{"id":3657,"date":"2026-06-06T15:11:56","date_gmt":"2026-06-06T15:11:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbvertrag-grundbuch-leistungspflicht-eintragung-das-grundbuch-auf-der-grundlage-eines-erbvertrages-ohne-nachweis-der-vertragserfuellung-durch-den-bedachten\/"},"modified":"2026-06-28T15:16:54","modified_gmt":"2026-06-28T15:16:54","slug":"erbrecht-erbvertrag-grundbuch-leistungspflicht-eintragung-das-grundbuch-auf-der-grundlage-eines-erbvertrages-ohne-nachweis-der-vertragserfuellung-durch-den-bedachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3657","title":{"rendered":"Erbrecht Erbvertrag Grundbuch Leistungspflicht | Eintragung in das Grundbuch auf der Grundlage eines Erbvertrages ohne Nachweis der Vertragserf\u00fcllung durch den Bedachten"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-munchen-beschluss-vom-31-05-2012-az-34-wx-15-12-grundbuchberichtigung-aufgrund-erbvertrags-ohne-erfullungsnachweis\" class=\"wp-block-heading\">OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 31.05.2012 \u2013 Az. 34 Wx 15\/12: Grundbuchberichtigung aufgrund Erbvertrags ohne Erf\u00fcllungsnachweis<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image254_a6d3f8-41 size-full advgb-dyn-fbdd2e2a\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist ein Erbe in einem notariellen Erbvertrag eingesetzt, kann dieser Erbvertrag zusammen mit der Er\u00f6ffnungsniederschrift grunds\u00e4tzlich als Nachweis der Erbfolge gegen\u00fcber dem Grundbuchamt gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Grundbuchamt darf nicht allein deshalb einen Erbschein oder einen Nachweis der Erf\u00fcllung lebzeitiger Leistungspflichten verlangen, weil der Erbe im Erbvertrag Gegenleistungen \u00fcbernommen hat. Abstrakte Zweifel oder blo\u00dfe Vermutungen reichen nicht aus. Nur konkrete, aus der Urkunde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Unterlagen erkennbare Zweifel k\u00f6nnen weitergehende Nachweise rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beteiligte war mit seiner Mutter bereits zur H\u00e4lfte als Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen. Die Mutter war Eigent\u00fcmerin des weiteren H\u00e4lfteanteils. In einem notariellen Erbvertrag hatte sie den Beteiligten zu ihrem Alleinerben eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Erbvertrag hatte der Beteiligte bestimmte Verpflichtungen \u00fcbernommen. Die Mutter durfte das Anwesen lebenslang unentgeltlich bewohnen. Der Beteiligte sollte die \u00fcbrigen Kosten des Grundst\u00fccks tragen und das Haus in bewohnbarem und beheizbarem Zustand erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Tod der Mutter beantragte der Beteiligte die Grundbuchberichtigung auf sich als Eigent\u00fcmer und au\u00dferdem die Eintragung einer Grundschuld. Das Grundbuchamt verlangte einen Erbschein, weil es meinte, die Erbeinsetzung k\u00f6nne wegen Nichterf\u00fcllung der \u00fcbernommenen Verpflichtungen weggefallen sein.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG M\u00fcnchen hob die Entscheidung des Grundbuchamts auf. Der notarielle Erbvertrag und die Er\u00f6ffnungsniederschrift gen\u00fcgten als Nachweis der Erbfolge. Das Grundbuchamt musste den Erbvertrag selbst auslegen und durfte die Eintragung nicht wegen blo\u00df theoretischer Zweifel verweigern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Auffassung des Gerichts ergab die Auslegung des Erbvertrags keine aufl\u00f6sende Bedingung. Insbesondere war nicht ersichtlich, dass jede Pflichtverletzung des eingesetzten Erben automatisch zum Wegfall der Erbeinsetzung f\u00fchren sollte. Ein solcher Mechanismus h\u00e4tte erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen und h\u00e4tte im notariellen Erbvertrag klaren Ausdruck finden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-munchen-beschluss-vom-31-05-2012-az-34-wx-15-12\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 31.05.2012 \u2013 Az.: 34 Wx 15\/12<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 25. Oktober 2011 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Beteiligten auf seinen Antrag vom 20. Juni 2011 als Eigent\u00fcmer des im Grundbuch des Amtsgerichts M\u00fcnchen von Sch\u00e4ftlarn Bl. 1762 vorgetragenen Grundst\u00fccks Flst 1117\/7 sowie auf diesem Grundst\u00fcck die mit notarieller Urkunde vom 16. Juni 2011 bestellte Grundschuld \u00fcber 25.000 \u20ac f\u00fcr