{"id":3482,"date":"2026-06-05T14:49:15","date_gmt":"2026-06-05T14:49:15","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-notarielles-nachlassverzeichnis-inhaltliche-anforderungen-an-ein-notarielles-nachlassverzeichnis\/"},"modified":"2026-06-28T14:51:34","modified_gmt":"2026-06-28T14:51:34","slug":"erbrecht-notarielles-nachlassverzeichnis-inhaltliche-anforderungen-an-ein-notarielles-nachlassverzeichnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3482","title":{"rendered":"Erbrecht | Notarielles Nachlassverzeichnis | Inhaltliche Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-koblenz-beschluss-vom-18-03-2014-az-2-w-495-13-anforderungen-an-ein-notarielles-nachlassverzeichnis\" class=\"wp-block-heading\">OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 18.03.2014 \u2013 Az. 2 W 495\/13: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image246_f3b8c7-65 size-full advgb-dyn-7c71dce0\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein notarielles Nachlassverzeichnis ist nur dann ordnungsgem\u00e4\u00df, wenn der Notar eigene Ermittlungen zum Nachlassbestand anstellt und diese in der Urkunde nachvollziehbar dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Koblenz entschied, dass es nicht gen\u00fcgt, wenn der Notar lediglich Erkl\u00e4rungen des Erben aufnimmt oder eine private Nachlassaufstellung beurkundet. Der Notar muss im Rahmen pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens eigene Feststellungen treffen. Bleibt der beauftragte Notar unt\u00e4tig oder erstellt er kein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verzeichnis, muss der Erbe t\u00e4tig werden, etwa durch Einschaltung der Notarkammer oder Beauftragung eines anderen Notars.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser war verheiratet und hatte mehrere Kinder. Seine Ehefrau wurde durch notariellen Erbvertrag zur Alleinerbin eingesetzt. Ein Kind machte Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend und erwirkte ein Teil-Anerkenntnisurteil, nach dem die Erbin ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erbin gab vor einem Notar eine Erkl\u00e4rung \u00fcber Aktiva und Passiva des Nachlasses ab. Der Urkunde war eine handschriftlich ausgef\u00fcllte Nachlassaufstellung beigef\u00fcgt, die auf Anlagen und Unterlagen bei einem Rechtsanwalt verwies. Eigene Wahrnehmungen oder Ermittlungen des Notars zum Nachlassbestand waren in der Urkunde jedoch nicht dokumentiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Pflichtteilsberechtigte hielt das Verzeichnis f\u00fcr unzureichend und beantragte Zwangsmittel nach \u00a7 888 ZPO. Das Landgericht wies den Antrag zun\u00e4chst zur\u00fcck. Dagegen legte der Pflichtteilsberechtigte sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Koblenz gab der Beschwerde statt. Die Erbin hatte ihre Pflicht zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht erf\u00fcllt. Eine notarielle Urkunde, die lediglich Erkl\u00e4rungen des Erben wiedergibt, ist kein ordnungsgem\u00e4\u00dfes notarielles Nachlassverzeichnis.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht betonte, dass die Einschaltung eines Notars dem Pflichtteilsberechtigten einen h\u00f6heren Grad an Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit verschaffen soll als eine blo\u00dfe Privatauskunft des Erben. Deshalb muss der Notar eigene Ermittlungen vornehmen, etwa zu Grundbesitz, Bankunterlagen, Kontobewegungen und m\u00f6glichen Schenkungen. Welche Ma\u00dfnahmen konkret erforderlich sind, entscheidet der Notar nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Er muss seine Ermittlungen aber offenlegen und das Ergebnis als eigene Erkl\u00e4rung in der Urkunde niederlegen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-koblenz-beschluss-vom-18-03-2014-az-2-w-495-13\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 18.03.2014 \u2013 Az.: 2 W 495\/13<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363\/12, obliegenden unvertretbaren Handlung, n\u00e4mlich \u00fcber den Bestand des Nachlasses des am 20.1.2012 verstorbenen \u2026 zum Stichtag des Erbfalls Auskunft zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, welches insbesondere folgende Punkte umfasst:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachlassbestand zum Todestag, detailliert dokumentiert. Die einzelnen Nachlassgegenst\u00e4nde sind so genau zu beschreiben, dass eine Bewertung m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufzuf\u00fchren sind s\u00e4mtliche Aktiva des realen Nachlassbestandes.