{"id":3256,"date":"2026-06-05T14:19:20","date_gmt":"2026-06-05T14:19:20","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-auskunftsanspruch-erbe-verwirkung-verwirkung-des-auskunftsanspruches-eines-miterben-aufgrund-zeitablauf\/"},"modified":"2026-06-28T14:22:36","modified_gmt":"2026-06-28T14:22:36","slug":"erbrecht-auskunftsanspruch-erbe-verwirkung-verwirkung-des-auskunftsanspruches-eines-miterben-aufgrund-zeitablauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3256","title":{"rendered":"Erbrecht Auskunftsanspruch Erbe Verwirkung | Verwirkung des Auskunftsanspruches eines Miterben aufgrund Zeitablauf"},"content":{"rendered":"\n

OLG Koblenz \u2013 Urteil vom 19.12.2013 \u2013 Az. 2 U 1191\/11: Verwirkung des Auskunftsanspruchs eines Miterben<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Der Auskunftsanspruch eines Miterben kann verwirken, wenn er \u00fcber viele Jahre nicht geltend gemacht wird und der auskunftspflichtige Miterbe deshalb nicht mehr mit einer sp\u00e4teren Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht rechnen muss.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Koblenz entschied differenziert. Ausk\u00fcnfte \u00fcber laufende Verwaltungsvorg\u00e4nge, Vermischungen mit Eigenverm\u00f6gen oder den Verbleib von Nachlassgegenst\u00e4nden k\u00f6nnen nach langem Zeitablauf verwirkt sein. Nicht verwirkt war der Anspruch aber hinsichtlich solcher Nachlasswerte, die auch nach Jahren noch ohne Weiteres rekonstruierbar sind, insbesondere Grundst\u00fccke und Bankkonten mit Todestagssalden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war Miterbe zweier Erbengemeinschaften. In der Berufung ging es nur noch um den Nachlass seines Adoptivvaters, der im Jahr 1999 verstorben war. Die Beklagte, seine Mutter, hatte mit dem Erblasser in h\u00e4uslicher Gemeinschaft gelebt und verwaltete wesentliche Nachlassgegenst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Erst im Jahr 2008 verlangte der Kl\u00e4ger umfassende Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses, \u00fcber erbschaftliche Gesch\u00e4fte und \u00fcber den Verbleib von Nachlassgegenst\u00e4nden. Die Beklagte berief sich unter anderem darauf, dass der Kl\u00e4ger jahrelang unt\u00e4tig geblieben sei, selbst an Verwaltungs- und Vertragsvorg\u00e4ngen beteiligt gewesen sei und nach so langer Zeit nicht mehr mit umfassenden Auskunftsverlangen habe rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Koblenz bejahte dem Grunde nach Auskunftsanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers. Die Beklagte war als Hausgenossin des Erblassers nach \u00a7 2028 BGB zur Auskunft verpflichtet. Au\u00dferdem kamen Anspr\u00fcche aus Erbschaftsbesitz oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in Betracht. Dass die Parteien Miterben waren, schloss die Auskunftspflicht nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Die Auskunftsanspr\u00fcche waren aber teilweise verwirkt. Nach fast zehn Jahren Unt\u00e4tigkeit durfte die Beklagte darauf vertrauen, f\u00fcr laufende Verwaltungsvorg\u00e4nge, Verm\u00f6gensvermischungen und nachtr\u00e4gliche Umschichtungen nicht mehr umfassend Rechenschaft ablegen zu m\u00fcssen. Anders war dies bei Grundst\u00fccken und Bankkonten: Diese lie\u00dfen sich auch nach Jahren noch \u00fcber Grundbuch und Bankunterlagen rekonstruieren. Deshalb musste die Beklagte insoweit noch ein Bestandsverzeichnis zum Todestag erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG Koblenz \u2013 Urteil vom 19.12.2013 \u2013 Az.: 2 U 1191\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Teilurteil des Landgerichts Koblenz vom 08.09.2011, Az. 16 O 34\/10, teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die Beklagte wird verurteilt, dem Kl\u00e4ger ein Bestandsverzeichnis \u00fcber s\u00e4mtliche zum Nachlass des Herrn \u2026, verst. am 25.2.1999, zum Todeszeitpunkt geh\u00f6renden Grundst\u00fccke sowie Bankkonten, letztgenannte unter Angabe des Tagessaldos vom 25.2.1999, zu erteilen. Im \u00dcbrigen wird die erststufige, auf Auskunft und Rechnungslegung gerichtete Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die weitergehende Berufung wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
    3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 2.000 \u20ac vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      I. Die Beklagte ist die Mutter des im Jahr 1966 geborenen Kl\u00e4gers. Ihr erster Ehemann (= Erblasser \u2026[B]), der leibliche Vater des Kl\u00e4gers, verstarb 1969; ihr zweiter Ehemann (= Erblasser \u2026[A]), der den Kl\u00e4ger 1991 adoptierte, verstarb am 25.2.1999. Aus der ersten Ehe der Beklagten entstammen neben dem Kl\u00e4ger eine Tochter, aus der zweiten Ehe eine weitere Tochter und ein Sohn.<\/p>\n\n\n\n

