{"id":3029,"date":"2026-06-04T13:30:10","date_gmt":"2026-06-04T13:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassgericht-oertliche-zustaendigkeit-verstirbt-der-erblasser-einem-deutschen-hospiz-ist-das-nachlassgericht-oertlich-zustaendig-dessen-bezirk-das-hospiz-liegt\/"},"modified":"2026-06-28T13:30:21","modified_gmt":"2026-06-28T13:30:21","slug":"erbrecht-nachlassgericht-oertliche-zustaendigkeit-verstirbt-der-erblasser-einem-deutschen-hospiz-ist-das-nachlassgericht-oertlich-zustaendig-dessen-bezirk-das-hospiz-liegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3029","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlassgericht \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit | Verstirbt der Erblasser in einem deutschen Hospiz ist das Nachlassgericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig in dessen Bezirk das Hospiz liegt"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 21.05.2013 \u2013 Az. 9 AR 11\/13: Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichts bei Tod im Hospiz<\/h1>\n\n\n\n
\"Nachlassgericht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichts kann der tats\u00e4chliche Aufenthaltsort des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes entscheidend sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe stellte klar, dass \u00a7 343 Abs. 1 FamFG nicht auf den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt abstellt, wenn der Erblasser in Deutschland keinen Wohnsitz hatte. Ein kurzer Aufenthalt in einem Hospiz kann deshalb ausreichen, um die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichts am Ort des Hospizes zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte seinen Wohnsitz in der Schweiz und verstarb in Friedrichshafen, wo er sich ein oder zwei Tage in einem Hospiz befand. Nach seinem Tod wurde ein Testament er\u00f6ffnet und das Nachlassverfahren zun\u00e4chst zwischen verschiedenen Notariaten beziehungsweise Nachlassgerichten weitergeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Das Notariat Friedrichshafen hielt sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig und verwies das Verfahren nach \u00dcberlingen. Das Notariat \u00dcberlingen sah dagegen Friedrichshafen als zust\u00e4ndig an, weil der Erblasser dort im Zeitpunkt seines Todes seinen tats\u00e4chlichen Aufenthalt gehabt hatte. Deshalb musste das OLG Karlsruhe das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Nachlassgericht bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe bestimmte das Notariat Friedrichshafen als \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges Nachlassgericht. Ma\u00dfgeblich war, dass der Erblasser in Deutschland keinen Wohnsitz hatte und sich im Zeitpunkt des Erbfalls in Friedrichshafen befand.<\/p>\n\n\n\n

Der Begriff \u201eAufenthalt\u201c im Sinne von \u00a7 343 Abs. 1 FamFG ist weit zu verstehen. Es kommt nicht auf einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder eine l\u00e4ngere Verweildauer an. Auch ein kurzer Aufenthalt in einem Hospiz oder Krankenhaus unmittelbar vor dem Tod kann die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 21.05.2013 \u2013 Az.: 9 AR 11\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Als \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges Nachlassgericht wird das Notariat Friedrichshafen bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Erblasser A. H. ist am 10.01.2013 in Friedrichshafen verstorben, wo er sich f\u00fcr ein oder zwei Tage in einem Hospiz befand. Sein Wohnsitz befand sich in der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

Das Notariat Pfullendorf hat in seiner Eigenschaft als Verwahrungsgericht am 16.01.2013 ein Testament des Erblassers er\u00f6ffnet und dieses zur Durchf\u00fchrung des Nachlassverfahrens an das Notariat \u00dcberlingen \u2013 Nachlassgericht \u2013 \u00fcbersandt. Das Notariat \u00dcberlingen hat am 22.03.2013 die Akten an das Notariat Friedrichshafen \u00fcbersandt, da dieses zur Durchf\u00fchrung des Nachlassverfahrens \u00f6rtlich zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 25.03.2013 hat sich das Notariat Friedrichshafen \u2013 Nachlassgericht \u2013 f\u00fcr \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und das Nachlassverfahren an das Nachlassgericht \u00dcberlingen verwiesen. Der Erblasser habe seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt zuletzt bei seiner Lebensgef\u00e4hrtin in \u00dcberlingen gehabt. Dieser gew\u00f6hnliche Aufenthalt sei f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Nachlassgerichts ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

Da ein gew\u00f6hnlicher Aufenthalt des Erblassers in Deutschland festgestellt werden k\u00f6nne, komme es auf den sp\u00e4teren kurzen Aufenthalt in Friedrichshafen vor dem Tod des Erblassers f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit nicht an.<\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 24.04.2013 hat sich das Notariat \u00dcberlingen \u2013 Nachlassgericht \u2013 f\u00fcr \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und das Verfahren dem Oberlandesgericht Karlsruhe \u2013 Zivilsenate in Freiburg \u2013 zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Nachlassgerichts vorgelegt. Das Notariat \u00dcberlingen vertritt die Auffassung, f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit komme es in Nachlassverfahren allein auf den tats\u00e4chlichen Aufenthalt des Erblassers unmittelbar vor seinem Tode an.<\/p>\n\n\n\n

Daraus ergebe sich die Zust\u00e4ndigkeit des Notariats Friedrichshafen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligten hatten vor der Entscheidung des Senats Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/p>\n\n\n\n