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Soweit Immobilien sich im Nachlass befinden, sind diese im Einzelnen anzugeben, und es ist durch einen \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen der Wert zu ermitteln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">S\u00e4mtliche Nachlassverbindlichkeiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">S\u00e4mtliche Nachlassfiktiva, so insbesondere Schenkungen des Erblassers w\u00e4hrend der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall an Dritte sowie w\u00e4hrend der Ehe an die Beklagte, auch au\u00dferhalb von 10 Jahren vor dem Tod.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">S\u00e4mtliche lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers, die zwischen seinen Abk\u00f6mmlingen entsprechend den \u00a7\u00a7 250 ff., 2057 und 2316 BGB grunds\u00e4tzlich ausgleichungspflichtig sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">S\u00e4mtliche Lebensversicherungsvertr\u00e4ge und Vertr\u00e4ge zugunsten Dritter, wobei die Namen der Beg\u00fcnstigten und die vertraglichen Regelungen zu offenbaren sind;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">ein Zwangsgeld in H\u00f6he von 1.000 \u20ac und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Zwangshaft von bis zu 5 Tagen (ein Tag Zwangshaft je 200 \u20ac nicht beitreibbaren Zwangsgeldes) festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Einen Antrag auf Beitreibung des festgesetzten Zwangsmittels darf der Gl\u00e4ubiger nicht vor dem 19.5.2014 stellen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Schuldnerin.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 20.1.2012 verstarb Herr (A). Dieser war mit der Schuldnerin verheiratet. Der Gl\u00e4ubiger ist eines von vier Kindern der Eheleute.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch notariellen Erbvertrag vom 11.10.2010 setzten sich der Erblasser und die Schuldnerin wechselseitig zu alleinigen und unbeschr\u00e4nkten Erben ein. Der Gl\u00e4ubiger hat im Wege einer Stufenklage seine \u2013 sowie ihm von zwei weiteren Geschwistern abgetretene \u2013 Pflichtteilsanspr\u00fcche gelten gemacht. Durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 8.10.2012 hat das Landgericht die Schuldnerin zur Auskunftserteilung, und zwar durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den Einzelheiten, die das notarielle Nachlassverzeichnis zu umfassen hatte, wird auf das Teil-Anerkenntnisurteil Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 8.11.2012 hat die Schuldnerin vor dem Notar Dr. (B) in (X) \u2013 unter ausdr\u00fccklicher Verneinung weiterer Nachlasspositionen bei gleichzeitiger Versicherung an Eides Statt \u2013 folgende Erkl\u00e4rung abgegeben:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eMein Ehemann \u2026 (A) ist verstorben und hat mich als Alleinerbin eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von einem unserer Kinder wurde ich aufgefordert, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich erkl\u00e4re hiermit, dass die Aktiva und Passiva des Nachlasses meines vorgenannten Ehemannes sich aus der beigef\u00fcgten Anlage 1 ergeben. Bez\u00fcglich Ziffer 9 der Anlage verweise ich auf die dem Notar in Kopie vorgelegte Urkunde Nummer 436\/1976 des Notars (C) in \u2026[Y].<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An den Sohn (D) sind folgende Schenkungen erfolgt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 im Jahre 2009 das Anwesen (Z) Stra\u00dfe 33 in (W) unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt f\u00fcr meinen Ehemann und mich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die entsprechende Urkunde lag dem Notar nicht vor, befindet sich jedoch im Besitz von Herrn Rechtsanwalt (E) in [V].