{"id":2940,"date":"2026-06-04T13:43:00","date_gmt":"2026-06-04T13:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-ehegattenerbrecht-scheidung-zustimmung-stimmt-ein-ehegatte-dem-scheidungsantrag-zu-entfaellt-sein-ehegattenerbrecht\/"},"modified":"2026-06-28T13:45:05","modified_gmt":"2026-06-28T13:45:05","slug":"erbrecht-ehegattenerbrecht-scheidung-zustimmung-stimmt-ein-ehegatte-dem-scheidungsantrag-zu-entfaellt-sein-ehegattenerbrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2940","title":{"rendered":"Erbrecht Ehegattenerbrecht Scheidung Zustimmung | Stimmt ein Ehegatte dem Scheidungsantrag zu entf\u00e4llt sein Ehegattenerbrecht"},"content":{"rendered":"\n

OLG Celle \u2013 Beschluss vom 15.07.2013 \u2013 Az. 6 W 106\/13: Zustimmung zur Scheidung l\u00e4sst Ehegattenerbrecht entfallen<\/h1>\n\n\n\n
\"Ehegattenerbrecht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten entf\u00e4llt, wenn die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen und der verstorbene Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten wirksam zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Celle wendet \u00a7 1933 BGB an. Danach ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen f\u00fcr die Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Seine Ehefrau hatte die Scheidung beantragt. Der Erblasser stellte ebenfalls einen Scheidungsantrag, war jedoch gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig und wurde durch einen Betreuer vertreten.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Erblassers stritten die Beteiligten dar\u00fcber, ob die zweite Ehefrau noch gesetzliche Erbin geworden war. Die Kinder des Erblassers beantragten einen Erbschein, der sie als Erben zu je \u00bd auswies. Entscheidend war, ob das Ehegattenerbrecht der zweiten Ehefrau nach \u00a7 1933 BGB ausgeschlossen war.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Celle gab den Kindern des Erblassers Recht. Der eigene Scheidungsantrag des Erblassers war zwar unwirksam, konnte aber in eine Zustimmung zur Scheidung auf Antrag der Ehefrau umgedeutet werden.<\/p>\n\n\n\n

Da die Ehegatten seit mehr als einem Jahr getrennt lebten und der Erblasser wirksam der Scheidung zugestimmt hatte, lagen die Scheidungsvoraussetzungen vor. Damit war das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau gem\u00e4\u00df \u00a7 1933 BGB ausgeschlossen. Die Kinder beerbten den Erblasser deshalb je zur H\u00e4lfte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Celle \u2013 Beschluss vom 15.07.2013 \u2013 Az.: 6 W 106\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Beschwerdewert: je 12.438,27 \u20ac<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Das Rechtsmittel ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Die zur Begr\u00fcndung des Antrags der Beteiligten zu 1 und 2 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie je zur H\u00e4lfte als Erben des Erblassers ausweist, erforderlichen Tatsachen sind f\u00fcr festgestellt zu erachten (\u00a7 2359 BGB). Die Beteiligten zu 1 und 2 haben den Erblasser als dessen einzige Kinder kraft Gesetzes je zur H\u00e4lfte beerbt (\u00a7 1924 Abs. 1, 4 BGB). Das Erbrecht der Beteiligten zu 3, zweiten Ehefrau des Erblassers und Stiefmutter der Beteiligten zu 1 und 2, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1933 Satz 1 BGB ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Erblasser hatte, als er starb, der Scheidung, welche die Beteiligte zu 3 beantragt hatte, wirksam zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Sein Scheidungsantrag, den die Beteiligte zu 3 am 21. November 2012 zu H\u00e4nden ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten zugestellt erhielt (Bl. 33 \u2013 35 d. A. 8 F 211\/12 S AG Elze), ist entsprechend \u00a7 140 BGB in die Zustimmung zur Scheidung auf Antrag der Beteiligten zu 3 umzudeuten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Der Scheidungsantrag des Erblassers ist unwirksam. Der Erblasser war ausweislich Seite 3 des psychiatrischen Gutachtens des Arztes f\u00fcr Psychiatrie B. vom 7. Mai 2012 aufgrund dessen Untersuchung vom 5. Mai 2012 gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig (Bl. 29, 31 d. A. 9 XVII T 2289 AG Elze) und durch den Beteiligten zu 1, der sein Betreuer f\u00fcr den Aufgabenkreis \u201eRechtsangelegenheiten\u201c war, nicht wirksam vertreten. Diesem fehlte die nach \u00a7 125 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 FamFG erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts zu dem Antrag.<\/p>\n\n\n\n

      b) Der Antrag entspricht den Erfordernissen der Zustimmung zu der von der Beteiligten zu 3 beantragten Scheidung. Das Gesetz stellt die Zustimmung zum Scheidungsantrag des anderen Ehegatten in \u00a7 1566 Abs. 1 BGB dem Fall des Scheidungsantrags beider Ehegatten gleich, und der Antragsteller pers\u00f6nlich (\u00a7 134 Abs. 1 Fall 1, \u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG, \u00a7 78 Abs. 3 Fall 2 ZPO), im Falle seiner Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit sein gesetzlichen Vertreter kann sie erkl\u00e4ren (\u00a7 125 Abs. 2 Satz 1 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

      c) Es ist anzunehmen, dass der Beteiligte zu 1, auf dessen Willen als Vertreter des Erblassers es entsprechend \u00a7 166 Abs. 1 BGB ankommt, die Zustimmung zu der von der Beteiligten zu 3 beantragten Scheidung gewollt h\u00e4tte, wenn er die Unwirksamkeit seines f\u00fcr den Erblasser gestellten Scheidungsantrags gekannt h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

