{"id":2918,"date":"2026-06-04T14:01:47","date_gmt":"2026-06-04T14:01:47","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testierunfaehigkeit-objektivierbare-tatsachen-pruefung-der-testierfaehigkeit-des-erblassers-durch-gutachten-nur-beim-vorliegen-entsprechender-objektivierbarer-tatsachen\/"},"modified":"2026-06-28T14:05:02","modified_gmt":"2026-06-28T14:05:02","slug":"erbrecht-testierunfaehigkeit-objektivierbare-tatsachen-pruefung-der-testierfaehigkeit-des-erblassers-durch-gutachten-nur-beim-vorliegen-entsprechender-objektivierbarer-tatsachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2918","title":{"rendered":"Erbrecht Testierunf\u00e4higkeit objektivierbare Tatsachen | Pr\u00fcfung der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers durch Gutachten nur beim Vorliegen entsprechender objektivierbarer Tatsachen"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 01.06.2012 \u2013 Az. 3 Wx 273\/11: Testierunf\u00e4higkeit nur bei objektivierbaren Tatsachen pr\u00fcfen<\/h1>\n\n\n\n
\"Testierunf\u00e4higkeit<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht muss die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers nicht schon deshalb durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten pr\u00fcfen lassen, weil ein Beteiligter pauschale Zweifel \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Ein medizinisches oder psychiatrisches Gutachten ist erst dann einzuholen, wenn objektivierbare Tatsachen oder konkrete Hilfstatsachen vorliegen, aus denen sich ernsthafte Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit zur Zeit der Testamentserrichtung ergeben.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser errichtete w\u00e4hrend eines Krankenhausaufenthalts ein notarielles Testament. Darin setzte er die Nichte seiner geschiedenen Ehefrau zur Alleinerbin ein. Der beurkundende Notar hielt ausdr\u00fccklich fest, dass der Erblasser trotz krankheitsbedingter Schw\u00e4che gesch\u00e4fts- und testierf\u00e4hig sei.<\/p>\n\n\n\n

Ein Cousin des Erblassers wandte sich gegen den Erbscheinsantrag der Alleinerbin. Er machte geltend, er habe auf eine sp\u00e4tere Erbenstellung vertraut und bezweifelte die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers. Zur Begr\u00fcndung verwies er auf die Krebserkrankung, eine angebliche depressive Entwicklung, Medikamente und eine m\u00f6gliche Beeinflussbarkeit.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf wies die Beschwerde zur\u00fcck. Konkrete auff\u00e4llige Verhaltensweisen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung waren nicht dargelegt. Die Einw\u00e4nde des Beschwerdef\u00fchrers beruhten im Wesentlichen auf Vermutungen und allgemeinen Annahmen \u00fcber m\u00f6gliche Krankheitsfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte darauf ab, dass der Notar die Testierf\u00e4higkeit ausdr\u00fccklich gepr\u00fcft hatte und auch \u00e4rztliche Angaben keine Beeintr\u00e4chtigung der kognitiven F\u00e4higkeiten erkennen lie\u00dfen. Ohne objektivierbare Anhaltspunkte bestand deshalb keine Pflicht, ein psychiatrisches oder nerven\u00e4rztliches Gutachten einzuholen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 01.06.2012 \u2013 Az.: 3 Wx 273\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) wird auf seine Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Wert des Beschwerdegegenstandes: 100.000,- Euro.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der am 03. Januar 2011 verstorbene Erb\u00adlasser war geschieden; er hatte keine Kinder und keine Geschwister.<\/p>\n\n\n\n

    Der Erblasser errichtete am 12. Oktober 2010 im Wilhelm-Anton-Hospital in Goch zu Urkundenrolle Nr. 1204\/2010 des Notar Dr. P. ein Testament, in dem er die Beteiligte zu 1, die Nichte seiner geschiede\u00adnen Ehefrau, zur Alleinerbin einsetzte.<\/p>\n\n\n\n

