{"id":3179,"date":"2026-06-28T12:33:24","date_gmt":"2026-06-28T12:33:24","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-tuerkisches-erbrecht-nachlasspfleger-bezueglich-des-unbeweglichen-nachlasses-der-tuerke-kann-das-deutsche-nachlassgericht-keinen-nachlasspfleger-bestellen\/"},"modified":"2026-06-28T12:33:28","modified_gmt":"2026-06-28T12:33:28","slug":"erbrecht-tuerkisches-erbrecht-nachlasspfleger-bezueglich-des-unbeweglichen-nachlasses-der-tuerke-kann-das-deutsche-nachlassgericht-keinen-nachlasspfleger-bestellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3179","title":{"rendered":"Erbrecht T\u00fcrkisches Erbrecht Nachlasspfleger | Bez\u00fcglich des unbeweglichen Nachlasses in der T\u00fcrke kann das deutsche Nachlassgericht keinen Nachlasspfleger bestellen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 17.06.2013 \u2013 Az. 14 Wx 84\/11: Kein deutscher Nachlasspfleger f\u00fcr t\u00fcrkische Immobilien<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Deutsche Nachlassgerichte k\u00f6nnen keinen Nachlasspfleger f\u00fcr in der T\u00fcrkei belegene Immobilien eines t\u00fcrkischen Erblassers bestellen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe stellte klar, dass f\u00fcr unbeweglichen Nachlass in der T\u00fcrkei ausschlie\u00dflich t\u00fcrkische Beh\u00f6rden und Gerichte zust\u00e4ndig sind. Das gilt auch dann, wenn die Erben in Deutschland leben und ein deutscher Gl\u00e4ubiger durch eine Nachlasspflegschaft Zugriff auf t\u00fcrkische Immobilien erreichen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Landkreis verlangte die Bestellung eines Nachlasspflegers f\u00fcr den Nachlass eines in Deutschland verstorbenen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Hintergrund war eine Forderung auf R\u00fcckzahlung von Sozialleistungen, die der Landkreis gegen den Nachlass geltend machen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Zum Nachlass geh\u00f6rten Immobilien in der T\u00fcrkei. Der Landkreis wollte durch die Bestellung eines Nachlasspflegers die Durchsetzung seiner Forderung und den Zugriff auf dieses Immobilienverm\u00f6gen erleichtern. Das Nachlassgericht lehnte den Antrag ab; dagegen legte der Landkreis Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe wies die Beschwerde zur\u00fcck. Nach deutschem Recht lagen die Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft schon deshalb nicht vor, weil die Erben bekannt waren.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war jedoch vor allem die internationale Zust\u00e4ndigkeit. F\u00fcr t\u00fcrkische Erblasser richtet sich das Erbstatut nach dem Konsularvertrag zwischen der T\u00fcrkischen Republik und dem Deutschen Reich. Danach bestimmen sich die erbrechtlichen Verh\u00e4ltnisse bei unbeweglichem Nachlass nach dem Recht des Staates, in dem die Immobilie liegt. F\u00fcr Immobilien in der T\u00fcrkei sind daher ausschlie\u00dflich t\u00fcrkische Beh\u00f6rden und Gerichte zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Karlsruhe \u2013 Beschluss vom 17.06.2013 \u2013 Az.: 14 Wx 84\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten S.-B.-Kreis gegen den Beschlu\u00df des Notariats 1 \u2013 Nachla\u00dfgericht \u2013 D. vom 22.11.2011 (1 NG 265\/2011) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der beteiligte Landkreis tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 60.000.- festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der beschwerdef\u00fchrende Landkreis erstrebt die Bestellung eines Pflegers f\u00fcr den Nachla\u00df des am 24.5.2011 in B. verstorbenen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen D.\u00d6.. Hinterbliebene des Verstorbenen sind dessen Ehefrau und Tochter sowie drei weitere Kinder aus erster Ehe, allesamt in Deutschland lebend. Eine letztwillige Verf\u00fcgung des Erblassers ist nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