<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 im Jahre 2011 ein Porsche 911 Baujahr 2000 mit einer Laufleistung von circa 103.000 Kilometern.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der notariellen Urkunde beigef\u00fcgt ist eine \u2013 urspr\u00fcnglich am 2.4.2012 f\u00fcr das Nachlassgericht gefertigte und von einem Bevollm\u00e4chtigten unterzeichnete \u2013 Nachlassaufstellung, die handschriftlich ausgef\u00fcllt ist, diverse nicht beigef\u00fcgte Anlagen in Bezug nimmt und mehrfach den Hinweis \u201ebei RA (E)\u201c enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gl\u00e4ubiger stuft dieses Nachlassverzeichnis als unzureichend ein und hat unter dem 20.6.2013 Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gem\u00e4\u00df \u00a7 888 ZPO gestellt. Die Schuldnerin hat die Angaben in der Urkunde als vollst\u00e4ndig verteidigt und ihre Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses als erf\u00fcllt angesehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch seinen angegriffenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag des Gl\u00e4ubigers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Schuldnerin habe ihre ausgeurteilte Verpflichtung erf\u00fcllt. Das vorgelegte notarielle Verzeichnis gen\u00fcge den an ein solches gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 BGB zu stellenden Anforderungen. Durch seine eigene Unterschrift habe der Notar sich die ihm vorgelegte Nachlassaufstellung zu Eigen gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob der Notar zuvor seiner Ermittlungspflicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen sei, erweise sich als unerheblich, da er durch die eigenh\u00e4ndige Unterzeichnung f\u00fcr den ausgewiesenen Nachlassbestand Verantwortung \u00fcbernommen habe. Eine eventuelle inhaltliche Unrichtigkeit des Verzeichnisses k\u00f6nne der Gl\u00e4ubiger auf der dritten Stufe seiner Klage geltend machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen diesen Beschluss wendet sich der Gl\u00e4ubiger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde, mit welcher er r\u00fcgt, dass die vorgelegte notarielle Urkunde schon ihrem Wortlaut nach keine eigene Erkl\u00e4rung des Notars beinhalte, sondern ausdr\u00fccklich nur eine von der Schuldnerin abgegebene Erkl\u00e4rung niederlege.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem Sinn und Zweck eines notariellen Nachlassverzeichnisses werde diese Vorgehensweise nicht gerecht, vielmehr solle durch Einschaltung des Notars gerade sichergestellt werden, dass die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde so detailliert angegeben w\u00fcrden, dass ihre Identit\u00e4t feststehe. Aus diesem Grunde sei der Notar auch zu eigenen Ermittlungen verpflichtet und d\u00fcrfe nicht in schlichter Weise die Vorgaben seines Auftraggebers ungepr\u00fcft \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich gehe auch der Verweis des Landgerichts auf die dritte Stufe der Klage fehl, da die dort seitens des Gl\u00e4ubigers geschuldete Anspruchsbezifferung gerade eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe vorherige Auskunftserteilung durch die Schuldnerin voraussetze.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Schuldnerin ist der sofortigen Beschwerde entgegengetreten mit dem Hinweis, der Notar habe \u201ealles in seiner Macht m\u00f6gliche getan.\u201c Er sei keine Ermittlungsbeh\u00f6rde, die irgendwelche Ausk\u00fcnfte bei Banken, Finanzbeh\u00f6rden etc. einfordern k\u00f6nne und habe auch rein faktisch keine M\u00f6glichkeit, die Angaben der Schuldnerin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ihrer Auskunftspflicht sei die Schuldnerin somit umfassend nachgekommen, so dass der Gl\u00e4ubiger ggf. die weiteren Stufen seiner Klage aufrufen m\u00f6ge.