{"id":2935,"date":"2026-06-04T13:46:17","date_gmt":"2026-06-04T13:46:17","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-postmortale-vollmacht-schenkung-erfuellung-eines-schenkungsversprechens-des-erblassers-durch-geldabhebung-seitens-des-beschenkten-bevollmaechtigten\/"},"modified":"2026-06-28T13:51:12","modified_gmt":"2026-06-28T13:51:12","slug":"erbrecht-postmortale-vollmacht-schenkung-erfuellung-eines-schenkungsversprechens-des-erblassers-durch-geldabhebung-seitens-des-beschenkten-bevollmaechtigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2935","title":{"rendered":"Erbrecht Postmortale Vollmacht Schenkung | Erf\u00fcllung eines Schenkungsversprechens des Erblassers durch Geldabhebung seitens des beschenkten Bevollm\u00e4chtigten"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-lg-aachen-urteil-vom-23-03-2013-az-9-o-387-12-postmortale-vollmacht-und-wirksame-schenkung\" class=\"wp-block-heading\">LG Aachen \u2013 Urteil vom 23.03.2013 \u2013 Az. 9 O 387\/12: Postmortale Vollmacht und wirksame Schenkung<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image220_d8f3b6-41 size-full advgb-dyn-f01cf2ef\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Postmortale-Vollmacht-Schenkung.jpg\" alt=\"Postmortale Vollmacht Schenkung\" width=\"793\" height=\"560\" class=\"kb-img wp-image-2939 \" srcset=\"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Postmortale-Vollmacht-Schenkung.jpg 793w, https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Postmortale-Vollmacht-Schenkung-300x212.jpg 300w, https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Postmortale-Vollmacht-Schenkung-768x542.jpg 768w, https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2014\/01\/Postmortale-Vollmacht-Schenkung-140x100.jpg 140w\" sizes=\"auto, (max-width: 793px) 100vw, 793px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein formunwirksames Schenkungsversprechen des Erblassers kann nach dessen Tod wirksam vollzogen werden, wenn der Beschenkte aufgrund einer postmortalen Vollmacht berechtigt ist, \u00fcber das Konto zu verf\u00fcgen und dabei von \u00a7 181 BGB befreit ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Aachen sah die Schenkung als wirksam an. Die langj\u00e4hrige Lebensgef\u00e4hrtin des Erblassers durfte die Bankguthaben nach dessen Tod aufgrund der ihr erteilten Vollmacht abheben und f\u00fcr sich vereinnahmen, weil das Gericht ein zu Lebzeiten erkl\u00e4rtes Schenkungsversprechen des Erblassers als bewiesen ansah.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4ger waren die Erben ihres verstorbenen Bruders. Die Beklagte war seit rund 35 Jahren dessen Lebensgef\u00e4hrtin. Der Erblasser hatte ihr noch zu Lebzeiten eine umfassende Bankvollmacht erteilt, die auch \u00fcber seinen Tod hinaus gelten sollte und Gesch\u00e4fte zugunsten der Bevollm\u00e4chtigten zulie\u00df.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Tod des Erblassers hob die Beklagte von zwei Konten insgesamt 31.057 \u20ac ab und behielt das Geld. Die Erben verlangten R\u00fcckzahlung. Sie meinten, die Guthaben geh\u00f6rten zum Nachlass; eine Schenkung sei mangels notarieller Beurkundung unwirksam.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-urteilsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das LG Aachen wies die Klage ab. Nach der Beweisaufnahme stand f\u00fcr das Gericht fest, dass der Erblasser seiner langj\u00e4hrigen Lebensgef\u00e4hrtin die Kontoguthaben schenken wollte. Zeugenaussagen best\u00e4tigten, dass der Erblasser mehrfach erkl\u00e4rt hatte, die Beklagte solle nach seinem Tod wirtschaftlich abgesichert sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht wertete die Zuwendung nicht als formunwirksame Schenkung von Todes wegen, sondern als Schenkung unter Lebenden. Zwar war diese zun\u00e4chst formunwirksam. Der Formmangel wurde aber durch den Vollzug der Schenkung nach \u00a7 518 Abs. 2 BGB geheilt. Die Beklagte durfte aufgrund der postmortalen Vollmacht und der Befreiung von \u00a7 181 BGB die Guthaben an sich auszahlen lassen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-urteil-lg-aachen-urteil-vom-23-03-2013-az-9-o-387-12\" class=\"wp-block-heading\">Urteil: LG Aachen \u2013 Urteil vom 23.03.2013 \u2013 Az.: 9 O 387\/12<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kl\u00e4ger.