{"id":3251,"date":"2026-06-05T14:30:49","date_gmt":"2026-06-05T14:30:49","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-auslegung-vermaechtnis-teilungsanordnung-abgrenzung-der-teilungsanordnung-vom-vermaechtnis-bei-testamentsauslegung\/"},"modified":"2026-06-28T14:31:30","modified_gmt":"2026-06-28T14:31:30","slug":"erbrecht-testament-auslegung-vermaechtnis-teilungsanordnung-abgrenzung-der-teilungsanordnung-vom-vermaechtnis-bei-testamentsauslegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3251","title":{"rendered":"Erbrecht Testament Auslegung Verm\u00e4chtnis Teilungsanordnung | Abgrenzung der Teilungsanordnung vom Verm\u00e4chtnis bei Testamentsauslegung"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-koblenz-urteil-vom-27-11-2013-az-5-u-851-13-abgrenzung-von-vermachtnis-und-teilungsanordnung\" class=\"wp-block-heading\">OLG Koblenz \u2013 Urteil vom 27.11.2013 \u2013 Az. 5 U 851\/13: Abgrenzung von Verm\u00e4chtnis und Teilungsanordnung<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image236_d7e4c9-63 size-full advgb-dyn-bef93789\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Auslegung eines Testaments ist genau zu pr\u00fcfen, ob der Erblasser einem Erben nur bestimmte Nachlassgegenst\u00e4nde im Rahmen der Erbauseinandersetzung zuweisen wollte oder ob er diesem Erben zus\u00e4tzlich einen besonderen Verm\u00f6gensvorteil verschaffen wollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Koblenz stellte darauf ab, ob ein Beg\u00fcnstigungswille des Erblassers vorlag. Wird einem Miterben ein Hausanwesen \u201eim Voraus und ohne Anrechnung auf das Erbrecht\u201c zugewandt und werden den Geschwistern eigene Zahlungsanspr\u00fcche einger\u00e4umt, spricht dies f\u00fcr Verm\u00e4chtnisse und nicht lediglich f\u00fcr eine Teilungsanordnung.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser hatte seine f\u00fcnf Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Zugleich bestimmte er, dass der Beklagte ein Hausanwesen samt Mobiliar und Pkw \u201eim Voraus und ohne Anrechnung auf das Erbrecht\u201c erhalten sollte. Daf\u00fcr sollte er an seine Geschwister jeweils 15.000 DM zahlen, wobei sich der Betrag nach dem Lebenshaltungsindex ver\u00e4ndern sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sp\u00e4ter ordnete der Erblasser zugunsten seiner Lebensgef\u00e4hrtin ein Wohnrecht an der Immobilie und dem Inventar an. Die Kl\u00e4gerinnen verlangten von dem Beklagten die indexierten Auszahlungsbetr\u00e4ge und au\u00dferdem anteilige Zahlung aus einem Sparkassenguthaben. Der Beklagte wandte ein, es handele sich nicht um Verm\u00e4chtnisse, sondern nur um eine Teilungsanordnung oder Auflagen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-urteilsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Koblenz best\u00e4tigte im Wesentlichen die Zahlungspflicht des Beklagten. Die testamentarische Zuwendung des Hausgrundst\u00fccks samt Inventar an den Beklagten war als Verm\u00e4chtnis zu verstehen. Im Gegenzug waren zugunsten der Geschwister ebenfalls Verm\u00e4chtnisanspr\u00fcche auf Zahlung der indexierten Betr\u00e4ge begr\u00fcndet worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ma\u00dfgeblich war, dass der Erblasser die Zuwendung ausdr\u00fccklich vom Erbrecht abkoppelte. Die Formulierung \u201eim Voraus und ohne Anrechnung auf das Erbrecht\u201c sprach gegen eine blo\u00dfe Teilungsanordnung. Auch das sp\u00e4ter zugunsten der Lebensgef\u00e4hrtin angeordnete Nutzungsrecht \u00e4nderte die Auszahlungsverpflichtung nicht, weil der Erblasser ausdr\u00fccklich bestimmt hatte, dass diese unver\u00e4ndert bestehen bleibt.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-urteil-olg-koblenz-urteil-vom-27-11-2013-az-5-u-851-13\" class=\"wp-block-heading\">Urteil: OLG Koblenz \u2013 Urteil vom 27.11.2013 \u2013 Az.: 5 U 851\/13<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.05.2013 in Zur\u00fcckweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin ge\u00e4ndert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im \u00dcbrigen verurteilt wird, an die Kl\u00e4gerinnen als Einzelgl\u00e4ubiger jeweils 9.324,43 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2012 sowie als Gesamtgl\u00e4ubiger weitere 833,88 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 1.08.2012 zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n<li>Insoweit wird dem Beklagten die Beschr\u00e4nkung der Haftung auf den Nachlass des am 13.08.2011 verstorbenen Egon G. vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Von den Kosten des Rechtstreites tragen die Kl\u00e4gerinnen jeweils 1\/40 und der Beklagte 19\/20.