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So lasse der gl\u00e4ubigerseitige Vortrag jegliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vermissen, inwiefern das eingereichte Nachlassverzeichnis inhaltlich zu dessen Nachteil falsch sein solle. Folge man den Ausf\u00fchrungen des Gl\u00e4ubigers, dass \u2013 auch \u2013 er nicht zur Benennung eines anderen Notars in der Lage sei, der bereit sei, das Nachlassverzeichnis aufzunehmen, belege dies die Unm\u00f6glichkeit der Erf\u00fcllung der ihr durch das landgerichtliche Teil-Anerkenntnisurteil auferlegten Verpflichtung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Schuldnerin ist ihren Verpflichtungen aus dem Teil-Anerkenntnisurteil vom 8.10.2012 durch Vorlage der notariellen Urkunde des Notars Dr. (B) vom 8.11.2012 (UR-Nr. 1955\/2012) nicht in der geschuldeten Weise nachgekommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So ist der Anspruch auf Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses des am 20.1.2012 verstorbenen (A) durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses weder durch die eigentliche notarielle Urkunde noch durch die als Anlage zu dieser Urkunde genommene Nachlassaufstellung erf\u00fcllt. Ausweislich der notariellen Urkunde, die entgegen \u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeurkG \u00fcber eigene Wahrnehmungen des Notars zu dem Bestand des Nachlasses nichts enth\u00e4lt, hat der Notar lediglich Erkl\u00e4rungen der Schuldnerin entgegengenommen, aber keine eigenen Feststellungen zu dem Bestand des Nachlasses getroffen, obwohl er hierzu nicht nur berechtigt, sondern im Rahmen pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens auch verpflichtet war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies zeigt sich hier besonders deutlich anhand der mehrfachen Verweise auf Rechtsanwalt (E), ohne dass erkennbar wird, ob der Notar hier schlichte Angaben der Schuldnerin \u00fcbernommen oder deren Richtigkeit bei Rechtsanwalt (E) \u00fcberpr\u00fcft hat. Auch die unleserliche und zudem unzureichende Angabe zu Grundst\u00fccken in der Nachlassaufstellung sollte durch die Einschaltung einer Amtsperson gerade vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass der Notar Dr. (B) mit Schreiben vom 23.10.2013 hier weitere Unterlagen in Form von Grundbuchausz\u00fcgen nachgereicht hat, untermauert die berechtigten Einw\u00e4nde des Gl\u00e4ubigers gegen das bislang vorgelegte Nachlassverzeichnis, ohne die bestehenden M\u00e4ngel in der geschuldeten Weise zu beheben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So stellt der Notar in seinem Anschreiben \u2013 welches gerade nicht Bestandteil des notariellen Nachlassverzeichnisses in der Urkunde vom 8.11.2012 ist \u2013 selbst fest, dass ein inhaltlicher Widerspruch zwischen den urspr\u00fcnglichen Angaben und seinen zwischenzeitlichen Ermittlungen besteht, ohne dass er diesen abschlie\u00dfend aufgekl\u00e4rt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Auskunft, wie sie hier durch die Schuldnerin vorgelegt worden ist, bringt dem Gl\u00e4ubiger nicht denjenigen Vorteil gegen\u00fcber der Privatauskunft durch den Erben, den das Gesetz bezweckt. Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen h\u00f6heren Grad an Richtigkeit der Auskunft gew\u00e4hrleisten als die Privatauskunft des Erben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie ist schon begrifflich eigene Bestandsaufnahme, nicht Aufnahme nur von Erkl\u00e4rungen einer anderen Person, wie der Vergleich mit den Vorschriften \u00fcber das Nachlassinventar zeigt, dessen Inhalt sich im Kern mit demjenigen des Nachlassverzeichnisses nach \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB deckt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Vorschriften unterscheiden zwischen dem Inventar, welches der Erbe selbst aufnimmt und zu welchem er den Notar nur hinzuzieht (\u00a7 2002 BGB), und demjenigen, welches der Erbe durch eine Amtsperson aufnehmen l\u00e4sst (\u00a7 2003 Abs. 1 Satz 1 BGB). Den danach an die von der Schuldnerin zu erteilende Auskunft gerade durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu stellenden besonderen Anforderungen wird die vom Notar Dr. (B) errichtete Urkunde vom 8.11.2012 nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insoweit gen\u00fcgt auch nicht die landgerichtliche \u00dcberlegung, dass der Notar durch seine Unterschrift auch f\u00fcr ein unzureichendes Nachlassverzeichnis Verantwortung \u00fcbernehme, da diese Verantwortung weitgehend theoretischer Natur bleibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um im Falle eines unzureichenden Nachlassverzeichnisses gegen\u00fcber dem Notar einen Amtshaftungsanspruch geltend machen zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde der Gesch\u00e4digte n\u00e4mlich genau jene Angaben ben\u00f6tigen, von deren Ermittlung der Notar durch seine pflichtwidrige T\u00e4tigkeit Abstand genommen hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Senat verkennt dabei auch nicht, dass ein Notar letztlich nur bedingt den Nachlass einer fremden Person ermitteln kann. Die vorgelegte notarielle Urkunde l\u00e4sst indes keine R\u00fcckschl\u00fcsse zu, inwieweit der Notar hier \u00fcberhaupt versucht hat, eine eigene Bestandsaufnahme des Nachlasses des am 20.1.2012 verstorbenen (A) vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als solche eigene Ermittlungst\u00e4tigkeiten eines Notars erscheinen beispielsweise denkbar:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>eigene Ermittlung von Grundbesitz,<\/li>\n\n\n\n<li>Veranlassung der Einholung von Bewertungsgutachten durch den Auskunftsverpflichteten,<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcberpr\u00fcfung eingeholter Wertgutachten auf Plausibilit\u00e4t,<\/li>\n\n\n\n<li>Einsichtnahme in die vollst\u00e4ndigen Kontoausz\u00fcge, Sparb\u00fccher oder vergleichbare Bankunterlagen f\u00fcr einen 10-Jahres-Zeitraum,<\/li>\n\n\n\n<li>Einholung einer Vollmacht des Auskunftsverpflichteten, bei Bankinstituten einschlie\u00dflich Sparkassen, die in der N\u00e4he des letzten Wohnortes des Erblassers eine Zweigstelle unterhalten, anzufragen, ob im genannten 10-Jahres-Zeitraum eine Kundenverbindung zum Erblasser bestanden habe, nebst entsprechender Anfrage,<\/li>\n\n\n\n<li>Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag \u00fcbersteigenden Verf\u00fcgungen \u00fcber die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen k\u00f6nnten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die aufgef\u00fchrten Beispiele sind dabei weder abschlie\u00dfend noch stellen sie einen in jedem Einzelfall durch den Notar zu gew\u00e4hrleistenden Mindeststandard dar. Der Notar entscheidet insoweit unter Ber\u00fccksichtigung der Einzelfallumst\u00e4nde nach eigenem Ermessen, welche Ermittlungen er vornimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Ergebnis dieser eigenen Ermittlungen muss er aber in der Urkunde niederlegen und als eigene Erkl\u00e4rung zum Ausdruck bringen, dass nach diesen Ermittlungen weitere Nachlassgegenst\u00e4nde nicht vorhanden sind. Seine Verantwortung f\u00fcr die abgegebene Erkl\u00e4rung kann er dabei dadurch eingrenzen, dass er die von ihm vorgenommenen Ermittlungen offenlegt, so dass deutlich wird, in welchem Umfang er \u00fcberhaupt eigene Feststellungen treffen konnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der \u2013 wie hier \u2013 Verzicht auf jegliche eigene Ermittlungst\u00e4tigkeit, ohne dass hierf\u00fcr tragf\u00e4hige Gr\u00fcnde benannt w\u00fcrden, gen\u00fcgt den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis indes nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch eine eidesstattliche Versicherung der Schuldnerin hinsichtlich der hier von ihr zu notariellem Protokoll gegebenen Nachlassaufstellung ersetzt diese eigenen Ermittlungen des Notars nicht. Hierdurch versichert die Schuldnerin n\u00e4mlich nur, auf Grundlage ihres laienhaften Rechtsverst\u00e4ndnisses vollst\u00e4ndige Angaben gemacht zu haben, w\u00e4hrend das notarielle Nachlassverzeichnis \u2013 neben anderem \u2013 gerade sicherstellen soll, dass