{"id":3669,"date":"2026-06-06T15:04:07","date_gmt":"2026-06-06T15:04:07","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbausschlagung-genehmigung-familiengericht-bei-einem-nicht-ueberschuldeten-nachlass-ist-die-genehmigung-der-erbausschlagung-durch-das-faniliengericht-im-regelfall-ausgeschlossen\/"},"modified":"2026-06-28T15:06:06","modified_gmt":"2026-06-28T15:06:06","slug":"erbrecht-erbausschlagung-genehmigung-familiengericht-bei-einem-nicht-ueberschuldeten-nachlass-ist-die-genehmigung-der-erbausschlagung-durch-das-faniliengericht-im-regelfall-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3669","title":{"rendered":"Erbrecht Erbausschlagung Genehmigung Familiengericht | Bei einem nicht \u00fcberschuldeten Nachlass ist die Genehmigung der Erbausschlagung durch das Familiengericht im Regelfall ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-zweibrucken-beschluss-vom-14-06-2012-az-6-uf-148-11-keine-erbausschlagung-bei-nicht-uberschuldetem-nachlass\" class=\"wp-block-heading\">OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 14.06.2012 \u2013 Az. 6 UF 148\/11: Keine Erbausschlagung bei nicht \u00fcberschuldetem Nachlass<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image250_c1f7d4-93 size-full advgb-dyn-0ca87100\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder kommt regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht, wenn der Nachlass nicht \u00fcberschuldet ist und den Kindern ein wirtschaftlicher Vorteil verbleibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Zweibr\u00fccken stellt klar, dass bei der Genehmigung der Erbausschlagung allein das Kindeswohl ma\u00dfgeblich ist. Ein nicht \u00fcberschuldeter Nachlass soll minderj\u00e4hrigen Kindern grunds\u00e4tzlich nicht entzogen werden, auch wenn einzelne Nachlassgegenst\u00e4nde belastet, renovierungsbed\u00fcrftig oder schwer verwertbar sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwei minderj\u00e4hrige Kinder wurden Erben nach dem Tod ihrer Mutter. Der Vater der Kinder erkl\u00e4rte f\u00fcr sie die Ausschlagung der Erbschaft und beantragte hierf\u00fcr die Genehmigung des Familiengerichts. Er verwies insbesondere auf Schulden, Renovierungsr\u00fcckst\u00e4nde und wirtschaftliche Risiken im Zusammenhang mit einer Immobilie.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Familiengericht lehnte die Genehmigung der Erbausschlagung ab. Dagegen legte der Vater Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren wurde ein Erg\u00e4nzungspfleger bestellt, um die Verm\u00f6gensinteressen der Kinder unabh\u00e4ngig zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Zweibr\u00fccken best\u00e4tigte die Entscheidung des Familiengerichts. Der Nachlass war nach den Feststellungen des Gerichts nicht \u00fcberschuldet. Vielmehr verblieb selbst unter Ber\u00fccksichtigung bestehender Belastungen ein erheblicher positiver Nachlasswert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die Annahme der Erbschaft f\u00fcr die minderj\u00e4hrigen Kinder wirtschaftlich vorteilhaft war, entsprach die Ausschlagung nicht dem Kindeswohl. Das Gericht betonte au\u00dferdem, dass ein Interessenkonflikt des Vaters nahelag, weil er selbst Miteigent\u00fcmer einer zum Nachlass geh\u00f6renden Immobilie war.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-zweibrucken-beschluss-vom-14-06-2012-az-6-uf-148-11\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 14.06.2012 \u2013 Az.: 6 UF 148\/11<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit der Ausnahme derjenigen, die dem Beteiligten zu 2) entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">III. Der Verfahrenswert f\u00fcr das Verfahren erster Instanz wird unter \u00c4nderung von Ziffer 2. des angefochtenen Beschlusses ebenso wie derjenige f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf bis zu 155 000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die minderj\u00e4hrigen