    Der Notar nahm hierzu folgende eigene Erkl\u00e4rung auf:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eDer Notar \u00fcberzeugte sich durch die Verhandlung von der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erschienenen. Dieser war zwar durch Krankheit geschw\u00e4cht, jedoch in der Lage, die Bedeutung der getroffenen Regelungen zu erkennen und dieser Einsicht gem\u00e4\u00df seine Entschl\u00fcsse frei von Beeinflussungen Dritter zu fassen und zu \u00e4u\u00dfern. Der Erschienene ist nach \u00dcberzeugung des Notars voll gesch\u00e4fts- und testierf\u00e4hig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 1 hat am 01.\/08. M\u00e4rz 2011 beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    ihr einen sie als Alleinerbin nach dem Erblasser ausweisenden<\/p>\n\n\n\n

    Erbschein zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte zu 2, ein Cousin des Erblassers (die verstorbenen M\u00fctter des Erblassers und des Beteiligten zu 2 waren Schwestern; der Beteiligte zu 2 hat noch eine Schwester), ist dem Antrag entgegen getreten und hat geltend gemacht, er habe jahrelang darauf vertraut, dass ihm bzw. seinen Kindern das Erbe zufallen werde; der Erblasser und seine ver\u00adstorbene Mutter h\u00e4tten immer wieder ge\u00e4u\u00dfert, er solle sich keine Gedanken machen, er w\u00fcrde doch alles bekommen.<\/p>\n\n\n\n

    In diesem Zusammenhang bezweifelt der Beteiligte zu 2 die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments und tr\u00e4gt hierzu vor, der Erblasser sei sich wohl von ihm verlassen vorgekommen, weil er sich nicht mehr bei ihm, dem Erblasser, gemeldet habe. Dies beruhe darauf, dass der Erblasser ihm in einem Telefonat am 08.<\/p>\n\n\n\n

    Juni 2010 gesagt habe, dass er im Juli\/August 2010 in sein Ferienhaus nach Spanien gehen wolle; weil er den Erblasser in Spanien gew\u00e4hnt habe, habe er ihn weder angerufen noch besucht. \u00dcberdies sei der Erblasser aufgrund seiner Krebserkrankung wie auch we\u00adgen des Todes seiner Mutter depressiv und leicht beeinflussbar gewesen. Durch die f\u00fcr die Krebserkrankung erforderlichen Medikamente und die lange Behandlungs\u00addauer habe sich seine Psyche und Emotionalit\u00e4t negativ entwickelt.<\/p>\n\n\n\n

    Er habe Dinge getan, die einfach nicht zu einem ruhigen und besonnenen Menschen wie dem Erblasser passen w\u00fcrden. So passe es nicht in das Bild, dass der Erblasser zugunsten der Beteiligten zu 1 \u201ealle F\u00e4den aus der Hand gegeben habe\u201c. Insgesamt sei das Handeln des Erblassers von Fehleinsch\u00e4tzungen gepr\u00e4gt gewe\u00adsen, die zeigten, dass er geistig nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Folgen sei\u00adnes Handelns einzusehen sowie seinen gesundheitlichen Zustand einzuordnen.<\/p>\n\n\n\n

    Insofern sei der Erblasser auch von der Beteiligten zu 1 sowie seiner geschiedenen Ehefrau manipuliert worden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 1 macht geltend, der Erblasser sei gesch\u00e4fts- und testierf\u00e4hig gewesen. Das Testament habe er vor dem Hintergrund seiner Krebserkrankung errichtet. Ebenfalls vor dem Hintergrund der Krebserkrankung sei ihr, der Beteiligten zu 1, die no\u00adtarielle Generalvollmacht vom 24. August 2010 erteilt worden.<\/p>\n\n\n\n

    Auf Anraten seiner ge\u00adschiedenen Ehefrau habe der Erblasser sie, die Beteiligte zu 1, die Nichte seiner geschiedenen Ehefrau und Angestellte in der Arztpraxis, in der seine Mutter behandelt wurde, da\u00adrauf angesprochen, ob sie bereit w\u00e4re, sich um ihn und seine Belange zu k\u00fcmmern, wenn es ihm irgendwann so schlecht gehe, dass er dies selbst nicht mehr k\u00f6nne. Am Tag der Erteilung der Generalvollmacht habe er auch erstmals mit dem Notar \u00fcber die Errichtung des Testaments gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