s\u00e4mtliche nach der objektiven Rechtslage geschuldeten Angaben festgehalten werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Berufung des Gl\u00e4ubigers auf ein bislang noch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erstelltes notarielles Nachlassverzeichnis erweist sich vor diesem Hintergrund daher trotz der hier bereits vorgreiflich abgegebenen \u2013 grunds\u00e4tzlich \u201eh\u00f6herstufigen\u201c \u2013 eidesstattlichen Versicherung der Schuldnerin auch nicht als rechtsmissbr\u00e4uchlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollte der von der Schuldnerin beauftragte Notar Dr. (B) die Erstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nachlassverzeichnisses verweigern, wird die Schuldnerin gegen diesen dienstrechtliche Ma\u00dfnahmen einzuleiten oder einen anderen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu beauftragen haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass sowohl der Gl\u00e4ubiger wie auch die Schuldnerin Schwierigkeiten sehen, einen zur \u00dcbernahme dieser Angelegenheit bereiten Notar zu finden, f\u00fchrt \u2013 schon im Hinblick auf die denkbaren dienstrechtlichen Ma\u00dfnahmen \u2013 nicht zur Unm\u00f6glichkeit der schuldnerseitigen Erf\u00fcllungsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem sich abzeichnenden Erfordernis, hier erst dienstrechtliche Ma\u00dfnahmen einleiten zu m\u00fcssen, ist jedoch dergestalt Rechnung zu tragen, dass der Schuldnerin noch eine weitere \u201eSchonfrist\u201c zur Beibringung des geschuldeten notariellen Nachlassverzeichnisses einzur\u00e4umen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Inwieweit die Schuldnerin \u00fcber diese \u201eSchonfrist\u201c hinaus im Zuge eingeleiteter dienstrechtlicher Ma\u00dfnahmen oder notarieller Ermittlungst\u00e4tigkeiten vor\u00fcbergehend noch an der Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses gehindert ist, wird im Rahmen eines eventuellen Beitreibungsantrages des Gl\u00e4ubigers zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die H\u00f6he des festgesetzten Zwangsgeldes und die Dauer der f\u00fcr den Fall seiner Uneinbringlichkeit ersatzweise verh\u00e4ngten Zwangshaft tragen dem Interesse des Gl\u00e4ubigers an der Durchsetzung der titulierten Forderung und dem f\u00fcr das Hauptsacheverfahren zu erwartenden Streitwert Rechnung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verfahrenskosten hat nach \u00a7\u00a7 891, 91 ZPO die Schuldnerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id3482_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane3482_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Reicht es aus, wenn der Notar nur Angaben des Erben beurkundet?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangt eine eigene Bestandsaufnahme des Notars. Die blo\u00dfe Aufnahme von Erkl\u00e4rungen des Erben erf\u00fcllt den Anspruch nicht.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane3482_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Welche Ermittlungen kann der Notar vornehmen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Notar kann insbesondere Grundbesitz ermitteln, Bankunterlagen auswerten, Bewertungsgutachten veranlassen oder pr\u00fcfen und auff\u00e4llige Kontobewegungen im Hinblick auf m\u00f6gliche Schenkungen zusammenstellen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane3482_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Muss der Notar jede denkbare Ermittlung durchf\u00fchren?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Der Notar entscheidet nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen, welche Ermittlungen im Einzelfall erforderlich sind. Er muss aber offenlegen, welche Ermittlungen er vorgenommen hat und worauf seine Feststellungen beruhen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane3482_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Ersetzt eine eidesstattliche Versicherung des Erben die notarielle Ermittlung?