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Revision wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Die Kl\u00e4gerinnen zu 1. und zu 2. sowie der Beklagte streiten \u00fcber den Nachlass des gemeinsamen Vaters Egon G., der am 13.08.2011 verstarb. Egon G. hatte am 3.07.1998 \u2013 in insoweit autorisierter \u00c4nderung eines am 12.03.1984 mit seiner damaligen Ehefrau errichteten Berliner Testaments \u2013 seine f\u00fcnf Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Dem Beklagten wandte er \u201eim Voraus und ohne Anrechnung auf das Erbrecht\u201c sein Hausanwesen samt Mobiliar und seinen Pkw zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daf\u00fcr sollte der Beklagte an seine Geschwister sechs Monate nach Eintritt des Erbfalls jeweils 15.000 DM zahlen. Der Umfang dieser Verpflichtung sollte sich nach Ma\u00dfgabe des Lebenshaltungsindex ver\u00e4ndern. In einer weiteren letztwilligen Verf\u00fcgung vom 15.03.2010 schr\u00e4nkte Egon G. die Berechtigung des Beklagten hinsichtlich des Hausinventars und des Fahrzeugs zu Gunsten einer seiner T\u00f6chter ein und begr\u00fcndete f\u00fcr seine Lebensgef\u00e4hrtin ein Wohnrecht an der Immobilie sowie deren Inventar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Nachlass Egon G`s ersch\u00f6pfte sich in den vorgenannten Dingen und in einem Sparguthaben, das die Kl\u00e4gerinnen mit 2.040,19 \u20ac beziffert haben. Im vorliegenden Rechtsstreit haben sie davon jeweils 1\/5 f\u00fcr sich reklamiert und den Beklagten au\u00dferdem \u2013 gest\u00fctzt auf die testamentarische Regelung vom 3.07.1998, die als Aussetzung von Verm\u00e4chtnissen zu ihren Gunsten zu begreifen sei \u2013 in Umrechnung und Anpassung des dort genannten Betrags von 15.000 DM jeweils auf 9.324,43 \u20ac in Anspruch genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus haben sie vorgerichtliche Anwaltskosten von 833,88 \u20ac eingefordert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte hat eingewandt, dass Egon G. am 3.07.1998 lediglich eine Teilungsanordnung getroffen oder allenfalls Auflagen gemacht habe. Im \u00dcbrigen sei der Nachlass \u00fcberschuldet gewesen. Das mache ihm eine Leistung unm\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat den Beklagten unter dem Vorbehalt der beschr\u00e4nkten Erbenhaftung antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Die gegen ihn geltend gemachten Anspr\u00fcche st\u00fcnden in ihrer H\u00f6he nicht in Frage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das greift der Beklagte mit der Berufung an und erstrebt die Abweisung der Klage. Er stellt Zahlungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerinnen in Abrede, da sie nur durch eine Auflage beg\u00fcnstigt worden seien. Zudem k\u00f6nne er fr\u00fchestens dann zu Leistungen herangezogen werden, wenn das Wohnrecht f\u00fcr die Lebensgef\u00e4hrtin Egon G`s erloschen sei. Dessen Wille sei dahin gegangen, ihn nur zu belasten, falls ihm das Hausanwesen uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stehe. Demgegen\u00fcber verteidigen die Kl\u00e4gerinnen das angefochtene Urteil.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Das Rechtsmittel f\u00fchrt zur sachlichen \u00c4nderung der erstinstanzlichen Entscheidung insoweit, als der Beklagte zur Auskehrung von jeweils 1\/5 des im Nachlass befindlichen Sparkassenguthabens an die Kl\u00e4gerinnen verurteilt worden ist. Im \u00dcbrigen scheitert es.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass der Beklagte jeder der Kl\u00e4gerinnen auf der Grundlage des Testaments vom 3.07.1998 einen indexierten Betrag von 15.000 DM schuldet, der im Hinblick auf die zwischenzeitlich angestiegenen Lebenshaltungskosten jetzt unstreitig auf 9.324,43 \u20ac angewachsen ist. Zu Gunsten der Kl\u00e4gerinnen wurden insoweit anspruchsbegr\u00fcndende (\u00a7 2174 BGB) Verm\u00e4chtnisse ausgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit wurde der Beklagte im Gegenzug dazu beschwert, dass ihm seinerseits das Hausgrundst\u00fccks Egon G`s samt Inventar vermacht wurde (\u00a7 2147 S. 