    Was den Krankenhausaufenthalt zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments an\u00adbelange, so habe der Erblasser das Krankenhaus bereits f\u00fcnf Tage nach Beurkundung des Testaments wieder verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 hat nach Anh\u00f6rung der Beteiligten im Termin 07. Juni 2011 mit Beschluss vom 04. Juli 2011 die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins Antrags erforderlich sind, f\u00fcr festgestellt erachtet.<\/p>\n\n\n\n

    Zur Begr\u00fcndung hat das Nachlassgericht ausgef\u00fchrt,<\/p>\n\n\n\n

    die Beteiligte zu 1 sei aufgrund des notariellen Testaments vom 12. Oktober 2010 Alleiner\u00adbin nach dem Erblasser geworden. Das Testament sei wirksam von dem Erblasser errichtet worden, insbesondere sei er zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments voll gesch\u00e4fts- und testierf\u00e4hig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes, d. h. bei sorgf\u00e4ltiger \u00dcberlegung, b\u00f6ten das Vorbringen der Beteiligten und der festgestellte Sachverhalt keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers. Das Gericht st\u00fctze sich dabei vor allem auf die Erkl\u00e4rung des Notars im Rahmen der Beurkundung des Testaments. Dieser habe eindeutig erkl\u00e4rt, der Erblasser sei zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments voll gesch\u00e4fts- und testierf\u00e4hig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Gericht habe keinen Anlass, an der Richtig\u00adkeit dieser Erkl\u00e4rung zu zweifeln. Zu ber\u00fccksichtigen sei diesbez\u00fcglich n\u00e4mlich, dass es sich bei der Erkl\u00e4rung, der Erblasser sei voll gesch\u00e4fts- und testierf\u00e4hig, nicht um eine \u2013 sonst \u00fcbliche \u2013 pauschalisierte Erkl\u00e4rung handele. Vielmehr habe der Notar auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls (k\u00f6rperliche Schw\u00e4chung des Erblassers durch die Krankheit) Bezug genommen und sich mit diesen Gegebenheiten auseinander ge\u00adsetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Aus der Erkl\u00e4rung werde deutlich, dass der Notar die Gesch\u00e4fts- und Testierf\u00e4\u00adhigkeit des Erblassers eingehend gepr\u00fcft habe. Dies ergebe sich auch aus der von dem Notar im vorliegenden Verfahren abgegebenen Stellungnahme vom 20. April 2011, in der er mitteile, dass bei der Beurkundung auch der medizinische Dienst anwesend gewesen sei, der ebenfalls keinerlei Bedenken gegen die Testierf\u00e4higkeit gehabt habe.<\/p>\n\n\n\n

    Im \u00dcbrigen best\u00e4tigten auch die schriftlichen Stellungnahmen der Kundenbetreuerin des Erblassers bei der Volksbank Marl-Recklinghausen B. wie auch des behandelnden Arztes des Erblassers, Dr. B., dass der Erblasser im Stande war, die Folgen seines Handelns einzusehen und dementsprechend zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit der Beteiligte zu 2 sich darauf st\u00fctze, der Erblasser sei durch die Krebsmedikation in seiner Psyche ver\u00e4ndert worden, bestehe auch diesbez\u00fcg\u00adlich, insbesondere vor dem Hintergrund der Erkl\u00e4rung des Notars kein An\u00adlass zu weiteren Ermittlungen.<\/p>\n\n\n\n

    Dass der Beteiligte zu 2 \u2013 entgegen aller Erwartungen und \u00c4u\u00dferungen im Vorfeld \u2013 nicht Alleinerbe geworden sei, rechtfertige nicht die Umge\u00adhung des eindeutig manifestierten Willens des Erblassers, die Beteiligte zu 1 zur Alleinerbin zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

    Dass dies dem Willen des Erblassers tats\u00e4chlich entsprach, werde gest\u00fctzt durch die \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde, die zur Errichtung des Testamentes gef\u00fchrt haben. Der Erblas\u00adser habe die Beteiligte zu 1 von klein auf gekannt und habe \u2013 so die Verfahrensbevollm\u00e4ch\u00adtigte der Beteiligten zu 1 in der Anh\u00f6rung \u2013 vieles mit ihr unternommen und erlebt. Zudem handele es sich bei der Beteiligten zu 1 um die Nichte der geschiede\u00adnen Ehefrau des Erblassers.<\/p>\n\n\n\n

