{"id":3023,"date":"2026-06-04T13:32:46","date_gmt":"2026-06-04T13:32:46","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschaft-ausschlagung-genehmigung-die-genehmigung-der-ausschlagung-der-erbschaft-erstreckt-sich-auf-die-anfechtung-der-erbschaftsannahme\/"},"modified":"2026-06-28T13:34:53","modified_gmt":"2026-06-28T13:34:53","slug":"erbrecht-erbschaft-ausschlagung-genehmigung-die-genehmigung-der-ausschlagung-der-erbschaft-erstreckt-sich-auf-die-anfechtung-der-erbschaftsannahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3023","title":{"rendered":"Erbrecht Erbschaft Ausschlagung Genehmigung | Die Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft erstreckt sich auf die Anfechtung der Erbschaftsannahme"},"content":{"rendered":"\n

OLG Celle \u2013 Beschluss vom 14.01.2013 \u2013 Az. 10 UF 291\/12: Genehmigung der Erbausschlagung umfasst Anfechtung der Annahme<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbschaft<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird die Ausschlagung einer Erbschaft f\u00fcr ein minderj\u00e4hriges Kind familiengerichtlich genehmigt, umfasst diese Genehmigung auch eine sp\u00e4tere Anfechtung der durch Fristvers\u00e4umung eingetretenen Erbschaftsannahme.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Celle stellt klar, dass f\u00fcr die Anfechtung nach \u00a7 1956 BGB keine erneute familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn die urspr\u00fcngliche Ausschlagung der Erbschaft bereits genehmigt wurde. Die Frage, ob die Anfechtung wirksam ist, muss das Nachlassgericht entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Mutter eines minderj\u00e4hrigen Kindes hatte f\u00fcr dieses Kind die Ausschlagung einer Erbschaft erkl\u00e4rt und hierf\u00fcr die familiengerichtliche Genehmigung beantragt. Das Familiengericht genehmigte die Ausschlagung, nachdem die \u00dcberschuldung des Nachlasses festgestellt worden war.<\/p>\n\n\n\n

Die Mutter reichte den Genehmigungsbeschluss jedoch nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht ein. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sie die Anfechtung der Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist und beantragte auch hierf\u00fcr eine familiengerichtliche Genehmigung. Das Amtsgericht wies diesen Antrag zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Celle best\u00e4tigte im Ergebnis, dass kein Anspruch auf eine erneute familiengerichtliche Genehmigung bestand. Die bereits erteilte Genehmigung der Erbausschlagung deckt auch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist.<\/p>\n\n\n\n

Das Familiengericht darf in diesem Zusammenhang nicht pr\u00fcfen, ob die Anfechtung wirksam erkl\u00e4rt wurde. Seine Aufgabe beschr\u00e4nkt sich auf die Pr\u00fcfung, ob die Ausschlagung dem Interesse des Kindes dient. \u00dcber die Wirksamkeit der Ausschlagung oder der Anfechtung entscheidet allein das Nachlassgericht.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Celle \u2013 Beschluss vom 14.01.2013 \u2013 Az.: 10 UF 291\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Verfahrenswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf die Geb\u00fchrenstufe bis 3.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Kindesmutter wird zur Stellungnahme auf den in den nachfolgenden Gr\u00fcnden enthaltenen Hinweis bzw. zur R\u00fccknahme des Antrags auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserkl\u00e4rung Gelegenheit gegeben bis zum 4. Februar 2013.<\/li>\n\n\n\n
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, alsbald nach Fristablauf die Beschwerde mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckzuweisen, dass der Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserkl\u00e4rung als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Antragstellerin ist die allein sorgeberechtigte Mutter des minderj\u00e4hrigen Kindes L. D. , geb.am \u2026 2001. Sie hat als gesetzliche Vertreterin beim Amtsgericht die Genehmigung einer f\u00fcr das Kind am 28. Februar 2011 erkl\u00e4rten Erbausschlagung in der Nachlassangelegenheit nach dem am 26.12.2010 verstorbenen M. D. beantragt (Az: 50 VI 448\/11).<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht hat nach Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs f\u00fcr L. Erg\u00e4nzungspflegschaft angeordnet (620 F 1858\/12 PF) und einen Erg\u00e4nzungspfleger bestellt. Mit Beschluss vom 30. Mai 2011 hat es, nachdem die \u00dcberschuldung des Nachlasses festgestellt worden ist, die Ausschlagung der Erbschaft familiengerichtlich genehmigt (620 F 1021\/11 SO). Die rechtskr\u00e4ftige Genehmigung wurde der Kindesmutter mit Schreiben vom 26. Juni 2012 am 30. Juni 2012 zugestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kindesmutter hat den Genehmigungsbeschluss nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingereicht. Am 20. September 2012 hat sie beim Nachlassgericht die Anfechtung der Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums erkl\u00e4rt und die familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserkl\u00e4rung beantragt. Gleichzeitig hat sie um Verfahrenskostenhilfe f\u00fcr den Antrag nachgesucht.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2012, auf den auch zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, den Antrag der Kindesmutter auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserkl\u00e4rung vom 20. September 2012 mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, die Kindesmutter k\u00f6nne sich nicht darauf berufen, sie habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die familiengerichtliche Genehmigung zur vollen Wirksamkeit der Ausschlagungserkl\u00e4rung innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingereicht werden m\u00fcsse, da ihr gerade dies mit \u00dcbersendung der rechtskr\u00e4ftigen familiengerichtlichen Genehmigung mit Schreiben vom 26. Juni 2012 mitgeteilt worden sei.<\/p>\n\n\n\n

