{"id":2942,"date":"2026-06-04T13:36:12","date_gmt":"2026-06-04T13:36:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testierfaehigkeit-testament-rueckgabe-eine-testierunfaehige-person-kann-nicht-die-rueckgabe-ihres-in-amtlicher-verwahrung-sich-befindenden-testamentes-verlangen\/"},"modified":"2026-06-28T13:38:43","modified_gmt":"2026-06-28T13:38:43","slug":"erbrecht-testierfaehigkeit-testament-rueckgabe-eine-testierunfaehige-person-kann-nicht-die-rueckgabe-ihres-in-amtlicher-verwahrung-sich-befindenden-testamentes-verlangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2942","title":{"rendered":"Erbrecht Testierf\u00e4higkeit Testament R\u00fcckgabe | Eine testierunf\u00e4hige Person kann nicht die R\u00fcckgabe Ihres in amtlicher Verwahrung sich befindenden Testamentes verlangen"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 12.07.2013 \u2013 Az. 2 Wx 177\/13: Keine R\u00fcckgabe eines Testaments bei Testierunf\u00e4higkeit<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine testierunf\u00e4hige Person kann nicht verlangen, dass ihr notarielles Testament aus der amtlichen Verwahrung zur\u00fcckgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Die R\u00fcckgabe eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung bewirkt dessen Widerruf. Dieser Widerruf ist eine Verf\u00fcgung von Todes wegen und setzt deshalb Testierf\u00e4higkeit voraus. Ist der Erblasser erkennbar und zweifelsfrei testierunf\u00e4hig, darf das Verwahrungsgericht die Herausgabe verweigern.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Beteiligte hatte im Jahr 1997 ein notarielles Testament errichtet, das sich in amtlicher Verwahrung befand. Sp\u00e4ter wurde f\u00fcr ihn eine Betreuung eingerichtet. Seine Betreuerin wollte erreichen, dass das Testament aus der amtlichen Verwahrung zur\u00fcckgegeben wird, weil der Beteiligte die darin beg\u00fcnstigte Person nicht mehr ber\u00fccksichtigt wissen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Aachen verweigerte die R\u00fcckgabe des Testaments. Gegen diese Entscheidung legte der Beteiligte, vertreten durch seine Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, Beschwerde ein. Au\u00dferdem begehrte er Verfahrenskostenhilfe.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln wies die Beschwerde zur\u00fcck. Zwar kann ein Erblasser grunds\u00e4tzlich jederzeit die R\u00fcckgabe eines amtlich verwahrten Testaments verlangen. Bei einem notariellen Testament f\u00fchrt die R\u00fcckgabe jedoch kraft Gesetzes zum Widerruf des Testaments.<\/p>\n\n\n\n

Ein solcher Widerruf setzt Testierf\u00e4higkeit voraus. Nach den vorliegenden Gutachten und den eigenen Angaben des Beteiligten war dieser aufgrund einer fr\u00fchkindlichen Hirnsch\u00e4digung und einer mittelgradigen Intelligenzminderung nicht in der Lage, die Tragweite einer testamentarischen Verf\u00fcgung zu erfassen. Deshalb durfte die R\u00fcckgabe des Testaments verweigert werden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 12.07.2013 \u2013 Az.: 2 Wx 177\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.06.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 13.05.2013 \u2013 704 IV 78\/97 \u2013 und das Verfahrenskostenhilfegesuch des Beteiligten vom 17.06.2013 werden zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.06.2013 bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Beschwerde ist allerdings gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 58 Abs. 1, 342 Abs. 1 Nr. 1 FamFG statthaft und auch im \u00dcbrigen in zul\u00e4ssiger Weise, insbesondere nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden. Auch bestehen keine Bedenken gegen die wirksame Bevollm\u00e4chtigung der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Beteiligten durch dessen Betreuerin.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Zwar handelt es sich bei Errichtung und Widerruf eines Testaments selbst um h\u00f6chstpers\u00f6nliche, einer Vertretung nicht zug\u00e4ngliche Gesch\u00e4fte (\u00a7 2064 BGB), dies hindert die Betreuerin indes nicht, innerhalb des ihr zugewiesenen Wirkungskreises der Verm\u00f6genssorge einen Rechtsanwalt mir der gerichtlichen Vertretung des Beteiligten in einem Verfahren zu beauftragen, im dem \u2013 aus ihrer Sicht \u2013 erst die Voraussetzungen f\u00fcr einen Testamentswiderruf geschaffen werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