      Beide Erblasser hinterlie\u00dfen keine letztwilligen Verf\u00fcgungen, so dass der Kl\u00e4ger aufgrund gesetzlicher Erbfolge an der Erbengemeinschaft \u201c\u2026[B]\u201c zu 1\/4 und an der Erbengemeinschaft \u201c\u2026[A]\u201c zu 1\/6 beteiligt ist. Hinsichtlich beider Erbengemeinschaften sind bislang nur Teilerbauseinandersetzungen erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

      Zu beiden Nachl\u00e4ssen geh\u00f6ren unter anderem Grundst\u00fccke, auf denen urspr\u00fcnglich die Beklagte als P\u00e4chterin einen Campingplatz betrieben hat, der zwischenzeitlich durch notarielle Vertr\u00e4ge vom 6.7.1992 sowie 15.12.2000 an die Freizeitzentrum \u2026[C] GmbH verpachtet ist. Der Erblasser \u2026[A] war zudem (Mit-)Inhaber von Bankkonten im In- und Ausland, die erhebliche Kontost\u00e4nde aufwiesen.<\/p>\n\n\n\n

      Mit Schreiben vom 26.9.2008 forderte der Kl\u00e4ger die Beklagte auf, ihm Auskunft \u00fcber den Bestand der beiden Nachl\u00e4sse, \u00fcber die in Bezug auf die Nachl\u00e4sse gef\u00fchrten erbschaftlichen Gesch\u00e4fte sowie \u00fcber den Verbleib von Nachlassgegenst\u00e4nden zu erteilen. Die Beklagte machte in diversen Schreiben Angaben zu Nachlassgegenst\u00e4nden, ohne aber eine vollst\u00e4ndige, zusammenh\u00e4ngende Auskunft zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

      Mit seiner letztlich auf Zustimmung zu Teilungspl\u00e4nen f\u00fcr die Auseinandersetzung der beiden Erbengemeinschaften gerichteten Stufenklage hat der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der Beklagten vor dem Landgericht auf der ersten Stufe umfassende Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspr\u00fcche hinsichtlich beider Nachl\u00e4sse geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte habe die Nachl\u00e4sse beider Erblasser vereinnahmt, die Gesch\u00e4fte beider Erbengemeinschaften gef\u00fchrt und umfangreiche wirtschaftliche Dispositionen \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde und deren Nutzungen vorgenommen, so dass sie zur Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung verpflichtet sei. Eine Zustimmung zur Umschreibung von Oder-Konten der Eheleute \u2026[A] auf die Beklagte habe er nicht erteilt.<\/p>\n\n\n\n

      Die Auskunftspflicht der Beklagten erstrecke sich auch auf Grundst\u00fccke, die sie aus den so vereinnahmten Kontoguthaben sowie den aus der Bewirtschaftung des Campingplatzes erzielten Erl\u00f6sen erworben habe. Die Vereinnahmung von Nachlassgegenst\u00e4nden und die Ziehung von Nutzungen durch die Beklagte habe er nur zeitweilig geduldet, da ihm von der Beklagten eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaften nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen Erbquoten in Aussicht gestellt worden sei.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten mit dem Hinweis, dass dem Kl\u00e4ger kein Anspruch auf weitergehende Ausk\u00fcnfte zustehe. Durch den notariellen Pachtvertrag vom 15.12.2000 seien die Pachteinnahmen ausschlie\u00dflich ihr zugewiesen worden. Die Umschreibung der Oder-Konten sei ebenfalls einvernehmlich auf sie erfolgt. Sp\u00e4tere Grundst\u00fcckserwerbe habe sie aus eigenen Mitteln bestritten. Diese Erwerbe habe zudem der Kl\u00e4ger f\u00fcr sie abgewickelt, so dass er insoweit umfassend informiert sei.<\/p>\n\n\n\n