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Die Kl\u00e4ger sind die Erben ihres am 20.09.2011 an Lungenkrebs verstorbenen Bruders K I. Die Beklagte war circa 35 Jahre lang die Lebensgef\u00e4hrtin des Verstorbenen, der ihr am 14.2.2011 f\u00fcr seine Konten bei der T Bank eine Vollmacht erteilte. Diese hatte unter anderem folgenden Inhalt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201c Als Konto\u2026Inhaber\u2026 erm\u00e4chtige ich hiermit \u2026 B N \u2026 f\u00fcr mich alle Handlungen und Verf\u00fcgungen im Gesch\u00e4ftsverkehr mit der T bez\u00fcglich aller gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftig noch einzurichtenden Konten und Depots vorzunehmen, sofern keine andere schriftliche Weisung ergeht. \u2026 Die Vollmacht erm\u00e4chtigt auch im vollen Umfang zu Gesch\u00e4ften zu Gunsten \u2026 der Bevollm\u00e4chtigten. \u2026 Die Vollmacht erlischt nicht mit meinem Tod. Sie kann jedoch von dem oder den Erben wirksam widerrufen werden. \u2026<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wegen des weiteren Inhalts der Vollmacht wird auf die Anlagen zum Schriftsatz der Kl\u00e4ger vom 11.12.2012 (Bl. 42 GA) Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Tod des Herrn I hob die Beklagte von den beiden Konten insgesamt 31.057,00 \u20ac ab und vereinnahmte das Geld f\u00fcr sich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4ger sind der Ansicht, die Bankguthaben st\u00fcnden der Beklagten nicht zu, sondern seien Gegenstand des Nachlasses. Sie halten eine etwaige Schenkung des Geldes an die Beklagte mangels notarieller Beurkundung f\u00fcr formunwirksam. Sie werfen der Beklagten zudem vor, die Vollmacht rechtsmissbr\u00e4uchlich ausgenutzt zu haben, weil sie die Kl\u00e4ger nicht unverz\u00fcglich vom Tod des Erblassers unterrichtet hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4ger, die die Beklagte vorprozessual vergeblich unter Fristsetzung bis zum 31.08.2012 zur R\u00fcckzahlung des Geldes aufgefordert hatten, beantragen,<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>die Beklagte zu verurteilen, an sie 31.708,44 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber den Basiszinssatz seit dem 01.09.2012 zu zahlen;<\/li>\n\n\n\n<li>die Beklagte zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 1.604,12 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">hilfsweise:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">die Beklagte zu verurteilen, sie von der Forderung aus der Rechnung des Rechtsanwalts C N2 vom 15.10.2012 \u00fcber 1604,12 \u20ac freizustellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie ist der Ansicht, die Bankguthaben zu Recht vereinnahmt zu haben. Sie behauptet, der verstorbene Herr I habe ihr noch zu Lebzeiten die Guthaben schenkweise zugewandt. Er habe ihr mitgeteilt, dass diese Guthaben ihr zustehen sollten im Hinblick auf ihre enge Verbundenheit \u00fcber mehrere Jahrzehnte. Diesen Willen habe er auch mehrfach im Freundeskreis bekundet, so auch bei regelm\u00e4\u00dfigen freit\u00e4glichen Fischessen mit den Zeugen V und I2 T2.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seine Br\u00fcder, die Kl\u00e4ger, h\u00e4tten mit den Konten nach seinem Tode \u201cnichts zu tun\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die beiderseitigen Schrifts\u00e4tze und die dazu geh\u00f6renden Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen V und I2 T2. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift \u00fcber die Sitzung vom 27.02.2013 (Bl. 70. GA) verwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Klage ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Kl\u00e4ger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 31.708,44 \u20ac aus \u00a7 812 Abs. 1, Satz 1, 1. Alt. BGB. Die Beklagte hat die Guthaben von den beiden Konten des Erblassers bei der T Bank nicht rechtsgrundlos abgehoben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Der Erblasser hat ihr die Valuten auf den beiden bei der T Bank bestehenden Konten geschenkt. Dass K I der Beklagten die Kontoguthaben schenkweise zuwenden wollte, steht fest aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme. Die Vernehmung der Zeugen V und I2 T2 hat die Behauptung der Beklagten best\u00e4tigt, dass der Erblasser die Beklagte als seine langj\u00e4hrige Lebensgef\u00e4hrtin im Falle seines Todes mit Geldmitteln bedenken und ihr deshalb seine Guthaben bei der T Bank zuwenden wollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zeugen haben \u00fcbereinstimmend und durch Schilderung konkreter Situationen (w\u00f6chentliches Fischessen; Besuch in der Reha-Klinik) lebensnah und \u00fcberzeugend bekundet, der Erblasser habe einen entsprechenden Willen mehrfach auch in ihrer Gegenwart bekundet. Das Gericht hat auch aufgrund des pers\u00f6nlichen Eindrucks, den es von den Zeugen w\u00e4hrend ihrer Vernehmung gewinnen konnte, nicht den geringsten Zweifel an ihrer Wahrheitsliebe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zeugen haben ihre Aussagen engagiert, aber ohne unsachliche Beg\u00fcnstigungstendenz gemacht. Die Aussagen werden im \u00dcbrigen dadurch best\u00e4tigt, dass die finanzielle Versorgung einer langj\u00e4hrigen Lebensgef\u00e4hrtin, zumal wenn sie sich durch Begleitung und Pflegeleistungen in Zeiten schwerer Krankheit des Erblassers verdient gemacht hat, ein ohne weiteres nachvollziehbares