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Eine eidesstattliche Versicherung des Erben ersetzt nicht die eigene Ermittlungst\u00e4tigkeit des Notars. Das notarielle Verzeichnis soll gerade \u00fcber die blo\u00dfe Selbstauskunft des Erben hinausgehen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane3482_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was muss der Erbe tun, wenn der beauftragte Notar nicht ordnungsgem\u00e4\u00df arbeitet?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erbe muss aktiv werden. Er kann dienstrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen den Notar einleiten oder einen anderen Notar beauftragen. Die blo\u00dfe Beauftragung eines unt\u00e4tigen Notars gen\u00fcgt nicht, um Zwangsvollstreckung dauerhaft abzuwehren.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image246_f3b8c7-65 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id3482_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id3482_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id3482_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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Die Errichtung und Beurkundung eines solchen Nachlassverzeichnisses obliegt einem Notar. Der Notar ist vom Erben zu beauftragen.<br \/>\nDie inhaltlichen Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis sind vom Gesetzgeber nicht im Detail geregelt. Die vorliegende Entscheidung konkretisiert diese inhaltlichen Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis und gibt den Umfang der selbstst\u00e4ndigen Ermittlungen des Notars vor, die dieser im Rahmen der Errichtung und Beurkundung des notariellen Nachlassverzeichnisses vornehmen muss.<br \/>\nWeiter besch\u00e4ftigt sich die Entscheidung mit der Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen kann, wenn der Erbe einen Notar bereits beauftragt hat, der Notar die Beurkundung zeitnah aber nicht vornimmt.<br \/>\nDiesbez\u00fcglich ergibt sich aus dem Urteil, dass der Erbe verpflichtet ist, entsprechende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber dem Notar zu ergreifen, wenn dieser zeitnah seiner Verpflichtung zur Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses nicht nachkommt. Insofern hindert die Beauftragung eines Notars den Pflichtteilsberechtigten nicht an der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung seines Anspruches auf Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, wenn der Notar seiner Verpflichtung zur Beurkundung nicht nachkommt und der Erbe keine entsprechende Ma\u00dfnahmen gegen den Notars ergreift.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13,61,14],"tags":[],"class_list":["post-3482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht","category-nachlassverzeichnis","category-pflichtteil"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=61\" rel=\"category\">Nachlassverzeichnis<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=14\" rel=\"category\">Pflichtteil<\/a>","qubely_excerpt":"Der Pflichtteilsberechtigte kann zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches vom Erben verlangen, dass dieser ein so genanntes notarielles Nachlassverzeichnis vorlegt. 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Um eine Beratung auf h\u00f6chstem juristischem Niveau zu garantieren, beschr\u00e4nkt sich unsere Kanzlei am exklusiv auf ausgew\u00e4hlte Kernbereiche und verzichtet bewusst auf die \u00dcbernahme fachfremder Mandate. Im Arbeitsrecht erfolgt die hochqualifizierte Betreuung durch eine Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht. Die T\u00e4tigkeit konzentriert sich im Kern auf den K\u00fcndigungsschutz, die Durchf\u00fchrung von K\u00fcndigungsschutzklagen sowie das strategische Verhandeln von Abfindungen. Das Erbrecht wird durch einen Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht vertreten. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Erbscheinsverfahren, der rechtlichen Begleitung von Erbengemeinschaften, komplexen Nachlassauseinandersetzungen sowie Fragen der Erbenhaftung. Zudem umfasst unser Spektrum die Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsanspr\u00fcchen, Teilungsversteigerungen und die allgemeine erbrechtliche Beratung. 