      Ohnehin sei er f\u00fcr sie jahrelang als Verm\u00f6gensverwalter t\u00e4tig gewesen, so dass er auf Ausk\u00fcnfte nicht angewiesen sei. S\u00e4mtliche Unterlagen seien im Besitz des Kl\u00e4gers, weshalb sich sein Anspruchsbegehren als rechtsmissbr\u00e4uchlich darstelle.<\/p>\n\n\n\n

      Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung diese Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspr\u00fcche insgesamt als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Grunds\u00e4tzlich habe die Beklagte dem Kl\u00e4ger zwar nach \u00a7 2028 BGB Auskunft zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

      Dabei k\u00f6nne offen bleiben, ob sie diesen Anspruch durch die unstreitig erteilten Ausk\u00fcnfte bereits umfassend erf\u00fcllt habe, da sie jedenfalls unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Umst\u00e4nde des Falles davon habe ausgehen d\u00fcrfen, dass der Kl\u00e4ger derartige Anspr\u00fcche nicht mehr geltend machen werde. So habe der Kl\u00e4ger in Kenntnis s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde erstmalig im Oktober 2008 Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung gefordert.<\/p>\n\n\n\n

      Fr\u00fchere Vorst\u00f6\u00dfe seien jeweils nur auf eine Erbauseinandersetzung gerichtet gewesen, die er jeweils im Hinblick auf die finanzielle Lage der Familienunternehmen wieder zur\u00fcckgestellt habe. Auskunfts- oder Rechenschaftslegungsanspr\u00fcche seien in diesem Zusammenhang indes nicht geltend gemacht worden, so dass die Beklagte 39 bzw. 9 Jahre nach Eintritt der Erbf\u00e4lle mit entsprechenden Forderungen nicht mehr habe rechnen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

      Im \u00dcbrigen habe der Kl\u00e4ger die Beklagte jahrelang hinsichtlich der gesamten Erbschaftsgegenst\u00e4nde und der F\u00fchrung der erbschaftlichen Gesch\u00e4fte gew\u00e4hren lassen und sei zudem durch die Beklagte quasi an der Nachlassverwaltung beteiligt worden, indem er verschiedene Pacht- und Kaufvertr\u00e4ge f\u00fcr die Beklagte ausgehandelt habe.<\/p>\n\n\n\n

      Gegen dieses Teilurteil wendet sich der Kl\u00e4ger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung, mit welcher er beantragt, unter Ab\u00e4nderung des Teilurteils des Landgerichts Koblenz vom 8.9.2011 \u2013 Az. 16 O 34\/10 \u2013 nach seinen Schlussantr\u00e4gen erster Instanz sowie nach seinem weiteren Hilfsantrag erster Instanz mit der Ma\u00dfgabe zu erkennen, dass die Antr\u00e4ge nur hinsichtlich des Nachlasses des Herrn \u2026[A], geb. am \u20261.1934, gest. am 25.2.1999, weiterverfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n

      Die geltend gemachten Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspr\u00fcche st\u00fcnden ihm nicht nur aus \u00a7 2028 BGB, sondern \u2013 da die Beklagte zwar formal seine Miterbenstellung anerkenne, sich faktisch aber als Alleinbesitzerin geriere \u2013 auch aus \u00a7 2027 BGB sowie nach \u00a7\u00a7 681, 666 BGB zu.<\/p>\n\n\n\n

      Die Aberkennung seines Auskunftsanspruchs f\u00fchre zu einer \u2013 das verfassungsrechtlich garantierte Erbschaftseigentum verletzenden \u2013 Aush\u00f6hlung des grunds\u00e4tzlich unverj\u00e4hrbaren Auseinandersetzungsrechts und lasse seinen Auseinandersetzungsanspruch faktisch leerlaufen.<\/p>\n\n\n\n