    Denn mit der antragsgem\u00e4\u00dfen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses w\u00fcrde lediglich ein Hindernis auf dem Weg zur R\u00fcckgabe des Testaments vom 03.01.1997 beseitigt; das Recht des Beteiligten, selbst \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob er das von ihm errichtete Testament aus der amtlichen Verwahrung entgegennehmen will (\u00a7 2256 Abs. 2 S. 2 BGB), bliebe hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Beschwerde ist jedoch unbegr\u00fcndet. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat die beantragte R\u00fcckgabe des Testaments vom 03.01.1997 aus der amtlichen Verwahrung im Ergebnis zu Recht verweigert.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Trotz des insoweit missverst\u00e4ndlichen Wortlauts des \u00a7 346 Abs. 1 FamFG war die Rechtspflegerin f\u00fcr die getroffene Entscheidung funktionell zust\u00e4ndig. Zwar bestimmt die genannte Vorschrift, dass die Annahme einer Verf\u00fcgung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung sowie deren Herausgabe vom Richter anzuordnen ist. Hierbei handelt es sich aber um ein \u00fcbertragenes Gesch\u00e4ft im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) RPflG, f\u00fcr das bundeseinheitlich der Rechtspfleger zust\u00e4ndig ist (vgl.<\/p>\n\n\n\n

      Keidel\/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl. 2011, \u00a7 346 Rdn. 5; M\u00fcnchKomm\/Hagena, BGB, 5. Aufl. 2010, \u00a7 2248 Rdn. 10).<\/p>\n\n\n\n

      b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 2256 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Erblasser jederzeit die R\u00fcckgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testaments verlangen. Zu ber\u00fccksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nach \u00a7 2256 Abs. 1 S. 1 BGB ein vor einem Notar errichtetes Testament als widerrufen gilt, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zur\u00fcckgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n

      Die R\u00fccknahme eines notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung ist deshalb auch eine Verf\u00fcgung von Todes wegen, die zur Begr\u00fcndung ihrer Wirksamkeit Testierf\u00e4higkeit voraussetzt (vgl. etwa BayObLG, NJW-RR 2005, 957; Zimmermann, a.a.O., \u00a7 346 Rdn. 14; Palandt\/Weidlich, BGB, 72. Aufl. 2013, \u00a7 2256 Rdn. 1; Hagena, a.a.O., \u00a7 2256 Rdn. 6; jeweils m.w.Nachw).<\/p>\n\n\n\n

      Dementsprechend ist das R\u00fcckgabeverlangen eines f\u00fcr das Verwahrungsgericht erkennbar und zweifelsfrei testierunf\u00e4higen Erblassers zur\u00fcckzuweisen (Hagena, a.a.O., \u00a7 2256 Rdn. 6; Zimmermann, a.a.O., \u00a7 346 Rdn. 17). Nach diesem Ma\u00dfstab hat die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts die beantragte R\u00fcckgabe im Ergebnis zu Recht verweigert.<\/p>\n\n\n\n

      Sie ist allerdings insoweit von falschen Voraussetzungen ausgegangen, als sie angenommen hat, die Testierf\u00e4higkeit m\u00fcsse zur \u00dcberzeugung des Gerichts feststehen, w\u00e4hrend die R\u00fcckgabe tats\u00e4chlich nur dann zu verweigern ist, wenn der Erblasser zweifelsfrei nicht testierf\u00e4hig ist. Dies kann indes letztlich dahinstehen, weil der Senat nach dem Inhalt der Akte von der Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n\n\n\n

      Testierf\u00e4higkeit ist die F\u00e4higkeit, ein Testament rechtswirksam zu errichten, zu \u00e4ndern und aufzuheben. Sie erfordert die Vorstellung des Testierers, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen Verf\u00fcgungen haben; er muss in der Lage sein, sich ein Urteil zu bilden, welche Bedeutung seine Anordnungen in pers\u00f6nlicher und wirtschaftlicher Hinsicht f\u00fcr die Betroffenen haben; entsprechendes gilt f\u00fcr die Gr\u00fcnde, die f\u00fcr und gegen die sittliche Berechtigung der Anordnungen sprechen.<\/p>\n\n\n\n

      Der Erblasser muss schlie\u00dflich ohne Einflussnahme Dritter den Inhalt des Testaments selbst bestimmen k\u00f6nnen (zusammenfassend OLG Jena, NJW-RR 2005, 1247, 1248; Hagena, a.a.O., \u00a7 2229 Rdn.2). Nach dem Inhalt des im Verfahren 8 O 10\/09 \u2013 LG Aachen \u2013 eingeholten Gutachtens des Sachverst\u00e4ndigen C vom 01.04.2010 (Abl. Bl.<\/p>\n\n\n\n

      11 d.A.) liegt bei dem Beteiligten infolge fr\u00fchkindlicher Hirnsch\u00e4digung eine Intelligenzminderung mit einem Verbalintelligenzquotienten von 44 Prozentrangpunkten im Sinne einer mittelgradigen Intelligenzminderung vor. Er kann auch einfache Texte nicht verstehen, nicht lesen und bestenfalls einfache Worte wiedergeben. Der Beteiligte war nach den Feststellungen des Sachverst\u00e4ndigen noch nie in seinem Leben gesch\u00e4ftsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

