{"id":3148,"date":"2026-06-04T13:13:47","date_gmt":"2026-06-04T13:13:47","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspflegschaft-kostenvorschuss-auch-bei-einembeduerftigen-nachlass-besteht-fuer-die-anordnung-einer-nachlasspflegschaft-keine-pflicht-zur-leistung-eines-kostenvorschusses\/"},"modified":"2026-06-28T13:14:07","modified_gmt":"2026-06-28T13:14:07","slug":"erbrecht-nachlasspflegschaft-kostenvorschuss-auch-bei-einembeduerftigen-nachlass-besteht-fuer-die-anordnung-einer-nachlasspflegschaft-keine-pflicht-zur-leistung-eines-kostenvorschusses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3148","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlasspflegschaft Kostenvorschuss | Auch bei einem bed\u00fcrftigen Nachlass besteht f\u00fcr die Anordnung einer Nachlasspflegschaft keine Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 14.07.2011 \u2013 Az. 11 Wx 17\/11: Keine Vorschusspflicht bei Nachlasspflegschaft<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Die Bestellung eines Nachlasspflegers darf nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass der antragstellende Gl\u00e4ubiger einen Kostenvorschuss zahlt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe stellt klar, dass dies auch bei einem bed\u00fcrftigen oder \u00fcberschuldeten Nachlass gilt. F\u00fcr eine Vorschusspflicht des Gl\u00e4ubigers fehlt die gesetzliche Grundlage; die Kosten der Nachlasspflegschaft treffen grunds\u00e4tzlich die Erben beziehungsweise den Nachlass.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Gl\u00e4ubiger hatte gegen den sp\u00e4ter verstorbenen Schuldner bereits zu dessen Lebzeiten vollstreckbare Titel erwirkt. Nachdem der Erblasser ohne Testament verstorben war und die bekannten gesetzlichen Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, war kein Erbe ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

Der Gl\u00e4ubiger wollte in den Nachlass vollstrecken und beantragte deshalb die Bestellung eines Nachlasspflegers. Das Nachlassgericht machte die Anordnung der Nachlasspflegschaft von der Zahlung eines Kostenvorschusses in H\u00f6he von 200 \u20ac abh\u00e4ngig und wies den Antrag zur\u00fcck, nachdem der Gl\u00e4ubiger den Vorschuss nicht zahlte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe gab der Beschwerde statt. Die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 1961, 1960 Abs. 1 BGB lagen vor, weil die Erben unbekannt waren und der Gl\u00e4ubiger die ernsthafte Absicht hatte, seine titulierten Anspr\u00fcche im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Nachlass geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte au\u00dferdem klar, dass ein antragstellender Gl\u00e4ubiger keinen Kostenvorschuss f\u00fcr Gerichtskosten, Verg\u00fctung oder Auslagen des Nachlasspflegers leisten muss. \u00a7 6 KostO weist die Kostenlast den Erben zu; eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Vorschusspflicht des Gl\u00e4ubigers besteht auch bei bed\u00fcrftigem Nachlass nicht.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 14.07.2011 \u2013 Az.: 11 Wx 17\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann auch bei einem bed\u00fcrftigen Nachlass nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass der antragstellende Gl\u00e4ubiger einen Kostenvorschuss leistet (Anschluss OLG Frankfurt, 1. Dezember 1992, 20 W 417\/92, OLGZ 1993, 259; OLG D\u00fcsseldorf, 6. November 2001, 10 W 124\/01, OLGR D\u00fcsseldorf 2002, 376; OLG Hamm, 5. Januar 2010, 15 W 383\/09, FG Prax 2010, 80 und OLG Dresden, 9. Dezember 2009, 3 W 1133\/09, FamRZ 2010, 1114).(Rn.13)<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Erblasser ist am 21.08.2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verf\u00fcgung in X. verstorben. Die m\u00f6glichen gesetzlichen Erben, seine Mutter, seine beiden Schwestern und sein Bruder (vgl. AS 5) haben mit Erkl\u00e4rungen vom 28.09.2010 und 07.10.2010 (AS 10, 20) f\u00fcr sich und ihre minderj\u00e4hrigen Kinder die Erbschaft ausgeschlagen, da ihnen der Nachlass \u00fcberschuldet erschien. Das Nachlassgericht hat die Ausschlagungserkl\u00e4rungen entgegen genommen. Ein Erbe ist nicht ermittelt worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligte hat gegen den Erblasser noch zu dessen Lebzeiten zwei vollstreckbare Titel erwirkt, ein Vers\u00e4umnisurteil des Amtsgerichts X. vom 23.04.2009 \u2013 5 O 117\/09 -, wonach der Erblasser verurteilt wird, an die Kl\u00e4gerin 4.560,00 \u20ac nebst Zinsen zu bezahlen, dar\u00fcber hinaus einen Kostenfestsetzungsbeschluss in diesem Verfahren vom 30.07.2009 \u00fcber zu erstattende Kosten von 1.055,34 \u20ac nebst Zinsen. (AS 27 f.) Die Beteiligte hat mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2010 (AS 26) dem Nachlassgericht mitgeteilt, dass sie beabsichtige, nunmehr in den Nachlass zu vollstrecken und daher beantrage, f\u00fcr die ihr unbekannten n\u00e4chsten Erben einen Nachlasspfleger zu bestellen. Mit Verf\u00fcgung vom 26.10.2010 hat das Nachlassgericht der Beteiligten mitgeteilt, dass eine Nachlasspflegschaft nur angeordnet werden k\u00f6nne, wenn sie binnen 14 Tagen einen Kostenvorschuss i. H. v. 200,00 \u20ac einzahle, der der Verg\u00fctung des Nachlasspflegers, dessen Auslagen sowie den Gerichtskosten diene.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligte ist dieser Verf\u00fcgung entgegengetreten und hat einen Vorschuss nicht eingezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 den Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft zur\u00fcckgewiesen, weil bei einem bed\u00fcrftigen Nachlass die Anordnung der Nachlasspflegschaft von einer Vorschusszahlung abh\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nne (AS 49).<\/p>\n\n\n\n

