M\u00fcnchKommBGB\/Koch 9. Aufl. \u00a7 1379 Rn. 29), k\u00f6nnen im Bestandsverzeichnis grunds\u00e4tzlich als Inbegriff von Gegenst\u00e4nden aufgef\u00fchrt werden, wenn und soweit der Verzicht auf eine detaillierte Aufschl\u00fcsselung im Verkehr \u00fcblich ist und eine ausreichende Orientierung des Auskunftsberechtigten nicht verhindert (BGH Urt. v. 1.12.1983 \u2013 IX ZR 41\/83, FamRZ 1984, 144 (145 f.)).<\/p>\n\n\n\n

      Sind die Gegenst\u00e4nde dem Auskunftsberechtigten jedoch nicht n\u00e4her bekannt, m\u00fcssen weitere Einzelheiten mitgeteilt werden. Bei Unternehmen sind die Ums\u00e4tze und Sachwerte (Johannsen\/ Henrich\/Althammer\/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. \u00a7 1379 Rn. 7), aber auch die am Stichtag noch offenen Forderungen mitzuteilen. Zu den wertbildenden Faktoren offener Forderungen geh\u00f6rt insbesondere deren H\u00f6he (vgl. Johannsen\/ Henrich\/Althammer\/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. \u00a7 1379 Rn.<\/p>\n\n\n\n

      7; Schulz\/Hau\u00df Verm\u00f6gensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 7. Aufl. 1. Kapitel Rn. 884). Zu beauskunften ist der Nominalwert der Geldforderung, also der (Rechnungs-)Betrag, der vom Schuldner gefordert wird. Damit ist gerade keine Wertermittlung verbunden, weil der Nominalwert nichts dar\u00fcber aussagt, welchen wirtschaftlichen Wert die Forderung hat. Letzterer richtet sich (auch) nach deren tats\u00e4chlicher Realisierbarkeit.<\/p>\n\n\n\n

      Ist eine Forderung etwa uneinbringlich oder wird sie vom Schuldner bestritten, ist sie mit einem geringeren Wert als dem Nominalwert bei der Berechnung des Zugewinns zu ber\u00fccksichtigen. Eine solche Bewertung braucht der nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 1 BGB Auskunftspflichtige aber nicht vorzunehmen (vgl. Senatsurt. v. 12.11.2008 \u2013 XII ZR 134\/04, FamRZ 2009, 193 Rn. 40).<\/p>\n\n\n\n

      (2) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die vom Beschwerdegericht ausgesprochene Verpflichtung des Antragstellers zur Erteilung einer Auskunft \u00fcber die Sachwerte des Notariats und \u00fcber die offenen Forderungen, die zum Stichtag zugunsten des Antragstellers in der Kanzlei und im Notariat bestanden haben, nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

      Das Beschwerdegericht hat den Antragsteller ausdr\u00fccklich nicht dazu verpflichtet, den wirtschaftlichen Wert der offenen Forderungen zu ermitteln, sondern darauf hingewiesen, dass die Frage, in welcher Form die offenen Forderungen den Sachwert beeinflussen, nicht im Rahmen der Auskunftsstufe, sondern gegebenenfalls nach sachverst\u00e4ndiger Beratung im Rahmen der Leistungsstufe zu beurteilen sei. Die offenen Forderungen sind daher mit ihrem Nominalwert zu beauskunften. bb) Ebenfalls ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, dass der Antragsteller keine Listen \u00fcber offene Forderungen der Kanzlei und des Notariats f\u00fchre und die vom Senat ausgesprochene Beschr\u00e4nkung der Belegvorlagepflicht auf bereits vorhandene Nachweise umgangen w\u00fcrde, wenn der Auskunftsberechtigte statt der (nicht geschuldeten) Vorlage nicht existenter Belege die Erteilung einer Auskunft verlangen k\u00f6nnte, die mit dem Inhalt der noch nicht existierenden Belege identisch sei.<\/p>\n\n\n\n

      Zwar hat das Beschwerdegericht den Antragsteller zur Vorlage von Listen \u00fcber die offenen Forderungen verpflichtet. Bei zutreffender Betrachtung handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Verpflichtung zur Belegvorlage, sondern um eine solche zur Auskunftserteilung.<\/p>\n\n\n\n

      (1) Nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 2 BGB sind im Zugewinnausgleichsverfahren auf Anforderung Belege vorzulegen. Der Anspruch auf Belegvorlage dient als Hilfsanspruch in erster Linie zur Kontrolle der Auskunft.<\/p>\n\n\n\n