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die in diesem Zusammenhang verwandte Formulierung, dies geschehe \u201eim Voraus und ohne Anrechnung auf das Erbrecht\u201c, macht deutlich, dass die Regelung vom Erbe abgekoppelt wurde. Mithin lie\u00df sie sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als eine Teilungsanordnung begreifen. Die Belastung des Beklagten beschr\u00e4nkte sich auch nicht auf eine blo\u00dfe Auflage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seinem Anspruch auf das Hausgrundst\u00fcck wurde ein Forderungsrecht der Geschwister gegen\u00fcbergestellt, die als \u201eHerauszahlungsberechtigte\u201c bezeichnet wurden. H\u00e4tten sie keinen pers\u00f6nlichen Anspruch haben sollen, w\u00e4re eine andere Wortwahl getroffen worden; das Testament vom 3.07.1998 wurde vor einem Notar errichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Der Umstand, dass Egon G. im Testament vom 15.03.2010 f\u00fcr seine Lebensgef\u00e4hrtin ein Nutzungsrecht an der dem Beklagten vermachten Immobilie und deren Inventar vorsah, schr\u00e4nkt die Verm\u00e4chtnisanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerinnen nicht ein. Eine Auslegung der letztwilligen Verf\u00fcgung vom 3.07.1998 dahin, dass sich die streitigen Zahlungspflichten des Beklagten angesichts des am 15.03.2010 angeordneten Nutzungsrechts verringern oder bis zu dessen Erl\u00f6schen gestundet sein sollten, kommt nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn das h\u00e4tte in den \u2013 dem Formzwang des \u00a7 2231 BGB unterworfenen \u2013 \u00c4u\u00dferungen des Erblassers Anklang finden m\u00fcssen (BGHZ 80, 242; BGHZ 86, 41). Au\u00dferdem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Egon G. bei der Errichtung des Testaments vom 15.03.2010 eingangs auf seine Verf\u00fcgungen vom 3.07.1998 Bezug nahm und erkl\u00e4rte, diese nur insoweit \u00e4ndern zu wollen, wie er es nachfolgend niederlegte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei erw\u00e4hnte er nicht, dass die Verpflichtungen des Beklagten nunmehr zu relativieren seien; stattdessen erkl\u00e4rte er ausdr\u00fccklich: \u201eDie Auszahlungsverpflichtung bleibt unver\u00e4ndert bestehen\u201c. Das spricht nachdr\u00fccklich gegen eine Willensrichtung, wie sie die Berufung zur Abwehr der eingeklagten Anspr\u00fcche behauptet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wenn der Beklagte die Pflichten, die an das ihm gew\u00e4hrte Verm\u00e4chtnis gekn\u00fcpft waren, f\u00fcr nicht hinnehmbar erachtete, h\u00e4tte er ihnen ohne Weiteres durch dessen Ausschlagung entgehen k\u00f6nnen (\u00a7 2180 BGB). Davon hat er indessen keinen Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob Egon G. \u00fcberhaupt dazu in der Lage war, seine Lebensgef\u00e4hrtin aus dem Nachlass zu beg\u00fcnstigen und den Beklagten auf diese Weise zu beschweren. Gegen eine solche Befugnis spricht, dass er in dem Berliner Testament vom 12.03.1994 die Erbfolge nach seiner Person zum Gegenstand wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen gemacht hatte. \u00c4nderungen waren ihm nur insoweit gestattet worden, als Abk\u00f6mmlinge bedacht wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit war die testamentarische Aussetzung eines Nutzungsrechts f\u00fcr die Lebensgef\u00e4hrtin nur \u00fcber einen Widerruf des Testaments vom 12.03.1984 m\u00f6glich, den Egon G. zu Lebzeiten seiner damaligen Frau dieser gegen\u00fcber gem\u00e4\u00df \u00a7 2296 zu erkl\u00e4ren hatte (\u00a7 2271 Abs. 1 S. 1 BGB) und danach grunds\u00e4tzlich allein unter Ausschlagung der von ihm selbst empfangenen Zuwendungen vornehmen konnte (\u00a7 2271 Abs. 2 S. 1 BGB). Dass dies geschehen w\u00e4re, ist weder behauptet noch sonst ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Die nach alledem in H\u00f6he von jeweils 9.324,43 \u20ac bestehenden Zahlungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerinnen sind im Hinblick auf deren verzugsbegr\u00fcndende Mahnung vom 15.02.2012 antragsgem\u00e4\u00df seit dem 23.02.2012 zu verzinsen (\u00a7 288 Abs. 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Verurteilung des Beklagten zur Leistung weiterer Betr\u00e4ge im Umfang von je 1\/5 des von Egon G. hinterlassenen Sparkassenguthabens hat keinen Bestand. Insoweit habe die Kl\u00e4gerinnen keine Forderungsberechtigung. Allerdings d\u00fcrfen sie an den zum Nachlass geh\u00f6renden Geldern teilhaben. Aber dazu sind sie lediglich als Miterben befugt, ohne dass ein besonderer Leistungsanspruch gegen den Beklagten best\u00fcnde.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie m\u00fcssen ihre Rechte im Rahmen der durch das Testament vom 3.07.1998 begr\u00fcndeten geschwisterlichen Erbengemeinschaft im Wege der Auseinandersetzung (\u00a7 2042 BGB) suchen, an der alle Beteiligten gleichrangig mitzuwirken haben.