Der gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde vom 27.01.2011 (AS 55) hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 23.02.2011 (AS 84) nicht abgeholfen.<\/p>\n\n\n\n

II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

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  1. Die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Abs. 1 FamFG statthaft sowie frist- und formgerecht nach \u00a7\u00a7 63, 64 FamFG eingelegt. Der Beschwerdewert des \u00a7 61 Abs. 1 FamFG ist erreicht, denn er bestimmt sich nach dem verm\u00f6genswerten Interesse der Beteiligten, welches sich nach der H\u00f6he ihrer Forderung bestimmt. Die Beteiligte ist gem. \u00a7 59 Abs. 2 FamFG als Antragstellerin gem. \u00a7 1961 BGB beschwerdeberechtigt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Das Nachlassgericht hat die Anordnung der Nachlasspflegschaft zu Unrecht von der Zahlung eines Vorschusses f\u00fcr die Gerichtskosten, die Verg\u00fctung und die Auslagen des Nachlasspflegers abh\u00e4ngig gemacht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Die Voraussetzungen der \u00a7 1961, 1960 Abs. 1 BGB sind gegeben.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erben sind unbekannt, nachdem alle bekannten Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben.<\/p>\n\n\n\n

    Die antragstellende Gl\u00e4ubigerin hat ein berechtigtes Interesse an der Nachlasspflegschaft. Sie hat ihre bereits titulierten Anspr\u00fcche aufgezeigt. Zur bezweckten gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, i. S. v. \u00a7 1961 BGB geh\u00f6rt auch die Durchf\u00fchrung der Zwangsvollstreckung (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 02.12.2005 \u2013 1 AR 70\/05, Juris; Z\u00f6ller-St\u00f6ber, ZPO, 28. Aufl., \u00a7 778 ZPO Rn. 6). Eines Sicherungsbed\u00fcrfnisses wie in \u00a7 1960 Abs. 1 BGB bedarf es nicht, das erforderliche Rechtsschutzbed\u00fcrfnis (vgl. Erman-Westermann, BGB, 12. Aufl., \u00a7 1961 Rn. 2 m. w. N.) ist gegeben, nachdem die Beteiligte die ernsthafte Absicht der Einleitung der Zwangsvollstreckung bekundet hat, ihr Vorgehen nicht mutwillig erscheint und sie auf die Bestellung eines Nachlasspflegers angewiesen ist, nachdem ein Testamentsvollstrecker nicht vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n