    Sie sei demnach f\u00fcr den Erblasser keine v\u00f6llig frem\u00adde Person gewesen, sondern jemand, zu dem der Erblasser \u00fcber Jahre eine besondere Beziehung mit gro\u00dfem Vertrauen aufgebaut gehabt habe. Demge\u00adgen\u00fcber habe der Beteiligte zu 2 weit entfernt gelebt und habe deshalb keine gro\u00dfen M\u00f6glichkeiten gehabt, sich um den Erblasser zu k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

    Dass der Erblasser unter Be\u00adr\u00fccksichtigung dieser Tatsachen die Beteiligte zu 1 zur Alleinerbin ernannt hat, er\u00adscheine nicht so ungew\u00f6hnlich, dass es Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit bzw. dem freien Willen des Erblassers rechtfertige. Sicherlich sei in der Beziehung zwischen dem Erblasser und dem Beteiligten zu 2 vieles nicht wie gew\u00fcnscht und erwartet verlaufen und die Entt\u00e4uschung des Beteiligten zu 2 dar\u00fcber durchaus verst\u00e4ndlich.<\/p>\n\n\n\n

    Letztlich spiele die Motivation des Erblassers bei Errichtung des Testaments aber solange keine Rolle, wie aus ihr \u2013 wie hier nicht der Fall \u2013 nicht Schl\u00fcsse hinsichtlich der Testierf\u00e4higkeit gezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erteilung der Generalvollmacht an die Beteiligte zu 1 mit allen ihren in der Ur\u00adkunde festgelegten Konsequenzen m\u00f6ge den Beteiligten zu 2 angesichts seines Bildes vom Erblasser zwar \u00fcberrascht haben. Hierbei sei jedoch nicht zu vergessen, dass Menschen sich \u2013 insbesondere vor dem Hinter\u00adgrund einer schweren Erkrankung \u2013 ver\u00e4nderten und Entscheidungen tr\u00e4fen, die sie sonst m\u00f6glicherweise nicht getroffen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

    Nach alledem best\u00fcnden keine Zweifel daran, dass der Erblasser die Erbeinsetzung im notariellen Testament vom 12. Oktober 2010 im Zustand der Testierf\u00e4\u00adhigkeit vorgenommen habe.<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 2 mit der Beschwerde und macht geltend,<\/p>\n\n\n\n

    der Erblasser sei aufgrund des Einflusses der Medikamente nicht in der Lage gewesen, seine Angelegenheiten ohne Beeinflussung von au\u00dfen, namentlich durch die Beteiligte zu 1, zu regeln.<\/p>\n\n\n\n

    Er, der Beteiligte zu 2, habe beim Erblasser \u00fcber die Zeit in der dieser u. A. an Krebs erkrankt sei, \u201efestgestellt, wie er immer unzuverl\u00e4ssiger Gedanken korrelierte \u201c, \u201esich wahrnehmbar seine mir bekannte emotionale und kognitive Labilit\u00e4t verst\u00e4rkte, wodurch, bei entsprechender Einflussnahme von dritter Seite, eine eigene Willensbildung v\u00f6llig \u00fcberlagert wurde\u201c. Dies f\u00fchre er, der Beteiligte zu 2, auf den Einfluss von Medikamenten (u. A. Tilidin), die die Ged\u00e4chtnisleistung tr\u00fcben k\u00f6nnten, zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

    \u00dcberdies habe der Erblasser sich f\u00fcnf Jahre gegen die Metastasenbildung seines Darmkrebses w\u00f6chentlich mit starken Mitteln spritzen m\u00fcssen und Strahlenbehandlungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

