{"id":2930,"date":"2026-06-04T13:55:18","date_gmt":"2026-06-04T13:55:18","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testierunfaehigkeit-zeugnisverweigerungsrecht-krankenkasse-kein-zeugnisverweigerungsrecht-hinsichtlich-eines-pflegegutachtens-fuer-krankenkassenmitarbeiter-im-erbscheinsverfahren\/"},"modified":"2026-06-28T13:56:41","modified_gmt":"2026-06-28T13:56:41","slug":"erbrecht-testierunfaehigkeit-zeugnisverweigerungsrecht-krankenkasse-kein-zeugnisverweigerungsrecht-hinsichtlich-eines-pflegegutachtens-fuer-krankenkassenmitarbeiter-im-erbscheinsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2930","title":{"rendered":"Erbrecht Testierunf\u00e4higkeit Zeugnisverweigerungsrecht Krankenkasse | Kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich eines Pflegegutachtens f\u00fcr Krankenkassenmitarbeiter im Erbscheinsverfahren"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-ag-augsburg-beschluss-vom-17-07-2013-az-vi-1163-12-kein-zeugnisverweigerungsrecht-der-krankenkasse-im-erbscheinsverfahren\" class=\"wp-block-heading\">AG Augsburg \u2013 Beschluss vom 17.07.2013 \u2013 Az. VI 1163\/12: Kein Zeugnisverweigerungsrecht der Krankenkasse im Erbscheinsverfahren<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image222_e4c9b7-36 size-full advgb-dyn-77e6d399\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Testierunfaehigkeit-Zeugnisverweigerungsrecht-Krankenkasse.jpg\" alt=\"Testierunf\u00e4higkeit Zeugnisverweigerungsrecht Krankenkasse\" width=\"793\" height=\"560\" class=\"kb-img wp-image-2934 \" srcset=\"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Testierunfaehigkeit-Zeugnisverweigerungsrecht-Krankenkasse.jpg 793w, https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Testierunfaehigkeit-Zeugnisverweigerungsrecht-Krankenkasse-300x212.jpg 300w, https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Testierunfaehigkeit-Zeugnisverweigerungsrecht-Krankenkasse-768x542.jpg 768w, https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Testierunfaehigkeit-Zeugnisverweigerungsrecht-Krankenkasse-140x100.jpg 140w\" sizes=\"auto, (max-width: 793px) 100vw, 793px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mitarbeiter einer Krankenkasse k\u00f6nnen sich im Erbscheinsverfahren nicht ohne Weiteres auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wenn es um Angaben aus einem Pflegegutachten zur m\u00f6glichen Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers geht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das AG Augsburg entschied, dass das Sozialgeheimnis der Aussage nicht entgegensteht, wenn das Nachlassgericht die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers aufkl\u00e4ren muss. Nach dem Tod des Erblassers ist regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, dass dessen wohlverstandenes Interesse auf die richtige Feststellung seiner Erbfolge gerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser hatte zwei handschriftliche Testamente errichtet. In einem Testament setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein. In einem sp\u00e4teren Testament bestimmte er seine drei S\u00f6hne und seine Tochter zu Miterben zu je \u00bc.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Erbscheinsverfahren stellte sich die Frage, ob der Erblasser bei Errichtung des sp\u00e4teren Testaments testierf\u00e4hig war. Das Nachlassgericht wollte deshalb Erkenntnisse aus einem Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes heranziehen. Der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter der Krankenkasse verweigerte zun\u00e4chst die Aussage und berief sich auf das Sozialgeheimnis.