{"id":2913,"date":"2026-06-04T14:06:13","date_gmt":"2026-06-04T14:06:13","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbengemeinschaft-grundbuch-voreintragung-voreintragung-der-erbengemeinschaft-in-das-grundbuch-bei-erwerb-eines-erbanteils-durch-einen-miterben\/"},"modified":"2026-06-28T14:08:37","modified_gmt":"2026-06-28T14:08:37","slug":"erbrecht-erbengemeinschaft-grundbuch-voreintragung-voreintragung-der-erbengemeinschaft-in-das-grundbuch-bei-erwerb-eines-erbanteils-durch-einen-miterben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2913","title":{"rendered":"Erbrecht Erbengemeinschaft Grundbuch Voreintragung | Voreintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch bei Erwerb eines Erbanteils durch einen Miterben"},"content":{"rendered":"\n

OLG N\u00fcrnberg \u2013 Beschluss vom 25.09.2013 \u2013 Az. 15 W 1799\/13: Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Erbteils\u00fcbertragung<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbengemeinschaft<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird innerhalb einer Erbengemeinschaft ein Erbteil auf einen Miterben \u00fcbertragen, muss die urspr\u00fcngliche Erbengemeinschaft nicht zwingend vorher im Grundbuch voreingetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG N\u00fcrnberg wendet \u00a7 40 Abs. 1 GBO entsprechend an. Wird nach der Erbteils\u00fcbertragung nur noch die Erbengemeinschaft in ihrer neuen Zusammensetzung eingetragen, kann die Voreintragung der urspr\u00fcnglichen Erbengemeinschaft entbehrlich sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Im Grundbuch war noch die Erblasserin als Eigent\u00fcmerin einer Eigentumswohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Sie wurde von drei Personen beerbt. Einer der Miterben \u00fcbertrug seinen Erbanteil notariell auf eine andere Miterbin.<\/p>\n\n\n\n

Die Erwerberin beantragte die Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass nicht zun\u00e4chst die urspr\u00fcngliche Erbengemeinschaft eingetragen wird, sondern unmittelbar die nach der Erbteils\u00fcbertragung verbleibende Erbengemeinschaft. Das Grundbuchamt verlangte jedoch eine Voreintragung der urspr\u00fcnglichen Erbengemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG N\u00fcrnberg hob die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamtes auf. Es stellte fest, dass \u00a7 40 Abs. 1 GBO entsprechend anwendbar ist, wenn Mitglieder einer Erbengemeinschaft ihre Erbteile durch Vertrag auf einen oder mehrere Miterben \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Zweck der Voreintragung besteht darin, den Rechtsstand des Grundbuchs nachvollziehbar zu halten. Dieser Zweck erfordert die Voreintragung aber nicht in jedem Fall. Bei einer Erbteils\u00fcbertragung innerhalb der Erbengemeinschaft gen\u00fcgt es, die Erbengemeinschaft in ihrer neuen Zusammensetzung einzutragen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG N\u00fcrnberg \u2013 Beschluss vom 25.09.2013 \u2013 Az.: 15 W 1799\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts \u2013 Grundbuchamt \u2013 Hersbruck vom 24.7.2013 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

II. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an das Amtsgericht \u2013 Grundbuchamt \u2013 Hersbruck zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. 1. Im Grundbuch des Amtsgerichts Hersbruck f\u00fcr \u2026 Bd. \u2026 Bl. \u2026 und Bd. \u2026 Bl. \u2026 ist M\u2026 L\u2026 als Eigent\u00fcmerin einer Eigentumswohnung und eines Tiefgaragen-Kfz-Stellplatzes eingetragen. Die am 22.4.2012 verstorbene M\u2026 L\u2026 wurde gem\u00e4\u00df Erbschein des Amtsgerichts Hersbruck \u2013 Az. VI 0775\/12 \u2013 vom 5.2.2013 von H\u2026, P\u2026 L\u2026 und S\u2026 L\u2026 zu je einem Drittel beerbt, wobei hinsichtlich des Erbteils von P\u2026 L\u2026 Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung angeordnet ist.<\/p>\n\n\n\n

Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2013 \u00fcbertrug S\u2026 L\u2026 seinen Erbanteil an H\u2026 und trat ihn mit sofortiger Wirkung an sie ab. Die Vertragsparteien erkl\u00e4rten, \u00fcber den Erbteils\u00fcbergang einig zu sein; sie bewilligten und der Erwerber beantragte die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der nunmehr nur noch aus H\u2026 und P\u2026 L\u2026 bestehenden Erbengemeinschaft ohne vorherige Eintragung der urspr\u00fcnglichen Erbengemeinschaft. Die Urkunde wurde am 4.3.2013 zum Vollzug vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Mit der angefochtenen Zwischenverf\u00fcgung vom 24.7.2013 beanstandete das Grundbuchamt die fehlende Voreintragung der Erbengemeinschaft und setzte eine Frist bis 23.8.2013 zur Behebung des Hindernisses. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dass bei der \u00dcbertragung nur eines von drei Erbteilen auf eine Miterbin die Erbengemeinschaft bestehen bleibe und daher eine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich sei.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Entscheidung des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth vom 28.8.2007 halte eine Voreintragung nur dann f\u00fcr entbehrlich, wenn letztendlich nur ein Alleineigent\u00fcmer \u00fcbrig bleibe; in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Kommentarliteratur sehe es dagegen eine Voreintragung als notwendig an, wenn nur ein Miterbe seinen Anteil \u00fcbertrage und der Erbteilserwerber eingetragen werden solle.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Gegen die am 26.7.2013 zugestellte Zwischenverf\u00fcgung hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 31.7.2013, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, Beschwerde eingelegt. Es sei anerkannt, dass \u00a7 40 GBO bei der Grundbuchberichtigung infolge Erbteilsabtretung entsprechend anwendbar sei. Lediglich wenn ein Erbteil auf einen Dritten \u00fcbertragen werde, sei ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht ersichtlich, wie es zu einem Anteil des Erwerbers an der Erbengemeinschaft gekommen sei.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Anders liege es dagegen, wenn der Anteil an einen Miterben \u00fcbertragen werde. Auch dann lasse sich zwar dem Grundbuch nicht entnehmen, wer urspr\u00fcnglich Erbe gewesen sei; das sei aber im unmittelbaren Anwendungsbereich des \u00a7 40 GBO und in dem vom Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth entschiedenen Fall nicht anders.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist begr\u00fcndet. Die nach der Erbteils\u00fcbertragung nur noch aus H\u2026 und P\u2026 L\u2026 bestehende Erbengemeinschaft ist ohne vorherige Eintragung der gesamten Erbengemeinschaft als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch einzutragen. \u00a7 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anzuwenden, wenn die Mitglieder einer Erbengemeinschaft ihre Anteile durch Vertrag auf einen oder mehrere von ihnen \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Nach \u00a7 2033 Abs. 1 BGB kann ein Miterbe seinen Anteil am Nachlass durch notariell beurkundeten Vertrag auf einen Dritten \u00fcbertragen. Wenn ein Grundst\u00fcck zum Nachlass geh\u00f6rt, ist die \u00dcbertragung im Wege der Berichtigung in das Grundbuch einzutragen, weil sich der Rechts\u00fcbergang au\u00dferhalb des Grundbuchs vollzieht (BayObLG NJW-RR 1995, 272 mN). Mit der Verf\u00fcgung tritt der Erwerber anstelle des Ver\u00e4u\u00dferers in dessen verm\u00f6gensrechtliche Stellung am Nachlass ein (Palandt-Weidlich, BGB, 72. Aufl., \u00a7 2033 Rn. 6, 13). Das Grundbuch kann nur so berichtigt werden, dass gleichzeitig alle Miterben eingetragen werden, denn es muss den neuen Rechtszustand insgesamt richtig wiedergeben (BayObLG NJW-RR 1995, 272).<\/li>\n\n\n\n
        2. Der sog. Grundsatz der Voreintragung des Betroffenen (\u00a7 39 GBO) gilt nur eingeschr\u00e4nkt, wenn eine Erbengemeinschaft ein Recht an einem Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert oder ihre Mitglieder ihre Erbteile \u00fcbertragen. Die Erbengemeinschaft muss vor Eintragung des Erwerbers nicht stets im Grundbuch als Berechtigte eingetragen sein.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Nach \u00a7 39 Abs. 1 GBO soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist; danach m\u00fcsste zun\u00e4chst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen werden. Die Vorschrift betrifft F\u00e4lle der Rechts\u00e4nderung au\u00dferhalb des Grundbuchs durch Gesamtrechtsnachfolge oder bei Briefrechten (vgl. \u00a7 39 Abs. 2 GBO); sie soll \u2013 zusammen mit \u00a7\u00a7 82 ff. GBO \u2013 sicherstellen, dass der Rechtsstand des Grundbuchs nicht blo\u00df im Endziel richtig, sondern in allen Entwicklungsstufen klar und verst\u00e4ndlich wiedergegeben wird und damit dem Grundbuchamt die Legitimationspr\u00fcfung erleichtern (Demharter, GBO, 28. Aufl., \u00a7 39 Rn. 1 mN).<\/p>\n\n\n\n

          b) Nach \u00a7 40 Abs. 1 GBO ist allerdings \u00a7 39 Abs. 1 GBO nicht anzuwenden, wenn die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten ist und die \u00dcbertragung oder Aufhebung eines Rechts eingetragen werden soll. Auf die Nachvollziehbarkeit der Kontinuit\u00e4t der Rechtsinhaberschaft wird in diesem Fall verzichtet. Dem Erben sollen Kosten f\u00fcr seine vorherige Eintragung erspart bleiben (Demharter, aaO, \u00a7 40 Rn. 1).<\/p>\n\n\n\n