      Von ihm k\u00f6nne n\u00e4mlich nicht einerseits f\u00fcr seinen \u2013 auch aus Sicht des Landgerichts noch bestehenden \u2013 Auseinandersetzungsanspruch ein detaillierter und alle Nachlassgegenst\u00e4nde erfassender Teilungsplan eingefordert werden, wenn ihm andererseits die M\u00f6glichkeit, im Wege eines Auskunftsverlangens sichere Erkenntnis \u00fcber die Zusammensetzung des Nachlasses zu erlangen, verwehrt werde.<\/p>\n\n\n\n

      Sein Auskunftsanspruch k\u00f6nne schon aus diesem Grund als reines \u201cMittel zum Zweck\u201c f\u00fcr sein nie aufgegebenes Auseinandersetzungsbegehren nicht verwirkt sein, zumal sich bei der Beklagten aufgrund der regelm\u00e4\u00dfigen Geltendmachung des Auseinandersetzungsanspruchs auch in Bezug auf eine im Vorfeld geschuldete Auskunft kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen habe entwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

      Es sei unbillig, denjenigen zu belohnen, der sich schneller den Erbschaftsbesitz einverleibt habe und nunmehr mit einer Auskunft \u00fcber den Nachlassbestand \u201cmauere\u201c. Allein aus dem Umstand, dass Pachtvertr\u00e4ge \u00fcber die Grundst\u00fccke der Erbengemeinschaft, auf denen der Campingplatz betrieben wird, einvernehmlich nur auf die Beklagte als Verp\u00e4chterin abgeschlossen worden seien, k\u00f6nne auch kein Verzicht auf seinen Auskunftsanspruch hergeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte, die Zur\u00fcckweisung der Berufung beantragt, verteidigt das landgerichtliche Teilurteil mit dem Hinweis, dass die erhobene Stufenklage bereits unzul\u00e4ssig sei, da insoweit nur letztstufige Zahlungsanspr\u00fcche vorbereitet werden k\u00f6nnten. Zudem stehe dem Kl\u00e4ger als Miterben ohnehin kein Auskunftsanspruch gegen\u00fcber ihr als Miterbin zu.<\/p>\n\n\n\n

      Unabh\u00e4ngig davon habe sie eventuell bestehende Auskunftsanspr\u00fcche des Kl\u00e4gers jedenfalls erf\u00fcllt, zumal diesem ohnehin jegliches Auskunftsinteresse fehle, da er jahrelang faktisch die Gesch\u00e4fte der Erbengemeinschaft gef\u00fchrt und damit an der Quelle aller Ausk\u00fcnfte gesessen habe. Die Beklagte bestreitet, dass der Kl\u00e4ger vor dem Anwaltsschreiben vom 26.9.2008 \u00fcberhaupt eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verfolgt habe, seine diesbez\u00fcglichen Behauptungen seien unsubstantiiert.<\/p>\n\n\n\n

      II. Die Berufung des Kl\u00e4gers hat teilweise Erfolg und f\u00fchrt zur Verurteilung der Beklagten in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, w\u00e4hrend sich die weitergehenden Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers dem Einwand der Verwirkung ausgesetzt sehen.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Zu Recht hat das Landgericht die Stufenklage auch zur Herbeif\u00fchrung einer Zustimmung zu Teilungspl\u00e4nen als zul\u00e4ssig erachtet. Entgegen der Auffassung der Beklagten beschr\u00e4nkt sich die Zul\u00e4ssigkeit von Stufenklagen nicht auf letztstufige Zahlungsanspr\u00fcche. So spricht bereits der Wortlaut des \u00a7 254 ZPO von \u201cHerausgabe\u201c, wobei zu Recht hierunter in umfassender Weise solche Leistungsanspr\u00fcche verstanden werden, f\u00fcr deren Bestimmung es erst noch einer vorherigen Auskunft bedarf.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Auch die Zustimmung zu einem auf Grundlage zuvor erteilter Ausk\u00fcnfte erst noch zu erstellenden Teilungsplan stellt eine solche Leistung dar, ohne dass es im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung bereits einer Kl\u00e4rung der \u2013 von der Beklagten erg\u00e4nzend aufgeworfenen \u2013 Frage bedarf, ob der konkrete Nachlass sich als nicht teilungsf\u00e4hig erweist.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Dem Kl\u00e4ger stehen gegen\u00fcber der Beklagten die in Bezug auf den Nachlass \u201c\u2026\u201c weiterverfolgten Auskunfts- und Rechenschaftslegungsanspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich nach \u00a7\u00a7 2028, 2027 bzw. 681, 666, 260 BGB zu.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Die Beklagte lebte bis zu dessen Tod mit dem Erblasser in h\u00e4uslicher Gemeinschaft und schuldet schon aus diesem Grunde nach \u00a7 2028 Abs. 1 BGB Auskunft \u00fcber die von ihr gef\u00fchrten erbschaftlichen Gesch\u00e4fte sowie ihre Kenntnisse \u00fcber den Verbleib von Erbschaftsgegenst\u00e4nden. Dieser Verpflichtung steht nicht entgegen, dass die Parteien Miterben sind, die untereinander regelm\u00e4\u00dfig keiner allgemeinen Auskunftspflicht unterworfen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

