{"id":3682,"date":"2026-06-06T15:52:27","date_gmt":"2026-06-06T15:52:27","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbengemeinschaft-nachlassverbindlichkeit-erstattungsanspruch-befriedigt-ein-erbe-aus-seinem-privatvermoegen-eine-nachlassverbindlichkeit-besteht-ein-erstattungsanspruch-vor-der-auseinander\/"},"modified":"2026-06-28T15:52:53","modified_gmt":"2026-06-28T15:52:53","slug":"erbrecht-erbengemeinschaft-nachlassverbindlichkeit-erstattungsanspruch-befriedigt-ein-erbe-aus-seinem-privatvermoegen-eine-nachlassverbindlichkeit-besteht-ein-erstattungsanspruch-vor-der-auseinander","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3682","title":{"rendered":"Erbrecht Erbengemeinschaft Nachlassverbindlichkeit Erstattungsanspruch | Befriedigt ein Erbe aus seinem Privatverm\u00f6gen eine Nachlassverbindlichkeit besteht ein Erstattungsanspruch vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gegen\u00fcber den Miterben"},"content":{"rendered":"\n

LG Bonn \u2013 Urteil vom 16.10.2013 \u2013 Az. 5 S 12\/13: Erstattungsanspruch eines Miterben nach Zahlung einer Nachlassverbindlichkeit<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Zahlt ein Miterbe eine Nachlassverbindlichkeit aus seinem Privatverm\u00f6gen, kann er von den \u00fcbrigen Miterben grunds\u00e4tzlich Ausgleich verlangen. Dieser Anspruch besteht auch schon vor der endg\u00fcltigen Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der zahlende Miterbe kann von einem anderen Miterben aber nicht automatisch den vollen gezahlten Betrag verlangen. Der Ausgleich richtet sich nach den Erbquoten. Wer selbst zur H\u00e4lfte Erbe ist, kann von dem anderen Miterben grunds\u00e4tzlich nur dessen h\u00e4lftigen Anteil ersetzt verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Parteien waren Miterben. Aus einem Mietverh\u00e4ltnis des Erblassers bestanden Forderungen der Vermieterin, die als Nachlassverbindlichkeiten anzusehen waren. Die Kl\u00e4gerin beglich diese Forderungen aus ihrem Privatverm\u00f6gen und verlangte anschlie\u00dfend vom Beklagten Erstattung.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hatte den Beklagten zun\u00e4chst zu einer weitergehenden Zahlung verurteilt. In der Berufung ging es darum, ob die Kl\u00e4gerin den vollen Betrag oder nur den auf den Beklagten entfallenden Anteil verlangen konnte. Au\u00dferdem begehrte die Kl\u00e4gerin Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das LG Bonn entschied, dass der Kl\u00e4gerin ein Ausgleichsanspruch zusteht. Ein Miterbe, der eine Nachlassverbindlichkeit aus eigenen Mitteln erf\u00fcllt, kann von den anderen Miterben nach den Regeln des Gesamtschuldnerausgleichs Ersatz verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Anspruch ist vor der Teilung des Nachlasses jedoch auf den jeweiligen Erbanteil des in Anspruch genommenen Miterben begrenzt. Einen vollen Regress kann der zahlende Miterbe vor der Nachlassteilung nur aus dem ungeteilten Nachlass verlangen. Schadensersatzrechtliche Erw\u00e4gungen \u00e4ndern daran nichts, weil Fragen der endg\u00fcltigen Belastung und Verteilung grunds\u00e4tzlich in die Erbauseinandersetzung geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Bonn \u2013 Urteil vom 16.10.2013 \u2013 Az.: 5 S 12\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 17.12.2012 \u2013 112 C 31\/12 \u2013 teilweise abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 1.372,13 Euro nebst Zinsen in H\u00f6he von 5%-punkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2012 zu zahlen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Kl\u00e4gerin und der Beklagte zu je \u00bd.<\/li>\n\n\n\n
  5. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n\n\n\n
  6. Die Revision wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Darstellung des Tatbestandes entf\u00e4llt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO. Da die Revision nicht zugelassen wurde und der f\u00fcr die Nichtzulassungsbeschwerde nach \u00a7 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von \u00fcber 20.000,00 Euro nicht erreicht ist, ist ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die zul\u00e4ssige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Kl\u00e4gerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 1.372,13 Euro zu. Soweit das Amtsgericht ihn in dem angefochtenen Urteil zur Zahlung weiterer 1.372,13 Euro verurteilt hat, beruht dies auf einer fehlerhaften Anwendung des materiellen Rechts, \u00a7\u00a7 513 Abs. 1, 546 ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Der Anspruch folgt in der zuerkannten H\u00f6he aus \u00a7 426 Abs. 1 BGB. Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass die Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich gegen den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerinnenausgleichs nach \u00a7 426 Abs. 1 BGB auch vor der Teilung des Nachlasses einen Zahlungsanspruch hat.<\/p>\n\n\n\n

      Nach dem Recht der Gesamtschuld gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2058 Abs. 1, 426 Abs. 1 BGB \u2013 ebenso wie nach \u00a7\u00a7 2038 Abs. 1, 2046 Abs. 1 BGB \u2013 schulden Miterben einander vor der Erbauseinandersetzung die Mitwirkung an der Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten. Hat ein Miterbe einen Nachlassgl\u00e4ubiger noch vor der Teilung der Erbengemeinschaft aus seinem Privatverm\u00f6gen befriedigt, ohne von der M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen, die Haftung nach \u00a7 2059 Abs. 1 BGB bis zur Teilung auf den Nachlass zu beschr\u00e4nken, kann er von den \u00fcbrigen Miterben Ausgleich verlangen.<\/p>\n\n\n\n