    Hintergrund des Anliegens des Landkreises ist eine Forderung auf R\u00fcckzahlung gew\u00e4hrter Sozialleistungen, die der Landkreis bereits zu Lebzeiten des Erblassers durch Zugriff auf Immobilienverm\u00f6gen in der T\u00fcrkei zu realisieren versuchte. Angesichts der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten dieses Vorhabens h\u00e4lt er die Bestellung eines Nachla\u00dfpflegers f\u00fcr geboten.<\/p>\n\n\n\n

    Unter dem 6.10.2011 hat das Nachla\u00dfgericht den Landkreis darauf hingewiesen, da\u00df die Erben bekannt seien und nach deutschem Recht deshalb die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nachla\u00dfpflegschaft nicht vorl\u00e4gen. Allerdings sei hier das t\u00fcrkische Recht ma\u00dfgeblich, das aber eine Nachla\u00dfpflegschaft im Sinne der \u00a7\u00a7 1961, 1960 BGB nicht kenne.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsteller m\u00f6ge seinen Antrag dahingehend \u00e4ndern bzw pr\u00e4zisieren, dass Sie eine nach dem anzuwendenden t\u00fcrkischen Recht m\u00f6gliche Entscheidung beantragen oder den Antrag zur\u00fccknehmen, der andernfalls zur\u00fcckgewiesen werden m\u00fcsse. Daraufhin beantragte der Landkreis eine Entscheidung nach dem t\u00fcrkischen Recht (wie von Ihnen mit o.g. Schreiben vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschlu\u00df vom 22.11.2011 hat das Nachla\u00dfgericht den Antrag zur\u00fcckgewiesen. Soweit eine Entscheidung nach t\u00fcrkischem Recht beantragt werde, sei der Antrag unbestimmt. Falls er dahin zu verstehen sei, da\u00df in Anwendung t\u00fcrkischen Rechts eine Nachla\u00dfpflegschaft beantragt werde, sei er zur\u00fcckzuweisen, weil es nach t\u00fcrkischem Recht eine vom deutschen Nachlassgericht anzuordnende Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung der vom Antragsteller erhobenen Anspr\u00fcche nicht gebe.<\/p>\n\n\n\n

    Gegen den am 30.11.2011 zugegangenen Beschlu\u00df hat der Landkreis am 8.12.2011 Beschwerde eingelegt, der das Nachla\u00dfgericht mit Vermerk vom 12.12.2011 nicht abgeholfen hat.<\/p>\n\n\n\n

    II.<\/p>\n\n\n\n

    Das Rechtsmittel ist statthaft (\u00a7 58 FamFG) und auch im \u00fcbrigen zul\u00e4ssig, in der Sache aber unbegr\u00fcndet. Das Nachla\u00dfgericht hat den Antrag des Landkreises zu Recht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antrag ist auf die Bestellung eines Proze\u00dfpflegers im Sinne des \u00a7 1961 BGB gerichtet, weil sich der Landkreis davon offenbar eine organisatorische Erleichterung beim Zugriff auf das in der T\u00fcrkei belegene Immobilienverm\u00f6gen des Erblassers verspricht. Allerdings l\u00e4gen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bestellung nach deutschem Recht schon deshalb nicht vor, weil die Erben -auch dem Beschwerdef\u00fchrer- bekannt sind, worauf das Nachla\u00dfgericht zu Recht hingewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n

    Darauf kommt es aber nicht an und auch nicht darauf, ob das dem Schweizer Zivilgesetzbuch nachgebildete t\u00fcrkische Recht eine f\u00fcr das Anliegen des Beschwerdef\u00fchrers in Betracht kommende Sicherungsma\u00dfnahme kennt. Denn das deutsche Nachla\u00dfgericht ist nicht befugt, eine derartige Ma\u00dfnahme im Hinblick auf das in der T\u00fcrkei belegene unbewegliche Verm\u00f6gen anzuordnen, auch nicht in Anwendung sachlichen t\u00fcrkischen Rechts.<\/p>\n\n\n\n