    b) Die Bestellung eines Nachlasspflegers darf nach einem Antrag nach \u00a7 1961 BGB nicht von der Einzahlung eines Vorschusses des Gl\u00e4ubigers abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat schlie\u00dft sich der herrschenden Meinung an, wonach die Anordnung einer Nachlasspflegschaft auch bei einem bed\u00fcrftigen Nachlass nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden kann, dass der antragstellende Gl\u00e4ubiger die Gerichtskosten vorschie\u00dft (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 70. Aufl. 2011, \u00a7 1961 Rn. 3; Siegmann\/H\u00f6ger in Beck\\\u2019scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.03.2011, \u00a7 1961 Rn. 4; Wildemann in jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, \u00a7 1961 Rn. 9; Waldner in Rohs\/Wedewer, KostO, 18. Aufl., 2010, \u00a7 6 Rn. 3; Lappe, KostO 18. Aufl. 2010, \u00a7 6 Rn. 10; OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 259 ff., OLG D\u00fcsseldorf, OLGR 2002, 376; OLG Hamm, ZEV 2011, 190 f.; NJW-RR, 2010, 1594 f.; FGPrax 2010, 80; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1114 ff.; differenzierend f\u00fcr den bed\u00fcrftigen Nachlass Leipold in M\u00fcnchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., 2010, \u00a7 1961 Rn. 12).<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr die Kosten einer Nachlasspflegschaft haften gem. \u00a7 6 KostO n\u00e4mlich nur die Erben und zwar ebenso wie f\u00fcr sonstige Nachlassverbindlichkeiten. \u00a7 6 KostO stellt eine Erweiterung und eine Beschr\u00e4nkung der allgemeinen Vorschriften \u00fcber die Kostenschuldner dar: Andere Personen als der Erbe k\u00f6nnen weder als Antragsschuldner (vgl. \u00a7 2 Nr. 1 KostO) noch als Interessenschuldner (vgl. \u00a7 2 Nr. 5 KostO) haften, der Erbe haftet aber stets, also auch wenn er keinen Antrag gestellt hat und auch nicht seine Interessen wahrgenommen werden (vgl. Waldner a. a.O.).<\/p>\n\n\n\n

    Da die Erben f\u00fcr die Kosten haften, braucht der antragstellende Gl\u00e4ubiger auch keinen Vorschuss nach \u00a7 8 KostO zu leisten (vgl. OLG Hamm, FGPrax 2010, 80). Dies gilt auch, wenn ein die Kosten der Nachlasspflegschaft deckender Nachlass nicht vorhanden ist, da f\u00fcr eine Vorschusspflicht der Gl\u00e4ubiger die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt.<\/p>\n\n\n\n

    Es bedarf keiner Entscheidung dar\u00fcber, ob zu den Kosten, die durch die Anordnung der Nachlasspflicht entstehen, auch die Verg\u00fctung und die Auslagen des Nachlasspflegers und nicht nur die Gerichtskosten und gerichtlichen Auslagen z\u00e4hlen, denn auch wenn diese nicht dem kostenrechtlichen Begriff der Geb\u00fchren und Auslagen gem. \u00a7\u00a7 1 Abs. 1 S. 1, 136 ff. KostO unterfallen, fehlt es f\u00fcr sie ebenso an einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Vorschussanforderung (vgl. OLG Hamm a. a. O.; vgl. auch die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Oberlandesgerichts Dresden, FamRZ 2010, 1114 ff.).<\/p>\n\n\n\n

    Eine Kostenentscheidung ist nicht geboten, da im erfolgreichen Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten anfallen (\u00a7 131 Abs. 3 KostO).<\/p>\n\n\n\n

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