    Der Erblasser sei emotional sehr labil gewesen, was infolge der steuerungsbedingten medikament\u00f6sen Beeinflussung darin gegipfelt habe, dass er keine freie Willensbestimmung in seinem Testament habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Des Weiteren habe bei dem Erblasser ein \u201eFatique-Syndrom\u201c vorgelegen. Er, der Beteiligte zu 2, beantrage \u201eposthum ein medizinisches Gutachten bzgl. der fehlenden Testierf\u00e4higkeit des Erblassers einzuholen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 1 tritt dem entgegen und macht geltend,<\/p>\n\n\n\n

    an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers best\u00fcnden keine Zweifel. Der Erblasser habe \u2013 so die Bescheinigung des Dr. B. vom 17. August 2011 \u2013 weder Tilidin noch andere starke Schmerzmittel und erst seit dem 02. September 2011 ein gering dosiertes Antidepressivum verordnet bekommen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Erblasser sei weder leicht beeinflussbar noch manipuliert oder schwer depressiv gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht hat am 13. Oktober 2011 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akte dem Senat vorgelegt und ausgef\u00fchrt,<\/p>\n\n\n\n

    soweit der Beteiligte zu 2 sich hinsichtlich der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers darauf berufe, der Erblasser habe im Laufe seiner Erkrankung auch mal das Schmerzmittel Tilidin nehmen m\u00fcssen, unter dessen Einfluss seine kognitiven F\u00e4higkeiten be\u00adeintr\u00e4chtigt gewesen seien, erscheine dies unerheblich, denn der Beteiligte zu 2 trage nicht vor, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments unter dem Einfluss von Tilidin gestanden habe.<\/p>\n\n\n\n

    Auch im Hinblick auf die von dem Beteiligten zu 2 weiter vorgetragenen Begleiter\u00adkrankungen einer (Darm-) Krebserkrankung (Fatigue-Syndrom, Metastasen in Leber, Hirn und Lunge) greife dieser Einwand nicht durch, denn er beruhe lediglich auf Vermutungen des Beteiligten zu 2 und dem \u2013 durch die Krebserkrankung seiner Ehefrau \u2013 erworbenen Wissen, dass es zu diesen Begleiter\u00adscheinungen der Krebserkrankung kommen kann.<\/p>\n\n\n\n

    Dass der Erblasser indes tats\u00e4chlich unter diesen Begleiterkrankungen gelitten hat, sei nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    II.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 38, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2; 352 Abs. 1 FamFG als Beschwerde zul\u00e4ssige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rten Nichtabhilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      2.In der Sache ist das Rechtsmittel unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

      a)Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis \u00fcber sein Erbrecht zu erteilen, \u00a7 2353 BGB. Der Erbschein bezeugt demnach das Erbrecht zur Zeit des Erbfalles (Palandt-Weidlich, BGB 70. Auflage 2011, \u00a7 2353 Rdz. 2). Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begr\u00fcndung des Antrags erforderlichen Tatsachen f\u00fcr festgestellt erachtet, \u00a7 2359 BGB.<\/p>\n\n\n\n

      b)Ohne Erfolg wendet sich der Beteiligte zu 2 gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, die Tatsachen, die zur Begr\u00fcndung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 1 vom 01.\/08. M\u00e4rz 2011 erforderlich sind, f\u00fcr festgestellt zu erachten (\u00a7 352 Abs. 1 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

      Der Erblasser hat die Beteiligte zu 1 durch das notarielle Testament 12. Oktober 2010 wirksam zur Alleinerbin eingesetzt .<\/p>\n\n\n\n

      Die genannte letztwillige Verf\u00fcgung war nicht wegen Testierunf\u00e4higkeit mit der Folge einer hieraus resultierenden (gesetzlichen) Erbenstellung des Beteiligten zu 2 nach dem Erblasser unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

      aa)<\/p>\n\n\n\n

      (a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 2229 Abs. 4 BGB ist testierunf\u00e4hig, wer wegen krankhafter St\u00f6rungen der Geistest\u00e4tigkeit, wegen Geistesschw\u00e4che oder wegen Bewusstseinsst\u00f6rungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserkl\u00e4rungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

      Das Gesetz verbindet danach nicht mit jeder Geisteskrankheit oder \u2013 schw\u00e4che die Testierunf\u00e4higkeit, sondern sieht die F\u00e4higkeit des Erblassers, die Bedeutung der letztwilligen Verf\u00fcgung zu erkennen und sich bei seiner Entscheidung von normalen Erw\u00e4gungen leiten zu lassen, als ma\u00dfgebend an. Eine geistige Erkrankung des Erblassers steht der G\u00fcltigkeit seiner letztwilligen Verf\u00fcgung nicht entgegen, wenn diese von der Erkrankung nicht beeinflusst ist.<\/p>\n\n\n\n

