{"id":3665,"date":"2026-06-06T15:07:45","date_gmt":"2026-06-06T15:07:45","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-hinterlegung-vorsorgevollmacht-hinterlegung-eines-testamentes-beim-nachlassgericht-durch-bevollmaechtigten\/"},"modified":"2026-06-28T15:09:43","modified_gmt":"2026-06-28T15:09:43","slug":"erbrecht-testament-hinterlegung-vorsorgevollmacht-hinterlegung-eines-testamentes-beim-nachlassgericht-durch-bevollmaechtigten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3665","title":{"rendered":"Erbrecht Testament Hinterlegung Vorsorgevollmacht | Hinterlegung eines Testamentes beim Nachlassgericht durch Bevollm\u00e4chtigten"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 25.06.2012 \u2013 Az. 31 Wx 213\/12: Testamenthinterlegung durch Bevollm\u00e4chtigten<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein eigenh\u00e4ndiges Testament kann durch einen Bevollm\u00e4chtigten beim Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden, wenn die Vollmacht die Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Gerichten umfasst.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Die Hinterlegung eines Testaments ist keine h\u00f6chstpers\u00f6nliche Handlung des Erblassers. H\u00f6chstpers\u00f6nlich ist nur die R\u00fcckgabe eines in amtlicher Verwahrung befindlichen Testaments. Das Nachlassgericht darf deshalb die Annahme eines Testaments nicht allein deshalb verweigern, weil es durch einen Bevollm\u00e4chtigten vorgelegt wird.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Bevollm\u00e4chtigter legte beim Amtsgericht M\u00fcnchen ein privatschriftliches Testament der Vollmachtgeberin zur amtlichen Verwahrung vor. Er st\u00fctzte sich auf eine Vorsorgevollmacht, die ihn unter anderem zur Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Gerichten berechtigte.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht lehnte die Annahme des Testaments in amtliche Verwahrung ab. Es vertrat die Auffassung, die Hinterlegung sei ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Rechtsgesch\u00e4ft und k\u00f6nne deshalb nicht aufgrund einer allgemeinen Vorsorgevollmacht erfolgen. Erforderlich sei entweder eine ausdr\u00fcckliche Vollmacht zur Testamentshinterlegung oder gegebenenfalls eine Betreuung mit entsprechendem Aufgabenkreis.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen folgte dieser Auffassung nicht. \u00a7 2248 BGB verlangt nur, dass das Testament auf Verlangen des Erblassers in besondere amtliche Verwahrung genommen wird. Eine gesetzliche Anordnung, dass dieses Verlangen ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlich erkl\u00e4rt werden m\u00fcsste, enth\u00e4lt die Vorschrift nicht.<\/p>\n\n\n\n

Dass der Gesetzgeber bei der R\u00fcckgabe eines Testaments aus der Verwahrung ausdr\u00fccklich die pers\u00f6nliche Entgegennahme verlangt, best\u00e4tigt im Umkehrschluss, dass die Hinterlegung nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlich ist. Eine umfassende Vorsorgevollmacht, die Vertretung gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Gerichten umfasst, reicht daher aus, um ein Testament beim Nachlassgericht zur Verwahrung einzureichen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 25.06.2012 \u2013 Az.: 31 Wx 213\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen \u2013 Testamentsb\u00fcro \u2013 wird angewiesen, das privatschriftliche Testament von \u2026.., geborene \u2026\u2026, geboren am \u2026.. in amtliche Verwahrung zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Weigerung des Amtsgerichts, das von deren Bevollm\u00e4chtigten vorgelegte privatschriftliche Testament der Betroffenen vom 16.2.2008 in amtliche Verwahrung zu nehmen. Der Bevollm\u00e4chtigte hat eine vorgedruckte Vorsorgevollmacht zur Vertretung der Betroffenen u.a. gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Gerichten vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht begr\u00fcndet seinen Standpunkt damit, dass die Hinterlegung ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Rechtsgesch\u00e4ft sei, daher scheide eine solche aufgrund der vorgelegten Vordruckvollmacht mit Betreuungsverf\u00fcgung aus. Eine Annahme des Testaments k\u00e4me nur in Betracht, wenn die Erbbeteiligte hierzu ausdr\u00fccklich Vollmacht erteilt h\u00e4tte; sollte sie hierzu nicht mehr in der Lage sein, bliebe nur die Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis \u201eTestamentshinterlegung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der Beschwerde, in der die Beteiligte unter Verweis auf die Kommentarliteratur die Auffassung vertreten hat, sie k\u00f6nne sich bei der Hinterlegung eines Boten bedienen, Privattestamente k\u00f6nnten auch ohne Kenntnis und sogar gegen den Willen des Erblassers in amtliche Verwahrung gebracht werden, hat das Amtsgericht nicht abgeholfen.<\/p>\n\n\n\n

II. Die rechtzeitig am Montag, den 11.6.2012 eingelegte Beschwerde hat in der Sache Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts M\u00fcnchen nicht, dass die Hinterlegung des Testaments nur durch die Beteiligte selbst oder aufgrund ausdr\u00fccklich hierzu berechtigender Vollmacht erfolgen kann. Die Behauptung des Amtsgerichts, das entsprechende Verlangen des Erblassers k\u00f6nne nur pers\u00f6nlich erfolgen, findet in \u00a7 2248 BGB keinen Anhalt. Denn dort hei\u00dft es lediglich, dass das Testament \u201eauf Verlangen des Erblassers\u201c in besondere amtliche Verwahrung zu nehmen sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Gegenteil ergibt sich bereits daraus, dass \u00a7 2256 Abs. 2 Satz 2 BGB hinsichtlich der R\u00fcckgabe des Testaments aus amtlicher Verwahrung ausdr\u00fccklich anordnet, dass diese nur an den Erblasser \u201epers\u00f6nlich\u201c erfolgen k\u00f6nne. Denn Stellvertretung bzw. bevollm\u00e4chtigtes Handeln ist nur dann ausgeschlossen, wenn es sich per gesetzlicher Anordnung um ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Rechtsgesch\u00e4ft handelt (vgl. dazu etwa Palandt\/Ellenberger, 71. Aufl. 2012, Rn. 3 vor \u00a7 164 BGB). Letzteres ist hier gerade nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso wenig ergibt sich eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Verlangen einer ausdr\u00fccklich zur Hinterlegung des Testaments berechtigenden Vollmacht. Denn wenn der Bevollm\u00e4chtigte die Beteiligte \u201ebei Beh\u00f6rden \u2026.. vertreten\u201c und au\u00dferdem ihr \u201eVerm\u00f6gen verwalten und hierbei alle Rechtsgesch\u00e4fte \u2026.. vornehmen und \u2026..\u201c sie \u201egegen\u00fcber Gerichten vertreten\u2026 darf\u201c, umfasst dies auch die notwendigen Verfahrenshandlungen gegen\u00fcber dem Testamentsb\u00fcro.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist dem \u00fcber ihren Bevollm\u00e4chtigten (insoweit liegt die notariell beglaubigte Ablichtung der Originalvollmacht vor) gestellten Antrag der Beteiligten auf amtliche Verwahrung des Testaments zu entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

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