{"id":3265,"date":"2026-06-05T14:37:34","date_gmt":"2026-06-05T14:37:34","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspflegschaft-mittellosigkeit-des-nachlasses-nachlasspflegschaft-mittellosigkeit-des-nachlasses-ein-nachlass-ist-auch-dann-mittellos-wenn-eine-ueberschuldete-immobilie-zum-nachlass\/"},"modified":"2026-06-28T14:39:26","modified_gmt":"2026-06-28T14:39:26","slug":"erbrecht-nachlasspflegschaft-mittellosigkeit-des-nachlasses-nachlasspflegschaft-mittellosigkeit-des-nachlasses-ein-nachlass-ist-auch-dann-mittellos-wenn-eine-ueberschuldete-immobilie-zum-nachlass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3265","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlasspflegschaft Mittellosigkeit des Nachlasses | Nachlasspflegschaft Mittellosigkeit des Nachlasses | Ein Nachlass ist auch dann mittellos wenn eine \u00fcberschuldete Immobilie zum Nachlass geh\u00f6rt"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 29.11.2013 \u2013 Az. 15 W 266\/13: Mittellosigkeit des Nachlasses trotz \u00fcberschuldeter Immobilie<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Nachlass kann auch dann mittellos sein, wenn sich im Nachlass eine Immobilie befindet. Entscheidend ist nicht nur, ob ein Verm\u00f6gensgegenstand vorhanden ist, sondern ob dieser wirtschaftlich verwertbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellte auf eine wirtschaftliche Betrachtung ab. Ist eine Nachlassimmobilie so hoch mit Grundpfandrechten belastet, dass der Verkaufserl\u00f6s die Belastungen nicht \u00fcbersteigt, ist sie f\u00fcr den Nachlasspfleger wirtschaftlich wertlos. Dann kann der Nachlass trotz Immobilie mittellos sein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

In dem Verfahren ging es um die Verg\u00fctung eines Nachlasspflegers. Der Nachlass enthielt eine Eigentumswohnung, die vom Nachlasspfleger verkauft wurde. Diese Wohnung war jedoch mit einer Grundschuld belastet.<\/p>\n\n\n\n

Die Belastung \u00fcberstieg den erzielbaren Verkaufserl\u00f6s. Im Nachlassinsolvenzverfahren wurde festgestellt, dass das durch die Grundschuld gesicherte Darlehen wertm\u00e4\u00dfig sogar \u00fcber dem Verkaufserl\u00f6s lag. Streitig war deshalb, ob der Nachlass trotz der vorhandenen Immobilie als mittellos anzusehen war.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm best\u00e4tigte, dass der Nachlass als mittellos anzusehen war. Zwar ist bei der Frage der Mittellosigkeit grunds\u00e4tzlich auf den Aktivnachlass abzustellen. Diese Betrachtung darf aber nicht rein formal erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgeblich ist, ob vorhandene Nachlassgegenst\u00e4nde wirtschaftlich einen Wert haben, aus dem der Nachlasspfleger seine Verg\u00fctung erhalten k\u00f6nnte. War die Immobilie vollst\u00e4ndig oder mehr als vollst\u00e4ndig durch Grundpfandrechte belastet, stand ihr wirtschaftlicher Wert nicht dem Nachlass, sondern dem Grundpfandgl\u00e4ubiger zu. Deshalb konnte der Nachlasspfleger seine Verg\u00fctung aus der Landeskasse verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 29.11.2013 \u2013 Az.: 15 W 266\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Richtig ist allerdings, dass der Beteiligte zu 2) seine Verg\u00fctung nur dann aus der Landeskasse verlangen kann, wenn der Nachlass mittellos ist, \u00a7\u00a7 1915, 1836 Abs.1 BGB, 1 Abs.2 VBVG. Der Senat teilt auch die in der von der Beteiligten zu 1) angef\u00fchrten obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass bei der Beurteilung, ob der Nachlass mittellos ist, alleine auf den Aktivnachlass abzustellen ist. Ma\u00dfgebend ist insoweit jedoch eine wirtschaftliche Betrachtung der einzelnen Nachlassgegenst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Denn das Abstellen auf den Aktivnachlass soll, wie die Beteiligte zu 1) durchaus zutreffend ausf\u00fchrt, verhindern, dass die Landeskasse mittelbar zur Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten beitr\u00e4gt. Diese Gefahr besteht aber nur, wenn der Nachlass \u00fcberhaupt werthaltige Nachlassgegenst\u00e4nde aufweist, aus denen der Nachlasspfleger seine Verg\u00fctung entnehmen bzw. erl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Letzteres war hier nicht der Fall. Denn die durch den Beteiligten zu 2) verkaufte Eigentumswohnung war mit einer Grundschuld belastet, die den Verkaufserl\u00f6s wertm\u00e4\u00dfig \u00fcberstieg. Nach den Feststellungen des Gutachters im Nachlassinsolvenzverfahren sicherte diese Grundschuld ein Darlehen, dessen Valutenstand den Verkaufserl\u00f6s sogar \u00fcberstieg. Dies machte die Eigentumswohnung wirtschaftlich wertlos.<\/p>\n\n\n\n

Denn die Grundpfandgl\u00e4ubigerin war gem\u00e4\u00df \u00a7 49 InsO zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, weshalb der Beteiligte zu 2) auf keinem rechtlichen Weg die Erf\u00fcllung seiner Verg\u00fctungsforderung aus dem Gegenwert der Eigentumswohnung h\u00e4tte erzwingen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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