{"id":3166,"date":"2026-06-04T12:47:48","date_gmt":"2026-06-04T12:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspflegschaft-nachlassinsolvenz-fortbestand-der-nachlasspflegschaft-trotz-nachlassinsolvenz\/"},"modified":"2026-06-28T12:48:11","modified_gmt":"2026-06-28T12:48:11","slug":"erbrecht-nachlasspflegschaft-nachlassinsolvenz-fortbestand-der-nachlasspflegschaft-trotz-nachlassinsolvenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3166","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlasspflegschaft Nachlassinsolvenz | Fortbestand der Nachlasspflegschaft trotz Nachlassinsolvenz"},"content":{"rendered":"\n

OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 23.04.2012 \u2013 Az. 8 W 136\/12: Nachlasspflegschaft bleibt trotz Nachlassinsolvenz bestehen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Die Er\u00f6ffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beendet eine bestehende Nachlasspflegschaft nicht automatisch.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Stuttgart stellte klar, dass der Nachlasspfleger trotz Nachlassinsolvenz weiterhin die Rechte der unbekannten Erben wahrnimmt. Zwar geht die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber den Nachlass auf den Insolvenzverwalter \u00fcber; die Vertretung der noch nicht feststehenden Erben im Insolvenzverfahren kann aber weiterhin eine Nachlasspflegschaft erforderlich machen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hatte f\u00fcr die unbekannten Erben eines verstorbenen Erblassers eine Nachlasspflegschaft zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses angeordnet. Der Nachlasspfleger stellte sp\u00e4ter einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens und regte zugleich die Aufhebung der Nachlasspflegschaft an.<\/p>\n\n\n\n

Nach Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hob das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft auf. Der Insolvenzverwalter legte dagegen Beschwerde ein. Er hielt die Fortdauer der Nachlasspflegschaft f\u00fcr erforderlich, weil der Nachlasspfleger auch im Insolvenzverfahren die Rechte und Pflichten der unbekannten Erben wahrnehmen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Stuttgart gab der Beschwerde statt. Anders als die Nachlassverwaltung endet die Nachlasspflegschaft nicht automatisch mit der Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Insolvenzer\u00f6ffnung verliert der Nachlasspfleger zwar seine umfassende Verwaltungsbefugnis \u00fcber den Nachlass. Gleichwohl bleibt seine Funktion als gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben bestehen. Diese haben im Insolvenzverfahren eigene Rechte und Pflichten, etwa Mitwirkungs- und Auskunftspflichten, Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten sowie Rechte im Pr\u00fcfungstermin. Deshalb bestand das F\u00fcrsorgebed\u00fcrfnis fort.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Stuttgart \u2013 Beschluss vom 23.04.2012 \u2013 Az.: 8 W 136\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 wird Ziff. 1 des Beschlusses des Notariats VI Esslingen a. N. \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 23.2.2012 aufgehoben; es verbleibt damit bei der mit Beschluss vom 16.6.2009 angeordneten Nachlasspflegschaft.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 16.6.2009 hat das Notariat Esslingen \u2013 Nachlassgericht \u2013 f\u00fcr diejenigen, die Erben des am 20.4.2009 verstorbenen Erblassers werden, zur Sicherung des Nachlasses Pflegschaft angeordnet. Der Wirkungskreis des Nachlasspflegers umfasste die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses. Zum Nachlasspfleger wurde der Beteiligte Ziff. 1 bestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schreiben vom 9.1.2012 teilte der Nachlasspfleger dem Nachlassgericht mit, dass er mit Schreiben vom 21.11.2011 Nachlassinsolvenzantrag gestellt habe. Gleichzeitig legte er seine Schlussrechnung vor und regte an, die Nachlasspflegschaft aufzuheben, da die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber den Nachlass auf den vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter \u00fcbergegangen sei. Der Aufrechterhaltung der Nachlasspflegschaft bed\u00fcrfe es deshalb nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

    Am 30.1.2012 er\u00f6ffnete das Amtsgericht Esslingen \u00fcber den Nachlass des Erblassers wegen Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung das Insolvenzverfahren und ernannte den Beteiligten Ziff. 2 zum Insolvenzverwalter.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 23.2.2012 hob das Nachlassgericht die Nachlasspflegschaft auf. Gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte Ziff. 2 am 22.3.2012 Beschwerde ein. Er ist der Ansicht, dass die Nachlasspflegschaft bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht aufgehoben werden k\u00f6nne. Der Nachlasspfleger vertrete auch weiterhin die unbekannten Erben und nehme im Insolvenzverfahren die Verfahrensrechte war, die normalerweise dem Insolvenzschuldner zust\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

    Insbesondere sei die Nachlasspflegschaft im Hinblick auf noch zu erwartende und zu pr\u00fcfende Beschl\u00fcsse, die auch zugestellt werden m\u00fcssten, erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte Ziff. 1 hat sich im Beschwerdeverfahren nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

    Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    II.<\/p>\n\n\n\n

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    1. Die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 342 Abs. 1 Nr. 2, 58 ff. FamFG statthaft und auch sonst zul\u00e4ssig. Sie wurde fristgerecht beim Nachlassgericht eingereicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Nachlassinsolvenzverwalter ist beschwerdeberechtigt, da der Nachlasspfleger auch im Insolvenzverfahren als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben deren Rechte und Pflichten wahrnimmt (M\u00fcnchKommBGB\/Leipold, \u00a7 1960 Rn. 100).<\/p>\n\n\n\n

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      1. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Anders als die Nachlassverwaltung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 1988 BGB mit der Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens endet, erlischt das Amt des Nachlasspflegers nicht automatisch, wenn auch die Befugnisse des Nachlasspflegers betr\u00e4chtlich schrumpfen und sich im wesentlichen auf das insolvenzfreie Verm\u00f6gen und die Vertretung der Erben im Insolvenzverfahren beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

        Auch zwingt die Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht zur Aufhebung der Nachlasspflegschaft, vielmehr kann die Notwendigkeit der Wahrung der Rechte und Pflichten des noch nicht feststehenden Erben-Insolvenzschuldners die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft gebieten.<\/p>\n\n\n\n

        Der Erbe hat dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Schuldner im Insolvenzverfahren, insbesondere die Auskunftspflicht nach \u00a7 20 InsO, Mitwirkungspflichten nach \u00a7\u00a7 98, 99 InsO, Rechtsmittel gegen die Er\u00f6ffnung des Verfahrens (\u00a7 34 InsO) sowie die M\u00f6glichkeit des Bestreitens von Forderungen im Pr\u00fcfungstermin (\u00a7 176). Auch ist er Anspruchsinhaber bei Anspr\u00fcchen gegen den Insolvenzverwalter nach \u00a7 60 InsO. (Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 2. Auflage, Rn. 606, 614, 851; M\u00fcnchKomm\/Leipold a.a.O.<\/p>\n\n\n\n

        Rn. 20, 54, 100; K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/Bork, Insolvenzordnung, \u00a7 315 Rn. 6). Diese Pflichten erledigen sich nicht durch die endg\u00fcltige Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, auch wenn ein einstweiliges Insolvenzverfahren vorangegangen ist, in dem der Nachlasspfleger bereits einen Teil dieser Pflichten erf\u00fcllt hat.<\/p>\n\n\n\n

        Damit besteht im Gegensatz zur Auffassung der Nachlassrichterin das F\u00fcrsorgebed\u00fcrfnis auch weiterhin, und eine Aufhebung der Nachlasspflegschaft ist derzeit nicht veranlasst. Ziff. 1 des Beschlusses des Nachlassgerichts vom 23.2.2012 war deshalb aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n

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