{"id":2878,"date":"2026-06-03T11:15:31","date_gmt":"2026-06-03T11:15:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-amtshaftung-verwahrung-testament-keine-amtshaftung-wenn-ein-erneut-in-verwahrung-gegebenes-testament-vergessen-wird\/"},"modified":"2026-06-28T11:16:00","modified_gmt":"2026-06-28T11:16:00","slug":"erbrecht-amtshaftung-verwahrung-testament-keine-amtshaftung-wenn-ein-erneut-in-verwahrung-gegebenes-testament-vergessen-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2878","title":{"rendered":"Erbrecht: Amtshaftung Verwahrung Testament | Keine Amtshaftung wenn ein erneut in Verwahrung gegebenes Testament vergessen wird"},"content":{"rendered":"\n

LG Potsdam \u2013 Urteil vom 06.03.2013 \u2013 Az. 4 O 131\/12: Keine Amtshaftung bei vergessener Testamentsverwahrung<\/h1>\n\n\n\n
\"Amtshaftung<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird ein bereits amtlich verwahrtes Testament nach einer Beh\u00f6rdenumstellung weiterverwahrt, l\u00f6st dies nicht automatisch eine neue Pflicht zur Mitteilung an die zentrale Testamentskartei aus.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Potsdam verneinte einen Amtshaftungsanspruch, weil das Amtsgericht Brandenburg an der Havel nach der \u00dcbernahme alter Testamentsbest\u00e4nde keine erneute Verwahrnachricht versenden musste. Entscheidend war, dass die gesetzliche Mitteilungspflicht nur die urspr\u00fcngliche besondere amtliche Verwahrung betrifft, nicht aber einen sp\u00e4teren internen Beh\u00f6rdenwechsel.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger verlangte vom beklagten Land Schadensersatz, weil ein Testament nach der Wiedervereinigung aus dem Bestand eines Staatlichen Notariats \u00fcbernommen worden war, ohne dass erneut eine Verwahrnachricht an die zentrale Testamentskartei beim Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg versandt wurde. Dadurch wurde ein Nachlass zun\u00e4chst nach gesetzlicher Erbfolge abgewickelt, obwohl ein Testament existierte.<\/p>\n\n\n\n

Jahre sp\u00e4ter wurde das Testament bei einer \u00dcberpr\u00fcfung aufgefunden und er\u00f6ffnet. Der Kl\u00e4ger machte daraufhin geltend, er k\u00f6nne seine Erbanspr\u00fcche gegen die urspr\u00fcnglich bedachten gesetzlichen Erben oder deren Erben nicht mehr vollst\u00e4ndig durchsetzen, und verlangte vom Land Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Potsdam wies die Klage ab, weil es bereits an einer Amtspflichtverletzung fehlte. Die \u00dcbernahme bereits verwahrter Testamente durch ein anderes Gericht war nach Auffassung des Gerichts keine neue besondere amtliche Verwahrung, sondern nur ein interner Verwaltungsvorgang.<\/p>\n\n\n\n

Die gesetzlichen Regelungen zur Verwahrnachricht, insbesondere \u00a7 347 Abs. 1 FamFG beziehungsweise fr\u00fchere Vorschriften und Verwaltungsvorschriften, betreffen nur den urspr\u00fcnglichen Akt der Inverwahrungnahme. Eine Pflicht zur erneuten oder doppelten Verwahrnachricht bei blo\u00dfer Fortf\u00fchrung der Verwahrung bestand nach Auffassung des Gerichts nicht.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Potsdam \u2013 Urteil vom 06.03.2013 \u2013 Az.: 4 O 131\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Tatbestand<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten nach \u00dcbernahme eines in die besondere amtliche Verwahrung begebenen Testaments aus dem Staatlichen Notariat Brandenburg durch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger ist in einem notariellen Testament seiner Mutter, der am 20. Juni 2005 verstorbenen Frau M. Re., vom 29. Juli 1993 als deren Alleinerbe eingesetzt. M. Re. war ihrerseits aufgrund eines am 30. Juli 1985 beim Staatlichen Notariat Brandenburg hinterlegten Testaments vom 28. Juli 1985 Alleinerbin nach Frau Fr. A. Wi., die am 14. Januar 1904 in Alt-\u2026, im heutigen Polen, geboren und am 10. Februar 1991 in Berlin verstorben ist. Am 30. Juli 1985 erteilte das Staatliche Notariat Brandenburg eine Verwahrnachricht an das zu jener Zeit f\u00fcr die F\u00fchrung der zentralen Testamentskartei zust\u00e4ndige Notariat Berlin \u00fcber die Errichtung und Verwahrung dieses Testaments.<\/p>\n\n\n\n

