{"id":3154,"date":"2026-06-04T13:08:05","date_gmt":"2026-06-04T13:08:05","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-auslegung-grundbuchamt-zur-verpflichtung-des-grundbuchamtes-zur-testamentsauslegung\/"},"modified":"2026-06-28T13:08:54","modified_gmt":"2026-06-28T13:08:54","slug":"erbrecht-testament-auslegung-grundbuchamt-zur-verpflichtung-des-grundbuchamtes-zur-testamentsauslegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3154","title":{"rendered":"Erbrecht Testament Auslegung Grundbuchamt | Zur Verpflichtung des Grundbuchamtes zur Testamentsauslegung"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 25.01.2012 \u2013 Az. 34 Wx 316\/11: Grundbuchamt muss Testament selbst auslegen<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt darf die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangen, wenn es ein \u00f6ffentliches Testament selbst eindeutig auslegen kann.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellte klar, dass das Grundbuchamt ein notarielles Testament eigenst\u00e4ndig pr\u00fcfen und auslegen muss. Nur wenn f\u00fcr die Auslegung zus\u00e4tzliche Tatsachen ermittelt werden m\u00fcssten, darf das Grundbuchamt auf ein Erbscheinsverfahren verweisen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Eigent\u00fcmers beantragte seine Witwe die Grundbuchberichtigung. Sie legte hierzu unter anderem die Sterbeurkunde, das Er\u00f6ffnungsprotokoll des Nachlassgerichts und ein notarielles gemeinschaftliches Testament vor.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt verlangte dennoch die Vorlage eines Erbscheins. Es meinte, aus dem Testament ergebe sich nicht eindeutig, wer als Nacherbe und Ersatznacherbe einzutragen sei und ob die Witwe als Vorerbin von gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen befreit sei. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung legte die Witwe Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen hob die Zwischenverf\u00fcgung auf. Nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO gen\u00fcgt bei einer \u00f6ffentlichen Verf\u00fcgung von Todes wegen grunds\u00e4tzlich die Vorlage der Verf\u00fcgung und der Er\u00f6ffnungsniederschrift.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt muss die Verf\u00fcgung nicht nur formal pr\u00fcfen, sondern auch inhaltlich auslegen. Dabei hat es den Erblasserwillen nach \u00a7 133 BGB zu ermitteln und gesetzliche Auslegungsregeln anzuwenden. Im konkreten Fall ergab die Auslegung, dass die Witwe befreite Vorerbin und ihr Sohn Georg B. Nacherbe sein sollte; eine weitergehende Ersatznacherbfolge war nicht angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 25.01.2012 \u2013 Az.: 34 Wx 316\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts M\u00fcnchen \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 31. M\u00e4rz 2011 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch ist noch der am 19.12.2010 verstorbene Erblasser Friedrich M. als Eigent\u00fcmer eingetragen. Unter dem 2.3.2011 hat die Beteiligte, seine Witwe, als Erbin Grundbuchberichtigung beantragt.<\/p>\n\n\n\n

Sie hat dazu unter anderem vorgelegt die beglaubigte Abschrift des nachlassgerichtlichen Protokolls vom 26.1.2011 \u00fcber die Er\u00f6ffnung der letztwilligen Verf\u00fcgung, die beglaubigte Ablichtung der Sterbeurkunde und die beglaubigte Abschrift des notariellen gemeinschaftlichen Testaments vom 17.1.2005.<\/p>\n\n\n\n

Im Testament ist unter II.1. (Erbeinsetzung) vom Erblasser verf\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n

\u201cIch setze meine Ehefrau \u2026 zu meiner Alleinerbin ein.<\/p>\n\n\n\n

Mein Sohn Thomas M\u2026 soll zun\u00e4chst nur den Pflichtteil erhalten, da ich schon seit Jahren keine Verbindung mehr mit ihm habe und Kontaktversuche meinerseits von meinem Sohn nicht beachtet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Nacherbe und zugleich Ersatzerbe ist der Sohn meiner Ehefrau, Georg B\u2026<\/p>\n\n\n\n

Sollte dieser vorverstorben sein, sind Ersatzerben dessen Kinder:<\/p>\n\n\n\n

\u2026 jeweils zu gleichen Teilen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ferner:<\/p>\n\n\n\n

