{"id":3161,"date":"2026-06-04T13:03:31","date_gmt":"2026-06-04T13:03:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbengemeinschaft-auseinandersetzung-grundbuch-die-grundbuchkorrektur-ist-nach-uebertragung-eines-erbanteils-ohne-auflassungserklaerung-der-miterben-moeglich\/"},"modified":"2026-06-28T13:04:06","modified_gmt":"2026-06-28T13:04:06","slug":"erbrecht-erbengemeinschaft-auseinandersetzung-grundbuch-die-grundbuchkorrektur-ist-nach-uebertragung-eines-erbanteils-ohne-auflassungserklaerung-der-miterben-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3161","title":{"rendered":"Erbrecht Erbengemeinschaft Auseinandersetzung Grundbuch | Die Grundbuchkorrektur ist nach \u00dcbertragung eines Erbanteils ohne Auflassungserkl\u00e4rung der Miterben m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 25.11.2011 \u2013 Az. 3 W 124\/11: Grundbuchberichtigung nach Abschichtung ohne Miterbenbewilligung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Scheidet ein Miterbe durch Abschichtung aus einer Erbengemeinschaft aus, kann das Grundbuch berichtigt werden, ohne dass die \u00fcbrigen Miterben zus\u00e4tzlich eine Bewilligung oder Auflassungserkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Zweibr\u00fccken stellt klar, dass durch die Abschichtung der Anteil des ausscheidenden Miterben den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes anw\u00e4chst. Geh\u00f6rt ein Grundst\u00fcck oder Miteigentumsanteil zum Nachlass, vollzieht sich der Rechts\u00fcbergang au\u00dferhalb des Grundbuchs; das Grundbuch ist anschlie\u00dfend lediglich zu berichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Antragsteller war gemeinsam mit weiteren Personen als Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Er erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Grundbuchamt \u00f6ffentlich beglaubigt, dass er im Wege der Abschichtung aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden sei, und beantragte deshalb die Berichtigung des Grundbuchs.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt verlangte entweder die Bewilligung s\u00e4mtlicher \u00fcbriger Miterben oder den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit nach \u00a7 22 GBO. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung legte der Antragsteller Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Zweibr\u00fccken gab der Beschwerde statt. Nach Auffassung des Gerichts gen\u00fcgt f\u00fcr die Grundbuchberichtigung die Bewilligung des ausscheidenden Miterben, wenn durch dessen L\u00f6schung keine grundbuchm\u00e4\u00dfigen Rechte der verbleibenden Miterben nachteilig ber\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Eine Auflassung ist bei der Abschichtung nicht erforderlich, weil der Anteil des ausscheidenden Miterben den \u00fcbrigen Miterben kraft Gesetzes anw\u00e4chst. Auch eine zus\u00e4tzliche Bewilligung der \u00fcbrigen Miterben ist nicht erforderlich, da deren grundbuchm\u00e4\u00dfige Stellung unver\u00e4ndert bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 25.11.2011 \u2013 Az.: 3 W 124\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts \u2013 Grundbuchamt \u2013 Landstuhl vom 2. September 2011 wird aufgehoben und das Amtsgericht \u2013 Grundbuchamt \u2013 Landstuhl angewiesen, \u00fcber den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu befinden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Antragsteller ist zusammen mit weiteren Personen in Erbengemeinschaft als Eigent\u00fcmer des im Betreff genannten Miteigentumsanteils im Grundbuch eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

Mit \u00f6ffentlich beglaubigter und mit \u201eEintragungsbewilligung\u201c \u00fcberschriebener Erkl\u00e4rung hat der Antragsteller dem Grundbuchamt mitgeteilt, im Wege der Abschichtung aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden zu sein, weshalb er die Berichtigung des Grundbuches beantrage.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtspflegerin bei dem Grundbuchamt hat dem Antragsteller aufgegeben, entweder die Bewilligung s\u00e4mtlicher in Erbengemeinschaft eingetragener Miteigent\u00fcmer beizubringen oder aber den Unrichtigkeitsnachweis nach \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 GBO zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen richtet sich die Beschwerde, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Beschwerde ist nach \u00a7 71 Abs. 1 GBO zul\u00e4ssig. Der Senat ist nach<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7\u00a7 72, 81 Abs. 1 GBO f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. In der Sache f\u00fchrt das Rechtsmittel zu dem angestrebten Erfolg. Der Berichtigung des Grundbuches durch Streichung des Beteiligten als in Erbengemeinschaft verbundener Miteigent\u00fcmer stehen weder die fehlenden Bewilligungen der \u00fcbrigen Miterben noch das Fehlen eines Unrichtigkeitsnachweises nach<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 22 GBO entgegen. Im Einzelnen gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

      a) Die im Grundbuch eingetragenen Miterben bilden eine Erbengemeinschaft und sind als solche Eigent\u00fcmer des Miteigentumsanteils geworden. Eine solche Erbengemeinschaft kann nicht nur durch Teilung oder Ver\u00e4u\u00dferung der Nachlassgegenst\u00e4nde oder durch \u00dcbertragung von Erbteilen auseinandergesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

