{"id":2883,"date":"2026-06-03T11:10:48","date_gmt":"2026-06-03T11:10:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsauslegung-ehegattentestament-katastrophenklausel-schlusserbeneinsetzung-und-abaenderungsbefugnis-im-testament-als-grundlage-der-testamentsauslegung-bei-einer-scheinbaren-katastrop\/"},"modified":"2026-06-28T11:11:23","modified_gmt":"2026-06-28T11:11:23","slug":"erbrecht-testamentsauslegung-ehegattentestament-katastrophenklausel-schlusserbeneinsetzung-und-abaenderungsbefugnis-im-testament-als-grundlage-der-testamentsauslegung-bei-einer-scheinbaren-katastrop","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2883","title":{"rendered":"Erbrecht: Testamentsauslegung Ehegattentestament Katastrophenklausel | Schlusserbeneinsetzung und Ab\u00e4nderungsbefugnis im Testament als Grundlage der Testamentsauslegung bei einer scheinbaren Katastrophenklausel"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 24.10.2013 \u2013 Az. 31 Wx 139\/13: Katastrophenklausel kann Schlusserbeneinsetzung begr\u00fcnden<\/h1>\n\n\n\n
\"Testamentsauslegung<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine scheinbare Katastrophenklausel im Ehegattentestament kann durch Testamentsauslegung auch als allgemeine Schlusserbeneinsetzung verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass bei einem Ehegattentestament nicht allein der Wortlaut \u201ef\u00fcr den Fall des gleichzeitigen Versterbens\u201c entscheidend ist. Wenn weitere Formulierungen wie \u201eSchlusserbe\u201c, Wechselbez\u00fcglichkeit und eine Ab\u00e4nderungsbefugnis des \u00fcberlebenden Ehegatten hinzukommen, kann daraus folgen, dass der Bedachte auch beim zeitlich sp\u00e4teren Tod des zweiten Ehegatten Erbe werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten f\u00fcr den Fall des gleichzeitigen Versterbens den Beteiligten zu 1 als Schlusserben; zugleich erkl\u00e4rten sie ihre Verf\u00fcgungen f\u00fcr wechselbez\u00fcglich und r\u00e4umten dem \u00fcberlebenden Ehegatten eine einseitige \u00c4nderungsbefugnis ein.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin wurde dem Beteiligten zu 1 zun\u00e4chst ein Alleinerbschein erteilt. Sp\u00e4ter zog das Nachlassgericht diesen Erbschein wieder ein, weil es Zweifel an der Erbeinsetzung hatte; dagegen legte der Beteiligte zu 1 Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen sah die Beschwerde als begr\u00fcndet an und hielt den erteilten Alleinerbschein weiterhin f\u00fcr richtig. Entscheidend war, dass das gemeinschaftliche Testament nicht nur isoliert nach der Formulierung \u201egleichzeitiges Versterben\u201c ausgelegt werden durfte, sondern nach dem Gesamtzusammenhang aller testamentarischen Regelungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter betonten, dass sp\u00e4tere \u00c4u\u00dferungen oder nachtr\u00e4gliche Willens\u00e4nderungen der Ehegatten die urspr\u00fcngliche testamentarische Verf\u00fcgung nicht ersetzen k\u00f6nnen. Da weder ein wirksamer Widerruf noch eine sp\u00e4tere \u00c4nderung des Testaments vorlag, blieb die Schlusserbeneinsetzung des Beteiligten zu 1 bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 24.10.2013 \u2013 Az.: 31 Wx 139\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.4.2013 wird aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die am 23.12.2012 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet mit F. K., der am 11.1.2009 verstorben ist. Aus der Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder hervor. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn des Ehemanns der Erblasserin. Es liegt ein von der Erblasserin geschriebenes und von ihrem Ehemann unterschriebenes gemeinschaftliches Testament vom 1.2.1990 vor, das folgenden Inhalt hat: \u201cGemeinschaftliches Testament.Ich H. K. geborene S. bin am 13.November 1925 in G. geboren.Ich F. K., bin am 21. Februar 1930 in Z.\/O. geboren.\u2018Wir sind miteinander verheiratet und wohnen in (Adresse).Aus unserer Ehe sind keine gemeinschaftlichen Kinder hervorgegangen.Wir leben im gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft.In der freien Verf\u00fcgung \u00fcber unser Verm\u00f6gen sind wir beide in keiner Weise beschr\u00e4nkt weder durch einen Erbvertrag noch durch ein gemeinschaftliches Testament. Vorsorglich wiederrufen wir alle etwa vorhandenen fr\u00fcheren Verf\u00fcgungen von Todes wegen. Wir setzen uns hiermit gegenseitig zum alleinigen und ausschlie\u00dflichen Erben ein. Der \u00fcberlebende Teil wird in keiner Weise beschr\u00e4nkt oder beschwert. Er kann \u00fcber das beiderseitige Verm\u00f6gen in jeder Weise frei verf\u00fcgen.F\u00fcr den Fall des gleichzeitigen Versterbens bestimmen wir hiermit als unseren Schlusserben:J.K. (= Beteiligter zu 1) geb. am (\u2026) in (\u2026), wohnhaft in (\u2026).S\u00e4mtliche in diesem Testament niedergelegten Verf\u00fcgungen sind wechselbez\u00fcglich. Sie k\u00f6nnen daher nur gemeinschaftlich ge\u00e4ndert oder durch Widerruf beseitigt werden.Nach dem Tode eines Teils von uns soll aber der \u00fcberlebende Teil berechtigt sein, einseitig dieses Testament zu \u00e4ndern.(Ort und Datum)(Unterschrift der Erblasserin)Das vorstehende Testament soll auch als mein Testament gelten (Ort und Datum)(Unterschrift des Ehemanns der Erblasserin).\u201c Mit Beschluss vom 16.1.2013 bestellte das Nachlassgericht Rechtsanwalt F. zum Nachlasspfleger mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie die Ermittlung der Erben. Unter der Darlegung mit Beweisantritt, es sei Wille der Ehegatten gewesen, dass er sie letztendlich beerbe, beantragte der Beteiligte zu 1 am 21.2.2013 einen Erbschein , der bezeuge, dass er Alleinerbe der Erblasserin sei. Das Nachlassgericht erteilte am 8.3.2013 den beantragten Erbschein und hob mit Beschluss vom 28.3.2013 die Nachlasspflegschaft auf. Unter Bezugnahme auf \u00c4u\u00dferungen der Betreuerin der Erblasserin meldete der Nachlasspfleger Zweifel an der Erbberechtigung des Beschwerdef\u00fchrers an. Demnach habe sich der Beschwerdef\u00fchrer, als sich der Ehemann im Krankenhaus befunden habe, \u201csehr schlecht\u201c gegen\u00fcber der Erblasserin benommen. Diese habe immer gesagt, der \u201cS. bekommt gar nichts, lieber schenke ich alles der Gemeinde\u201c. Nach Angaben der Betreuerin h\u00e4tten die Ehegatten ihr gemeinsames Testament \u00e4ndern wollen; der Ehemann der Erblasserin h\u00e4tte den Beschwerdef\u00fchrer aus dem Testament streichen wollen, was mehrere namentlich benannte Zeugen best\u00e4tigten k\u00f6nnten. Daraufhin ordnete das Nachlassgericht mit Beschluss vom 5.4.2013 die Einziehung des Erbscheins mit der Begr\u00fcndung an, dass die nachtr\u00e4glich durch den Nachlasspfleger mitgeteilten Tatsachen der vom Gericht vorgenommenen Auslegung des Testaments die Grundlage entz\u00f6gen. Es stehe damit fest, dass die Angaben des Antragstellers \u00fcber den Erblasserwillen im wesentlichen unrichtig gewesen seien. Zugleich ordnete das Nachlassgericht erneut Nachlasspflegschaft an und bestellte Rechtsanwalt F. wieder als Nachlasspfleger. II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Einziehung des am 8.3.2013 erteilten Alleinerbscheins zugunsten des Beteiligten zu 1 vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Erbfolge nach der Erblasserin bestimmt sich entgegen der Meinung des Nachlassgerichts (weiterhin) nach dem gemeinschaftlichen Testament vom 1.2.1990.