    Dagegen richtet sich die Beschwerde der \u2013 mittlerweile durch einen Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vertretenen \u2013 Kindesmutter. Sie habe von der Existenz und dem Inhalt des Schreibens vom 26. Juni 2012 erst am 20. September 2012 durch Akteneinsicht ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten Kenntnis erlangt. Das Schreiben sei zwar, wie sich dies aus der Zustellungsurkunde ergebe, am 30. Juni 2012 in ihren Briefkasten, den sie sich mit ihrem separat wohnenden vollj\u00e4hrigen Sohn teile, eingelegt worden, ihr aber nicht zur Kenntnis gelangt.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, insbesondere formgerecht eingelegt und begr\u00fcndet. Sie kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben, denn das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserkl\u00e4rung vom 20. September 2012 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Gem\u00e4\u00df \u00a7 1956 BGB kann die Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist (\u00a7 1944 BGB), mit der die Erbschaft als angenommen gilt (\u00a7 1943 BGB), in gleicher Weise angefochten werden, wie die Annahme. Somit finden auf die Fristvers\u00e4umung die \u00a7\u00a7 119 ff. BGB mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass an Stelle des Tatbestandsmerkmals \u201eWillenserkl\u00e4rung\u201c dann \u201eVers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist\u201c zu lesen ist (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 71. Auflage 2012 \u00a7 1956 Rn 1).<\/p>\n\n\n\n

    Die Anfechtung der Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist (und damit der Annahme der Erbschaft) bedarf nach \u00a7 1822 Nrn. 1 und 2 BGB grunds\u00e4tzlich der familiengerichtlichen Genehmigung, da sie nach \u00a7 1957 Abs. 1 BGB als Ausschlagung gilt (vgl. Palandt-Weidlich a. a. O., \u00a7 1957 Rn 3).<\/p>\n\n\n\n

    Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. Mai 2012, rechtskr\u00e4ftig seit dem 21, Juni 2012, bereits die f\u00fcr die Ausschlagung beantragte familiengerichtliche Genehmigung nach \u00a7 1643 Abs. 2 BGB erteilt hat. Diese Genehmigung deckt, was seit RGZ 143, 419, 424 einhellige Auffassung ist, ohne weiteres auch eine nach \u00a7 1956 BGB erkl\u00e4rte Anfechtung (vgl. Palandt a. a. O., \u00a7 1956 Rn 1 BGB; M\u00fcKomm-Leipold 5. Auflage \u00a7 1956 Rn 5 BGB; PWW-Tschichoflos 7. Auflage \u00a7 1956 Rn 6 BGB; Erman-Schl\u00fcter 13. Auflage \u00a7 1956 Rn 3 BGB). F\u00fcr eine (erneute) Beschlussfassung des Amtsgerichts hinsichtlich einer bereits erteilten Genehmigung besteht damit seitens der Kindesmutter kein Anspruch.<\/p>\n\n\n\n

    Der von dem Amtsgericht vorgenommenen Pr\u00fcfung der Wirksamkeit der von der Kindesmutter erkl\u00e4rten Anfechtung bedurfte es demnach nicht. Das Familiengericht hat sich vielmehr auf die Pr\u00fcfung zu beschr\u00e4nken, ob die seitens des gesetzlichen Vertreters beantragte Ausschlagung dem Interesse des Kindes dient.<\/p>\n\n\n\n

    Die Entscheidung der Frage, ob die Ausschlagung wirksam ist, hat es, genau wie die \u2013 hier immerhin zweifelhafte \u2013 Kl\u00e4rung der Frage, ob die Annahme rechtswirksam angefochten wurde, allein dem Nachlassgericht zu \u00fcberlassen (vgl. BayObLG, FamRZ 1969, 434, 435).<\/p>\n\n\n\n

    Von daher wird der Senat \u2013 soweit die Kindesmutter ihren Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung der Anfechtungserkl\u00e4rung nicht innerhalb der gesetzten Frist zur\u00fccknehmen sollte \u2013 die Beschwerde zur\u00fcckweisen m\u00fcssen. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen wird seitens des Senats jedoch erwogen, von der Erhebung der Gerichtskosten gem\u00e4\u00df \u00a7 81 Abs. 1 FamFG insgesamt abzusehen.<\/p>\n\n\n\n

    \n