      All dies hat der durch seine Betreuerin vertretene Beteiligte im Antragsschriftsatz vom 22.04.2013 selbst vorgetragen. Vor diesem Hintergrund und unter erg\u00e4nzender Ber\u00fccksichtigung der im Beschluss wiedergegebenen Wahrnehmungen der Rechtspflegerin im Termin vom 13.05.2013 hat der Senat keine Zweifel daran, dass der Beteiligte im oben dargelegten Sinne nicht testierf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n

      Er will zwar, dass der im Testament beg\u00fcnstigte Herr H \\\u201cgel\u00f6scht\\\u201c wird, ist aber offensichtlich nicht in der Lage, die Tragweite dieser Anordnung zu \u00fcbersehen.<\/p>\n\n\n\n

      Der Einholung eines weiteren Sachverst\u00e4ndigengutachtens bedarf es nicht. Der Zustand des Beteiligten ist durch den vom Landgericht Aachen im Verfahren 8 O 10\/09 beauftragten Sachverst\u00e4ndigen C auf der Grundlage einer eigenen Untersuchung, der Angaben der Betreuerin, einer erg\u00e4nzend eingeholten neuropsychologischen Untersuchung sowie der Auswertung weiterer Unterlagen umfassend und \u00fcberzeugend begutachtet worden.<\/p>\n\n\n\n

      Die auf dieser Grundlage getroffenen Feststellungen zur Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Beteiligten sind \u2013 was auch die Beschwerde nicht in Abrede stellt \u2013 \u00fcberzeugend und eindeutig. Auf der Grundlage der vom Sachverst\u00e4ndigen C getroffenen Feststellungen besteht auch kein Grund zu der Annahme, die Testierf\u00e4higkeit k\u00f6nne trotz eindeutig gegebener Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit ausnahmsweise gegeben sein.<\/p>\n\n\n\n

      Schlie\u00dflich ist es aufgrund des festgestellten Krankheitsbildes ausgeschlossen, dass sich der Zustand des Beteiligten zwischenzeitlich gebessert hat.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der mit der Beschwerde erstmals gestellte Hilfsantrag, die Testierunf\u00e4higkeit des Beteiligten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung festzustellen, kann ebenfalls keinen Erfolg haben. Auch wenn es aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden alles daf\u00fcr spricht, dass der Beteiligte schon bei Abfassung des Testamentes vom 03.01.1997 testierunf\u00e4hig war, fehlt f\u00fcr die begehrte verbindliche Feststellung eine Rechtsgrundlage. Die Bef\u00fcrchtung des Beteiligten \u2013 bzw.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        seiner Betreuerin -, Herr H k\u00f6nne sich nach dem Tode des Beteiligten den Umstand zunutze machen, dass das Testament vom 03.01.1997 sich weiter in amtlicher Verwahrung befindet, erscheint zwar nachvollziehbar, \u00e4ndert aber nichts daran, dass diese Frage erst \u2013 und nur \u2013 dann zu entscheiden ist, wenn es hierauf im Rahmen eines eventuell erforderlich werdenden gerichtlichen Verfahrens ankommen sollte.<\/p>\n\n\n\n

        Der Senat sieht vor dem Hintergrund der vorliegenden Begutachtung auch nicht die Gefahr, dass der Nachweis der Testierunf\u00e4higkeit des Beteiligten im Januar 1997 durch den bis dahin zu erwartenden Zeitablauf unzumutbar erschwert wird.<\/p>\n\n\n\n

        Der Umstand, dass der beurkundende Notar sich ausweislich der Testamentsurkunde von der Gesch\u00e4fts- und Testierf\u00e4higkeit des Beteiligten \u00fcberzeugt haben will, ist vor dem Hintergrund der Feststellungen des Sachverst\u00e4ndigen C zwar durchaus bemerkenswert, steht aber einem sp\u00e4teren Nachweis der Testierunf\u00e4higkeit nicht im Wege.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Eine Entscheidung \u00fcber die au\u00dfergerichtlichen Kosten nach \u00a7 84 FamFG ist nicht veranlasst, weil dem Beteiligten im Beschwerdeverfahren kein Gegner gegen\u00fcbersteht. Die Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten folgt unmittelbar aus dem Gesetz.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          II. Da die Beschwerde aus den dargelegten Gr\u00fcnden keine Aussicht auf Erfolg bietet, war auch das auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gerichtete Gesuch des beteiligten zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 76 Abs. 1 FamFG, \u00a7 114 S. 1 ZPO). Einer Kostenentscheidung bedarf es auch insoweit nicht.<\/p>\n\n\n\n

          III. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind weder in Bezug auf die Hauptsache (oben I.) noch wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe (oben II.) erf\u00fcllt. Gegen diese Entscheidung ist damit kein weiteres Rechtsmittel gegeben.<\/p>\n\n\n\n

          Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren: 3.000,00 \u20ac (\u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 S. 1 KostO)<\/p>\n\n\n\n

          \n