          Der Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 2028 BGB, einem schlechter informierten Erben den Zugriff auf die von ihm f\u00fcr die Geltendmachung seines Erbrechts ben\u00f6tigten Informationen zu erm\u00f6glichen, \u00fcber die der Hausgenosse des Erblassers allein aufgrund seiner r\u00e4umlichen N\u00e4he zu diesem \u2013 zumindest potentiell \u2013 verf\u00fcgt, greift n\u00e4mlich auch im Verh\u00e4ltnis von Miterben. Auch f\u00fcr diese wird daher ausnahmsweise zur Behebung des bestehenden Informationsgef\u00e4lles eine solche Auskunftspflicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

          Dabei umfasst die Auskunftspflicht \u00fcber den \u201cVerbleib\u201c der Erbschaftsgegenst\u00e4nde auch solche, die seit Eintritt des Erbfalls keine Zustandsver\u00e4nderung erfahren haben, so dass der Anspruchsberechtigte umfassend \u00fcber den Nachlassbestand in Kenntnis zu setzen ist.<\/p>\n\n\n\n

          Unabh\u00e4ngig davon schuldet die Beklagte auch aus dem Umstand heraus, dass sie den Nachlass des Erblassers \u201c\u2026\u201c in Besitz genommen hat, entsprechende Auskunft und Rechenschaftslegung. Dabei kann offen bleiben, ob sie diesen Erbschaftsbesitz f\u00fcr sich selbst aus\u00fcbt, was Anspr\u00fcche nach \u00a7 2027 BGB nach sich ziehen w\u00fcrde, oder den Nachlass f\u00fcr die Erbengemeinschaft in Besitz genommen hat, was zur Folge h\u00e4tte, dass sie ihren Miterben nach \u00a7\u00a7 681, 666 BGB entsprechend verpflichtet w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

          Der Kl\u00e4ger kann dabei auch \u2013 wie von ihm in der Hauptsache beantragt \u2013 Auskunft an sich selbst verlangen, da er diese Auskunft ben\u00f6tigt, um den ihm pers\u00f6nlich zustehenden Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach \u00a7 2042 BGB verfolgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Dass die Beklagte auch durch ihre zahlreichen vorgerichtlichen Schreiben sowie ihre erg\u00e4nzenden Angaben im Rahmen dieses Rechtsstreits ihrer bestehenden Auskunftspflicht nicht umfassend nachgekommen ist, hat sie selbst mit Schriftsatz vom 15.1.2013 verdeutlicht, indem sie klargestellt hat, dass neben den aktenkundigen Grundst\u00fccken noch weiterer, zum Nachlass z\u00e4hlender Grundbesitz vorhanden sei, und das angegebene Kontoguthaben sich auf das Oder-Konto bei der \u2026[D]bank \u2026[X] beschr\u00e4nkt habe, obwohl mindestens ein weiteres Bankkonto vorhanden gewesen sei.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Weder die dem Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit, als Miterbe Einsicht in das Grundbuch nehmen zu k\u00f6nnen, noch das angebliche Fehlen von Unterlagen f\u00fcr ein weiteres \u2013 zwischenzeitlich auf die Beklagte umgeschriebenes \u2013 Oder-Konto befreien die Beklagte von ihrer Auskunftspflicht.<\/p>\n\n\n\n