die Kreissparkasse M\u00fcnchen Starnberg Ebersberg einzutragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beteiligte ist in Erbengemeinschaft mit seiner Mutter Marie F. im Grundbuch zur H\u00e4lfte als Eigent\u00fcmer von Grundbesitz (Geb\u00e4ude- und Freifl\u00e4che) eingetragen. Eigent\u00fcmerin des anderen H\u00e4lfteanteils ist seine Mutter, die am 6.3.2011 verstorben ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit am 20.6.2011 er\u00f6ffnetem Erbvertrag vom 21.1.1991 hatte die Verstorbene den Beteiligten zum Alleinerben eingesetzt. Bezogen auf diesen Grundbesitz hat der Beteiligte unter IV.2. f\u00fcr die Erbeinsetzung folgende Gegenleistungen \u00fcbernommen:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>(\u2026\u2026.)<\/li>\n\n\n\n<li>Frau Marie F. ist berechtigt, vorstehendes Anwesen auf Lebensdauer unentgeltlich zu bewohnen, wobei sie lediglich die Verbrauchskosten (\u2026) zu tragen hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Herr \u2026 (= Beteiligter) verpflichtet sich, alle \u00fcbrigen Kosten, die f\u00fcr den genannten Grundbesitz, insbesondere f\u00fcr den Unterhalt des Hauses anfallen, ab heute allein zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er verpflichtet sich au\u00dferdem, das Haus in einem stets bewohnbaren und beheizbaren Zustand zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit notarieller Urkunde vom 16.6.2011 bestellte der Beteiligte f\u00fcr ein Kreditinstitut eine Grundschuld in H\u00f6he von 25.000 \u20ac auf dem Grundbesitz und beantragte und bewilligte die Eintragung im Grundbuch. Zudem beantragte er unter Verweis auf den Erbvertrag und die Nachlassakte Grundbuchberichtigung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 21.7.2011 setzte das Grundbuchamt dem Beteiligten Frist zur Vorlage eines Erbscheins, da der notarielle Erbvertrag nicht als Erbnachweis gen\u00fcge. Aus ihm ergebe sich das Erbrecht des Beteiligten nicht in eindeutiger Weise. Wegen der Erbeinsetzung unter der \u00dcbernahme von Gegenleistungen durch den Beteiligten k\u00f6nne die Erbeinsetzung wieder weggefallen sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar bestehe die M\u00f6glichkeit, dass der Erblasser nur ein R\u00fccktrittsrecht nach \u00a7 2295 BGB erlangt habe, was zur Folge h\u00e4tte, dass die Nichtaus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts dem Grundbuchamt nicht nachzuweisen sei. Die Nichterf\u00fcllung der Verpflichtung k\u00f6nne aber auch zur aufl\u00f6senden Bedingung der Erbeinsetzung gemacht worden sein (\u00a7 158 Abs. 2 BGB), und zwar auch stillschweigend, was bei Leistungsverpflichtungen w\u00e4hrend der Lebensdauer der Erblasserin nahe liege.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Auslegung, welche Variante gewollt sei, sei dem Grundbuchamt nicht m\u00f6glich. Hierauf komme es aber entscheidend an, da bei Vorliegen einer aufl\u00f6senden Bedingung ein Erbschein verlangt werden m\u00fcsse. Es stehe nicht fest, dass der Beteiligte alle Kosten \u2013 wie vereinbart \u2013 getragen und das Haus in einem stets bewohnbaren Zustand erhalten habe. Dass er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, sei nicht nur eine ganz entfernt liegende M\u00f6glichkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Beschluss vom 25.10.2011 hat das Grundbuchamt die Eintragungsantr\u00e4ge kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen, da die in der Zwischenverf\u00fcgung aufgezeigten Eintragungshindernisse in der gesetzten Frist nicht behoben worden seien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten. Abgesehen von formellen Beanstandungen wird diese u. a. darauf gest\u00fctzt, dass die Voraussetzungen, unter denen das Grundbuchamt trotz einer in einer notariellen Urkunde enthaltenen letztwilligen Verf\u00fcgung die Vorlage eines Erbscheins verlangen k\u00f6nne, nicht gegeben seien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Abstrakte Zweifel oder blo\u00dfe Vermutungen reichten nicht. Dabei k\u00f6nnten hier etwaige Nachweise wie gegen\u00fcber dem Nachlassgericht gef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zumindest sei als Nachweisform die eidesstattliche Versicherung zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im konkreten Fall sei mit dem Erbvertrag ein Rechtsgesch\u00e4ft unter Lebenden verbunden. Die vom Grundbuchamt gefundene Auslegung entspreche nicht der Rechtslage