Kinder M\u2026-L\u2026 und J\u2026 F\u2026 sind Erben nach dem Tod ihrer am 29. August 2010 verstorbenen Mutter. Als Testamentsvollstrecker hat die Erblasserin ihren Vater, den Beteiligten zu 2), eingesetzt. Die Kinder leben seit dem Tod ihrer Mutter bei ihrem Vater, dem Beteiligten zu 1). Dieser war nicht mit der Erblasserin verheiratet. Die Eltern haben jedoch hinsichtlich beider Kinder eine Erkl\u00e4rung zur gemeinsamen elterlichen Sorge gem\u00e4\u00df \u00a7 1626 a Abs. 1 BGB abgegeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Nachlass der Verstorbenen geh\u00f6rten mehrere Grundst\u00fccke, darunter ein im h\u00e4lftigen Miteigentum der Erblasserin und des Beteiligten zu 1) stehendes \u2013 mit einem Mehrfamilienhaus bebautes \u2013 Grundst\u00fcck in G\u00fcstrow, f\u00fcr das ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Begr\u00fcndung, hieraus k\u00f6nne nur ein geringer Erl\u00f6s erzielt werden und den Hinweis auf Schulden hat der Beteiligte zu 1) f\u00fcr die Kinder gegen\u00fcber dem Nachlassgericht die Erbschaft ausgeschlagen und insoweit um die familiengerichtliche Genehmigung nachgesucht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Rechtspfleger des Familiengerichts hat f\u00fcr die Kinder einen Verfahrenspfleger bestellt, diesen sowie den Testamentsvollstrecker angeh\u00f6rt und mit angefochtenem Beschluss den Antrag auf Genehmigung der Erbschaftsausschlagung zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1), mit der er unter Hinweis auf einen Renovierungsstau und zahlreiche Au\u00dfenst\u00e4nde der Immobilie in G\u00fcstrow weiterhin die Ausschlagung der Erbschaft erstrebt, weil der Nachlass \u00fcberschuldet sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beteiligte zu 2) ist dem entgegengetreten. Er legt einen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 vor und macht geltend, dass nach dem zwischenzeitlichen Verkauf eines der Grundst\u00fccke keinesfalls von einer \u00dcberschuldung des Nachlasses ausgegangen werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf Veranlassung des Senats hat das Amtsgericht \u2013 Familiengericht \u2013 f\u00fcr die Kinder einen Erg\u00e4nzungspfleger bestellt. Dieser ist nach Studium der Akten und Gespr\u00e4chen mit den Beteiligten zur Auffassung gelangt, dass der Nachlass nicht \u00fcberschuldet ist; f\u00fcr die Kinder beantragt er deshalb, die Beschwerde des Vaters als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Dazu wird auf die Stellungnahme des Erg\u00e4nzungspflegers vom 14. Mai 2012 nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Wird, wie hier, die familiengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung versagt, steht das Beschwerderecht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 59, 60 FamFG nicht nur dem Kind, sondern auch den Eltern im eigenen Namen zu. Denn durch die Versagung wird zugleich ihr Recht zur Verwaltung des Kindesverm\u00f6gens beeintr\u00e4chtigt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Senat geht deshalb davon aus, dass der Beteiligte zu 1) als Vater die Beschwerde eigenen Namens eingelegt hat, zumal in der Beschwerdeschrift betont wird, dass er zu Recht die Erbschaft der Kinder ausgeschlagen habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen ein etwaiges Rechtsmittel der Kinder best\u00fcnden demgegen\u00fcber Bedenken zur Zul\u00e4ssigkeit. Denn insoweit erscheint eine Vertretungsbefugnis durch ihren Vater zweifelhaft. Das gilt auch f\u00fcr die \u00e4ltere Tochter, da diese zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ungeachtet dessen liegt im Hinblick auf das zur H\u00e4lfte zum Nachlass geh\u00f6rende Grundst\u00fcck in G\u00fcstrow ein nicht unerheblicher Interessengegensatz im Sinne von \u00a7\u00a7 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 Abs. 2 BGB vor. Denn die Gefahr, dass der Vater im Hinblick auf den eigenen H\u00e4lfteanteil an der Immobilie die Interessen seiner Kinder nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt, liegt hier auf der Hand.