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Das gemeinschaftliche Testament ist insofern auslegungsbed\u00fcrftig, da die Eheleute keine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr den Fall getroffen haben, dass die Ehegatten im zeitlichen Abstand versterben. Der Beschwerdef\u00fchrer sollte nach dem Wortlaut des Testaments im Fall des gleichzeitigen Versterbens \u201cSchlusserbe\u201c sein. Eine solche Erbenstellung ist aber nur dann gegeben, wenn der vorversterbende Ehegatte zun\u00e4chst durch den anderen beerbt wird und bei dessen Ableben der von den beiden Ehegatten gemeinsam bestimmte Erbe die Rechtsnachfolge des \u00fcberlebenden Ehegatten antreten soll. Bei der Einsetzung eines Schlusserben soll nach dem gemeinsamen Willen der Ehegatten das beidseitige Verm\u00f6gen nach dem Ableben des \u00fcberlebenden Ehegatten als eine Einheit an einen Dritten fallen (vgl. dazu n\u00e4her NK-Erbrecht \/Gierl 3. Auflage \u00a7 2269 Rn. 11 ff). Insofern ist nicht eindeutig, ob die Ehegatten allein eine Erbeinsetzung bei ihrem zeitgleichen Ableben treffen wollten oder sie damit \u2013 auch \u2013 den Fall geregelt haben, dass sie nacheinander in erheblichem zeitlichen Abstand versterben. b) Es ist daher im Wege der (erl\u00e4uternden) Testamentsauslegung der wirkliche Wille der Ehegatten zu erforschen. Diese soll kl\u00e4ren, was ein Erblasser mit seinen Worten sagen wollte und nicht etwa einen von der Erkl\u00e4rung losgel\u00f6sten Willen ermitteln. Grunds\u00e4tzlich ist bei nicht eindeutigem und daher auslegungsbed\u00fcrftigem Testamentswortlaut gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 133, 2084 BGB nicht am buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Vielmehr ist der Wortsinn der vom Erblasser benutzten Ausdr\u00fccke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten sagen wollte und ob er mit ihnen genau das unmissverst\u00e4ndlich wiedergab, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGHZ 86, 45; NJW 1993, 256). Ein Abweichen vom Wortsinn setzt allerdings voraus, dass Umst\u00e4nde vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Erkl\u00e4rende mit seinem Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (BGHZ 80, 246; BayObLG FamRZ 1986, 835). Bei gemeinsamen Verf\u00fcgungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist f\u00fcr jede zu pr\u00fcfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Testierenden m\u00f6gliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen entsprochen hat, wobei der \u00fcbereinstimmende Wille zur Zeit der Testamentserrichtung ma\u00dfgebend ist (BGHZ 112, 229\/233). c) Die Formulierungen \u201ebei gleichzeitigem Ableben\u201c oder \u201ebei gleichzeitigem Versterbens\u201c werden in der neueren Rechtsprechung \u00fcber den strengen Wortsinn hinaus \u2013 nach dem nur der Fall geregelt w\u00e4re, in dem die untereinander erbberechtigten Personen im gleichen Bruchteil einer Sekunde den Tod finden (vgl. BayObLGZ 1996, 243\/247) \u2013 so ausgelegt, dass sie auch noch Fallgestaltungen betreffen, in denen von einem \u201egleichzeitigen Tod\u201c nur im weiteren Sinne die Rede sein kann, in denen aber im Hinblick auf den Sinn einer derartigen Regelung praktisch kein Unterschied