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>An der vom Landgericht ausgesprochenen Verurteilung des Beklagten, die mit 833,88 \u20ac bezifferten vorprozessualen Anwaltskosten der Kl\u00e4gerinnen nebst Rechtsh\u00e4ngigkeitszinsen (\u00a7 696 Abs. 3 ZPO, \u00a7 291 BGB) auszugleichen, ist festzuhalten. Insoweit ergibt sich eine Schadensersatzhaftung aus \u00a7\u00a7 280 Abs. 1, 286 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BGB.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Danach kam der Beklagte sechs Monate nach dem Tod Egon G`s, mithin am 13.02.2012 mit der Erf\u00fcllung der Verm\u00e4chtnisanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerinnen von in der Summe 18.648,86 \u20ac in Verzug, bevor diese anwaltliche Hilfe heranzogen. Der Gegenstandswert rechtfertigt ein Honorar, das \u00fcber den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Kostenausspruch beruht auf \u00a7 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit auf \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 713 ZPO. Eine \u00c4nderung der vom Landgericht verf\u00fcgten Haftungsbeschr\u00e4nkung des Beklagten (\u00a7 2187 BGB, \u00a7 780 ZPO) ist aufgrund des nur von diesem eingelegten Rechtsmittels nicht veranlasst.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kostenschuld ist zutreffend davon ausgenommen worden, weil hier keine Nachlassverbindlichkeit, sondern eine durch eigene Handlungen des Beklagten begr\u00fcndete Pflicht betroffen ist (St\u00f6ber in Z\u00f6ller, ZPO, 30. Aufl., \u00a7 780 Rn. 7).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision fehlen. Es geht um eine Einzelfallentscheidung ohne grunds\u00e4tzliche Bedeutung, in deren Vordergrund die Auslegung testamentarischer Verf\u00fcgungen steht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berufungsstreitwert: 19.464,94 \u20ac<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id3251_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane3251_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Woran erkennt man ein Verm\u00e4chtnis im Testament?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Verm\u00e4chtnis liegt nahe, wenn der Erblasser einer Person einen besonderen Verm\u00f6gensvorteil verschaffen will, der vom allgemeinen Erbrecht abgekoppelt ist. Formulierungen wie \u201eim Voraus und ohne Anrechnung auf das Erbrecht\u201c k\u00f6nnen daf\u00fcr sprechen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane3251_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was ist der Unterschied zwischen Verm\u00e4chtnis und Teilungsanordnung?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Teilungsanordnung regelt nur, wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll. Ein Verm\u00e4chtnis gibt dem Beg\u00fcnstigten dagegen einen eigenen Anspruch auf einen Verm\u00f6gensvorteil.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane3251_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum musste der Beklagte an seine Geschwister zahlen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte erhielt das Hausgrundst\u00fcck samt Inventar als Verm\u00e4chtnis. Im Gegenzug waren zugunsten seiner Geschwister eigene Zahlungsanspr\u00fcche in Form weiterer Verm\u00e4chtnisse angeordnet worden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane3251_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Hat das sp\u00e4tere Wohnrecht die Zahlungspflicht ver\u00e4ndert?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Das OLG Koblenz sah keine Grundlage f\u00fcr eine K\u00fcrzung oder Stundung der Zahlungspflicht. Entscheidend war auch, dass der Erblasser sp\u00e4ter ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rte, die Auszahlungsverpflichtung bleibe unver\u00e4ndert bestehen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane3251_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum bekamen die Kl\u00e4gerinnen nicht zus\u00e4tzlich direkt ihren Anteil am Sparguthaben?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am Sparguthaben waren die Kl\u00e4gerinnen nur als Miterbinnen beteiligt. Einen besonderen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten hatten sie insoweit nicht; sie mussten ihre Rechte im Rahmen der Erbauseinandersetzung verfolgen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image236_d7e4c9-63 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id3251_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id3251_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id3251_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid 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