          Au\u00dferdem soll die Arbeit des Grundbuchamtes erleichtert werden, indem sachlich unn\u00f6tige Eintragungen, an denen keiner der involvierten Personen ein Interesse hat, erspart werden; zugleich soll die \u00dcbersichtlichkeit des Grundbuchs durch den Verzicht auf sofort gegenstandslos werdende Eintragungen verbessert werden (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth Rpfleger 2007, 657). Die Bestimmung des \u00a7 40 GBO ist eine Ausnahme vom Grundsatz des \u00a7 39 Abs. 1 GBO und daher eng auszulegen (OLG M\u00fcnchen Rpfleger 2006, 538; LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth Rpfleger 2007, 657); das schlie\u00dft allerdings eine entsprechende Anwendung auf rechts\u00e4hnliche Sachverhalte eines Rechts\u00fcbergangs au\u00dferhalb des Grundbuchs im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nicht aus (BayObLG NJW-RR 1987, 977; OLG Schleswig NJW-RR 2006, 464).<\/p>\n\n\n\n

          c) Da nicht der einzelne Miterbe, sondern die Erbengemeinschaft in ihrer Gesamtheit \u201cErbe des eingetragenen Berechtigten\u201c wird, ist \u00a7 40 Abs. 1 GBO auf die \u00dcbertragung eines Erbteils nicht anwendbar und die Voreintragung der Erben, die ihren Anteil am Nachlass \u00fcbertragen haben, nicht entbehrlich (BayObLG NJW-RR 1995, 272; B\u00f6ttcher, in: Meikel, GBO, 10. Aufl., \u00a7 40 Rn. 6); diese Sachbehandlung rechtfertigt sich damit, dass andernfalls f\u00fcr den au\u00dfenstehenden Betrachter nicht erkennbar w\u00e4re, wie es zu einem Anteil dieses Erwerbers und zur Bildung einer Gesamthandsgemeinschaft \u00fcberhaupt gekommen ist (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth Rpfleger 2007, 657). Au\u00dferdem fehlt es auch an einer \u201c\u00dcbertragung\u201c des Rechts, wenn der Miteigentumsanteil kraft Gesetzes \u00fcbergeht.<\/p>\n\n\n\n

          Die Eintragung der Erbengemeinschaft ist auch weder sachlich unn\u00f6tig noch wird sie sofort gegenstandslos: vielmehr wird der Erbteilserwerber Eigent\u00fcmer nur zusammen mit den anderen Miterben. Wird sofort diese \u201cneue\u201c Erbengemeinschaft als Berechtigter im Grundbuch eingetragen, so wird nicht ersichtlich, dass ein Rechts\u00fcbergang stattgefunden hat, der nicht auf Erbgang beruht. Nur diese Art von Rechts\u00fcbergang soll aber \u00a7 40 Abs. 1 GBO erfassen.<\/p>\n\n\n\n

          d) Nach Auffassung des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth liegt ein Fall der \u00dcbertragung eines Rechts vom Erben des eingetragenen Berechtigten i. S. d. \u00a7 40 Abs. 1 GBO auch vor, wenn der eingetragene Berechtigte von mehreren Miterben beerbt wurde und diese die Erbanteile vollst\u00e4ndig auf einen Miterben oder eine dritte Person \u00fcbertragen haben, so dass dieser das Alleineigentum erworben hat und in dieser Eigenschaft einzutragen ist (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth Rpfleger 2007, 657; ebenso B\u00f6ttcher, aaO, \u00a7 40 Rn. 6; Bauer\/von Oefele, GBO, 3. Aufl., \u00a7 40 Rn. 9). Daf\u00fcr spricht, dass in solchen F\u00e4llen eine Situation vorliegt, die mit der in \u00a7 40 Abs. 1 GBO geregelten vergleichbar ist: statt der Erbengemeinschaft wird ein neuer Eigent\u00fcmer eingetragen, der sein Eigentum von Verf\u00fcgungen der (Mit)Erben herleitet; einer Eintragung der Erbengemeinschaft bedarf es nicht mehr, da sie nicht mehr Berechtigte des \u00fcbertragenen Rechts ist.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Eine Einschr\u00e4nkung des Grundsatzes, dass der Betroffene als Berechtigter eingetragen sein muss, ist jedenfalls gerechtfertigt, wenn lediglich eine \u00dcbertragung von Erbteilen innerhalb einer Erbengemeinschaft stattfindet. \u00a7 40 Abs. 1 GBO ist hier entsprechend anwendbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            In diesem Fall w\u00fcrde als neuer Eigent\u00fcmer unter \u201c\u00dcberspringen\u201c der urspr\u00fcnglichen Erbengemeinschaft nur die entsprechend reduzierte \u2013 ggf. nur noch aus einer Person bestehende \u2013 Erbengemeinschaft eingetragen. Mit der Bestimmung des \u00a7 40 Abs. 1 GBO wird es sogar unter Einschr\u00e4nkung der Kontinuit\u00e4t des Grundbuchs hingenommen, dass die gesamte Erbengemeinschaft nicht im Grundbuch erscheint; dann besteht aber auch kein Grund, eine Voreintragung zu fordern, wenn einzelne ihrer Mitglieder nicht genannt werden.<\/p>\n\n\n\n

