{"id":3141,"date":"2026-06-04T13:16:31","date_gmt":"2026-06-04T13:16:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nacherbenvermerk-zustimmungsklage-streitwert-der-streitwert-auf-zustimmung-zur-loeschung-eines-nacherbenvermerks-im-grundbuch-betraegt-ein-drittel-des-verkehrswertes\/"},"modified":"2026-06-28T13:18:23","modified_gmt":"2026-06-28T13:18:23","slug":"erbrecht-nacherbenvermerk-zustimmungsklage-streitwert-der-streitwert-auf-zustimmung-zur-loeschung-eines-nacherbenvermerks-im-grundbuch-betraegt-ein-drittel-des-verkehrswertes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3141","title":{"rendered":"Erbrecht Nacherbenvermerk Zustimmungsklage Streitwert | Der Streitwert eine Klage auf Zustimmung zur L\u00f6schung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch betr\u00e4gt ein Drittel des Verkehrswertes"},"content":{"rendered":"\n

OLG Bamberg \u2013 Beschluss vom 09.01.2012 \u2013 Az. 1 W 58\/11: Streitwert bei L\u00f6schung eines Nacherbenvermerks<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei einer Klage auf Zustimmung zur L\u00f6schung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch richtet sich der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Bamberg best\u00e4tigte, dass f\u00fcr die L\u00f6schung eines Nacherbenvermerks nicht der volle Grundst\u00fcckswert anzusetzen ist. Ma\u00dfgeblich ist vielmehr ein angemessener Bruchteil des Verkehrswertes, regelm\u00e4\u00dfig im Bereich von einem Zehntel bis h\u00f6chstens einem Drittel.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin begehrte von den Beklagten die Zustimmung zur L\u00f6schung von Nacherbenvermerken beziehungsweise Ersatznacherbenvermerken im Grundbuch. Das Landgericht Aschaffenburg setzte den Streitwert fest.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen legten die Beklagtenvertreter Streitwertbeschwerde ein. Sie wandten sich gegen die Bewertung des wirtschaftlichen Interesses an der L\u00f6schung der Grundbucheintragung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Bamberg wies die Streitwertbeschwerde zur\u00fcck. Der Wert der L\u00f6schung eines Nacherbenvermerks bestimmt sich nach dem Interesse des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, also des Vorerben.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte darauf ab, in welchem Umfang die Eigent\u00fcmerrechte durch den Nacherbenvermerk beeintr\u00e4chtigt werden. Da der Gebrauch des Grundst\u00fccks durch den befreiten Vorerben nicht eingeschr\u00e4nkt war und die Ver\u00e4u\u00dferbarkeit trotz Nacherbenvermerk nicht nachhaltig behindert wurde, war der vom Landgericht angesetzte Bruchteil des Verkehrswertes vertretbar.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Bamberg \u2013 Beschluss vom 09.01.2012 \u2013 Az.: 1 W 58\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Beklagtenvertreter gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Aschaffenburg im Beschluss vom 22.11.2011, Az. 22 O 56\/11, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Streitwertbeschwerde der gem. \u00a7 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht das Rechtsmittel f\u00fchrenden Beklagtenvertreter ist unbegr\u00fcndet. Die vom Landgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat von den Beklagten die Zustimmung zur L\u00f6schung der (Ersatz-)Nacherbenvermerke begehrt. Welcher Wert einer solchen L\u00f6schung zukommt, bestimmt sich nach dem Interesse des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers als dem Vorerben. Dieses hat das Gericht nach freiem Ermessen gem. \u00a7 3 Abs. 1 ZPO zu bestimmen (nicht nach \u00a7 6 ZPO, weshalb die von den Beschwerdef\u00fchrern genannte Fundstelle bei Thomas\/Putzo\/H\u00fc\u00dftege, ZPO, 31. Aufl. 2010, \u00a7 3 Rn. 78 nicht einschl\u00e4gig ist).<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgebend ist dabei die Beeintr\u00e4chtigung der Eigent\u00fcmerrechte, die durch die Eintragung verursacht wird, die den Gegenstand des L\u00f6schungsverlangens darstellt. Auszugehen ist vom Grundst\u00fcckswert, von dem ein Bruchteil anzusetzen ist. Zu beachten ist weiter, dass selbst bei einer durch die Eintragung bedingten Einschr\u00e4nkung der Ver\u00e4u\u00dferbarkeit des Grundst\u00fccks dessen Gebrauch durch den Vorerben selbst nicht eingeschr\u00e4nkt wird (vgl. Schneider\/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2011, Rn. 3591 ff.).<\/p>\n\n\n\n

Wie bei der L\u00f6schung von anderen Eintragungen (z.B. Widerspruch, Vormerkung) auch ist regelm\u00e4\u00dfig ein Bruchteil im Bereich von 1\/10 bis maximal 1\/3 anzusetzen (vgl. Schneider\/Herget, a.a.O.; Z\u00f6ller\/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, \u00a7 3 Rn. 16 \\\u201cL\u00f6schung\\\u201c; Musielak\/Heinrich, ZPO, 8. Aufl. 2011, \u00a7 3 Rn. 31 \\\u201cL\u00f6schung\\\u201c; Thomas\/Putzo\/H\u00fc\u00dftege, a.a.O. Rn. 99).<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich ist hier zu ber\u00fccksichtigen, dass die Kl\u00e4gerin nach Ziffer III. 1.a) des Erbvertrags vom 06.11.2006 von den gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen der \u00a7\u00a7 2113 ff. BGB im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang befreit war (was auch im Grundbuch in der Zweiten Abteilung jeweils eingetragen war), so dass ein Grundst\u00fccksk\u00e4ufer f\u00fcr den Fall des Eintritts der Nacherbschaft insbesondere nicht die Folgen des \u00a7 2113 BGB zu bef\u00fcrchten hat.<\/p>\n\n\n\n

Daher war die Vorerbin trotz der Nacherbenvermerke auch tats\u00e4chlich nicht nachhaltig am Verkauf der Grundst\u00fccke gehindert. Die vom Landgericht angenommenen 20 % der zutreffend angesetzten Verkehrswerte sind demnach vertretbar und keinesfalls zu niedrig angesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kostenentscheidung ist mit Blick auf \u00a7 68 Abs. 3 GKG nicht veranlasst. Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft (\u00a7 68 Abs. 1 Satz 5, \u00a7 66 Abs. 4 GKG).<\/p>\n\n\n\n

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