\u201c2. \u2026(Verf\u00fcgungen der Beteiligten)<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Erschienenen erkl\u00e4ren gemeinsam:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a. Die Nacherbenanwartschaft ist nicht \u00fcbertragbar und entgegen \u00a7 2108 II BGB ausdr\u00fccklich nicht vererblich.<\/p>\n\n\n\n

    b) Der \u00dcberlebende von uns ist berechtigt, frei \u00fcber unser Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen und dieses Testament abzu\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

    \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Am 31.3.2011 hat das Grundbuchamt unter Fristsetzung die Behebung folgenden Hindernisses durch Erbscheinsvorlage verlangt: Die von Amts wegen einzutragende Nacherbfolge ergebe sich nicht zweifelsfrei aus dem vorgelegten gemeinschaftlichen Testament. So stehe nicht fest, ob die Kinder des Herrn B. auch Ersatznacherben im Falle des Todes des Erblassers seien. Ferner stehe nicht fest, ob die Vorerbin von den Beschr\u00e4nkungen eines Vorerben, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, befreit sei.<\/p>\n\n\n\n

    Solle der Vorerbe allerdings mit den umfassenden Beschr\u00e4nkungen der angeordneten Nacherbfolge im Grundbuch eingetragen werden, so w\u00e4re ein Erbschein nicht erforderlich, indessen aber ein entsprechender Eintragungsantrag. Dann seien aber noch alle er\u00f6ffneten Verf\u00fcgungen von Todes wegen vorzulegen, auch solche, die widerrufen wurden.<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, die in Auslegung des \u00f6ffentlichen Testaments davon ausgeht, ihr Sohn Georg B. solle als Nacherbe in das Grundbuch eingetragen werden. Es sei bewusst darauf verzichtet worden, die Ersatzerben ebenfalls als Ersatznacherben zu bestimmen. Etwas anderes sei nur gewollt, sofern die Beteiligte vorverstorben w\u00e4re. Der Beteiligten sei es jederzeit m\u00f6glich, das Testament zu \u00e4ndern, sodass auch von einer befreiten Vorerbschaft auszugehen sei.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Beschwerde, der nicht abgeholfen wurde, ist nach \u00a7 71 Abs. 1 GBO zul\u00e4ssig (vgl. Demharter GBO 28. Aufl. \u00a7 71 Rn. 1) und hat in der Sache auch Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr die im Weg der Grundbuchberichtigung vorzunehmende Eintragung der Beteiligten als (befreiter) Vorerbin und deren Sohnes Georg B. als Nacherben bedarf es nicht der Vorlage eines Erbscheins.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Nach \u00a7 35 Abs. 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge \u2013 auch der Nacherbfolge und der Ersatznacherbfolge \u2013 nur durch einen Erbschein gef\u00fchrt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verf\u00fcgung von Todes wegen, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten ist, wie hier in dem notariellen Testament (\u00a7 2332 BGB), so gen\u00fcgt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verf\u00fcgung und die Niederschrift \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung vorgelegt werden (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GBO).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Das Grundbuchamt kann jedoch die Vorlegung des Erbscheins verlangen, wenn die Erbfolge \u2013 oder die Nacherbfolge \u2013 durch diese Urkunden nicht als nachgewiesen erachtet wird (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO).<\/p>\n\n\n\n

      Dem Grundbuchamt obliegt es, die in der \u00f6ffentlichen Urkunde enthaltene Verf\u00fcgung von Todes wegen sowohl nach ihrer \u00e4u\u00dferen Form als auch nach ihrem Inhalt zu pr\u00fcfen (herrschende Meinung, siehe zuletzt Senat vom 12.1.2012, 34 Wx 501\/11). Es steht auch nicht in dessen Belieben, ob es einen Erbschein verlangen will oder ihm die in \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO genannten Beweismittel gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

      Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstst\u00e4ndig zur Frage der Erb- wie der Nacherbfolge Stellung zu nehmen, gegebenenfalls auch den Willen des Erblassers durch Auslegung zu ermitteln und Zweifel durch Anwendung des Gesetzes auf die Verf\u00fcgung zu l\u00f6sen (Senat aaO.). Es hat in diesem Rahmen auch gesetzliche Auslegungsregeln zu ber\u00fccksichtigen, wenn das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zur\u00fcckgreifen m\u00fcsste (OLG Schleswig FGPrax 2006, 248).<\/p>\n\n\n\n