      Entscheidend ist, ob die psychischen Funktionen des Urteilens und des kritischen Stellungnehmens durch die Geisteskrankheit oder \u2013schw\u00e4che so sehr beeintr\u00e4chtigt sind, dass der Erblasser nicht mehr f\u00e4hig ist, die Bedeutung seiner letztwilligen Verf\u00fcgung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, ob krankhafte Empfindungen und Vorstellungen die Bestimmbarkeit des Willens durch normale, vern\u00fcnftige Erw\u00e4gungen aufgehoben haben (so BayObLG ZEV 2005, 345).<\/p>\n\n\n\n

      (b) Die Kl\u00e4rung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tats\u00e4chlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunf\u00e4higkeit bei dem Erblasser (hier: zur Zeit der Errichtung des Testaments zugunsten der Beteiligten zu 1 am 12. Oktober 2010) gegeben waren, verlangt vom Gericht, die konkreten auff\u00e4lligen Verhaltensweisen des Erblassers aufzukl\u00e4ren, sodann Klarheit \u00fcber den medizinischen Befund zu schaffen und anschlie\u00dfend die hieraus zu ziehenden Schl\u00fcsse zu pr\u00fcfen (vgl.<\/p>\n\n\n\n

      Hamm OLGZ 1989, 271; Frankfurt NJW-RR 1996, 1159; Palandt-Weidlich BGB 70. Auflage 2011 \u00a7 2229 Rdz. 11).<\/p>\n\n\n\n

      Bestehen dann weiter Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit (KG FamRZ 2000, 912), sind diese regelm\u00e4\u00dfig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nerven\u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen zu kl\u00e4ren (BayObLG FamRZ 2001, 55), wobei der Sachverst\u00e4ndige anhand von Ankn\u00fcpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsf\u00e4higkeit des Erblassers zu kl\u00e4ren hat (BayObLG FamRZ 2002, 1066).<\/p>\n\n\n\n

      Das Gericht hat sodann das Gutachten auf seinen sachlichen Gehalt, seine logische Schl\u00fcssigkeit sowie darauf zu pr\u00fcfen, ob es von dem f\u00fcr erwiesen erachteten Sachverhalt ausgeht und eine am richtigen Begriff der Testierunf\u00e4higkeit orientierte \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung liefert (BayObLG a.a.O.; Palandt-Weidlich, a.a.O.). Die Beweislast f\u00fcr mangelnde Testierf\u00e4higkeit hat im Rechtsstreit, wer sie behauptet (BGH FamRZ 1958, 127; Palandt-Weidlich \u00a7 2229 Rdz. 13).<\/p>\n\n\n\n

      Allerdings kann der Anscheinsbeweis helfen, insbesondere wenn die Testierunf\u00e4higkeit vor und nach der Testamentserrichtung (OLG K\u00f6ln NJW-RR 1991, 1412) bzw. um die Zeit der Testamentserrichtung, also vor und\/oder nach (OLG Karlsruhe, OLGZ 1982, 280) festgestellt ist. Dies setzt aber voraus, dass das Gericht nicht von wechselnden Zust\u00e4nden des Erblassers ausgeht, sondern von anhaltender Testierunf\u00e4higkeit \u00fcberzeugt ist (BayObLG FamRZ 1999, 819).<\/p>\n\n\n\n

      Die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines lichten Intervalls reicht also zur Ersch\u00fctterung des ersten Anscheins aus; sie hat darzulegen und zu beweisen, wer Rechte aus dem Testament herleitet. Bei verbleibenden unbehebbaren Zweifeln trotz Aussch\u00f6pfung aller Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten (Frankfurt NJW-RR 1996, 1159) trifft im FamFG-Verfahren die Feststellungslast den, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft (KG NJW 2001, 903; Th\u00fcringer OLG NJW-RR 2005, 1247).<\/p>\n\n\n\n

      bb) Vorliegend fehlt es allerdings bereits an jeglichen Anhaltspunkten f\u00fcr konkrete auff\u00e4llige Verhaltensweisen des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung, insbesondere solche, die darauf hindeuten k\u00f6nnten, dass der Erblasser (wegen krankhafter St\u00f6rungen der Geistest\u00e4tigkeit, wegen Geistesschw\u00e4che oder wegen Bewusstseinsst\u00f6rungen) nicht in der Lage gewesen sein k\u00f6nnte, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserkl\u00e4rungen einzusehen und (unbeeinflusst von fremdem Willen) nach dieser Einsicht zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