zum gleichzeitigen Tod der Ehegatten im engeren Sinne besteht. Ehegatten, die sich gegenseitig zu Erben setzen, ohne diese Regelung mit einer Erbeinsetzung f\u00fcr den Tod des L\u00e4ngerlebenden von ihnen (Schlusserbeinsetzung) zu verbinden, bezwecken damit, dass dem \u00dcberlebenden der Nachlass des Erstversterbenden zuf\u00e4llt und dass er \u00fcber das Gesamtverm\u00f6gen \u2013 auch von Todes wegen \u2013 frei verf\u00fcgen kann. Ein zus\u00e4tzlicher Regelungsbedarf besteht dann f\u00fcr den Fall des \u201egleichzeitigen Todes\u201c, in dem es nicht zu einer Beerbung des einen Ehegatten durch den anderen \u2013 und zu einer weiteren Verf\u00fcgung von Todes wegen des \u00fcberlebenden Ehegatten \u2013 kommt. Dieser Regelungsbedarf besteht nicht nur f\u00fcr den Fall des in engerem Sinn gleichzeitigen Todes, sondern auch in F\u00e4llen, in denen die Ehegatten innerhalb eines k\u00fcrzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der \u00dcberlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine M\u00f6glichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten. In diesem Fall des Versterbens kurz nacheinander w\u00fcrde zwar die gegenseitige Erbeinsetzung greifen, doch hinge es vom Zufall der Reihenfolge des Versterbens ab, ob \u2013 wenn keine entsprechende letztwillige Verf\u00fcgung getroffen wurde \u2013 den gesetzlichen Erben des Ehemannes oder den gesetzlichen Erben der Ehefrau das gesamte Verm\u00f6gen beider Eheleute zuflie\u00dft. Es ist daher sinnvoll und naheliegend, wenn die Ehegatten die gegenseitige Beerbung anordnen und im \u00dcbrigen dem \u00dcberlebenden freie Hand lassen wollen, eine zus\u00e4tzliche Regelung jedenfalls f\u00fcr den Fall zu treffen, dass keiner den anderen \u00fcberlebt oder der \u00dcberlebende wegen zeitnahen Nachversterbens zu einer letztwilligen Verf\u00fcgung nicht mehr in der Lage ist. Auf diese Fallgestaltung wollen Ehegatten mit der Verwendung von Formulierungen wie \u201ebei gleichzeitigem Ableben\u201c die Erbeinsetzung des Drittbedachten regelm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nken und so dem \u00dcberlebenden von ihnen die Bestimmung \u00fcberlassen, wer ihn beerben soll (vgl. BayObLG FGPrax 2004, 80\/81 m.w.N.; Reimann\/Bengel\/ J.Mayer \u00a7 2269 Rn. 20; Palandt\/Weidlich BGB 72. Auflage \u00a7 2269 Rn. 9). Eine f\u00fcr den Fall des \u201egleichzeitigen Versterbens\u201c getroffene Erbeinsetzung gilt deshalb grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr den Fall, dass die Ehegatten nacheinander \u2013 in erheblichen zeitlichen Abstand \u2013 versterben. Eine Ausnahme hiervon kann nur angenommen werden, wenn aufgrund besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff des \u201cgleichzeitigen Versterbens\u201c bzw. \u201cgleichzeitigen Ablebens\u201c entgegen dem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, und wenn sich dar\u00fcber hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verf\u00fcgung von Todes wegen findet (vgl. dazu OLG M\u00fcnchen FamRZ 2008, 921; NJW-RR 2011, 444). d) Unter Zugrundelegung dieser Ma\u00dfst\u00e4be ist der Senat der Auffassung, dass dem gemeinschaftlichen Testament Umst\u00e4nde entnommen werden k\u00f6nnen, die darauf hindeuten, dass die Ehegatten durch die Formulierung \u201cf\u00fcr den Fall des gleichzeitigen Versterbens\u201c den Fall, dass sie nacheinander \u2013 in erheblichen zeitlichen Abstand \u2013 versterben, geregelt haben: Die Ehegatten haben ausdr\u00fccklich unmittelbar nach Einsetzen des Beschwerdef\u00fchrers