und dem Sachverhalt. Bei einem notariellen Erbvertrag mit Vertrag unter Lebenden sei es unwahrscheinlich, dass die Urkunde dazu schweigen w\u00fcrde, wenn man den Wegfall der Verpflichtung unter Lebenden als Bedingung f\u00fcr die Erbeinsetzung vereinbaren wollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber \u00a7 2295 BGB sei ein ausreichendes Mittel f\u00fcr den Erblasser gegeben, um zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch nach \u00a7 2295 BGB m\u00fcsse die Verpflichtung als solche weggefallen sein, was aber auch f\u00fcr den Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung zu fordern sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im \u00dcbrigen habe die Erblasserin bis zu ihrem Tod in dem Anwesen gewohnt. Angesichts der Umst\u00e4nde sei eine Schlechterf\u00fcllung der Unterhalts- und Erhaltungspflicht durch den Erben unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Es meint, dass nicht nur der Wegfall der Leistungsverpflichtung, sondern auch die Nichterf\u00fcllung der Verpflichtung selbst zur aufl\u00f6senden Bedingung gemacht worden sein k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine eidesstattliche Versicherung reiche deswegen nicht aus und w\u00fcrde auch vom Nachlassgericht nicht als ausreichend erachtet, weil es sich bei der vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung der Gegenleistungspflicht um eine positive Tatsache handle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beteiligte h\u00e4lt eine Auslegung der Urkunde, wonach eine aufl\u00f6sende Bedingung auch bei Verletzung der Verpflichtung zur Instandhaltung oder der Tragung von Lasten und Kosten konkludent vereinbart sei, f\u00fcr au\u00dferhalb der Lebenserfahrung liegend. Es sei n\u00e4mlich schon fraglich, unter welchen Voraussetzungen eine solche Bedingung eintreten solle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die zul\u00e4ssig erhobene Beschwerde (\u00a7 71 Abs. 1, \u00a7 73 i.V.m \u00a7 15 Abs. 2 GBO) gegen die Antragszur\u00fcckweisung hat in der Sache Erfolg. Ihr steht nicht entgegen, dass die Zwischenverf\u00fcgung nicht angefochten wurde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erbeinsetzung ist in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten. Die Erbfolge ist durch diese der Auslegung durch das Grundbuchamt zug\u00e4ngliche Urkunde nachgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weitergehende Nachweise sind f\u00fcr die begehrte Berichtigung und die Eintragung der Grundschuld nicht zu verlangen. Das Grundbuchamt ist demgem\u00e4\u00df anzuweisen, die beantragten Eintragungen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Nach \u00a7 35 Abs. 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein gef\u00fchrt werden. Beruht aber die Erbfolge auf einer Verf\u00fcgung von Todes wegen, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten ist, wie hier in einem Erbvertrag (vgl. \u00a7 2276 Abs. 1 Satz 1 BGB), so gen\u00fcgt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verf\u00fcgung von Todes wegen und die Niederschrift \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung vorgelegt werden (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GBO).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt kann jedoch die Vorlegung des Erbscheins verlangen, wenn die Erbfolge durch diese Urkunden nicht als nachgewiesen erachtet wird (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem Grundbuchamt obliegt es, die in der \u00f6ffentlichen Urkunde enthaltene Verf\u00fcgung von Todes wegen sowohl nach ihrer \u00e4u\u00dferen Form als auch nach ihrem Inhalt zu pr\u00fcfen. Es steht auch nicht in dessen Belieben, ob es einen Erbschein verlangen will oder ihm die in \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO genannten Beweismittel gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstst\u00e4ndig zur Frage der Erbfolge Stellung zu nehmen, gegebenenfalls auch den Willen des Erblassers durch Auslegung zu ermitteln und Zweifel durch Anwendung des Gesetzes auf die Verf\u00fcgung zu l\u00f6sen. Es hat in diesem Rahmen auch gesetzliche Auslegungsregeln zu ber\u00fccksichtigen, wenn das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zur\u00fcckgreifen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seine Pflicht zur Auslegung entf\u00e4llt nur dann, wenn f\u00fcr die Auslegung tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde wesentlich sind, die erst aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Dazu ist n\u00e4mlich im Grundbucheintragungsverfahren kein Raum.