      Seine Pflicht zur Auslegung entf\u00e4llt nur dann, wenn f\u00fcr die Auslegung tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde wesentlich sind, die erst aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Dazu ist n\u00e4mlich im Grundbucheintragungsverfahren kein Raum (OLG Schleswig aaO.).<\/p>\n\n\n\n

      Die inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung der letztwilligen Verf\u00fcgung muss zu einem eindeutigen Ergebnis f\u00fchren, und zwar auch bei angeordneter Nacherbfolge sowie Ersatznacherbfolge, die jeweils mit einzutragen sind (OLG Frankfurt DNotZ 1970, 691\/692; Demharter GBO 28. Aufl. \u00a7 51 Rn. 17 m.w.N.). Anzugeben sind \u00fcberdies etwaige Befreiungen des Vorerben (Demharter \u00a7 51 Rn. 18). Dabei ist das Recht des Nacherben gleichzeitig mit der Eintragung des Vorerben einzutragen, ohne dass dies beantragt werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

      Demgem\u00e4\u00df ist es nicht zu beanstanden, dass das Grundbuchamt hinsichtlich der (Ersatz-)Nacherben die selben Anforderungen an den Nachweis stellt wie an die Erbeneigenschaft der Beteiligten selbst.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Indessen bestehen die vom Grundbuchamt ge\u00e4u\u00dferten Zweifel bei sachgerechter Auslegung der notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 133 BGB nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Unter II.1. wird die Beteiligte zur Alleinerbin ihres Ehemannes eingesetzt. Dass es sich nur um eine Vorerbschaft handelt, folgt aus der Regelung, dass Nacherbe und zugleich Ersatzerbe der Sohn der Beteiligten, Georg B., werden solle. Die Bestellung der Kinder von Georg B. als Ersatz erben betrifft nach der gew\u00e4hlten Formulierung nicht zugleich eine Bestellung zu Ersatznacherben.<\/p>\n\n\n\n

        Abgesehen davon, dass die Testamentserrichtung vor einem Notar stattfand, also davon ausgegangen werden kann, dass die verwendeten juristischen Fachbegriffe entsprechend ihrer Bedeutung verwendet wurden, um den Erblasserwillen auszudr\u00fccken, ergibt sich dies auch daraus, dass die unmittelbar nachfolgende letztwillige Verf\u00fcgung der Beteiligten zu 2 (unter II.2.) insoweit ausdr\u00fccklich eine andere Regelung trifft, als f\u00fcr das Vorversterben des Nacherben und Ersatzerben Georg B.<\/p>\n\n\n\n

        Nach- und Ersatzerbschaft ausdr\u00fccklich angeordnet ist. Ohne dass es darauf noch entscheidend ank\u00e4me, erkl\u00e4rt sich dies zwanglos schon damit, dass der als Nacherbe bestimmte Georg B. nicht gemeinsames Kind der Eheleute M., sondern Kind der Ehefrau ist und beim Vorversterben der beteiligten Ehefrau deshalb weitergehende Sicherungen nahelagen, um die Erbschaft \u201cin der Familie\u201c zu halten.<\/p>\n\n\n\n

        Die Regelung in II.3.b. bestimmt ausdr\u00fccklich, dass der \u00dcberlebende berechtigt ist, frei \u00fcber das Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen und das Testament abzu\u00e4ndern. Die freie Ab\u00e4nderbarkeit spricht f\u00fcr die Befreiung des Vorerben nach \u00a7 2136 BGB. Denn die Anordnung der Befreiung muss zwar in der letztwilligen Verf\u00fcgung enthalten sein; jedoch ist eine bestimmte Ausdrucksweise daf\u00fcr nicht vorgeschrieben (OLG Hamm NJW-RR 1997, 453). Insoweit ist die Auslegungsregel des \u00a7 2137 Abs. 2 BGB heranziehbar.<\/p>\n\n\n\n

        Hiernach ist im Zweifel anzunehmen, dass der Nacherbe befreit ist, wenn der Erblasser bestimmt hat, dass der Vorerbe zur freien Verf\u00fcgung \u00fcber die Erbschaft berechtigt sein soll. In diesem Sinne l\u00e4sst sich die Klausel, in Zusammenhang mit der unter II.1. und II.2. ausdr\u00fccklich geregelten Nacherbschaft widerspruchsfrei und zwanglos auslegen.<\/p>\n\n\n\n

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