{"id":2925,"date":"2026-06-04T13:58:19","date_gmt":"2026-06-04T13:58:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschein-testamentsauslegung-beschwerdebefugnis-wer-durch-den-erteilten-erbschein-in-seinem-behaupteten-erbrecht-verletzt-wird-ist-beschwerdebefugt\/"},"modified":"2026-06-28T14:00:20","modified_gmt":"2026-06-28T14:00:20","slug":"erbrecht-erbschein-testamentsauslegung-beschwerdebefugnis-wer-durch-den-erteilten-erbschein-in-seinem-behaupteten-erbrecht-verletzt-wird-ist-beschwerdebefugt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2925","title":{"rendered":"Erbrecht Erbschein Testamentsauslegung Beschwerdebefugnis | Wer durch den erteilten Erbschein in seinem behaupteten Erbrecht verletzt wird ist beschwerdebefugt"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 18.07.2013 \u2013 Az. 15 W 88\/13: Beschwerdebefugnis bei Erbschein und Testamentsauslegung<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbschein<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer geltend macht, durch einen Erbschein oder einen Feststellungsbeschluss im eigenen behaupteten Erbrecht beeintr\u00e4chtigt zu sein, ist im Erbscheinsverfahren beschwerdebefugt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellte klar, dass eine Beschwerdebefugnis auch dann bestehen kann, wenn der Beschwerdef\u00fchrer sein Recht aus der Erbenstellung einer anderen Person ableitet. Entscheidend ist, ob die erteilte oder beabsichtigte Erbscheinsentscheidung die eigene erbrechtliche Position unmittelbar beeintr\u00e4chtigen kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

In dem Verfahren ging es um die Auslegung eines privatschriftlichen Testaments vom 15.03.1985. Streitig war, ob die Erblasserin eine Vor- und Nacherbschaft oder lediglich eine Ersatzerbeneinsetzung angeordnet hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der Beteiligte zu 1) beantragte einen Erbschein als Nacherbe. Der Beteiligte zu 2) wandte sich dagegen, weil er geltend machte, sein verstorbener Bruder habe den Nachlass als unbeschr\u00e4nkter Vollerbe erhalten. W\u00e4re dies richtig, h\u00e4tte der landwirtschaftliche Besitz zum freien Verm\u00f6gen des Bruders geh\u00f6rt und w\u00e4re nicht der Nacherbfolge unterworfen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm bejahte die Beschwerdebefugnis. Der Beteiligte zu 2) konnte sich gegen den Feststellungsbeschluss wenden, weil die Erteilung des beantragten Erbscheins seine Rechte als gesetzlicher Erbe seines Bruders unmittelbar schm\u00e4lern konnte.<\/p>\n\n\n\n

In der Sache hatte die Beschwerde Erfolg. Das Gericht sah im Testament keine hinreichend sichere Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft. Der Begriff \u201eErsatzerbe\u201c sei mehrdeutig, enthalte aber f\u00fcr sich genommen keine ausreichende Andeutung einer lebzeitigen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung des zun\u00e4chst eingesetzten Erben. Mangels sicher feststellbaren Erblasserwillens griff die Auslegungsregel des \u00a7 2102 Abs. 2 BGB ein.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 18.07.2013 \u2013 Az.: 15 W 88\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der angefochtene Beschluss wird abge\u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 30.05.2012 auf Erteilung eines Erbscheins wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gegenstandswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 40.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Vorab ist dabei auf Folgendes hinzuweisen:<\/p>\n\n\n\n

    Soweit das Amtsgericht die Beschwerde gegen die Erteilung des Erbscheins vom 18.06.1991 zur\u00fcckgewiesen hat, ist dieser Teil der Entscheidung dem Senat nicht zu Entscheidung angefallen. Gem\u00e4\u00df Art.111 Abs.1 FGG-RG ist auf Verfahren, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet worden sind, das bisherige Recht anzuwenden. Der Begriff des Verfahrens umfasst dabei auch die Behandlung und Entscheidung von Rechtsmitteln. Dementsprechend ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber diese Beschwerde das Landgericht M\u00fcnster zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

    Allerdings weist der Senat den Beschwerdef\u00fchrer darauf hin, dass er gut beraten ist, diese Beschwerde zur\u00fcckzunehmen. Ziel der Beschwerde gegen einen bereits erteilten Erbschein konnte und kann nach altem und neuem Verfahrensrecht nur die Einziehung des Erbscheins sein. Hier ist der Erbschein jedoch bereits durch Beschluss vom 11.07.2012 eingezogen worden, so dass die Beschwerde ins Leere geht.<\/p>\n\n\n\n