      Wenn es Anhaltspunkte gibt, so sprechen diese eher f\u00fcr Testierf\u00e4higkeit, die es allerdings nicht zu beweisen gilt, weil sie den Regelfall darstellt.<\/p>\n\n\n\n

      Zeitnahe seelisch- geistige Ausfallerscheinungen des Erblassers sind nicht ersichtlich. Der Beteiligte zu 2 behauptet auch nicht, dass solche beim Erblasser konkret in Erscheinung getreten seien.<\/p>\n\n\n\n

      Die \u00e4rztlich Bescheinigung des Hausarztes Dr. B. vom 17. Mai 2011, der den Erblasser vom 03. Mai 2010 bis zu seinem Tod behandelt und ihn am 28. Dezember 2010, also zeitnah zu seinem Tod, zum letzen Mal gesehen hat, besagt, dass eine Behandlung mit Opiaten und anderen zentralnerv\u00f6s wirkenden Medikamenten nicht durchgef\u00fchrt worden sei. Lediglich habe der Erblasser seit dem 02.<\/p>\n\n\n\n

      September 2010 Citalopram 20 mg wegen einer reaktiven Depression rezeptiert bekommen; eine Beeintr\u00e4chtigung seiner kognitiven F\u00e4higkeiten sei w\u00e4hrend des gesamten weiten Verlaufs nicht zu beobachten gewesen.<\/p>\n\n\n\n

      Dies korrespondiert mit der gesondert niedergelegten Erkl\u00e4rung des Notars im Termin der Testamentserrichtung, wonach er sich durch die Verhandlung von der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Erblassers \u00fcberzeugt habe, dieser zwar durch Krankheit geschw\u00e4cht, jedoch in der Lage gewesen sei, die Bedeutung der getroffenen Regelungen zu erkennen und dieser Einsicht gem\u00e4\u00df seine Entschl\u00fcsse frei von Beeinflussungen Dritter zu fassen und zu \u00e4u\u00dfern; der Erblasser sei nach seiner \u00dcberzeugung voll gesch\u00e4fts- und testierf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

      Wenn dem Notar auch nicht \u00e4rztliche Fachkompetenz zuzusprechen ist, so ist ihm in seiner beruflichen Eigenschaft immerhin einige Erfahrung auf dem Gebiet zuzubilligen, sodass seiner Feststellung einiges Gewicht zukommt.<\/p>\n\n\n\n

      Die vom Beteiligten zu 2 angef\u00fchrten Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit beruhen dagegen auf Vermutungen bzw. angeblichen Wahrscheinlichkeitsurteilen f\u00fcr m\u00f6gliche Krankheitsbilder, denen es der Ankn\u00fcpfung an fallbezogene nachpr\u00fcfbare Tatsachen oder Indizien (z. B.<\/p>\n\n\n\n

      auff\u00e4lliges symptomatisches Verhalten) ermangelt, und zwar sowohl f\u00fcr das Vorhandensein eines entsprechenden Krankheitsbildes beim Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung als auch f\u00fcr den konkreten Einfluss auf die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt.<\/p>\n\n\n\n

      Hiernach bestehen keine aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herleitbare Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, die Anlass geben k\u00f6nnten, sie durch Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfach\u00e4rztlichen Sachverst\u00e4ndigen zu kl\u00e4ren (vgl. KG FamRZ 2000, 912; Palandt-Weidlich, a.a.O. Rdz. 12).<\/p>\n\n\n\n

      Das Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 hat deshalb das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung des von der Beteiligten zu 2 nachgesuchten Erbscheins zu Recht \u2013 insbesondere ohne Versto\u00df gegen bestehende Ermittlungspflichten (\u00a7 26 FamFG) \u2013 bejaht, was zur Zur\u00fcckweisung des Rechtsmittels f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

      III.<\/p>\n\n\n\n

      Die Verpflichtung des Beteiligten 2, die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten zu tragen, ergibt sich aus \u00a7 84 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

      Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in \u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO i. V. m. \u00a7 107 analog.<\/p>\n\n\n\n

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