            Sein Einsichtnahmerecht kann der Kl\u00e4ger n\u00e4mlich erst erfolgversprechend aus\u00fcben, wenn das urspr\u00fcngliche Informationsgef\u00e4lle ausgeglichen ist und er Kenntnis dar\u00fcber hat, bei welchem Grundbuch eine Einsichtnahme sich als sinnvoll erweist, w\u00e4hrend er \u2013 auch als Miterbe \u2013 f\u00fcr ein zwischenzeitlich auf einen anderen Berechtigten umgeschriebenes Konto von der kontof\u00fchrenden Bank regelm\u00e4\u00dfig keine Ausk\u00fcnfte mehr erhalten wird.<\/p>\n\n\n\n

            Ob der Kl\u00e4ger im Rahmen seines \u2013 im konkreten Umfang ohnehin zwischen den Parteien streitigen \u2013 vorprozessualen T\u00e4tigwerdens als \u201cVerm\u00f6gensverwalter\u201c der Beklagten tats\u00e4chlich umfassende Kenntnis von s\u00e4mtlichen relevanten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden der Nachlassmasse erlangt hat, wird dieser erst auf Grundlage einer erlangten Auskunft beurteilen k\u00f6nnen, so dass selbst dann, wenn sein Engagement das von der Beklagten behauptete Ausma\u00df erreicht haben sollte, dies nicht ein Fortbestehen seines Auskunftsanspruchs hindert.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Den danach dem Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzlich zustehenden, umfassenden Anspr\u00fcchen auf Auskunft und Rechenschaftslegung kann die Beklagte aber in weiten Teilen erfolgreich den Einwand der Verwirkung entgegenhalten. Dabei schlie\u00dft sich der Senat hinsichtlich des zeitlichen Moments einer Verwirkung der Auffassung des Landgerichts an.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              F\u00fcr den am 25.2.1999 eingetretenen Erbfall \u201c\u2026[A]\u201c bildet das Anwaltsschreiben vom 26.9.2008 den ersten greifbaren Ankn\u00fcpfungspunkt daf\u00fcr, dass sich der Kl\u00e4ger nunmehr auf die bereits nahezu 10 Jahre vorher begr\u00fcndete Auskunftspflicht der Beklagten berufen wolle. Dieser erhebliche Zeitablauf war geeignet, bei der Beklagten den Eindruck entstehen zu lassen, dass sie ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nicht mehr werde Folge leisten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

              Dabei ist zwischen dem eigentlichen Auseinandersetzungsanspruch des Kl\u00e4gers, der ihm seinen auch grundrechtlich verbrieften Eigentumsanteil an dem Nachlass sichert, und dem Auskunftsanspruch als eventueller Vorbereitungsma\u00dfnahme dieser Auseinandersetzung zu differenzieren.<\/p>\n\n\n\n

              W\u00e4hrend die Beklagte dem erstgenannten weiterhin ausgesetzt ist und insoweit auch nach Ablauf eines Zeitraums von 10 Jahren nicht davon ausgehen durfte, dass sie sich das hinterlassene Verm\u00f6gen des Erblassers insgesamt dauerhaft rechtlich einverleiben d\u00fcrfe, setzt eine Erf\u00fcllung des Auskunftsanspruchs vor allem ein noch vorhandenes Erinnerungsverm\u00f6gen voraus.<\/p>\n\n\n\n

              Dieses Erinnerungsverm\u00f6gen ist durch eine erhebliche Verg\u00e4nglichkeit gepr\u00e4gt, die es mit fortschreitendem Zeitablauf als zunehmend rechtsmissbr\u00e4uchlich erscheinen l\u00e4sst, wenn sich der Berechtigte nach Jahren der Tatenlosigkeit auf den ihm grunds\u00e4tzlich noch zustehenden Auskunftsanspruch beruft.<\/p>\n\n\n\n

              Dabei verkennt der Senat nicht, dass es einem Miterben ohne entsprechende Auskunft unter Umst\u00e4nden bis an die Grenze der faktischen Unm\u00f6glichkeit erschwert sein kann, seinen fortbestehenden Auseinandersetzungsanspruch durchzusetzen. Dieser dann m\u00f6glicherweise faktisch eintretende Eigentumsverlust ist indes auch im verfassungsrechtlichen Lichte hinzunehmen, wenn er letztlich durch das eigene, bewusste Verhalten des Anspruchsberechtigten veranlasst worden ist.<\/p>\n\n\n\n