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die inhaltliche \u00dcberpr\u00fcfung der letztwilligen Verf\u00fcgung muss zu einem eindeutigen Ergebnis f\u00fchren. Nicht nachgewiesen ist die Erbfolge, wenn tats\u00e4chliche Ermittlungen \u00fcber Umst\u00e4nde, die sich au\u00dferhalb dieser oder anderer \u00f6ffentlicher Urkunden befinden, angestellt werden m\u00fcssen (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt darf die Eintragung nur versagen, wenn sich nach ersch\u00f6pfender rechtlicher W\u00fcrdigung konkrete Zweifel ergeben. Abstrakte Zweifel oder blo\u00dfe Vermutungen gen\u00fcgen nicht.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die vom Grundbuchamt ge\u00e4u\u00dferten Zweifel an der nachgewiesenen Erbfolge bestehen bei sachgerechter Auslegung des Erbvertrags nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 133 BGB nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Nach wohl herrschender Meinung k\u00f6nnen eine Pflichtteilsstrafklausel ebenso wie ein R\u00fccktrittsvorbehalt zu einer L\u00fccke im Nachweis der Erbfolge f\u00fchren. Solche Klauseln liegen hier nicht vor. Die immer gegebene M\u00f6glichkeit, dass nachtr\u00e4glich die Erbeinsetzung etwa wegen einer sp\u00e4teren Verf\u00fcgung von Todes wegen entf\u00e4llt, gen\u00fcgt nicht. Dies sieht auch das Grundbuchamt so.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Auch wenn ein R\u00fccktrittsvorbehalt nicht ausdr\u00fccklich vereinbart ist, kann sich ein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht aus \u00a7 2295 BGB ergeben, wenn \u2013 wie hier \u2013 die Verf\u00fcgung mit R\u00fccksicht auf eine rechtsgesch\u00e4ftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser f\u00fcr dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, getroffen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Voraussetzung f\u00fcr das R\u00fccktrittsrecht ist, dass die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier gilt aber das oben Gesagte, dass ein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht als abstrakte M\u00f6glichkeit nur unter ganz besonderen Umst\u00e4nden das Erbrecht in Frage stellen kann. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit gen\u00fcgt nicht. Das Grundbuchamt muss, wenn die auch f\u00fcr Erbvertr\u00e4ge geltende Vorschrift des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO ihren Sinn behalten soll, vom Vorliegen des Regelfalls solange ausgehen, wie es keinen besonderen Anlass zu Bedenken hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Umst\u00e4nde, die hier konkret den Wegfall der Verpflichtung nahe legen, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Steht das Erbrecht unter einer aufl\u00f6senden Bedingung (\u00a7 158 Abs. 2 BGB), so steht, wie bei Pflichtteilsstrafklauseln, nicht fest, ob das Erbrecht tats\u00e4chlich entstanden ist. Die Bedingung, unter der es wieder entf\u00e4llt, muss vertraglich vereinbart sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob damit in jedem Fall eine nicht \u00fcberbr\u00fcckbare Nachweisl\u00fccke entsteht, kann offen bleiben, da eine derartige vertragliche Bedingung hier ausscheidet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine ausdr\u00fcckliche Klausel dieses Inhalts existiert nicht. Auch die Auslegung des Erbvertrags (\u00a7 133 BGB) ergibt keine solche Bedingung. Allerdings muss das Grundbuchamt aufgrund der Eintragungsunterlagen zu einer abschlie\u00dfenden W\u00fcrdigung in der Lage sein und durch die Auslegung zu einem eindeutigen Ergebnis kommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar mag es F\u00e4lle geben, in denen sich die Frage aufdr\u00e4ngt, ob die vertragsm\u00e4\u00dfige Zuwendung nicht von vorneherein durch den Fortbestand der Leistungspflicht des Bedachten bedingt sein sollte. Vorliegend spricht hierf\u00fcr aber nichts.