    Das ma\u00dfgebliche Erbstatut richtet sich nach dem Konsularvertrag zwischen der T\u00fcrkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.5.1929 (RGBl 1930 II 747; RGBl 1931 II 538; BGBl 1952 II 608). Dieses zwischenstaatliche Abkommen geht der innerstaatlichen Regelung des Art. 25 EGBGB vor (BGH NJW-RR 2013, 201). Nach Nr. 14 Abs. 2 der Anlage zu Art.<\/p>\n\n\n\n

    20 des Konsularvertrags bestimmen sich die erbrechtlichen Verh\u00e4ltnisse in Ansehung des unbeweglichen Nachlasses nach den Gesetzen des Landes, in dem dieser Nachla\u00df liegt, und zwar in der gleichen Weise, wie wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Angeh\u00f6riger dieses Landes gewesen w\u00e4re. Nach Nr. 12 Abs.<\/p>\n\n\n\n

    1 sind in Ansehung des unbeweglichen Nachlasses ausschlie\u00dflich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Staates, in dessen Gebiet sich dieser Nachla\u00df befindet, berechtigt und verpflichtet, alle Verrichtungen nach Ma\u00dfgabe der Landesgesetze und in derselben Weise vorzunehmen wie bei Nachl\u00e4ssen von Angeh\u00f6rigen ihres eigenen Staates (zitiert nach der Wiedergabe des Textes in der dem Handbuch von S\u00fc\u00df, Erbrecht in Europa, 2. Aufl., 2008 beigelegten CD-ROM, dort T\u00fcrkei).<\/p>\n\n\n\n

    Insoweit wird f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen in Ansehung des in der T\u00fcrkei belegenen unbeweglichen Nachlasses eine ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden und Gerichte begr\u00fcndet und fehlt es an der internationalen Zust\u00e4ndigkeit deutscher Proze\u00df- und Nachla\u00dfgerichte (Kilic, in: S\u00fc\u00df a.a.O. L\u00e4nderberichte Erbrecht in der T\u00fcrkei Rn 70; auch Rumpf, Gutachten AG Stolzenau v. 13.7.2005 S. 8, zu finden unter: www.uni-bamberg.de\/turkologie\/forschung\/honorarprofessur-fur-tuerkisches-recht<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

    Die gegen die Ablehnung des Antrags durch das Nachla\u00dfgericht gerichtete Beschwerde des Landkreises mu\u00df deshalb erfolglos bleiben. Die f\u00f6rmliche Beteiligung der gesetzlichen Erben im Beschwerdeverfahren konnte im Hinblick auf die klare Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels und die fehlende Gefahr einer die Erben beschwerenden Entscheidung ausnahmsweise unterbleiben.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG, die Wertfestsetzung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf \u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 30 Abs. 1, 106 Abs. 1 S. 3 KostO. Ma\u00dfgeblich ist der Wert des in der T\u00fcrkei belegenen und aus zwei Wohnungen bestehenden unbeweglichen Nachla\u00dfverm\u00f6gens, auf den der Pflegschaftsantrag bezogen war (Rohs\/Wedewer\/Wagner, KostO, 3. Aufl., 2012, \u00a7 106 Rn 6). Der Wert f\u00fcr eine der beiden Wohnungen wird mit ca EUR 30.000 angegeben.<\/p>\n\n\n\n

    Mangels anderer Anhaltspunkte ist f\u00fcr beide Wohnungen zusammen deshalb von einem Wert von EUR 60.000 auszugehen. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranla\u00dft, da die Voraussetzungen hierf\u00fcr nicht vorliegen (\u00a7 70 Abs. 2 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

    \n