      Da sich der Auskunftsanspruch auf die Zusammensetzung des Verm\u00f6gens des Auskunftspflichtigen am Stichtag einschlie\u00dflich der wertbildenden Faktoren richtet, sollen die vorzulegenden Belege eine \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben des Auskunftspflichtigen daraufhin erm\u00f6glichen, ob dieser seinen Wissensstand zu den von der Auskunft umfassten Punkten zutreffend und vollst\u00e4ndig mitgeteilt hat. Mithin dient die Belegvorlage insoweit vor allem dem Ausgleich des Informationsgef\u00e4lles (Senatsbeschl. v.<\/p>\n\n\n\n

      23.2.2022 \u2013 XII ZB 38\/21, FamRZ 2022, 684 Rn. 27 mwN).<\/p>\n\n\n\n

      Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Zwecks der Vorschrift (vgl. BT-Drs. 16\/10798 S. 18) sind als Belege alle Urkunden, Dokumente, Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen anzusehen, die aussagekr\u00e4ftig f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit des als Auskunft erstellten Bestandsverzeichnisses, f\u00fcr die Existenz und den Zustand der verzeichneten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Verbindlichkeiten und f\u00fcr deren Wert sind (vgl. Senatsbeschl. v. 1.12.2021 \u2013 XII ZB 472\/20, FamRZ 2022, 429 Rn. 15).<\/p>\n\n\n\n

      Die Verpflichtung zur Belegvorlage nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 2 BGB beschr\u00e4nkt sich allerdings auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die \u00fcber die blo\u00dfe Reproduktion bereits existierender Unterlagen \u2013 etwa durch Ausdruck \u2013 hinausgeht und wie etwa bei einem Jahresabschluss eine eigene sch\u00f6pferische Leistung erfordert, besteht nicht (Senatsbeschl. v. 1.12.2021 \u2013 XII ZB 472\/20, FamRZ 2022, 429 Rn. 17 ff.).<\/p>\n\n\n\n

      (2) Das Beschwerdegericht hat den Antragsteller zur Vorlage einer vollst\u00e4ndigen Liste \u00fcber die am 1.9.2018 jeweils noch offenen Forderungen der Kanzlei und des Notariats unter Angabe der \u2013 auch unter dem Gesichtspunkt der Verschwiegenheitspflicht unbedenklichen \u2013 Aktennummer, des Rechnungsdatums und des Rechnungsbetrags verpflichtet. Bei einer solchen Liste handelt es sich indes der Sache nach lediglich um ein (Teil-)Bestandsverzeichnis iSv \u00a7 260 Abs. 1 S.<\/p>\n\n\n\n

      1 BGB, aus dem sich die Zusammensetzung (eines Teils) des Aktivverm\u00f6gens zum Stichtag einschlie\u00dflich der wertbildenden Faktoren ergibt. Eine derartige vom Antragsteller erstellte Liste besitzt hingegen keine Aussagekraft in Bezug auf die Richtigkeit der erteilten Auskunft und des Nennwerts der jeweiligen Forderung. Sie stellt daher \u2013 anders als etwa eine dem Schuldner ausgestellte Rechnung \u00fcber die Rechtsanwalts- oder Notargeb\u00fchren \u2013 keinen Beleg iSv \u00a7 1379 Abs. 1 S. 2 BGB dar.<\/p>\n\n\n\n

      Somit hat das Beschwerdegericht den Antragsteller insoweit nicht zur Vorlage (nicht existenter) Belege, sondern schlicht zur Erstellung eines Verzeichnisses \u00fcber die am Stichtag noch offenen Forderung verpflichtet. Hiergegen kann der Antragsteller auch nicht einwenden, dass er ein solches Verzeichnis nicht besitze. Denn ein nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 1 BGB zur Auskunft verpflichteter Ehegatte schuldet gerade die Vorlage eines Verm\u00f6gensverzeichnisses und daher auch dessen Erstellung (vgl. Senatsbeschl. v.<\/p>\n\n\n\n

      24.7.2002 \u2013 XII ZB 31\/02, FamRZ 2003, 597), sollte er sich nicht bereits im Besitz eines solchen stichtagsbezogenen Verzeichnisses befinden.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Soweit das Beschwerdegericht die Verpflichtung des Antragstellers zur Vorlage von Listen \u00fcber die am Stichtag noch offenen Forderungen der Kanzlei und des Notariats auf \u00a7 1379 Abs. 1 S. 2 BGB gest\u00fctzt hat, ist klarzustellen, dass die Vorlage von der Auskunftsverpflichtung nach \u00a7 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB gedeckt ist. Dass die Antragsgegnerin ihr diesbez\u00fcgliches Begehren auf \u00a7 1379 Abs. 1 S. 2 BGB als Anspruchsgrundlage gest\u00fctzt hat, ist verfahrensrechtlich unsch\u00e4dlich.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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