II. Das Notariat Friedrichshafen ist als \u00f6rtlich zust\u00e4ndiges Nachlassgericht im Nachlassverfahren auf Ableben von A. H. zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Zust\u00e4ndigkeit des Oberlandesgerichts Karlsruhe \u2013 Zivilsenate in Freiburg \u2013 zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Nachlassgerichts ergibt sich aus \u00a7 5 Abs. 1, Abs. 2 FamFG.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine gerichtliche Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Ziff. 4 FamFG liegen vor. Sowohl das Notariat Friedrichshafen als auch das Notariat \u00dcberlingen haben sich im Sinne dieser Vorschrift rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Nachlassverfahrens ergibt sich aus \u00a7 343 Abs. 1 2. HS FamFG. Zust\u00e4ndig ist das Notariat Friedrichshafen, da der Erblasser dort seinen Aufenthalt zur Zeit des Erbfalls hatte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Da der Erblasser nach den von den beteiligten Notariaten getroffenen Feststellungen in Deutschland keinen Wohnsitz hatte, kommt es f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit allein auf den Aufenthalt im Sinne von \u00a7 343 Abs. 1 FamFG an. Dieser lag in Friedrichshafen, da der Erblasser nach den Feststellungen des Notariats Friedrichshafen vor seinem Tod sich mindestens einen Tag im dortigen Hospiz aufgehalten hat.<\/p>\n\n\n\n

    Der Begriff \u201cAufenthalt\u201c im Sinne von \u00a7 343 Abs. 1 FamFG ist weit zu verstehen. Das Gesetz stellt allein auf einen (einfachen) Aufenthalt ab, nicht auf einen \u201cgew\u00f6hnlichen Aufenthalt\u201c des Erblassers. In Rechtsprechung und Literatur ist daher anerkannt, dass auch eine nur kurze Verweildauer des Erblassers an einem bestimmten Ort vor seinem Tod ausreicht, um einen \u201cAufenthalt\u201c im Sinne des Gesetzes zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

    So reicht beispielsweise ein kurzzeitiger Aufenthalt in einem Krankenhaus unmittelbar vor dem Tod f\u00fcr einen \u201cAufenthalt\u201c auch dann aus, wenn sich der Erblasser nur auf einer Durchreise in dem betreffenden Ort befand (vgl. Keidel\/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage 2011, \u00a7 343 FamFG, Rn. 45; BayObLG Rechtspfleger 1978, 126; KG Rechtspfleger 1973, 96 mit ausf\u00fchrlicher Darstellung von Rechtsprechung und Literatur).<\/p>\n\n\n\n

    Ob der Erblasser vorher \u2013 m\u00f6glicherweise f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum \u2013 einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in \u00dcberlingen hatte, spielt f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit keine Rolle. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes ist allein auf den zeitlich letzten \u201cAufenthalt\u201c abzustellen, der in Friedrichshafen lag.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Verweisungsbeschluss des Notariats Friedrichshafen vom 25.03.2013 steht der Zust\u00e4ndigkeitsbestimmung nicht entgegen. Zwar ist die Verweisung eines Nachlassverfahrens normalerweise f\u00fcr das in der Verweisungsentscheidung als zust\u00e4ndig bezeichnete Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 Satz 2 FamFG bindend. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass diese Bindungswirkung entf\u00e4llt, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs ausgesprochen worden ist (vgl. Keidel\/Sternal, aaO, \u00a7 5 FamFG Rn. 48).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 FamFG war das Notariat Friedrichshafen verpflichtet, vor der Verweisung die Beteiligten anzuh\u00f6ren. Diese Anh\u00f6rung ist nicht erfolgt. \u201cBeteiligte\u201c im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 FamFG war \u2013 zumindest \u2013 die Lebensgef\u00e4hrtin des Erblassers E. R., da diese im Testament vom 02.01.2013 vom Erblasser als Alleinerbin eingesetzt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

      Aus dem Beschluss des Notariats Friedrichshafen vom 25.03.2013 ergibt sich, dass der Nachlassrichter zwar ein Telefonat mit der Lebensgef\u00e4hrtin gef\u00fchrt hat, um bestimmte Umst\u00e4nde in den Lebensverh\u00e4ltnissen des Erblassers aufzukl\u00e4ren, insbesondere im Hinblick auf den Aufenthalt und den Wohnsitz des Erblassers vor seinem Tod. Aus der telefonischen Aufkl\u00e4rung der Lebensverh\u00e4ltnisse des Erblassers ergibt sich jedoch keine Anh\u00f6rung im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

      Es w\u00e4re im Hinblick auf die gesetzliche Anh\u00f6rungsregelung erforderlich gewesen, die Lebensgef\u00e4hrtin als Beteiligte darauf hinzuweisen, dass eine Verweisung des Nachlassverfahrens an das Amtsgericht \u00dcberlingen in Betracht kommen k\u00f6nnte, mit der Ma\u00dfgabe, dass sich die Beteiligte zur m\u00f6glichen Verweisung h\u00e4tte \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Eine solche Gelegenheit zur Stellungnahme \u2013 unter Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer Verweisung \u2013 l\u00e4sst sich der Nachlassakte jedoch nicht entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

      Da jedenfalls die Lebensgef\u00e4hrtin als Beteiligte des Verfahrens vor einer Verweisung anzuh\u00f6ren war, kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit das Notariat Friedrichshafen auch andere Personen, insbesondere die Eltern des Erblassers, h\u00e4tte beteiligen m\u00fcssen (vgl. \u00a7 7 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

      \n