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Weiter ist Rechtsanw\u00e4ltin Willerscheid aufgrund ihrer vormaligen T\u00e4tigkeit als Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Steuerberaterkammer K\u00f6ln auf das Berufsrecht der Steuerberater spezialisiert.","legalName":"Kanzlei Balg und Willerscheid","foundingDate":"1996-03-05","numberOfEmployees":{"@type":"QuantitativeValue","minValue":"1","maxValue":"10"},"address":{"@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3482#local-main-place-address"},"geo":{"@type":"GeoCoordinates","latitude":"50.965517","longitude":"6.954948099999999"},"telephone":["+49 221 991 40 29"],"openingHoursSpecification":[{"@type":"OpeningHoursSpecification","dayOfWeek":["Monday","Tuesday","Wednesday","Thursday","Friday"],"opens":"09:00","closes":"18:00"},{"@type":"OpeningHoursSpecification","dayOfWeek":["Saturday","Sunday"],"opens":"00:00","closes":"00:00"}],"email":"kanzlei@ra-b-w.de","areaServed":"Rheinland","currenciesAccepted":"\u20ac","paymentAccepted":"Rechnung"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/#\/schema\/person\/47a9212a8f17f7dc8bf70f5579e7b31b","name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","caption":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln"},"description":"Text","sameAs":["https:\/\/ra-balg.de"]},{"@type":"PostalAddress","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3482#local-main-place-address","streetAddress":"Yorckstra\u00dfe 12, (Eckeingang)","addressLocality":"K\u00f6ln","postalCode":"50733","addressRegion":"NRW","addressCountry":"DE"},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3482#local-main-organization-logo","url":"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/b-w-rechtsanwaelte-logo-400px-e1770369175183.webp","contentUrl":"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/b-w-rechtsanwaelte-logo-400px-e1770369175183.webp","width":240,"height":240,"caption":"Rechtsanw\u00e4lte Balg und Willerscheid | K\u00f6ln"}]},"geo.placename":"K\u00f6ln","geo.position":{"lat":"50.965517","long":"6.954948099999999"},"geo.region":"Deutschland"},"author_meta":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"featured_img":null,"taxonomy_info":{"category":[{"value":13,"label":"Erbrecht"},{"value":61,"label":"Nachlassverzeichnis"},{"value":14,"label":"Pflichtteil"}]},"featured_image_src_large":false,"author_info":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"comment_info":0,"category_info":[{"term_id":13,"name":"Erbrecht","slug":"erbrecht","term_group":0,"term_taxonomy_id":13,"taxonomy":"category","description":"","parent":0,"count":643,"filter":"raw","cat_ID":13,"category_count":643,"category_description":"","cat_name":"Erbrecht","category_nicename":"erbrecht","category_parent":0},{"term_id":61,"name":"Nachlassverzeichnis","slug":"nachlassverzeichnis","term_group":0,"term_taxonomy_id":61,"taxonomy":"category","description":"","parent":13,"count":22,"filter":"raw","cat_ID":61,"category_count":22,"category_description":"","cat_name":"Nachlassverzeichnis","category_nicename":"nachlassverzeichnis","category_parent":13},{"term_id":14,"name":"Pflichtteil","slug":"pflichtteil","term_group":0,"term_taxonomy_id":14,"taxonomy":"category","description":"","parent":13,"count":104,"filter":"raw","cat_ID":14,"category_count":104,"category_description":"","cat_name":"Pflichtteil","category_nicename":"pflichtteil","category_parent":13}],"tag_info":false,"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false,"qubely_landscape":false,"qubely_portrait":false,"qubely_thumbnail":false,"gform-image-choice-sm":false,"gform-image-choice-md":false,"gform-image-choice-lg":false},"uagb_author_info":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Der Pflichtteilsberechtigte kann zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches vom Erben verlangen, dass dieser ein so genanntes notarielles Nachlassverzeichnis vorlegt. 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