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch insoweit h\u00e4tte es der Anordnung einer Erg\u00e4nzungspflegschaft bedurft, die durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes \u2013 wie erstinstanzlich geschehen \u2013 nicht ersetzt werden kann, weil das zur Beurteilung stehende Verfahren ausschlie\u00dflich Verm\u00f6gensangelegenheiten betrifft. Der Senat hat daher im Beschwerdeverfahren zur Wahrung der Kindesinteressen die Anordnung einer Erg\u00e4nzungspflegschaft (\u00a7 1909 Abs. 1 BGB) veranlasst.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>In der Sache hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts \u2013 Familiengericht \u2013 mit Recht die Genehmigung der Erbausschlagung f\u00fcr die Kinder versagt. Auch nach den vom Senat getroffenen Feststellungen ist nicht erkennbar, dass der Nachlass nach dem Tod der Mutter \u00fcberschuldet sein k\u00f6nnte. Vielmehr ist in ausreichendem Umfang werthaltiges Verm\u00f6gen vorhanden, was es gebietet, den Kindern den Nachlass nach ihrer Mutter nicht durch Ausschlagung der Erbschaft vorzuenthalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Ma\u00dfstab der gem\u00e4\u00df \u00a7 1643 Abs. 2 BGB zu treffenden familiengerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Ausschlagung der Erbschaft ist allein das Kindeswohl. Ma\u00dfgeblich ist dabei nicht nur das rein finanzielle Interesse des Kindes, sondern vielmehr, ob das genehmigungsbed\u00fcrftige Rechtsgesch\u00e4ft im Gesamtinteresse des Kindes liegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sofern ein Nachlass nicht \u00fcberschuldet ist, besteht danach grunds\u00e4tzlich kein hinreichender Grund, eine Genehmigung zu erteilen. Das gilt auch, wenn nur geringes Barverm\u00f6gen beziehungsweise ein erheblich reparaturbed\u00fcrftiges Hausanwesen vorhanden sein sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen l\u00e4sst sich hier nicht feststellen, dass entsprechend der Besorgnis des Beteiligten zu 1) die Annahme der Erbschaft f\u00fcr seine Kinder \u2013 nur darum geht es \u2013 wirtschaftliche Nachteile haben k\u00f6nnte. Der Nachlass ist nicht \u00fcberschuldet, sondern stellt einen nicht unerheblichen Verm\u00f6genswert dar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hierbei kann dahinstehen, ob das in Dannstadt gelegene Anwesen gegen Zahlung einer monatlichen Kaltmiete in H\u00f6he von 1 000,00 \u20ac vermietet ist. Tatsache ist, dass in der Bilanz des Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker zum 31. Dezember 2011 insoweit Ertr\u00e4ge in H\u00f6he von insgesamt 11 500,00 \u20ac angesetzt sind, das entsprechende Sachkonto 08000 seit Februar 2011 auf der Habenseite monatlich 1 000,00 \u20ac aufweist, wobei es keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Unrichtigkeit gibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Soweit es um die Einsichtnahme in Vertragsunterlagen geht, besteht das Angebot einer Einsichtnahme in den Kanzleir\u00e4umen des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Beteiligten zu 2). Ungeachtet dessen kommt es auf die Ertr\u00e4ge schon deshalb nicht an, weil der Sachwert des Anwesens bereits mit 150 000,00 \u20ac anzusetzen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was weiter die in G\u00fcstrow gelegene Immobilie betrifft, kann offenbleiben, wie hoch deren Wert ist und ob sich die Beteiligten auf eine \u00dcbernahme durch den Beteiligten zu 1) entsprechend dem mit Schriftsatz der Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Beteiligten zu 2) vom 11. April 2012 gemachten Vorschlag \u2013 f\u00fcr den bereits ein notarieller Vertragsentwurf vorliegt \u2013 einigen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinsichtlich der vom Beteiligten zu 1) geltend gemachten Kosten