              Dabei bedarf es hier keiner Kl\u00e4rung, inwieweit der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Nachlass \u201c\u2026[B]\u201c schon 1987 eine Auseinandersetzung gefordert haben will, was dann in seine Adoption durch den Erblasser \u2026[A] gem\u00fcndet habe, da er zumindest f\u00fcr den in der Berufungsinstanz noch einzig relevanten Nachlass \u201c\u2026[A]\u201c nicht konkret dargelegt hat, welche Ma\u00dfnahmen er vor dem Anwaltsschreiben vom 26.9.2008 vorgenommen haben will, um die bevorstehende Geltendmachung seiner Anspr\u00fcche zu verdeutlichen.<\/p>\n\n\n\n

              Die Teilerbauseinandersetzung durch \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken auf ihn am 31.7.2002 bei zeitgleicher \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks an seine Halbschwester gen\u00fcgt insoweit nicht, da bereits unklar bleibt, ob diese Vorgehensweise \u00fcberhaupt auf seine Initiative hin erfolgt ist oder beispielsweise von der Beklagten aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden veranlasst wurde, um nicht nur die aktuell einen Bauplatz ben\u00f6tigende Halbschwester zu bedenken.<\/p>\n\n\n\n

              Im Hinblick auf eine Geltendmachung des Auskunftsanspruchs ist daher von einer den Zeitraum von Februar 1999 bis September 2008 umfassenden Unt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers auszugehen.<\/p>\n\n\n\n

              Nach diesem erheblichen Zeitablauf musste die Beklagte nicht mehr damit rechnen, ihrer Auskunftspflicht nachkommen zu m\u00fcssen und durfte berechtigterweise auf eine noch r\u00fcckblickend nachvollziehbare Trennung ihres eigenen Verm\u00f6gens von dem \u201ceinverleibten\u201c Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes ebenso verzichten wie auf eine geordnete \u201cBuchf\u00fchrung\u201c hinsichtlich der erbschaftlichen Gesch\u00e4fte und des Verbleibs der Nachlassgegenst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

              Gerade unter engen Verwandten w\u00e4re es n\u00e4mlich unzumutbar, den anderen dauerhaft mit einer sauberen und im einzelnen nachvollziehbaren Trennung der beiden urspr\u00fcnglichen Verm\u00f6gensmassen \u2013 Eigenverm\u00f6gen der Beklagten einerseits sowie Nachlass andererseits \u2013 zu belasten, nur damit dieser auch nach Jahren noch seiner Auskunftspflicht Folge leisten kann.<\/p>\n\n\n\n

              Vor diesem Hintergrund kann sich die Beklagte hier nicht nur in zeitlicher Hinsicht auf eine eingetretene Verwirkung berufen, sondern es ist auch das erforderliche Umstandsmoment zu bejahen.<\/p>\n\n\n\n

              Dieser Verwirkungseinwand erfasst allerdings nicht die gesamte Auskunftspflicht der Beklagten, sondern bleibt auf jene Teile des Nachlasses beschr\u00e4nkt, hinsichtlich derer eine solche Vermischung mit dem Eigenverm\u00f6gen der Beklagten eingetreten ist, dass nachtr\u00e4glich das rechtliche Schicksal einzelner urspr\u00fcnglich zum Nachlass geh\u00f6render Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde nicht mehr nachvollzogen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

              Dies gilt insbesondere f\u00fcr solche Nachlassgegenst\u00e4nde, die die Beklagte in ihren laufenden Haushalt integriert hat und deren Herkunft und\/oder Verbleib zum Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens vern\u00fcnftigerweise nicht mehr aufkl\u00e4rbar gewesen war. Anders ist die Rechtslage indes f\u00fcr jene \u201cechten\u201c Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, also Grundbesitz und Kontoguthaben, deren rechtliches Schicksal auch nach Jahren noch ohne besondere Schwierigkeiten rekonstruierbar ist.<\/p>\n\n\n\n

              Auch nach Ablauf von 10 Jahren kann von der Beklagten weiterhin erwartet werden, dass sie sich dem Grunde nach an die damals zum Nachlass z\u00e4hlenden Grundst\u00fccke und Konten erinnert. Diese \u2013 und sei sie auch nur rudiment\u00e4re \u2013 Erinnerung gen\u00fcgt dann aber, um sie in die Lage zu versetzen, sich bei dem zust\u00e4ndigen Grundbuchamt oder der kontof\u00fchrenden Bank die weitergehenden, f\u00fcr eine Erf\u00fcllung ihrer Auskunftspflicht ben\u00f6tigten Informationen zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