    Die gegen den Feststellungsbeschluss vom 16.10.2012 gerichtete Beschwerde ist zul\u00e4ssig. Die Beschwerde anderer Verfahrensbeteiligter gegen einen Feststellungsbeschluss setzt unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdebefugnis eine rechtliche Beeintr\u00e4chtigung im Sinne des \u00a7 59 Abs. 1 FamFG voraus.<\/p>\n\n\n\n

    Diese liegt vor, wenn unmittelbar mit tats\u00e4chlich st\u00f6render Wirkung in ein dem Beschwerdef\u00fchrer zustehendes subjektives Recht eingegriffen wird, die Aus\u00fcbung des Rechts also gef\u00e4hrdet, erschwert, verschlechtert oder sonst ung\u00fcnstig beeinflusst wird.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr das Verfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins bedeutet dies, dass durch die amtsgerichtliche Entscheidung derjenige beeintr\u00e4chtigt wird, der geltend macht, dass seine erbrechtliche Stellung in dem Feststellungsbeschluss nicht oder nicht richtig ausgewiesen wird; er muss also das f\u00fcr einen anderen bezeugte Erbrecht ganz oder teilweise f\u00fcr sich selbst in Anspruch nehmen (vgl. Senat OLGZ 1986, 152; Keidel\/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., \u00a7 59 Rdnr. 77).<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte zu 2) nimmt allerdings ein Erbrecht nach der Erblasserin nicht in Anspruch. Er kommt lediglich als gesetzlicher Eigenerbe auf den Nachlass des am 01.05.2012 verstorbenen C1 in Betracht. Dieser Gesichtspunkt schlie\u00dft unter den besonderen Umst\u00e4nden des vorliegenden Falles indessen eine Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 2) gegen den Feststellungsbeschluss zur Erteilung eines Erbscheines f\u00fcr den Beteiligten zu 1) als Nacherben der Erblasserin nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

    Denn der Beteiligte zu 2) macht hier gerade geltend, sein Bruder C1 habe die Rechtsstellung eines unbeschr\u00e4nkten Vollerben der Erblasserin erlangt. Unter diesem Gesichtspunkt ist also die Frage aufgeworfen, ob der landwirtschaftliche Besitz der Erblasserin zum Zeitpunkt des Todes des C1 zu seinem freien Verm\u00f6gen geh\u00f6rt oder der Nacherbfolge unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

    Wird dem Beteiligten zu 1) ein Erbschein entsprechend dem Feststellungsbeschluss erteilt, so kann er gem\u00e4\u00df \u00a7 35 GBO die Grundbuchberichtigung des landwirtschaftlichen Besitzes auf sich herbeif\u00fchren. Dies w\u00fcrde unmittelbar zu einer Schm\u00e4lerung der Rechte des Beteiligten zu 2) als gesetzlicher Erbe des C1 f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

    Er mu\u00df sich deshalb an dem Erbscheinsverfahren f\u00fcr den Nachlass der Erblasserin mit einem eigenen Rechtsmittel jedenfalls in dem vorliegenden Fall beteiligen k\u00f6nnen, in dem es um den Bestand der Beschr\u00e4nkungen der Nacherbschaft f\u00fcr C1 geht. Dementsprechend hat der Senat bereits nach dem bisherigen Recht in einer vergleichbaren Verfahrenssituation eine Beschwerdebefugnis (bisher in \u00a7 20 Abs. 1 FGG geregelt) bejaht (Beschl. v. 27.05.1997 \u2013 15 W 47\/1997).<\/p>\n\n\n\n

    In der Sache ist das Rechtsmittel begr\u00fcndet, weil das Amtsgericht dem Testament vom 15.03.1985 zu Unrecht die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft entnommen hat. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass das privatschriftliche Testament erkennbar auslegungsbed\u00fcrftig ist.<\/p>\n\n\n\n

    Die Testamentsauslegung hat zum Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Dabei ist zwar vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht bindend. Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdr\u00fccke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH NJW 1993, 256 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

    Ma\u00dfgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verst\u00e4ndnis der von ihm verwendeten Begriffe (BGH FamRZ 1987, 475, 476; Palandt\/Weidlich, BGB, 72. Aufl., \u00a7 2084 Rn. 1). Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verf\u00fcgungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschlie\u00dflich aller Nebenumst\u00e4nde, auch solcher au\u00dferhalb des Testaments, heranzuziehen und zu w\u00fcrdigen (BGH NJW 1993, 256 m.w.N.). Solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen vor oder auch nach der Errichtung des Testamentes liegen.<\/p>\n\n\n\n

    Dazu geh\u00f6rt das gesamte Verhalten des Erblassers, seine \u00c4u\u00dferungen und Handlungen (Palandt\/Weidlich, a.a.O., \u00a7 2084 BGB Rdnr. 2 m.w.N.). Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umst\u00e4nde von dem tats\u00e4chlich vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht \u00fcberzeugen, muss er sich grunds\u00e4tzlich mit dem Sinn begn\u00fcgen, der dem Erblasserwillen mutma\u00dflich am ehesten entspricht (BGH NJW 1993, 256). Eine Ausnahme gilt dabei dort, wo das Gesetz selbst Auslegungsregeln oder Vermutungen enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