    Nach dem 03. Oktober 1990 wurden die beim Staatlichen Notariat Brandenburg verwahrten Testamente zu einem unbekannten Zeitpunkt an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel, das damalige Kreisgericht Brandenburg an der Havel, \u00fcbergeben, das keine weiteren Verwahrbenachrichtigungen an das die zentrale Testamentskartei nunmehr alleinig f\u00fchrende Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg erteilte.<\/p>\n\n\n\n

    Nach dem Tod von Fr. A. Wi. f\u00fchrte das Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg zun\u00e4chst in Unkenntnis des bestehenden Testaments ein Nachlassverfahren durch. Es f\u00fchrte eine Testamentsnachfrage bei der zentralen Testamentskartei und auch beim Amtsgericht Wedding durch, das die Best\u00e4nde des Staatlichen Notariats Berlin \u00fcbernommen hatte. Beide Stellen teilten mit, dass dort keine Testamentsvorg\u00e4nge vorhanden seien.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg erteilte unter Zugrundelegung der gesetzlichen Erbfolge verschiedene Teilerbscheine und zwar am 15. April 1993 f\u00fcr G. Ke., am 15. April 1993 f\u00fcr H. Ka., am 29. April 1993 f\u00fcr G. K\u00f6., am 27. Januar 1993 f\u00fcr M. Re., am 27. Januar 1993 f\u00fcr I. Ro. und am 05. April 1993 f\u00fcr H. Kn..<\/p>\n\n\n\n

    Es erstellte Erbscheine und Zahlungsanweisungen nach folgenden Erbanteilen:<\/p>\n\n\n\n

    G. Ke., Erbanteil zu 1\/6 23.343 DM H. Ka., Erbanteil zu 1\/6 23.343 DM G. K\u00f6., Erbanteil zu 1\/3 46.686 DM M. Re., Erbanteil zu 1\/9 15.562 DM I. Ro., Erbanteil zu 1\/9 15.562 DM H. Kn., Erbanteil zu 1\/9 15.562 DM<\/p>\n\n\n\n

    Desweiteren erfolgte aus der Erbmasse die Begleichung von Nachlassforderungen im Umfang von 95.637,77 DM.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel f\u00fchrte im Jahr 2008 eine \u00dcberpr\u00fcfung der verwahrten Testamente durch, im Rahmen derer das Testament der Fr. A. Wi. aufgefunden wurde. Das Amtsgericht er\u00f6ffnete das Testament und benachrichtigte das Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg \u00fcber dessen Vorhandensein.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger erfuhr mit Schreiben des Amtsgerichts Berlin-Sch\u00f6neberg vom 02. November 2009, dass das Amtsgericht Brandenburg an der Havel das seit dem 30. Juli 1985 verwahrte Testament aus der amtlichen Verfahrung entnommen und am 03. Dezember 2008 er\u00f6ffnet habe. Mit Schreiben vom 02. November 2009 teilte das Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg dem Kl\u00e4ger mit, dass beabsichtigt sei, die bereits erteilten Teilerbscheine einzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg zog mit Beschl\u00fcssen vom 24. M\u00e4rz 2010 und 15. April 2010 die aufgrund der gesetzlichen Erbfolge erteilten Teilerbscheine ein und erkl\u00e4rte sie f\u00fcr kraftlos. Es erteilte Frau M. Re. unter dem 07. Februar 2012 einen Erbschein \u00fcber den Nachlass der Fr. A. Wi..<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger machte im Jahr 2011 gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der streitgegenst\u00e4ndlichen Vorg\u00e4nge geltend, der diese zur\u00fcckwies.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger behauptet, er sei Alleinerbe nach seiner Mutter M. Re. und als solcher auch Alleinerbe von Fr. A. Wi.. Die in den Jahren 1993 und 1994 als gesetzliche Erben fehlerhaft Bedachten, seien nicht mehr am Leben. Er habe trotz umfangreicher Recherchen keine Kenntnis \u00fcber deren Erben, lediglich \u00fcber die Erben nach Frau I. Ro.. Er sei daher \u00fcberwiegend au\u00dfer Stande, seine Erbanspr\u00fcche aus dem Testament geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger meint, das beklagte Land habe die ihm obliegende Verpflichtung verletzt, das Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg \u2013 zentrale Testamentskartei \u2013 \u00fcber die \u00dcbernahme der im Staatlichen Notariat Brandenburg verwahrten Testamente zu benachrichtigen. Diese Verpflichtung folge aus der Regelung des \u00a7 2258a BGB in der Fassung von 1991. Eine Verwahrnachricht erst 17 Jahre nach dem Versterben der Fr. A. Wi. sei versp\u00e4tet gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel sei vielmehr verpflichtet gewesen, mit der \u00dcbernahme der Best\u00e4nde des Staatlichen Notariats Brandenburg zum 03. Oktober 1990 eine erneute Verwahrnachricht zu erteilen und nach Eintritt des Erbfalls im Jahr 1991 ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber das Vorliegen testamentarischer Verf\u00fcgungen der Erblasserin Recherche zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    Unter Anrechnung des an seine Mutter und an I. Ro. aufgrund der fehlerhaft erteilten Teilerbscheine ausgekehrten Nachlasses habe er einen Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des verbleibenden ausgezahlten Erbes in H\u00f6he von insgesamt 55.697,06 Euro. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Berechnung der Klageforderung wird auf den Inhalt der Klageschrift vom 10. September 2012 (dort Blatt 7 der Akte) Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    die Beklagte zu verurteilen, an ihn Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung in H\u00f6he von 55.697,06 Euro zuz\u00fcglich 5 % Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 13. Mai 1994 zu leisten und<\/p>\n\n\n\n