      aa) Er h\u00e4tte den Scheidungswillen f\u00fcr den Erblasser in dieser Form bekundet. Wenn dieses ihm mit der st\u00e4rkeren Wirkung des vom Bestand des Scheidungsantrags der Beteiligten zu 3 unabh\u00e4ngigen eigenen Scheidungsantrags nicht m\u00f6glich war, h\u00e4tte er die schw\u00e4chere Form der Zustimmung zu der von der seitens der Beteiligten zu 3 beantragten Scheidung gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

      bb) Der Erblasser war durch den Beteiligten zu 1 bei der Zustimmung zur Scheidung wirksam vertreten. Der Aufgabenkreis \u201eRechtsangelegenheiten\u201c umfasste schon nach seinem Wortsinn die Vertretung des Erblassers im Ehescheidungsverfahren. Die Annahme des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschl. v. 20. Dez. 2011, 10 UF 217\/10, zit. n. juris: Rn. 17), die Bestimmung \u201eVertretung im Ehescheidungsverfahren\u201c als Aufgabenkreis sei erforderlich, steht dem nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

      Sie st\u00fctzt sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken (Beschl. v. 12. Apr. 2011, 2 WF 166\/10, zit. n. juris: Rn. 6), welche diese Aussage nur in dem auf den vorliegenden Fall nicht passenden Kontext trifft, die Personensorge reiche zur Vertretung im Ehescheidungsverfahren ebenso wenig aus wie der Aufgabenkreis \u201eVertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden\u201c. Das weitere Argument des Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken (s. wie vor: Rn. 7 f.), da Vertretung nur des gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten durch den Betreuer vorgesehen sei, sei nicht anzunehmen, dass ein solcher ohne ausdr\u00fcckliche Bestimmung f\u00fcr die Vertretung im Ehescheidungsverfahren bestellt sei, trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu. Hier war der Erblasser gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, als das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zu seinem Betreuer bestellte.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Zur Zeit des Todes des Erblassers am 14. Januar 2013 waren die Voraussetzungen f\u00fcr die Scheidung der Ehe mit der Beteiligten zu 3 gegeben. Die Ehe war gescheitert (\u00a7 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dieses wird kraft Gesetzes unwiderlegbar vermutet (\u00a7 1566 Abs. 1 BGB). Der Erblasser und die Beteiligte zu 3 lebten seit einem Jahr getrennt, und der Erblasser hatte der Scheidung (siehe zu Nr. 1) zugestimmt. Wie die Beteiligte zu 3 im Scheidungsverfahren (Bl. 2 d. A. 8 F 211\/12 S AG Elze) unwidersprochen vorgetragen hat, lebten der Erblasser und sie seit Anfang des Jahres 2011 in der gemeinsamen Wohnung im Hause des Erblassers auf dem Grundst\u00fcck H.-Str. in W. getrennt (\u00a7 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) und zogen dann in verschiedene Unterk\u00fcnfte nach N.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht. Gerichtsgeb\u00fchren sind nicht angefallen (\u00a7 131 Abs. 3 KostO); die Anordnung der Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten kam nicht in Betracht, weil niemand au\u00dfer den Beteiligten zu 1 und 2 als Beschwerdef\u00fchrern sich am Beschwerdeverfahren beteiligt hat.<\/p>\n\n\n\n

        Die Entscheidung zum Beschwerdewert beruht auf \u00a7 31 Abs. 1 Halbs. 1, \u00a7 131 Abs. 4 KostO. Das Interesse der Beteiligten zu 1 und 2 war jeweils darauf gerichtet, als Erbe des Erblassers zu ein Halb statt nur zu einem Viertel ausgewiesen zu sein abz\u00fcglich eines Drittels wegen der eingeschr\u00e4nkten Funktion des Erbscheins (nur Legitimationswirkung) gemessen an dem mitgeteilten Wert des reinen Nachlasses von 74.629,64 \u20ac (: 4 : 3 x 2).<\/p>\n\n\n\n

        \u2013 Die gesonderte Festsetzung f\u00fcr jeden Beschwerdef\u00fchrer liegt daran, dass die Kostenordnung keine dem \u00a7 5 Halbs. 1 ZPO entsprechende Regelung enth\u00e4lt. Den Beteiligten zu 1 und 2 erw\u00e4chst daraus kein Nachteil. Sie schulden nicht mehr an Anwaltsgeb\u00fchren, als wenn ihre Verfahrensbevollm\u00e4chtigte sie nach dem addierten Wert vertreten h\u00e4tte, und diese nur ein Mal (\u00a7 7 Abs. 1, 2 Satz 2 RVG).<\/p>\n\n\n\n

        Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (\u00a7 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 FamFG). Wie genau der Aufgabenkreis des Betreuers f\u00fcr Vertretung des Betreuten im Ehescheidungsverfahren bezeichnet sein muss, war kein tragender Grund der vorerw\u00e4hnten Oberlandesgerichtsentscheidungen.<\/p>\n\n\n\n

        Die dort bezeichneten Aufgabenkreise \u201ePersonensorge \u2013 Vertretung in Beh\u00f6rdenangelegenheiten\u201c und \u201eAufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Vertretung vor Beh\u00f6rden und Gerichten\u201c erfassten anders als \u201eRechtsangelegenheiten\u201c die Vertretung im Ehescheidungsverfahren ohnehin nicht unabh\u00e4ngig davon, wie genau die Vertretung im Ehescheidungsverfahren bezeichnet sein muss.<\/p>\n\n\n\n

        Die Ehescheidung betrifft nicht die Person des Ehegatten, sondern seinen Familienstand und sein Verm\u00f6gen, was von den Aufgabenkreisen, die den Beschl\u00fcssen der beiden anderen Oberlandesgerichte zugrunde lagen, nicht umfasst ist.<\/p>\n\n\n\n

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