      Ein Miterbe kann auch durch formfreien Vertrag mit den anderen Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, indem er seine Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft aufgibt, so dass sein Erbteil den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes anw\u00e4chst (BGH NJW 1998, 1557). Geh\u00f6rt ein Grundst\u00fcck oder ein Miteigentumsanteil hieran zum Erbe, so vollzieht sich der Eigentums\u00fcbergang nach Abschluss eines solchen Abschichtungsvertrages au\u00dferhalb des Grundbuches, welches entsprechend zu berichtigen ist.<\/p>\n\n\n\n

      Eine Auflassungserkl\u00e4rung der Erben bedarf es in diesem Fall zum Eigentums\u00fcbergang nicht. Ist mithin der Beteiligte durch einen solchen Abschichtungsvertrag aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden, so ist sein Miteigentumsanteil den \u00fcbrigen Miterben angewachsen, was \u2013 vorbehaltlich der Erf\u00fcllung der sonstigen, formellen Voraussetzungen der GBO \u2013 im Grundbuch durch Berichtigung einzutragen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

      b) Formelle Voraussetzung f\u00fcr die Eintragung einer Rechts\u00e4nderung im Grundbuch ist nach \u00a7\u00a7 13, 19 GBO neben einem Antrag eines Antragsberechtigten die in der Form des \u00a7 29 GBO erkl\u00e4rte Bewilligung der Eintragung durch denjenigen, dessen Recht von ihr betroffen ist. Beides liegt hier vor. Einer zus\u00e4tzlichen Bewilligung der \u00fcbrigen Miterben bedarf es hingegen nicht.<\/p>\n\n\n\n

      Soll \u2013 wie hier \u2013 eine Grundbuchberichtigung durch Berichtigungsbewilligung erfolgen, so muss nur derjenige die Bewilligung erkl\u00e4ren, dessen grundbuchm\u00e4\u00dfiges Recht durch die vorzunehmende L\u00f6schung rechtlich beeintr\u00e4chtigt wird oder mindestens rechtlich nachteilig ber\u00fchrt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

      Ob eine solche Beeintr\u00e4chtigung des grundbuchm\u00e4\u00dfigen Rechts vorliegt oder zumindest vorliegen kann, muss unabh\u00e4ngig von etwaigen Ver\u00e4nderungen des materiellen Sachrechts und unabh\u00e4ngig von den Folgen der betroffenen Eintragung bzw. L\u00f6schung beurteilt werden (BGHZ 145, 133). Durch die L\u00f6schung des Beteiligten werden jedoch grundbuchm\u00e4\u00dfige Rechte der \u00fcbrigen Miterben nicht rechtlich nachteilig ber\u00fchrt. An ihrer Eintragung im Grundbuch \u00e4ndert sich durch die L\u00f6schung des Beteiligten nichts.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit aus dem Ausscheiden eines Miterben aus der Miteigent\u00fcmergemeinschaft f\u00fcr die \u00fcbrigen Miterben mittelbar Rechtsnachteile folgen k\u00f6nnen, etwa die zu zahlende Grundsteuer nunmehr von weniger Eigent\u00fcmern aufgebracht werden muss, ber\u00fchrt dies nicht deren grundbuchm\u00e4\u00dfige Stellung (wie hier B\u00f6ttcher in RPfl. 2007, 437, 439; Mayer in MittBayNot 2010, 345; vgl.<\/p>\n\n\n\n

      f\u00fcr die gleichgelagerte Problematik bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigent\u00fcmerin eingetragenen GdbR KG, FGPrax 2011, 217 und OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; a.A. \u2013 allerdings ohne Begr\u00fcndung \u2013 BeckOK-GBO\/Wilsch, \u00a7 35 Rn 171; Volpp, Anm. zu OLG Rostock, Beschluss vom 26.2.2009, 3 U 212\/08, juris; B\u00f6hringer in BWNotZ 2009, 66, 67; Wesser\/Saalfrank in NJW 2003, 2937).<\/p>\n\n\n\n

      \n