{"id":28214,"date":"2026-04-12T21:57:28","date_gmt":"2026-04-12T21:57:28","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=28214"},"modified":"2026-07-09T05:05:28","modified_gmt":"2026-07-09T05:05:28","slug":"olg-frankfurt-10-w-9-12-klage-miterbe-widerspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=28214","title":{"rendered":"olg-frankfurt-10-w-9-12-klage-miterbe-widerspruch"},"content":{"rendered":"\n

OLG Frankfurt am Main \u2013 Beschluss vom 17.02.2012 \u2013 Az. 10 W 9\/12: Klage trotz Widerspruchs aller Miterben unzul\u00e4ssig<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein einzelner Miterbe darf eine Nachlassforderung nicht eigenm\u00e4chtig einklagen, wenn alle \u00fcbrigen Miterben der Klage ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> \u00a7 2039 BGB gibt jedem Miterben zwar grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, eine Nachlassforderung im eigenen Namen f\u00fcr die Erbengemeinschaft geltend zu machen. Diese Befugnis endet aber dort, wo die \u00fcbrigen Miterben die Klage als Ma\u00dfnahme der Nachlassverwaltung ablehnen. Praktisch bedeutet das: Wer als Miterbe gegen den erkl\u00e4rten Willen der anderen klagt, riskiert, dass seine Klage bereits als unzul\u00e4ssig scheitert.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Antragsteller war Mitglied einer Erbengemeinschaft nach seiner verstorbenen Mutter. Er wollte eine angebliche Darlehensforderung der Erblasserin gegen einen Dritten in H\u00f6he von 4.300,00 EUR gerichtlich geltend machen und beantragte hierf\u00fcr Prozesskostenhilfe.<\/p>\n\n\n\n

Die drei weiteren Miterben widersprachen der beabsichtigten Klageerhebung ausdr\u00fccklich. Das Landgericht lehnte Prozesskostenhilfe ab, weil es dem Antragsteller an der Prozessf\u00fchrungsbefugnis fehle; dagegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Frankfurt am Main best\u00e4tigte die Entscheidung des Landgerichts. Zwar kann jeder Miterbe nach \u00a7 2039 Satz 1 BGB eine Nachlassforderung im eigenen Namen f\u00fcr die Erbengemeinschaft geltend machen, doch gilt dies nur, solange die Klage eine Ma\u00dfnahme ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Widersprechen die \u00fcbrigen Miterben der Klage, liegt nach Auffassung des Gerichts ein Missbrauch der Prozessf\u00fchrungsbefugnis vor. Eine Klage gegen den Willen der anderen Miterben w\u00e4re nur dann zul\u00e4ssig, wenn es sich um eine notwendige Verwaltungsma\u00dfnahme nach \u00a7 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB handeln w\u00fcrde; eine solche Notwendigkeit war hier nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Frankfurt am Main \u2013 Beschluss vom 17.02.2012 \u2013 Az.: 10 W 9\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine beabsichtigte Klage, mit der er einen Betrag von 4.300,00 EUR nebst Zinsen zur Masse der Erbengemeinschaft nach der am \u2026 verstorbenen \u2026 (im Folgenden: Erblasserin) fordert. Die Erblasserin wurde von dem Antragsteller und seinen drei Geschwistern, den Beteiligten zu 1) bis 3), zu je 1\/4 Anteil beerbt.<\/p>\n\n\n\n

Der Antragsteller behauptet, die Erblasserin habe dem Antragsgegner im Jahr 2007 einen Betrag von 4.300,00 EUR als Darlehen gew\u00e4hrt, welches dieser nicht zur\u00fcckgezahlt habe. Die Miterben, die Beteiligten zu 1) bis 3), sind der beabsichtigten Klageerhebung durch den Antragsteller mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollm\u00e4chtigten entgegengetreten.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, weil es an der Prozessf\u00fchrungsbefugnis des Antragstellers fehle. Gegen diesen ihm am 03.01.2012 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit einem am 12.01.2012 bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

II. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zur\u00fcckgewiesen, da die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (\u00a7 114 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

Der Antragsteller ist f\u00fcr die beabsichtigte Klage nicht prozessf\u00fchrungsbefugt. Zwar kann gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 S. 1 BGB jeder Miterbe eine zum Nachlass geh\u00f6rende Forderung im eigenen Namen f\u00fcr die Erbengemeinschaft geltend machen (gesetzliche Prozessstandschaft). Diese Befugnis steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Geltendmachung der Forderung eine Ma\u00dfnahme ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Widersprechen aber die Miterben \u2013 wie hier \u2013 der Klageerhebung, liegt ein Missbrauch der Prozessf\u00fchrungsbefugnis vor, der zur Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig f\u00fchrt (BGH, Urt. v. 11.01.1966, V ZR 160\/65, Rn. 20, juris; Palandt\/Weidlich, BGB, 71. Aufl., \u00a7 2039 Rn. 1). Ein Miterbe kann gegen den Willen der anderen Miterben eine Klage nur dann zul\u00e4ssigerweise erheben, wenn es sich um eine notwendige Verwaltungsma\u00dfnahme im Sinne des \u00a7 2038 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB handelt.<\/p>\n\n\n\n

Dass die Geltendmachung der behaupteten Darlehensforderung hier zur Erhaltung des Nachlasses notwendig war, ist nicht ersichtlich, zumal der Antragsgegner bereits im Vorprozess \u2013 LG Limburg 1 O 5\/10 \u2013 die begehrten Ausk\u00fcnfte erteilt hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausspruch \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus \u00a7 127 Abs. 4 ZPO. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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