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das AG Augsburg stellte fest, dass dem Zeugen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Das Nachlassgericht muss im Erbscheinsverfahren von Amts wegen die Tatsachen ermitteln, die f\u00fcr die Beurteilung der Testierf\u00e4higkeit erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar handelt es sich bei einem Pflegegutachten um Sozialdaten. Nach dem Tod des Erblassers ist eine \u00dcbermittlung solcher Daten aber zul\u00e4ssig, wenn schutzw\u00fcrdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angeh\u00f6rigen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Nach Auffassung des Gerichts entspricht es regelm\u00e4\u00dfig dem mutma\u00dflichen Willen des Erblassers, dass Zweifel an seiner Testierf\u00e4higkeit aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-ag-augsburg-beschluss-vom-17-07-2013-az-vi-1163-12\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: AG Augsburg \u2013 Beschluss vom 17.07.2013 \u2013 Az.: VI 1163\/12<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Es wird festgestellt, dass dem Zeugen \u2026 kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.<\/li>\n\n\n\n<li>Die durch die unbegr\u00fcndete Weigerung verursachten Kosten tr\u00e4gt der Zeuge.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser errichtete am 31.03.2006 und am 12.03.2009 jeweils ein handschriftliches Testament . Im Testament von 2006 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein. Im Testament von 2009 bestimmte er seine drei S\u00f6hne sowie seine Tochter zu Miterben zu je 1\/4. M\u00f6glicherweise war der Erblasser im Jahre 2009 nicht testierf\u00e4hig nach \u00a7 2229 Absatz 4 BGB. Das Nachlassgericht holte u.a. Ausk\u00fcnfte bei behandelnden \u00c4rzten zum geistigen Zustand des Erblassers ein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es liegen dem Nachlassgericht auch Gutachten des Medizinischen Dienstes vor, allerdings nicht das vom 05.02.2007. Bei der richterlichen Vernehmung des Zeugen \u2026.. am 19.06.2013 zum Inhalt des Pflegegutachtens des Medizinischen Dienstes vom 05.02.2007 berief sich dieser auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach 35 Absatz 3 SGB I und machte eine Aussage von der Zustimmung der vier Kinder abh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Zeuge ist der zust\u00e4ndige Sachbearbeiter bei der Krankenversicherung des Erblassers, bei der sich das Gutachten des Medizinischen Dienstes befindet. Die Kinder des Erblassers wurden zum Zeugnisverweigerung angeh\u00f6rt. Die Tochter und ein Sohn erkl\u00e4rten ihre Zustimmung zur Auskunftserteilung des Zeugen \u00fcber das Gutachten vom 05.02.2007. Die beiden anderen S\u00f6hne \u00e4u\u00dferten sich trotz gerichtlicher Aufforderung nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zeugenvernehmung beruht auf \u00a7\u00a7 373 ff. ZPO i.V.m. \u00a7 30 Absatz 1 FamFG. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht dem Zeugen nicht zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im vorliegenden Erbscheinsverfahren ist die Testier(un)f\u00e4higkeit des Erblassers durch die Einholung eines Gutachtens festzustellen. Vor der Beauftragung eines Gutachters hat das Nachlassgericht von Amts wegen (\u00a7 26 FamFG) die Ankn\u00fcpfungstatsachen zu ermitteln, die f\u00fcr die Gutachtenerstattung erforderlich sind. Hierzu geh\u00f6ren Feststellungen \u00fcber den geistigen Zustand des Erblassers, welcher sich auch in Pflegeversicherungsgutachten finden (so Cording ZEV 2010, 23).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem Nachlassgericht ist bekannt, dass der Erblasser seit November 2006 die Pflegstufe 1 hatte. Dies beruhte auf einem Gutachten des Medizinischen Dienstes vom 05.02.2007.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Zeuge soll dazu vernommen werden, welche Feststellungen in diesem Pflegegutachten zum geistigen Zustand des Erblassers getroffen wurden. Dem Zeugen steht es dabei frei das Gutachten oder die entsprechenden Passagen dem Nachlassgericht vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Zeuge k\u00f6nnte zwar grunds\u00e4tzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht nach \u00a7 35 Absatz 3 SGB I wegen des sog. Sozialgeheimnisses zustehen, was auch im vorliegenden Verfahren zu ber\u00fccksichtigen ist (OLG Bamberg Beschluss vom 11.08.1988 7 UF 50\/87 f\u00fcr das Zivilverfahren oder LG Saarbr\u00fccken Beschluss vom 11.04.2002 1 Qs 12\/2 f\u00fcr das Strafverfahren).