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielmehr ist, wie auch \u00a7 2295 BGB zeigt, vom Grundsatz auszugehen, dass die Erbeinsetzung Bestand hat. F\u00fcr einen hiervon abweichenden Willen der Parteien bedarf es zus\u00e4tzlicher Anhaltspunkte, die hier fehlen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies gilt umso mehr f\u00fcr eine aufl\u00f6sende Bedingung dergestalt, dass bereits die Leistung nicht ordentlich erbracht wird. Eine derartige vertragliche Bedingung ist zwar denkbar. Anhaltspunkte f\u00fcr deren konkludente Vereinbarung liegen aber nicht vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insoweit weist der Beteiligte zu Recht darauf hin, dass mit einer solchen Bedingung eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die nicht im Interesse der Vertragsparteien liegen kann, verbunden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So w\u00fcrde etwa die im Anwesen wohnende Erblasserin bei jeder Pflichtverletzung und einer damit verbundenen automatischen Aufhebung des Erbvertrags ihren Anspruch gegen den Beteiligten darauf, das Anwesen in einem bewohn- und beheizbaren Zustand zu erhalten, verlieren. Eine derartige Konstruktion, noch dazu in einer nach den Regeln der \u00a7\u00a7 8 ff. BeurkG notariell beurkundeten Verf\u00fcgung, kann ohne hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte sonstiger Art ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf die formellen Bedenken gegen die Zur\u00fcckweisung des Antrags kommt es unter diesen Umst\u00e4nden nicht mehr an.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id3657_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane3657_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Gen\u00fcgt ein notarieller Erbvertrag als Erbnachweis im Grundbuchverfahren?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Beruht die Erbfolge auf einem notariellen Erbvertrag, kann dieser zusammen mit der Er\u00f6ffnungsniederschrift nach \u00a7 35 GBO grunds\u00e4tzlich den Erbschein ersetzen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane3657_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Darf das Grundbuchamt bei Gegenleistungen im Erbvertrag einen Erbschein verlangen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nur bei konkreten Zweifeln. Allein die Tatsache, dass der eingesetzte Erbe im Erbvertrag Leistungspflichten \u00fcbernommen hat, reicht nicht aus, um einen Erbschein zu verlangen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane3657_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Muss der Erbe beweisen, dass er alle Verpflichtungen erf\u00fcllt hat?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dieser Entscheidung nicht, wenn der Erbvertrag keine klare aufl\u00f6sende Bedingung enth\u00e4lt und keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr den Wegfall der Erbeinsetzung bestehen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane3657_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was bedeutet eine aufl\u00f6sende Bedingung im Erbvertrag?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine aufl\u00f6sende Bedingung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Erbeinsetzung bei Eintritt bestimmter Umst\u00e4nde wieder entf\u00e4llt. Eine solche Bedingung muss sich aber aus dem Erbvertrag durch Auslegung eindeutig ergeben.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane3657_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung erleichtert die Grundbuchberichtigung, wenn ein notarieller Erbvertrag vorliegt. Das Grundbuchamt darf die Eintragung nicht wegen blo\u00dfer Vermutungen oder abstrakter Zweifel blockieren.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image254_a6d3f8-41 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id3657_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id3657_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id3657_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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Mit diesem Ergebnis weicht das Gericht von der bisherigen Praxis ab, die vom Bedachten verlangt, dass die Erf\u00fcllung der vereinbarten Leistungspflichten an Eides statt versichert werden muss.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-3657","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a>","qubely_excerpt":"Wird durch Abschluss eines Erbvertrages die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks f\u00fcr den Todesfall vereinbart, so stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Grundbuchamt den Eigent\u00fcmerwechsel eintragen muss, wenn im Erbvertrag zu Lasten des Bedachten eine Leistungspflicht zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart wurde. 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