{"id":3175,"date":"2026-06-04T12:36:38","date_gmt":"2026-06-04T12:36:38","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbengemeinschaft-miterbe-klagebefugnis-die-klage-eines-miterben-die-sich-gegen-einen-verwaltungsakt-richtet-der-auf-einzelne-vermoegensbestandteile-des-nachlasses-zugriff-nimmt-ist-zulaess\/"},"modified":"2026-06-28T12:36:56","modified_gmt":"2026-06-28T12:36:56","slug":"erbrecht-erbengemeinschaft-miterbe-klagebefugnis-die-klage-eines-miterben-die-sich-gegen-einen-verwaltungsakt-richtet-der-auf-einzelne-vermoegensbestandteile-des-nachlasses-zugriff-nimmt-ist-zulaess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3175","title":{"rendered":"Erbrecht Erbengemeinschaft Miterbe Klagebefugnis | Die Klage eines Miterben die sich gegen einen Verwaltungsakt richtet der auf einzelne Verm\u00f6gensbestandteile des Nachlasses Zugriff nimmt ist zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

BVerwG \u2013 Beschluss vom 28.10.2013 \u2013 Az. 8 B 18.13: Miterbe darf Verwaltungsakt gegen Nachlassgegenstand anfechten<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein einzelner Miterbe kann gegen einen Verwaltungsakt klagen, wenn dieser auf einzelne Gegenst\u00e4nde des ungeteilten Nachlasses zugreift und die Klage der Erhaltung des Nachlassrechts dient.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar, dass die Klagebefugnis eines Miterben in solchen F\u00e4llen nicht davon abh\u00e4ngt, ob die \u00fcbrigen Miterben Kenntnis vom Verwaltungsakt haben oder rechtzeitig einen gemeinsamen Willen zur Klageerhebung bilden k\u00f6nnen. Entscheidend ist, dass der staatliche Zugriff auf einen Nachlassgegenstand abgewehrt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Beteiligten stritten \u00fcber die anteilige R\u00fcck\u00fcbertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck in der Dresdner Altstadt. Die Beklagte hatte durch Bescheid entschieden, dass ein Anteil an dem Grundst\u00fcck, der einer Erbengemeinschaft zustand, teilweise auf andere Erben zur\u00fcckzu\u00fcbertragen sei.<\/p>\n\n\n\n

Ein Miterbe erhob hiergegen Klage. Das Verwaltungsgericht Dresden wies die Klage ab und stellte dabei darauf ab, dass ein einzelner Miterbe einen staatlichen Zugriff auf einzelne Nachlassgegenst\u00e4nde nicht ohne Weiteres allein abwehren k\u00f6nne. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kl\u00e4ger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde statt. Es sah eine Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach ein Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach \u00a7 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte einlegen kann, wenn der Rechtsbehelf der Abwehr eines staatlichen Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenst\u00e4nde dient.<\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht hatte die Klagebefugnis des einzelnen Miterben zu stark von der Mitwirkung der \u00fcbrigen Miterben abh\u00e4ngig gemacht. Dadurch wich es von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das Urteil wurde aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: BVerwG \u2013 Beschluss vom 28.10.2013 \u2013 Az.: 8 B 18.13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Das aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 7. November 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Beteiligten streiten um die anteilsm\u00e4\u00dfige R\u00fcck\u00fcbertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck, das in der Dresdner Altstadt liegt. Mit Bescheid vom 10. August 2011 hat die Beklagte u.a. entschieden, dass von dem der Erbengemeinschaft nach Hans D. zustehenden Anteil an dem streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fcck 14,97 % auf die Erben nach Karl K. zur\u00fcckzu\u00fcbertragen sind. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beschwerde hat Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde der Divergenz (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen vor.<\/p>\n\n\n\n

    Der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist gegeben. Die angefochtene Entscheidung weicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 \u2013 BVerwG 4 A 1.04 \u2013 (Buchholz 407.4 \u00a7 17 FStrG Nr. 186 = NVwZ 2005, 810) ab und beruht auf der Abweichung. In dem angef\u00fchrten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den \u2013 entscheidungstragenden \u2013 Rechtssatz aufgestellt, dass ein Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach \u00a7 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (dort: einen Planfeststellungsbeschluss) einlegen kann, wenn der Rechtsbehelf der Abwehr eines staatlichen Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenst\u00e4nde dient und nur auf diese Weise das zum Nachlass geh\u00f6rende Recht erhalten werden kann (a.a.O. Rn. 19). Demgegen\u00fcber hat das Verwaltungsgericht den \u2013 ebenfalls entscheidungstragenden \u2013 Rechtssatz aufgestellt, dass ein Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach \u00a7 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht ohne Weiteres, sondern nur dann einen staatlichen Zugriff auf einzelne Nachlassgegenst\u00e4nde abwehren darf, wenn die anderen Miterben von dem staatlichen Zugriff keine Kenntnis haben oder doch nicht in der Lage sind, innerhalb der Klagefrist von einem Monat einen gemeinsamen Willen hinsichtlich der Klageerhebung zu bilden. Damit macht das Verwaltungsgericht die Klagebefugnis des einzelnen Miterben von der Mitwirkung der anderen Miterben abh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

    Das widerspricht der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Kl\u00e4ger hat auf diese Abweichung auch hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat macht von der M\u00f6glichkeit des \u00a7 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch, das angefochtene Urteil im Beschlusswege aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckzuverweisen. \u00a7 133 Abs. 6 VwGO erfasst auch Divergenzr\u00fcgen, die ausschlie\u00dflich Verfahrensrecht zum Gegenstand haben; denn in F\u00e4llen dieser Art erf\u00fcllt die R\u00fcge zugleich auch die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, so dass die Divergenzr\u00fcge zugleich als Verfahrensr\u00fcge aufzufassen ist (stRspr, vgl. Beschl\u00fcsse vom 10. April 1992 \u2013 BVerwG 9 B 142.91 \u2013 Buchholz 310 \u00a7 130a VwGO Nr. 5 = NVwZ 1992, 890 und vom 3. November 1992 \u2013 BVerwG 11 B 40.92 \u2013 Buchholz 310 \u00a7 132 VwGO Nr. 313). So liegt es hier; die ger\u00fcgte Abweichung betrifft allein die Klagebefugnis und Prozessf\u00fchrungsbefugnis des Kl\u00e4gers und damit Verfahrensrecht, n\u00e4mlich seinen Zugang zum Gericht.<\/p>\n\n\n\n

    \n