    au\u00dfergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in H\u00f6he von 2.028,35 Euro nebst 5 % Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 11. November 2010 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

    Das beklagte Land beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Das beklagte Land bestreitet die Auszahlung aller mit Teilerbscheinen zugebilligten Betr\u00e4ge mit Nichtwissen. Gleiches gilt f\u00fcr die Erteilung der Teilerbscheine und die Alleinerbenstellung des Kl\u00e4gers nach seiner Mutter.<\/p>\n\n\n\n

    Das beklagte Land ist der Ansicht, es liege keine Amtspflichtverletzung vor. Es h\u00e4tten keine Mitteilungspflichten der Amtsgerichte nach \u00dcbernahme der Testamentsbest\u00e4nde aus dem Staatlichen Notariat Brandenburg bestanden. Jedenfalls stehe einem Amtshaftungsanspruch \u00a7 839 Abs. 2 BGB entgegen, da der Kl\u00e4ger bei den Nutznie\u00dfern der Teilerbscheine oder deren Erben anderweitige Ersatzm\u00f6glichkeiten geltend machen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

    Es bestreitet mit Nichtwissen, dass die fehlerhaft mit Erbscheinen Bedachten verstorben seien und der Kl\u00e4ger sonst keine Erben kenne.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kammer hat die Nachlassakten des Amtsgerichts Berlin-Sch\u00f6neberg zu den Aktenzeichen 162\/60 VI 5890\/2010 und 162\/60 IV 3430\/2008 beigezogen. Die Akten waren Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat die Klage nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 04. M\u00e4rz 2013 zur\u00fcckgenommen. Das beklagte Land hat der Klager\u00fccknahme nicht zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

    II. Urteilsgr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n

    Nachdem das beklagte Land der nach dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rten Klager\u00fccknahme nicht zugestimmt hat, ist die Klager\u00fccknahme wirkungslos geworden. Das Gericht kann in diesem Fall auch ohne Wiederholung des kl\u00e4gerseits gestellten Sachantrags ein Urteil in der Sache erlassen (vergl. Z\u00f6ller-Greger, ZPO Kommentar, 29. Aufl., Rn. 16 zu \u00a7 269 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