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dem Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes handelt es sich um Sozialdaten nach \u00a7 67 Absatz 1 SGB X. Auch geht es hier um die \u00dcbermittlung von Sozialdaten, was als das Bekanntgeben von Sozialdaten an einen Dritten definiert wird (\u00a7 67 Absatz VI 2 Nr. 3 SGB X). Dieses Bekanntgeben kann auf zweierlei Weise erfolgen, zum einen als Weitergabe durch die speichernde Stelle an den Empf\u00e4nger und zum zweiten als Einsehen oder Abrufen von Daten, die die speichernde Stelle daf\u00fcr bereith\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Form der Bekanntgabe \u2013 ob m\u00fcndlich, schriftlich oder auf andere Weise \u2013 ist irrelevant.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Daten\u00fcbermittlung ist vorliegend aber nicht unzul\u00e4ssig im Sinne von \u00a7 35 Absatz 3 SGB I.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00dcbermittlung von Sozialdaten an Dritte ist den Leistungstr\u00e4gern zum einen dann erlaubt, wenn eine gesetzliche \u00dcbermittlungsbefugnis nach den \u00a7\u00a7 68 \u2013 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift im Sozialgesetzbuch vorliegt (\u00a7 67 d Absatz 1 SGB X). Da die \u00dcbermittlung eine Phase der Verarbeitung von Sozialdaten ist (\u00a7 67 Absatz 6 Satz 1 SGB X), wiederholt \u00a7 67 d Absatz 1 SGB X insoweit lediglich die abstraktere Regelung des \u00a7 67 b Absatz 1 SGB X.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als \u201eandere\u201d Rechtsvorschriften im Sozialgesetzbuch, die neben den in \u00a7\u00a7 68 ff. SGB X normierten \u00dcbermittlungserm\u00e4chtigungen eine Weitergabe von Sozialdaten an Dritte legitimieren k\u00f6nnen, kommen in erster Linie die bereichsspezifischen Datenverarbeitungs- und Datenschutzregelungen in Betracht. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum anderen ist eine Daten\u00fcbermittlung \u2013 obwohl \u00a7 67 d SGB X dies nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt \u2013 auch dann zul\u00e4ssig, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt (siehe Gesetzesbegr\u00fcndung in BT-Dr. 12\/5187). Dies ergibt sich aus \u00a7 67 b Absatz 1 SGB X, der die Verarbeitung von Sozialdaten f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Zur Verarbeitung geh\u00f6rt aber auch die \u00dcbermittlung von Sozialdaten (\u00a7 67 Absatz 6 SGB X).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Erblassers zu dessen Lebzeiten liegt nicht vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da nun der Betroffene verstorben ist, richtet sich die Verarbeitung und Nutzung, also auch die Daten\u00fcbermittlung grunds\u00e4tzlich nach den Vorschriften des Zweiten Kapitels des SGB X (\u00a7 35 Absatz 5 Satz 1 SGB I). Insoweit ist eine \u00dcbermittlung hier nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Indes ist eine \u00dcbermittlung auch dann zul\u00e4ssig nach \u00a7 35 Absatz 5 Satz 2 SGB I, wenn schutzw\u00fcrdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angeh\u00f6rigen nicht beeintr\u00e4chtigt werden, weil eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Betroffenen ausgeschlossen ist (vgl. BT-Dr. 12\/5187, S. 28). Wie sich der Gesetzesbegr\u00fcndung (BT-Dr. 12\/5187, S. 28) entnehmen l\u00e4sst, ist \u00a7 35 Absatz 5 Satz 1 SGB I ma\u00dfgeblich, wenn \u00a7 35 Absatz 5 Satz 2 SGB I nicht vorliegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier ist entgegen der Mitteilung der Krankenversicherung des Erblassers vom 13.05.2013 davon auszugehen, dass die Daten\u00fcbermittlung nicht schutzw\u00fcrdige Interessen des Erblassers oder seiner Angeh\u00f6rigen beeintr\u00e4chtigen kann, vielmehr deren schutzw\u00fcrdigen Interessen entspricht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Interpretation des Begriffes \u201eschutzw\u00fcrdige Interessen\u201c hinsichtlich