des Verwalters ist n\u00e4mlich mittlerweile festgestellt, dass er insoweit keine in Ansatz bringen kann. Unterstellt, eine Versteigerung erg\u00e4be lediglich einen Erl\u00f6s in H\u00f6he von 30 000,00 \u20ac \u2013 wie vom Beteiligten zu 1) bef\u00fcrchtet \u2013 verbliebe insoweit unter Zugrundelegung des Schuldenstandes gem\u00e4\u00df vorgenanntem Schriftsatz eine Verbindlichkeit f\u00fcr den Nachlass in H\u00f6he von rund 50 000,00 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schon danach verbleibt im Saldo zugunsten des Nachlasses ein Betrag in H\u00f6he von rund 100 000,00 \u20ac. Hinzuzurechnen ist ein Bankguthaben in H\u00f6he von rund 27 000,00 \u20ac sowie eine Forderung gegen\u00fcber der Krankenversicherung in H\u00f6he von rund 29 000,00 \u20ac, die inzwischen beglichen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem auch das vom Beteiligten zu 2) der Erblasserin gew\u00e4hrte Darlehen aus dem Erl\u00f6s des Verkaufs der weiteren Immobilie in Monsheim zur\u00fcckgef\u00fchrt ist, verbleibt nach der vorgelegten Bilanz lediglich ein kurzfristiges Darlehen in H\u00f6he von 5 000,00 \u20ac, so dass insgesamt betrachtet sich ein positiver Nachlass im Bereich von 150 000,00 \u20ac ergibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Senat hat unter diesen Umst\u00e4nden keine Bedenken, den Ausf\u00fchrungen des Erg\u00e4nzungspflegers beizutreten, wonach der Nachlass bei entsprechender Verwaltung sowohl in seiner Substanz als auch ertragsm\u00e4\u00dfig geeignet ist, nachhaltig zum Unterhalt und zur Verm\u00f6gensbildung der Kinder beizutragen. Was das finanzielle Risiko der Immobilie in G\u00fcstrow betrifft, kommt hinzu, dass weiterer Miteigent\u00fcmer der Beteiligte zu 1) als Vater ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn insoweit ein erheblicher Verlust \u2013 wie ausgef\u00fchrt \u2013 keineswegs die \u00dcberschuldung des Nachlasses zur Folge h\u00e4tte, liegt es mithin in der Hand des Beschwerdef\u00fchrers selbst, im Interesse seiner Kinder au\u00dferhalb des Versteigerungsverfahrens eine Einigung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ungeachtet dessen verbleiben bei der vorzunehmenden Gesamtschau in jedem Fall nicht unerhebliche Verm\u00f6genswerte des Nachlasses, so dass es aus Sicht des Kindeswohls keine Gr\u00fcnde gibt, den Nachlass nach dem Tod der Mutter auszuschlagen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">III. Die Kostenentscheidung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren folgt aus \u00a7 84 FamFG. Nicht zu erstatten sind jedoch die Kosten des Beteiligten zu 2), da er in diesem Verfahren nicht f\u00f6rmlich beteiligt ist. Insbesondere h\u00e4tte es der Beauftragung eines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten nicht bedurft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Festlegung des Verfahrenswertes f\u00fcr beide Instanzen beruht auf \u00a7\u00a7 36 FamGKG i.V.m. 46 Abs. 4 KostO. Danach ist auf den Wert des Netto-Nachlasses abzustellen, den der Senat auf bis zu 155 000,00 \u20ac bemisst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gr\u00fcnde, gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, sind nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id3669_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane3669_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann genehmigt das Familiengericht eine Erbausschlagung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Familiengericht genehmigt die Erbausschlagung nur, wenn sie dem Kindeswohl entspricht. Ma\u00dfgeblich ist eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Interessen des Kindes.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane3669_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Reicht ein belasteter oder renovierungsbed\u00fcrftiger Nachlass f\u00fcr die Ausschlagung aus?