    Die Klage ist zul\u00e4ssig, aber nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Es kann dahinstehen, ob der Kl\u00e4ger seine Aktivlegitimation mit der Vorlage des von seiner verstorbenen Mutter erstellten Testaments und der Sterbeurkunde ausreichend nachgewiesen hat. Gleiches gilt f\u00fcr die Frage, ob dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 839 Abs. 1, Satz 2 BGB anspruchsausschlie\u00dfend andere Ersatzm\u00f6glichkeiten offenstehen, weil ihm zuzumuten ist, eingehendere Recherchen \u00fcber den Verbleib der mit dem Erbe der Fr. A. Wi. bedachten gesetzlichen Erben bzw. deren Erben anzustellen, um so R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche gegen sie aus den zur\u00fcckgerufenen Erbscheinen realisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat bereits keinen Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land aus \u00a7 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Erstattung des ausgereichten Erbes, weil es an einer hierf\u00fcr erforderlichen Amtspflichtverletzung fehlt. Die Mitarbeiter des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel bzw. des damaligen Kreisgerichts als haftungsrechtlich verantwortliche Beamten im Sinne der Normen, waren entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht verpflichtet, nach \u00dcbernahme der vom Staatlichen Notariat Brandenburg verwahrten Testamente erneut Verwahrmeldungen an die zentrale Testamentskartei des Amtsgerichts Sch\u00f6neberg, abzugeben. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich nicht aus dem materiellen Recht.<\/p>\n\n\n\n

    Dem Kl\u00e4ger ist zuzugeben, dass nach dem Versterben von Fr. A. Wi. und nach der Wiedervereinigung auf etwaige Verpflichtungen oder Pflichtverletzungen das Bundesdeutsche Recht anzuwenden ist, da nach Art. 235 \u00a7 1 EGBGB die Vorschriften des BGB gelten, wenn der Erblasser \u2013 wie hier \u2013 nach dem Wirksamwerden des Beitritts verstorben ist.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Regelung im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, die eine Benachrichtigungspflicht in Nachlasssachen \u00fcber die \u00dcbernahme des Bestands verwahrter Testamente normiert, besteht indes nicht. Der vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte und seit dem 01. Januar 2009 au\u00dfer Kraft getretene \u00a7 2258a BGB hat die Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte f\u00fcr die besondere amtliche Verwahrung geregelt. Wie das beklagte Land zutreffend ausgef\u00fchrt hat (vergl. Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 27. November 2012, Blatt 40 ff. der Akte, darin Seite 6 ff.), war diese Norm von Verwaltungsvorschriften flankiert, die s\u00e4mtlich sinngem\u00e4\u00df vorschrieben, dass ein Gericht, das ein \u00f6ffentliches oder privates Testament oder einen Erbvertrag in die besondere amtliche Verwahrung nimmt, hiervon durch verschlossenen Brief die Hauptkartei f\u00fcr Testamente beim Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg benachrichtigt, wenn der Erblasser au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes oder in der DDR oder Berlin (Ost) geboren ist.<\/p>\n\n\n\n

    Eine derartige Verpflichtung findet sich heute in \u00a7 347 Abs. 1 FamFG. Nach dieser Norm \u00fcbermittelt ein Gericht, das ein Testament in die besondere amtliche Verwahrung nimmt, die Verwahrangaben unverz\u00fcglich an die das Zentrale Testamentsregister f\u00fchrende Registerbeh\u00f6rde. Ein solcher Fall der Aufnahme in die besondere amtliche Verwahrung liegt aber nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

    Die sich aus den genannten Vorschriften \u00fcber die Regelung von Verwahrbenachrichtigungen an das Amtsgericht Berlin-Sch\u00f6neberg ergebenden Pflichten beziehen sich lediglich auf eine Inverwahrungnahme eines Testaments, also die vom Erblasser zielgerichtete und kostenpflichtige Veranlassung der besonderen amtlichen Verwahrung, die beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel nicht geschehen ist.<\/p>\n\n\n\n

    Die besondere amtliche Verwahrung ist in ihrem Ablauf besonders normiert. Der Vorgang des Verschlie\u00dfens und Verwahrens des Testaments ist in \u00a7 34 BeurkG und den \u00a7\u00a7 2248, 2249 BGB geregelt. Nach \u00a7 34 Abs. 1, Satz 3, 4 BeurkG soll der Notar den Erblasser seiner Person nach n\u00e4her bezeichnen und angeben, wann das Testament errichtet worden ist; diese Aufschrift soll der Notar unterschreiben. Er soll sodann veranlassen, dass das Testament unverz\u00fcglich in besondere amtliche Verwahrung gebracht wird.<\/p>\n\n\n\n