als \u201cSchlusserbe\u201c die Wechselbez\u00fcglichkeit ihrer Verf\u00fcgungen angeordnet, jedoch bei \u00dcberleben eines der Ehegatten eine Ab\u00e4nderungsbefugnis zu dessen Gunsten bestimmt. Ein solche Befugnis gibt nur dann Sinn, wenn ein Ehegatte \u2013 entgegen dem eigentlichen Sinn der \u201cGleichzeitigkeitsklausel\u201c (s.o.) \u2013 den anderen \u00fcberlebt und dieser nach der Vorstellung der Ehegatten noch die M\u00f6glichkeit hat, in Bezug auf die wechselbez\u00fcgliche und damit bindende Verf\u00fcgung zugunsten des \u201cSchlusserben\u201c anders zu verf\u00fcgen. Bei einer Verwendung der Formulierung \u201cgleichzeitig\u201c im Wortsinn w\u00e4re aber f\u00fcr die Anordnung einer Ab\u00e4nderungsbefugnis keine Notwendigkeit gegeben. Zudem haben die Ehegatten in Bezug auf den Bedachten die Formulierung \u201cSchlusserbe\u201c verwendet, die nach ihrem Wortsinn ebenfalls voraussetzt, dass vor Anfall des Nachlasses zugunsten des Bedachten bereits ein Erbgang zugunsten des \u00fcberlebenden Ehegatten erfolgt ist. Dies w\u00e4re bei einem \u201cgleichzeitigen Versterbens\u201c gerade nicht der Fall (s.o.). In der Gesamtschau der von den Ehegatten getroffenen Verf\u00fcgungen und Formulierung, liegt es daher n\u00e4her, dass die Ehegatten den Fall eines nacheinander Versterbens in (erheblichem) zeitlichen Abstand geregelt haben.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Zu Unrecht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Wille der Ehegatten nicht darauf gerichtet war, den Beschwerdef\u00fchrer als ihren Schlusserben einzusetzen. Soweit es sich insoweit auf den Vortrag des Nachlasspflegers st\u00fctzt, dass dessen Erbeinsetzung nicht dem gemeinsamen Willen der Ehegatten zu ihren Lebzeiten bzw. dem der Erblasserin entsprach, verkennt es bereits, dass es f\u00fcr die Auslegung grunds\u00e4tzlich auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verf\u00fcgung ankommt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Schilderungen des Nachlasspflegers betreffen aber \u00c4u\u00dferungen der Ehegatten (insbesondere der Erblasserin), die zeitlich nach der Testamentserrichtung erfolgt sind. Insofern kommen sp\u00e4tere Willens\u00e4nderungen der Ehegatten zum Ausdruck. Solche k\u00f6nnen aber, wenn sie ihnen nicht durch Ab\u00e4nderung ihres Testaments Rechnung getragen haben, im Wege der Auslegung nicht ber\u00fccksichtigt werden (vgl. Czubayko in: Burandt\/Ro- jahn Erbrecht \u00a7 2084 Rn. 5 mwN). Vorliegend haben die Ehegatten weder zu ihren gemeinsamen Lebzeiten die von ihnen getroffene Verf\u00fcgung zugunsten des Beschwerdef\u00fchrers widerrufen (\u00a7 2271 BGB) bzw. aufgehoben (\u00a7 2292 BGB), noch hat die Erblasserin von der ihr im gemeinschaftlichen Testament einger\u00e4umten Ab\u00e4nderungsbefugnis Gebrauch gemacht und die Einsetzung des Beschwerdef\u00fchrers als Schlusserbe im Wege einer neuen Testierung abge\u00e4ndert. Demgem\u00e4\u00df ergibt sich die Alleinerbenstellung des Beteiligten zu 1 aus dem gemeinschaftlichen Testament vom 1.2.1990.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtskosten f\u00fcr die erfolgreiche Beschwerde fallen nicht an. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten tr\u00e4gt jeder Beteiligte selbst; zu einer abweichenden Kostenauferlegung (\u00a7 81 FamFG) sieht der Senat keinen Anlass. Einer Gesch\u00e4ftswertfestsetzung f\u00fcr gerichtliche Zwecke bedarf es nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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