des Erblassers ist zu beachten, dass es auf den mutma\u00dflichen Willen des Verstorbenen ankommt. Insoweit sind die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze zur mutma\u00dflichen Einwilligung zur \u00e4rztlichen Schweigepflicht heranzuziehen. Danach wird im Zusammenhang mit der \u00e4rztlichen Schweigepflicht nach \u00a7 203 Absatz 1 Nr. 1 StGB und nach \u00a7 383 Absatz 1 Nr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6 ZPO eine mutma\u00dfliche Entbindung durch den Erblasser angenommen, weil das wohlverstandene Interesse eines Erblassers nicht dahin geht, dass seine Testierunf\u00e4higkeit geheim bleibt, sondern das wohlverstandene Interesse geht dahin, dass die allgemeinen Vorschriften zum Schutze einer testierunf\u00e4higen (gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen) Person nicht durch die \u00e4rztliche Schweigepflicht unterlaufen werden (BGHZ 91, Seite 392 = NJW 1984, Seite 2893; BGHNJW 1983, 2627; OLG Naumburg NJW 2005, 2017; BayObLG FamRZ 1986, 1238; OLG Stuttgart MDR 1983, 236).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Andernfalls k\u00f6nnte es sein, dass ein \u201eunrichtiger\u201c Erbschein zugunsten eines Beteiligten erteilt wird, der nicht erteilt werden w\u00fcrde, wenn aufgrund ausreichend ermittelter Ankn\u00fcpfungstatsachen die Testier(un)f\u00e4higkeit und damit die (Un)wirksamkeit einer letztwilligen Verf\u00fcgung festgestellt werden w\u00fcrde. Warum bei der Bestimmung der schutzw\u00fcrdigen Interessen ein h\u00f6herer Ma\u00dfstab als bei der strafrechtlichen Bestimmung des \u00a7 203 Absatz 1 Nr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">StGB oder der Bestimmung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Arztes nach \u00a7 353 Absatz 1 Nr. 6 ZPO angelegt werden soll, ist nicht erkennbar und auch nicht den Gesetzesmaterialien zu entnehmen (vgl. BT-Dr. 12\/5187, S. 28).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Bestimmung der schutzw\u00fcrdigen Interessen des Erblassers ist f\u00fcr ein Erbscheinsverfahren sogar davon auszugehen, dass es die \u201eRegel\u201c ist, dass der Erblasser an einer Daten\u00fcbermittlung Interesse hat und nur \u201eausnahmsweise\u201c dies nicht w\u00fcnscht, weil der Verstorbene zwar ein berechtigtes Interesse daran, dass die Ausf\u00fchrungen in dem Pflegegutachten vor seinem Tode nicht bekannt werden, aber sich dieses Geheimhaltungsinteresse regelm\u00e4\u00dfig durch das tats\u00e4chliche Ableben erledigt (BGH NJW 1983, 2627).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Konkrete Anhaltspunkte, weshalb der Erblasser vorliegend gleichwohl das Geheimhaltungsinteresse als vorrangig ansieht, sind nicht erkennbar. Wegen des Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnisses gen\u00fcgen auch nicht Zweifel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schutzw\u00fcrdige Interessen der Angeh\u00f6rigen k\u00f6nnen hier nicht beeintr\u00e4chtigt werden, wobei es nach der Gesetzesbegr\u00fcndung ausreicht, dass sie nicht beeintr\u00e4chtigt werden (BT-Dr. 12\/5187, S. 28 rechte Spalte zu Absatz 5 Satz 3). Als Angeh\u00f6rige des verwitweten Erblassers kommen nur dessen vier Kinder in Betracht. Sie sind Beteiligte des vorliegenden Erbscheinsverfahrens, in dem die Testier(un)f\u00e4higkeit des Erblassers von Amts wegen ermittelt wird (\u00a7 345 Absatz 1 Nr. 1 und 2 FamFG).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Beteiligte sind sie nach \u00a7 27 Absatz 1 FamFG zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet, so dass sie die Einwilligung erteilen m\u00fcssten und folglich ihrerseits keine schutzw\u00fcrdigen Interessen beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen. Im Gegenteil sind f\u00fcr sie die Feststellungen in dem Pflegegutachten von erheblichem Interesse, weil f\u00fcr alle vier Kinder die Gefahr besteht, dass nicht nur ein unrichtiger, sondern auch f\u00fcr sie ung\u00fcnstiger Erbschein erteilt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Welche Interessen der beiden S\u00f6hne, die nicht zugestimmt haben, beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen, ist mangels \u00c4u\u00dferung nicht erkennbar. Im \u00dcbrigen m\u00fcsste es sich um \u201eschutzw\u00fcrdige\u201c Interessen handeln.