    Nach \u00a7 2248 BGB ist ein eigenh\u00e4ndiges Testament auf Verlangen des Erblassers in besondere amtliche Verwahrung zu nehmen. Alle genannten Vorschriften beschreiben den urspr\u00fcnglichen, vom Erblasser initiierten Akt der Inverwahrnahme, den das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hier aber nicht vorgenommen hat. Die Inverwahrnahme ist vielmehr bereits 30. Juli 1985 erfolgt, indem die Erblasserin, Frau Fr. A. Wi. ihr am 28. Juli 1985 verfasstes Testament in die amtliche Verwahrung beim damaligen Staatlichen Notariat Brandenburg \u00fcbergab. Die genannten Normen beziehen sich dagegen schon dem Wortlaut nach nicht auf den hier streitgegenst\u00e4ndlichen Vorfall, in dem ein bereits besonders amtlich verwahrtes Testament nach Aufl\u00f6sung der staatlichen Verwahrstelle an eine andere Stelle zur Fortdauer der besonderen amtlichen Verwahrung \u00fcbergeben wird.<\/p>\n\n\n\n

    Hierbei handelt es sich um einen rein internen, faktischen Verwaltungsvorgang, der keine erneute Inverwahrnahme darstellt und auf den sich die Verpflichtung zur Abgabe einer Verwahrnachricht auch nicht analog \u00fcbertragen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

    Die Annahme einer solchen Verpflichtung w\u00fcrde voraussetzen, dass eine nicht vorhergesehene Regelungsl\u00fccke und ein rechtliches Bed\u00fcrfnis daf\u00fcr besteht, diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Das ist nicht der Fall, da auch in der DDR eine l\u00fcckenlose Benachrichtigung der zentralen Testamentskartei beim Staatlichen Notariat Berlin \u00fcber die Inverwahrnahme von Testamenten gew\u00e4hrleistet war, die auch im Falle des Testaments der Erblasserin Fr. A. Wi. unstreitig durchgef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

    Dies ergibt sich aus der formalisierten Mitteilung \u00fcber eine Testamentsverwahrung vom 30. Juli 1985 und der entsprechend ausgefertigten Verf\u00fcgung auf dem Verwahrumschlag.<\/p>\n\n\n\n

    Dass diese Mitteilung m\u00f6glicherweise nicht beim Staatlichen Notariat Berlin eingegangen ist oder es bei der \u00dcbernahme der Testamentskartei vom Staatlichen Notariat Berlin an das Amtsgericht Berlin-Wedding zu Vers\u00e4umnissen gekommen ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass zur Absicherung potentieller Fehler im organisatorischen Ablauf eine erneute und damit doppelte Verwahrnachricht erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

    Die die verwahrten letztwilligen Verf\u00fcgungen \u00fcbernehmenden Beh\u00f6rden durften vielmehr davon ausgehen, dass die dokumentierte Benachrichtigung der zust\u00e4ndigen Testamentskartei erfolgt war.<\/p>\n\n\n\n

    Dass die Mitarbeiter des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel das Testament im Jahre 2008 im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der verwahrten Testamente aufgefunden und er\u00f6ffnet haben, ist haftungsrechtlich nicht relevant, da dem Kl\u00e4ger aus diesem Verwaltungsvorgang die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet worden ist, erbrechtliche Anspr\u00fcche gegen die fehlerhaft bedachten gesetzlichen Erben bzw. deren Erben geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr Vers\u00e4umnisse der Beh\u00f6rden der fr\u00fcheren DDR hat das beklagte Land nicht haftungsrechtlich einzustehen (vergl. Urteil des BGH vom 07. Februar 2008, Az. III ZR 90\/07, zitiert nach Juris).<\/p>\n\n\n\n

    Da der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen\u00fcber dem beklagten Land nicht besteht, ist auch keine Anspruchsgrundlage f\u00fcr einen Ersatz von au\u00dfergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gegeben.<\/p>\n\n\n\n

    Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus \u00a7\u00a7 91 Abs. 1, Satz 1, 709 Satz 1, 2 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

    Der Streitwert betr\u00e4gt 55.697,06 Euro.<\/p>\n\n\n\n

    \n