              Dies gilt hinsichtlich der Kontoguthaben jedoch nur im Hinblick auf die \u2013 auch nach Jahren noch relativ einfach rekonstruierbaren \u2013 Todestagssalden.<\/p>\n\n\n\n

              Nachdem die urspr\u00fcnglichen Oder-Konten auf die Beklagte umgeschrieben worden waren, trat hinsichtlich der dortigen laufenden Salden n\u00e4mlich eine immer un\u00fcbersehbarere Vermischung mit dem eigenen Verm\u00f6gen der Beklagten ein, so dass sp\u00e4tere Kontosalden wie auch eventuelle aus den Kontoguthaben finanzierte \u201cSurrogate\u201c nicht mehr einer konkreten Herkunft der Finanzierungsmittel zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

              Insoweit durfte die Beklagte aber \u2013 selbst wenn die Umschreibung der Konten keine einvernehmliche Teilerbauseinandersetzung dargestellt haben sollte, sondern nur aus schlichten Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden erfolgt ist \u2013 in Anbetracht der Kenntnis s\u00e4mtlicher Miterben von dieser Umschreibung, deren langj\u00e4hriger Duldung und des sich aufdr\u00e4ngenden Umstandes einer laufenden Vermischung darauf vertrauen, dass sie f\u00fcr aus diesem \u201cMischverm\u00f6gen\u201c finanzierte Verm\u00f6gensumschichtungen nicht Jahre sp\u00e4ter einen eventuellen Surrogatscharakter werde darlegen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

              Entsprechendes gilt auch f\u00fcr die von der Beklagten aus der Verpachtung des Campingplatzes erzielten Einnahmen. Diese sind im Einvernehmen mit s\u00e4mtlichen Miterben laufend ausschlie\u00dflich der Beklagten \u2013 als nach dem Vertrag alleiniger Verp\u00e4chterin des Campingplatzes \u2013 zugewiesen worden und wurden von dieser auf einem ihrer Konten verbucht.<\/p>\n\n\n\n

              Hierdurch trat auch an den Pachteinnahmen eben jene \u201cVermischung\u201c mit dem Eigenverm\u00f6gen der Beklagten ein, die nachtr\u00e4glich einen Nachweis des konkreten Verbleibs als weitgehend ausgeschlossen erscheinen lassen. Hinzu kommt, dass dem Kl\u00e4ger als Vertragsbeteiligten die notarielle Urkunde vorliegt, aus welcher sich der j\u00e4hrliche Zahlbetrag ergibt beziehungsweise dessen zwischenzeitliche \u2013 \u00fcber die vereinbarte Wertsicherungsklausel gesicherten \u2013 Anpassungen an den Lebenshaltungskostenindex f\u00fcr alle privaten Haushalte ermitteln lassen.<\/p>\n\n\n\n

              Eine diesbez\u00fcgliche Auskunftspflicht kann danach schon unter Verwirkungsgesichtspunkten nicht mehr bestehen, so dass es einer abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung der Frage, ob in der einvernehmlichen Zuweisung der Pachtzinsen an die Beklagte eine Teilerbauseinandersetzung zu sehen ist, nicht bedarf.<\/p>\n\n\n\n

              Zusammenfassend kann danach festgehalten werden, dass die Beklagte Auskunft und Rechenschaft \u00fcber potentiell erbschaftliche Gesch\u00e4fte und den Verbleib von Erbschaftsgegenst\u00e4nden nicht mehr schuldet, sondern nur noch ein auf den Todestag des Erblassers aufgestelltes und auf Grundst\u00fccke und Bankkonten beschr\u00e4nktes Bestandsverzeichnis.<\/p>\n\n\n\n

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              1. Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht vorzubehalten, da erst nach Abschluss der Leistungsstufe eine einheitliche Kostenentscheidung m\u00f6glich sein wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach \u00a7 709 ZPO unter Ber\u00fccksichtigung der mutma\u00dflichen Auskunftskosten der Beklagten.<\/p>\n\n\n\n

                Revisionszulassungsgr\u00fcnde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

                Beschluss: Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 25.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

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