{"id":28224,"date":"2026-04-12T22:34:54","date_gmt":"2026-04-12T22:34:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=28224"},"modified":"2026-07-09T05:01:04","modified_gmt":"2026-07-09T05:01:04","slug":"olg-muenchen-31-wx-447-18-nachlasspfleger-verguetungsfrist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=28224","title":{"rendered":"Nachlasspfleger k\u00f6nnen eine pauschale Verl\u00e4ngerung der 15-monatigen Verg\u00fctungsfrist f\u00fcr die gesamte Dauer der Pflegschaft beantragen"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 11.02.2019 \u2013 Az. 31 Wx 447\/18: Verg\u00fctungsfrist pauschal verl\u00e4ngerbar<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht kann die Frist f\u00fcr Verg\u00fctungs- und Auslagenantr\u00e4ge eines Nachlasspflegers pauschal f\u00fcr die gesamte Dauer der Nachlasspflegschaft verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Berufsm\u00e4\u00dfige Nachlasspfleger m\u00fcssen ihre Verg\u00fctung grunds\u00e4tzlich innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist geltend machen. Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass das Nachlassgericht diese Frist nicht nur f\u00fcr einzelne Zeitr\u00e4ume, sondern auch pauschal f\u00fcr die gesamte Pflegschaft verl\u00e4ngern kann. Das schafft Rechtssicherheit und vermeidet unn\u00f6tigen Verwaltungsaufwand in l\u00e4nger laufenden Nachlassverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

In dem Verfahren war ein berufsm\u00e4\u00dfiger Nachlasspfleger f\u00fcr unbekannte Erben eingesetzt worden. Seine Aufgaben bestanden in der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie in der Ermittlung der Erben.<\/p>\n\n\n\n

Der Nachlasspfleger beantragte beim Nachlassgericht, die gesetzliche Ausschlussfrist f\u00fcr seine Verg\u00fctungs- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche f\u00fcr die gesamte Dauer der Pflegschaft von 15 auf 24 Monate zu verl\u00e4ngern. Das Nachlassgericht lehnte den Antrag ab, weil es eine pauschale Verl\u00e4ngerung f\u00fcr gesetzlich nicht vorgesehen hielt; hiergegen legte der Nachlasspfleger Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen gab der Beschwerde statt. Nach Auffassung des Gerichts erlaubt \u00a7 2 VBVG dem Nachlassgericht, die Ausschlussfrist zu verl\u00e4ngern, ohne dass das Gesetz eine Beschr\u00e4nkung auf einzelne Abrechnungszeitr\u00e4ume oder bereits entstandene Anspr\u00fcche vorsieht.<\/p>\n\n\n\n

Die Verl\u00e4ngerung steht im Ermessen des Gerichts. Im konkreten Fall hielt das OLG M\u00fcnchen eine Verl\u00e4ngerung auf 24 Monate f\u00fcr angemessen, weil sie dem Nachlasspfleger mehr Abrechnungsspielraum gibt, ohne die Interessen der unbekannten Erben oder die \u00dcbersichtlichkeit der Nachlassverwaltung zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 11.02.2019 \u2013 Az.: 31 Wx 447\/18<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – M\u00fcnchen vom 29.10.2018 aufgehoben. Die Ausschlussfrist f\u00fcr die Geltendmachung von Verg\u00fctungs- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcchen des Nachlasspflegers im vorliegenden Verfahren wird f\u00fcr die gesamte Dauer der Nachlasspflegschaft auf 24 Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Mit Beschluss vom 15.11.2017 ordnete das Nachlassgericht f\u00fcr die unbekannten Erben der Erblasserin Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der Erben an und bestellte den Beteiligten zum Nachlasspfleger. Es stellte die Berufsm\u00e4\u00dfigkeit der Pflegschaft fest.<\/p>\n\n\n\n

Mit Schriftsatz vom 22.10.2018 beantragte der Beteiligte unter Hinweis auf die zum 27.07.2017 in Kraft getretene Neuregelung in \u00a7 2 VBVG, die 15-monatige Ausschlussfrist f\u00fcr die Geltendmachung von Verg\u00fctungs- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcchen f\u00fcr die Dauer der Pflegschaft auf 24 Monate zu verl\u00e4ngern. Dies diene der Arbeitsvereinfachung sowohl f\u00fcr ihn als auch f\u00fcr das Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 29.10.2018 ab. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, eine pauschale Verl\u00e4ngerung der Ausschlussfrist sei im Gesetz nicht vorgesehen. Eine Verl\u00e4ngerung komme nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen, die eine Einhaltung der 15-Monats-Frist unm\u00f6glich machten oder erheblich erschwerten.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten. Er ist der Auffassung, das Gesetz lasse eine pauschale Verl\u00e4ngerung zu. Gerade in aufwendigen Nachlasspflegschaften sei eine Verl\u00e4ngerung sinnvoll, um nicht durch h\u00e4ufige Abrechnungen den eigentlichen Fortgang der Nachlassermittlung zu behindern.<\/p>\n\n\n\n

II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Satz 1 VBVG erlischt der Anspruch auf Verg\u00fctung, wenn er nicht innerhalb von 15 Monaten nach seinem Entstehen beim Nachlassgericht geltend gemacht wird. Nach \u00a7 2 Satz 3 VBVG kann das Gericht diese Frist verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n

Entgegen der Ansicht des Nachlassgerichts ist eine pauschale Verl\u00e4ngerung der Frist f\u00fcr die gesamte Dauer der Pflegschaft zul\u00e4ssig. Der Wortlaut des Gesetzes enth\u00e4lt keine Beschr\u00e4nkung dahingehend, dass die Frist nur f\u00fcr bereits abgelaufene Zeitr\u00e4ume oder nur unter ganz besonderen Ausnahmebedingungen verl\u00e4ngert werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Die Verl\u00e4ngerung steht im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Gerichts. Im Rahmen dieser Ermessensaus\u00fcbung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Ausschlussfrist dazu dient, eine zeitnahe Abrechnung sicherzustellen und zu verhindern, dass der Nachlass mit unvorhersehbaren Altforderungen belastet wird. Andererseits f\u00fchrt eine starre Handhabung der 15-Monats-Frist in aufwendigen Verfahren zu einem hohen administrativen Aufwand.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall erscheint die beantragte Verl\u00e4ngerung auf 24 Monate angemessen. Sie gew\u00e4hrt dem Nachlasspfleger einen gr\u00f6\u00dferen zeitlichen Spielraum f\u00fcr seine Abrechnungen, ohne dass dadurch die Interessen der unbekannten Erben oder die \u00dcbersichtlichkeit der Nachlassverwaltung gef\u00e4hrdet werden. Eine Entlastung des Gerichts und des Pflegers von unn\u00f6tigem Schreibwerk liegt im Interesse einer effizienten Verfahrensf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Nachlassgerichts war daher aufzuheben und die Frist wie beantragt zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n

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