    In diesen F\u00e4llen ist, wenn sich das Gericht nicht von dem tats\u00e4chlichen Willen des Erblassers \u00fcberzeugen kann, allerdings auch erst dann, auf die gesetzlichen Regeln zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat kann in Anwendung dieser Grunds\u00e4tze dem Amtsgericht nicht beipflichten, dass sich dem Testament ein Wille der Erblasserin, eine Vor- und Nacherbschaft anzuordnen, mit hinreichender Sicherheit entnehmen l\u00e4sst. Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

    Der Wortlaut der Erbeinsetzung ist, woraus sich ja gerade die Auslegungsbed\u00fcrftigkeit erschlie\u00dft, mehrdeutig. Der Begriff des Ersatzerben hat einen rechtlich klaren Inhalt. Richtig ist allerdings, dass nicht festgestellt werden kann, dass dieser Begriffsinhalt der Erblasserin bekannt war. Allgemeinsprachlich bedeutet Ersatz allerdings nicht mehr als der Austausch einer in Wegfall kommenden Person oder Sache durch andere.<\/p>\n\n\n\n

    Mag sich dieses allgemeine Wortverst\u00e4ndnis danach mit einer Vor- und Nacherbschaft auch noch in Einklang bringen lassen, so ist der wesentliche Kern dieses Rechtsinstituts, n\u00e4mlich die Separierung des Nachlasses vom sonstigen Verm\u00f6gen des Vorerben und dessen gesetzliche Bindung in Bezug auf den Nachlass, im allgemeinen Wortsinn weder angelegt noch angedeutet.<\/p>\n\n\n\n

    Nicht \u00fcberzeugend erscheint dem Senat in diesem Zusammenhang das Argument des Amtsgerichts, dass die Erblasserin auch ohne juristische Kenntnisse den Fall des Vorversterbens ausdr\u00fccklich h\u00e4tte regeln k\u00f6nnen, wenn es ihr nur um eine Ersatzerbeneinsetzung gegangen w\u00e4re. Wesentlich naheliegender erscheint hingegen folgende \u00dcberlegung:<\/p>\n\n\n\n

    Wenn der Erblasserin das juristische Instrument der Vor-und Nacherbschaft und die entsprechenden Begrifflichkeiten nicht bekannt waren, wovon der Antragsteller und das Amtsgericht ausgehen, dann w\u00e4re zu erwarten, dass sie in ihrer Verf\u00fcgung in irgendeiner Form angedeutet h\u00e4tte, worum es ihr in der Sache ging, n\u00e4mlich um eine Beschr\u00e4nkung der Verf\u00fcgungsfreiheit des zun\u00e4chst eingesetzten Erben im Bezug auf den Nachlass.<\/p>\n\n\n\n

    Denn aus dem Begriff des Ersatzerben allein l\u00e4sst sich im allgemeinen Sprachverst\u00e4ndnis zwar noch ein Austausch der zur Erbfolge berufenen Person, aber keine lebzeitige Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung des ersten Erben ableiten (vgl. oben). Gerade eine solche weitergehende Andeutung fehlt jedoch.<\/p>\n\n\n\n

    Der Wortlaut lie\u00dfe sich mit der Annahme einer Vor- und Nacherbschaft also nur dann vereinbaren, wenn man unterstellen w\u00fcrde, die Erblasserin habe das Instrument der Vor- und Nacherbschaft in seinen gesetzlichen Rechtsfolgen gekannt, nicht aber die entsprechenden Begriffe. Diese Annahme erscheint dem Senat eher fernliegend.<\/p>\n\n\n\n

    Vielmehr spricht auch der Umstand, dass eine Erbenstellung m\u00f6glicher Kinder des ersten Erben nicht ausdr\u00fccklich geregelt worden ist, daf\u00fcr, dass die Regelungen des Testaments eher nicht auf eine Beschr\u00e4nkung des ersten Erben abheben. Dass man die gesamte Regelung auch im Sinne eine Nacherbeneinsetzung der m\u00f6glichen Kinder auslegen k\u00f6nnte, \u00e4ndert hieran nichts.<\/p>\n\n\n\n

    Denn wenn es der Erblasserin in erster Linie um die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung des ersten Erben zur Verhinderung einer Zerschlagung des Hofes gegangen w\u00e4re, so h\u00e4tte sich ihr jedenfalls aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen (vgl. auch oben) auszudr\u00fccken, dass auch die m\u00f6glichen Kinder des ersten Erben die ihn beschr\u00e4nkenden Nacherben sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