Motiv f\u00fcr eine Zuwendung der hier in Rede stehenden Art ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass die Beklagte das Angebot der Schenkung jedenfalls stillschweigend angenommen und damit den vertragskonstituierenden Konsens herbeigef\u00fchrt hat, bedarf keiner weiteren Ausf\u00fchrung und wird auch von den Kl\u00e4gern nicht in Frage gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Diese Schenkung war im Ergebnis wirksam und damit Rechtsgrund f\u00fcr die Vereinnahmung der jeweiligen Guthaben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">aa) Die Schenkung unterstand nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2301 Abs. 1 BGB den f\u00fcr Verf\u00fcgungen von Todes wegen geltenden Formvorschriften. Es handelte sich nicht n\u00e4mlich um ein Schenkungsversprechen, das unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker \u00fcberlebt (Schenkung von Todes wegen). \u00a7 2301 BGB unterstellt derartige Schenkungen von Todes wegen, sofern der Schenker sie nicht noch vor seinem Tode \u2013 pers\u00f6nlich oder durch einen Vertreter \u2013 im Sinne von \u00a7 2301 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2 BGB vollzieht, den Vorschriften \u00fcber die Verf\u00fcgung von Todes wegen (BGHZ 87, 19, 24). Zu ihrer Formg\u00fcltigkeit bedarf die Schenkung von Todes wegen \u2013 je nach vertretener Ansicht \u2013 der Form des \u00a7 2276 BGB (notarieller Erbvertrag) oder des \u00a7 2247 BGB (handschriftliches Testament ) bedarf (vgl. dazu Weidlich in Palandt, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage , \u00a7 2301 BGB Rz. 6).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da das Schenkungsversprechen des Erblasser keine dieser Formalien gewahrt hat, w\u00e4re die der Beklagten zugewandte Kontenschenkung, s\u00e4he man sie als Schenkung von Todes wegen an, formunwirksam. Sie k\u00f6nnte trotz der der Beklagten erteilten Vollmacht auch nicht geheilt werden, da allein die Erteilung der Vollmacht keine \u00c4nderung der rechtlichen Zuordnung der beiden Bankguthaben bewirkt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese h\u00e4tten dem Erblasser zugestanden und w\u00e4ren mit dem Erbfall in den Nachlass und damit in die Rechtszust\u00e4ndigkeit der Kl\u00e4ger gefallen, \u00a7 1922 Abs.1 BGB. Soweit die Beklagte durch die Vollmacht die Kontoguthaben ihrem Verm\u00f6gen zugef\u00fchrt h\u00e4tte, h\u00e4tte es sich rechtlich nicht mehr um eine Leistung des Schenkers gehandelt, sondern allenfalls um eine solche der \u2013 durch die Beklagte vertretenen \u2013 Kl\u00e4ger als dessen Erben. Eine Vollziehung der Schenkung durch den Erblasser, wie sie \u00a7 2301 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2 BGB f\u00fcr das Wirksamwerden einer Schenklung von Todes wegen verlangt, w\u00e4re das nicht gewesen (BGHZ 87, 19 ff. Rz.20).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">bb) Die Auslegung des Erkl\u00e4rungsverhaltens der Beklagten und insbesondere des Erblassers nach \u00a7 133 BGB ergibt vielmehr, dass eine Schenkung unter Lebenden im Sinne von \u00a7 516 BGB gewollt war, die zwar zun\u00e4chst mangels Beachtung jedweder Form gem\u00e4\u00df \u00a7 125 BGB nichtig war, deren Nichtigkeit aber nach \u00a7 518 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2 BGB mit Hilfe der der Beklagten erteilten, \u00fcber den Tod des Erblassers hinaus wirkenden und die Beklagte von den vertretungsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen eines Insichgesch\u00e4fts befreienden Vollmacht geheilt worden ist (vgl. BGH NJW 1988, 2731 f. ).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Bei der Auslegung des vom Erblasser und der Beklagten Gewollten war das Gericht im Hinblick auf den Bezug der Schenkung zum Todesfall des Erblassers berechtigt, die durch \u00a7 2084 BGB begr\u00fcndete Auslegungsregel zugrunde zu legen (BGH NJW a.a.O.). Nach der genannten Bestimmung ist, wenn der Inhalt einer letztwilligen Verf\u00fcgung verschiedene Auslegungen zul\u00e4sst, im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verf\u00fcgung den von den Beteiligten angestrebten Erfolg haben kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ausgehend davon war hier entscheidungsleitend Folgendes: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass es dem Erblasser darauf ankam, die Beklagte als seine langj\u00e4hrige Lebensgef\u00e4hrtin nach seinem Tod wirtschaftlich versorgt zu wissen. Dieser Wille des Erblassers ist durch die Zeugenaussagen vollkommen eindeutig belegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er ergibt sich im \u00dcbrigen auch daraus, dass der Erblasser es der Beklagten durch die Erteilung der \u00fcberseinen Tod hinaus wirkenden Vollmacht erm\u00f6glicht hat, sich gegen\u00fcber der T Bank auch f\u00fcr ein sie (die Beklagte) beg\u00fcnstigendes Insichgesch\u00e4fts