            In diesen F\u00e4llen bleibt n\u00e4mlich ebenfalls nur die gesamte Erbengemeinschaft als Zwischenstufe ungenannt.<\/p>\n\n\n\n

            Verbleibt nur ein Miterbe oder ein Dritter, besteht ein Unterschied zu dem in \u00a7 40 Abs. 1, 1. Fall GBO geregelten Fall nur insoweit, als der neue Eigent\u00fcmer sein Recht nicht durch Verf\u00fcgung \u00fcber einen einzelnen Nachlassgegenstand, sondern durch Erwerb der Erbteile erworben hat; die Gr\u00fcnde, die den Verzicht auf die Voreintragung bei \u00a7 40 Abs. 1, 1. Fall GBO begr\u00fcnden, treffen aber in gleicher Weise zu, so dass eine Analogie gerechtfertigt ist.<\/p>\n\n\n\n

            Soweit die verbleibende Gemeinschaft aus mehreren Personen besteht, wird durch die Bezeichnung als Erbengemeinschaft auch erkennbar, wie es zur Entstehung der Gemeinschaft gekommen ist. Darin liegt der Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BayObLG vom 9.6.1994 (NJW-RR 1995, 272) zugrunde lag: dort waren sechs von neun Miterbenanteilen durch Vertrag auf einen Dritten \u00fcbertragen worden.<\/p>\n\n\n\n

            Die Eintragung nur der danach verbleibenden Erbengemeinschaft im Grundbuch weist aber nicht aus, dass eines der Mitglieder erst durch einen weiteren Vorgang Mitglied der Erbengemeinschaft geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

            Auch die Legitimationspr\u00fcfung durch das Grundbuchamt unterscheidet sich nicht wesentlich von der bei der Ver\u00e4u\u00dferung durch den Alleinerben oder die Miterben: in beiden F\u00e4llen ist zun\u00e4chst die Erbeneigenschaft der Ver\u00e4u\u00dfererseite zu pr\u00fcfen; im Fall der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks muss dann ein notariell zu beurkundender Kaufvertrag vorliegen, im Fall der Erbteils\u00fcbertragung ein ebenfalls notariell zu beurkundender \u00dcbertragungsvertrag.<\/p>\n\n\n\n

            Aus den genannten Gr\u00fcnden ist es nicht notwendig, dass \u2013 wie in dem vom Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth entschiedenen Fall \u2013 die \u00dcbertragung der Erbteile auf ein Mitglied der Erbengemeinschaft erfolgt und damit die Gesamthandsgemeinschaft endet.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Gegenstand der Beschwerde ist nur das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung \u00fcber den Eintragungsantrag selbst (Demharter, aaO, \u00a7 71 Rn. 34; \u00a7 77 Rn. 12, 15). Die angefochtene Zwischenverf\u00fcgung ist daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung \u00fcber den Eintragungsantrag an das Grundbuchamt zur\u00fcckzugeben (Demharter, aaO, \u00a7 77 Rn. 15).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. F\u00fcr das Beschwerdeverfahren fallen Gerichtskosten nicht an (\u00a7 131 Abs. 3 KostO).<\/p>\n\n\n\n

              IV. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 40 GBO in F\u00e4llen, in denen die Mitglieder einer Erbengemeinschaft ihre Erbteile durch Vertrag auf einen oder mehrere von ihnen \u00fcbertragen, grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat (\u00a7 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GBO). Sie ist bisher obergerichtlich nicht entschieden, kann aber f\u00fcr eine unbestimmte Vielzahl zuk\u00fcnftiger F\u00e4lle von Bedeutung sein.<\/p>\n\n\n\n

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