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Belastungen oder Renovierungsbedarf reichen nicht aus, wenn der Nachlass insgesamt nicht \u00fcberschuldet ist und dem Kind ein wirtschaftlicher Vorteil verbleibt.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane3669_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum wurde die Genehmigung im entschiedenen Fall versagt?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht stellte fest, dass der Nachlass trotz vorhandener Verbindlichkeiten deutlich positiv war. Deshalb bestand kein Grund, den minderj\u00e4hrigen Kindern den Verm\u00f6gensvorteil durch Ausschlagung zu entziehen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane3669_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Welche Rolle spielte der Interessenkonflikt des Vaters?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vater war selbst Miteigent\u00fcmer einer Nachlassimmobilie. Deshalb bestand die Gefahr, dass er die Verm\u00f6gensinteressen der Kinder nicht ausreichend unabh\u00e4ngig ber\u00fccksichtigt. Der Senat veranlasste deshalb die Bestellung eines Erg\u00e4nzungspflegers.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane3669_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr Eltern minderj\u00e4hriger Erben?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eltern sollten eine Erbausschlagung f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder nur erkl\u00e4ren, wenn sie nachweisbar dem Kindeswohl dient. Bei einem werthaltigen Nachlass wird das Familiengericht die Genehmigung regelm\u00e4\u00dfig verweigern.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image250_c1f7d4-93 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id3669_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id3669_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id3669_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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Diese Schulden f\u00fchrten aber nicht zur \u00dcberschuldung des Nachlasses, so dass zu Gunsten des minderj\u00e4hrigen Erben nach Abzug der Schulden noch ein wirtschaftlich relevanter \u00dcberschuss verblieb. Aufgrund dieses \u00dcberschusses lehnte das Familiengericht die Ausschlagung der Erbschaft durch den \u00fcberlebenden sorgeberechtigten Elternteil ab. Diese Entscheidung wurde vom OLG Zweibr\u00fccken best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13,28],"tags":[],"class_list":["post-3669","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht","category-testamentsvollstreckung"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=28\" rel=\"category\">Testamentsvollstreckung<\/a>","qubely_excerpt":"Bei der Frage, ob die Ausschlagung der Erbschaft f\u00fcr einen minderj\u00e4hrigen Erben durch das Familiengericht genehmigt wird, kommt es ausschlie\u00dflich auf das Kindeswohl an. 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Um eine Beratung auf h\u00f6chstem juristischem Niveau zu garantieren, beschr\u00e4nkt sich unsere Kanzlei am exklusiv auf ausgew\u00e4hlte Kernbereiche und verzichtet bewusst auf die \u00dcbernahme fachfremder Mandate. Im Arbeitsrecht erfolgt die hochqualifizierte Betreuung durch eine Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht. Die T\u00e4tigkeit konzentriert sich im Kern auf den K\u00fcndigungsschutz, die Durchf\u00fchrung von K\u00fcndigungsschutzklagen sowie das strategische Verhandeln von Abfindungen. Das Erbrecht wird durch einen Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht vertreten. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Erbscheinsverfahren, der rechtlichen Begleitung von Erbengemeinschaften, komplexen Nachlassauseinandersetzungen sowie Fragen der Erbenhaftung. Zudem umfasst unser Spektrum die Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsanspr\u00fcchen, Teilungsversteigerungen und die allgemeine erbrechtliche Beratung. 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