zu legitimieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dieser unzweifelhaften Motivation diejenige Auslegung zu w\u00e4hlen, bei der der Wille des Erblasser Erfolg haben konnte, denn es ist anzunehmen, dass es den Beteiligten bei der Gestaltung ihrer Absprachen in erster Linie auf die effiziente Verwirklichung ihres Willens ankommt und die rechtliche Einkleidung in der Regel nur untergeordnete Bedeutung hat (BGH a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Die Einigung des Erblassers mit der Beklagten \u00fcber die Schenkung war ungeachtet ihrer Formlosigkeit auch wirksam, denn der urspr\u00fcngliche Formmangel wurde \u2013 wie die Beklagte zutreffend hervorhebt \u2013 nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 518 Abs. 2 BGB geheilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch die Veranlassung der Auszahlung der Kontoguthaben an sich hat die Beklagte die Valuten ihrem Verm\u00f6gen zugef\u00fchrt und damit die zu Lebzeiten des Erblassers mit diesem getroffene Schenkungsabrede durch ein von der Vollmacht zugelassenes Insichgesch\u00e4ft dinglich vollzogen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Ohne Bedeutung ist, dass die Beklagte die Kl\u00e4ger nicht unmittelbar nach dem Todesfall \u00fcber das Ableben des Erblassers unterrichtet und ihnen dadurch nicht in die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet hatte, die Vollmacht zu widerrufen, denn weder war der Beklagten durch den Erblasser eine entsprechende Weisung erteilt worden, nach h\u00e4tte die Verhinderung der Abhebungen seitens der Beklagten durch einen Widerruf der postmortalen Vollmacht dem Willen des Erblassers entsprochen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von einen treuwidrigen verhalten kann daher nicht die Rede sein.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Da die geltend gemachte Hauptforderung nicht besteht, k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger auch die Nebenforderungen (Zinsen, au\u00dfergerichtliche Anwaltsgeb\u00fchren) nicht mit Erfolg geltend machen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf \u00a7\u00a7 91, 709 ZPO.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">III. Streitwert: 31.708,44 \u20ac<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id2935_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane2935_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann ein Schenkungsversprechen nach dem Tod des Erblassers noch wirksam werden?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, wenn es sich um eine Schenkung unter Lebenden handelt und der Formmangel durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt wird. Im entschiedenen Fall geschah dies durch Abhebung der Kontoguthaben aufgrund einer postmortalen Vollmacht.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane2935_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Welche Bedeutung hatte die postmortale Vollmacht?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vollmacht galt \u00fcber den Tod hinaus und erlaubte der Bevollm\u00e4chtigten auch Gesch\u00e4fte zu ihren eigenen Gunsten. Dadurch konnte sie die Schenkungsabrede nach dem Tod des Erblassers vollziehen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane2935_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum war keine notarielle Beurkundung erforderlich?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine formlose Schenkung ist zun\u00e4chst unwirksam. Der Formmangel kann aber nach \u00a7 518 Abs. 2 BGB geheilt werden, wenn die versprochene Leistung tats\u00e4chlich bewirkt wird.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane2935_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum lag keine Schenkung von Todes wegen vor?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht legte die Abrede als Schenkung unter Lebenden aus, weil der Wille des Erblassers auf eine wirksame Versorgung seiner langj\u00e4hrigen Lebensgef\u00e4hrtin gerichtet war und diese Auslegung den angestrebten Erfolg erm\u00f6glichte.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane2935_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Konnten die Erben R\u00fcckzahlung der Kontoguthaben verlangen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Da die Schenkung wirksam vollzogen wurde, hatte die Bevollm\u00e4chtigte die Kontoguthaben nicht rechtsgrundlos erlangt. Die Klage der Erben wurde deshalb abgewiesen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image220_d8f3b6-41 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id2935_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id2935_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id2935_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-bottom:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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