      Allerdings kann sich auch der Miterbe auf \u00a7 2059 Abs. 1 BGB berufen und aus diesem Grund die Zahlung verweigern.<\/p>\n\n\n\n

      Bei den von der Vermieterin geltend gemachten Anspr\u00fcchen aus dem Mietverh\u00e4ltnis mit dem Erblasser handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten, f\u00fcr die die Erben gem\u00e4\u00df \u00a7 1967 BGB haften. Die Kl\u00e4gerin hat diese Nachlassverbindlichkeiten aus ihrem Verm\u00f6gen gezahlt. Der Beklagte hat weder eine der in \u00a7 2059 Abs. 1 BGB geregelten haftungsbeschr\u00e4nkenden Einw\u00e4nde erhoben noch von den allgemeinen und auch im Rahmen des \u00a7 2059 Abs. 1 BGB zu ber\u00fccksichtigenden M\u00f6glichkeiten der Haftungsbeschr\u00e4nkung \u2013 D\u00fcrftigkeitseinrede oder Nachlassverwaltung \u2013 Gebrauch gemacht.<\/p>\n\n\n\n

      Dies berechtigt die Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich, von dem Beklagten als Miterben Ausgleich zu verlangen. Entgegen der von dem Amtsgericht vertretenen Auffassung kann sie jedoch im Rahmen des \u00a7 426 Abs. 1 BGB entsprechend ihrer Erbquote lediglich 50% der aufgewandten Gesamtsumme beanspruchen.<\/p>\n\n\n\n

      Der Umfang der Ausgleichspflicht unter Miterben richtet sich n\u00e4mlich \u2013 soweit nichts anderes letztwillig verf\u00fcgt oder vereinbart ist \u2013 nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Erbteile. Vollen Regress hingegen kann der Erbe, der einen Gl\u00e4ubiger befriedigt, bis zur Teilung des Nachlasses nur aus dem ungeteilten Nachlass verlangen.<\/p>\n\n\n\n

      Die pers\u00f6nliche Inanspruchnahme vor der Nachlassteilung kn\u00fcpft lediglich daran an, dass es sich noch um eine vom Erblasser herr\u00fchrende Schuld im Sinne des \u00a7 1967 BGB handelt, die ein Miterbe \u2013 quasi \u00fcberobligatorisch \u2013 in voller H\u00f6he aus seinem Privatverm\u00f6gen erf\u00fcllt hat. Auf die Frage, ob einer der Miterben die Nachlassverbindlichkeiten schuldhaft verursacht hat, kommt es in diesem Zusammenhang daher nicht an.<\/p>\n\n\n\n

      M\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcche der Miterben untereinander oder gegen den Nachlass, die im Zusammenhang mit dem Nachlass entstanden sind, sind vielmehr erst im Rahmen der Erbauseinandersetzung nach \u00a7\u00a7 2042 ff. BGB in der dort vorgeschriebenen Weise einzubeziehen. Diese Regelungen w\u00fcrden unterlaufen, wenn bereits vor der Auseinandersetzung durch schadensersatzrechtliche \u00dcberlegungen im Gesamtschuldnerinnenausgleich eine Abweichung von der Erbquote herbeigef\u00fchrt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

      Die von der Kl\u00e4gerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 01.10.2013 nochmals wiederholte gegenteilige Rechtsauffassung \u00fcberzeugt nicht. Die angef\u00fchrte Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst sich mit dem Gesamtschuldnerinnenausgleich bei einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts. F\u00fcr die Auseinandersetzung von Miterben sehen die \u00a7\u00a7 2042 ff. BGB jedoch spezielle Regelungen vor, die im \u00dcbrigen auf das Recht der Bruchteilsgemeinschaft verweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Diese Bestimmungen m\u00fcssen \u2013 wie bereits ausgef\u00fchrt \u2013 auch bei der Frage des Gesamtschuldnerinnenausgleichs vor Teilung des Nachlasses ber\u00fccksichtigt werden. Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin bietet daher keinen Anlass zur Wiederer\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/p>\n\n\n\n

      Auf Feststellungen dazu, wer die sp\u00e4te R\u00e4umung der von dem Erblasser angemieteten Wohnung verursacht hat, kommt es dementsprechend vorliegend nicht an.<\/p>\n\n\n\n

      b) Als Anspruchsgrundlage kommt au\u00dferdem \u00a7 426 Abs. 2 BGB i. V. m. \u00a7\u00a7 535, 546 a BGB in Betracht. Dieser Anspruch geht jedoch aus den dargestellten Gr\u00fcnden bis zur Teilung des Nachlasses nicht \u00fcber den Anspruch aus \u00a7 426 Abs. 1 BGB hinaus.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der geltend gemachte Zinsanspruch folgt aus \u00a7\u00a7 288 Abs.1, 291 BGB.<\/li>\n\n\n\n
      2. Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 316,18 Euro steht der Kl\u00e4gerin nicht zu. Zum Zeitpunkt der anwaltlichen Beauftragung und des T\u00e4tigwerdens ihrer jetzigen Prozessbevollm\u00e4chtigten hat sich der Beklagte mit der Ausgleichszahlung nicht in Verzug befunden. Vielmehr ist er ausweislich des vorgelegten Schriftverkehrs in dem anwaltlichen Schreiben vom 05.06.2012 erstmals zur Zahlung aufgefordert worden.<\/li>\n\n\n\n
      3. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Rechtsstreits beruht auf \u00a7 92 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        III. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Weder hat die sich auf die Entscheidung eines Einzelfalls beschr\u00e4nkende Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (\u00a7 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO). Die ma\u00dfgeblichen Rechtsfragen sind durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

        Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 2.744,26 Euro<\/p>\n\n\n\n

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