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id2930_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane2930_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Darf das Nachlassgericht ein Pflegegutachten im Erbscheinsverfahren ber\u00fccksichtigen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Wenn die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers streitig ist, darf das Nachlassgericht Ankn\u00fcpfungstatsachen zum geistigen Zustand des Erblassers ermitteln. Dazu k\u00f6nnen auch Feststellungen aus Pflegegutachten geh\u00f6ren.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane2930_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Hat ein Krankenkassenmitarbeiter ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen des Sozialgeheimnisses?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dieser Entscheidung nicht, wenn die Angaben aus dem Pflegegutachten zur Aufkl\u00e4rung der Testierf\u00e4higkeit im Erbscheinsverfahren erforderlich sind und schutzw\u00fcrdige Interessen nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane2930_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum endet das Geheimhaltungsinteresse regelm\u00e4\u00dfig mit dem Tod?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht geht davon aus, dass ein Erblasser regelm\u00e4\u00dfig ein Interesse daran hat, dass seine tats\u00e4chliche Testierf\u00e4higkeit richtig festgestellt wird. Ein falscher Erbschein soll gerade vermieden werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane2930_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">M\u00fcssen alle Angeh\u00f6rigen der Auskunft zustimmen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Das Gericht stellte darauf ab, dass die Angeh\u00f6rigen als Beteiligte des Erbscheinsverfahrens zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet sind und keine konkreten schutzw\u00fcrdigen Gegeninteressen erkennbar waren.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane2930_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Welche Bedeutung hat der Beschluss f\u00fcr Testierf\u00e4higkeitsstreitigkeiten?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beschluss st\u00e4rkt die Amtsermittlung des Nachlassgerichts. Medizinische und pflegerische Unterlagen k\u00f6nnen wichtige Hinweise liefern, wenn die Wirksamkeit eines Testaments wegen m\u00f6glicher Testierunf\u00e4higkeit zweifelhaft ist.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image222_e4c9b7-36 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id2930_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id2930_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id2930_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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Die sozialrechtliche Verschwiegenheitspflicht endet vielmehr mit dem Tod des Erblassers, da zu unterstellen ist, dass der Erblasser Zweifel \u00fcber seine Testierf\u00e4higkeit ausr\u00e4umen will. (Testierunf\u00e4higkeit Zeugnisverweigerungsrecht Krankenkasse)","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" class=\"advgb-post-tax-term\">Erbrecht<\/a>","<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=41\" class=\"advgb-post-tax-term\">Testament<\/a>"],"unlinked":["<span class=\"advgb-post-tax-term\">Erbrecht<\/span>","<span class=\"advgb-post-tax-term\">Testament<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 2\u00a0Monaten vor","modified":"Aktualisiert 1\u00a0Monat vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 4. Juni 2026","modified":"Aktualisiert am 28. Juni 2026"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 4. Juni 2026 13:55","modified":"Aktualisiert am 28. 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