    Auch der weitere Inhalt der Testamentsurkunde und systematische \u00dcberlegungen f\u00fchren hier zu keinem tragf\u00e4higen Ergebnis. Insoweit sprechen f\u00fcr eine blo\u00dfe Ersatzerbeneinsetzung jedenfalls die folgenden Gesichtspunkte:<\/p>\n\n\n\n

    Soweit bei der Regelung betr. die Zuwendung von je 5.000 DM an die weiteren Kinder von \u201eAlleinerbe\u201c die Rede ist, deutet dies im allgemeinen Sprachverst\u00e4ndnis am ehesten auf eine \u201estarke\u201c Stellung des eingesetzten Erben hin.<\/p>\n\n\n\n

    L\u00e4sst sich allein aus dem Inhalt der Testamentsurkunde kein tragf\u00e4higes Auslegungsergebnis in der einen oder anderen Richtung gewinnen, so w\u00fcrde die Annahme einer Vor- und Nacherbschaft voraussetzen, dass sich ein entsprechender Wille der Erblasserin anhand weiterer, au\u00dferhalb der Urkunde liegender Umst\u00e4nde feststellen lie\u00dfe. F\u00fcr die hierzu erforderlichen Feststellungen sieht der Senat jedoch keine hinreichende Grundlage.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsteller tr\u00e4gt zwar vor, dass die Vor- Nacherbschaft im Familienkreis er\u00f6rtert worden sei, jedoch entzieht sich dieser Vortrag einer weiteren Sachaufkl\u00e4rung. Es wird nicht einmal angedeutet, wer wann mit wem wor\u00fcber gesprochen hat. Zeugen werden nicht benannt. Der Beschwerdef\u00fchrer hat den Vortrag des Antragstellers bestritten.<\/p>\n\n\n\n

    Bei dieser Sachlage erscheint es praktisch als ausgeschlossen, dass allein durch eine Anh\u00f6rung der Beteiligten weitere Feststellungen getroffen werden k\u00f6nnen, so dass diese auch kein Gebot der Amtsaufkl\u00e4rung (\u00a7 26 FamFG) ist.<\/p>\n\n\n\n

    Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verhaltens der Kinder der Erblasserin nach Eintritt des Erbfalls. Es sind schon keine Tatsachen feststellbar, auf deren Grundlage von diesem Verhalten auf den Willen der Erblasserin zur\u00fcckgeschlossen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit der Antragsteller darauf abhebt, dass der erste Erbe seinerzeit einen Erbschein mit Nacherbenvermerk akzeptiert hat, verkennt er, dass dieser zun\u00e4chst einen unbeschr\u00e4nkten Erbschein beantragt hatte und mit der Antrags\u00e4nderung allein auf einen gerichtlichen Hinweis reagiert hat. Die Motivation hierf\u00fcr entzieht sich nach dem Vorbringen der Beteiligten einer genauen Feststellung. Entsprechendes gilt f\u00fcr das Verhalten der weiteren Geschwister.<\/p>\n\n\n\n

    Die schriftliche Verzichtserkl\u00e4rung des Beschwerdef\u00fchrers vom 30.12.1991 l\u00e4sst ebenfalls keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die damalige Sichtweise des Beschwerdef\u00fchrers im Sinne einer Nacherbschaft vor. Denn die Erkl\u00e4rung bezieht sich auf den Nachlass der Mutter der Beteiligten. An diesen jedoch hatten die Beteiligten, gerade wenn man den hier vertretenen Standpunkt des Beschwerdef\u00fchrers zu Grunde legt, dass sein Bruder B Vollerbe geworden ist, nach Erledigung ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche keinerlei Rechte mehr.<\/p>\n\n\n\n

    L\u00e4sst sich nach alledem nicht sicher feststellen, welchen Sinn die Erblasserin dem Begriff des Ersatzerben beigemessen hat, so muss es nach den o.g. Grunds\u00e4tzen bei der Auslegungsregel des \u00a7 2102 Abs.2 BGB verbleiben. Danach ist hier davon auszugehen, dass der Antragsteller lediglich zum Ersatzerben im Rechtsssinne eingesetzt worden ist. Da der Ersatzerbfall nicht eingetreten ist, ist sein Erbscheinsantrag unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Wertfestsetzung beruht auf den \u00a7\u00a7 131, 30 KostO.<\/p>\n\n\n\n

    Im Hinblick auf die divergierenden gerichtlichen Entscheidungen und den famili\u00e4ren Zusammenhang der Beteiligten entspr\u00e4che die Anordnung der Kostenerstattung nicht der Billigkeit (\u00a7 81 Abs.1 FamFG), weshalb der Senat hiervon abgesehen hat.<\/p>\n\n\n\n

    Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 70 Abs.2 FamFG) liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

    \n