{"id":3781,"date":"2026-06-06T16:09:06","date_gmt":"2026-06-06T16:09:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-ausschlagung-erbschaft-ergaenzungspfleger-bestellung-eines-ergaenzungspflegers-bei-erbausschlagung-durch-vormund-fuer-einen-minderjaehrigen-nur-ausnahmefaellen\/"},"modified":"2026-06-28T16:09:42","modified_gmt":"2026-06-28T16:09:42","slug":"erbrecht-ausschlagung-erbschaft-ergaenzungspfleger-bestellung-eines-ergaenzungspflegers-bei-erbausschlagung-durch-vormund-fuer-einen-minderjaehrigen-nur-ausnahmefaellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3781","title":{"rendered":"Erbrecht Ausschlagung Erbschaft Erg\u00e4nzungspfleger | Bestellung eines Erg\u00e4nzungspflegers bei Erbausschlagung durch Vormund f\u00fcr einen Minderj\u00e4hrigen nur in Ausnahmef\u00e4llen"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-bgh-beschluss-vom-12-02-2014-az-xii-zb-592-12-erganzungspfleger-nur-bei-interessenkonflikt\" class=\"wp-block-heading\">BGH \u2013 Beschluss vom 12.02.2014 \u2013 Az. XII ZB 592\/12: Erg\u00e4nzungspfleger nur bei Interessenkonflikt<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image268_b9e4c6-73 size-full advgb-dyn-5743e1c0\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei der Erbausschlagung f\u00fcr ein minderj\u00e4hriges Kind muss nicht automatisch ein Erg\u00e4nzungspfleger bestellt werden, wenn der Genehmigungsbeschluss des Familiengerichts bekanntgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Vormund das minderj\u00e4hrige Kind auch im Genehmigungsverfahren grunds\u00e4tzlich vertritt. Ein Erg\u00e4nzungspfleger ist nur erforderlich, wenn das Familiengericht im konkreten Einzelfall einen erheblichen Interessengegensatz zwischen Vormund und Kind feststellt.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr ein minderj\u00e4hriges Kind war das Jugendamt als Vormund bestellt. In einer Nachlassangelegenheit erkl\u00e4rte der Vormund f\u00fcr das Kind die Ausschlagung der Erbschaft. Diese Ausschlagung bedurfte der Genehmigung durch das Familiengericht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amtsgericht ordnete f\u00fcr das Kind eine Erg\u00e4nzungspflegschaft an, damit der k\u00fcnftige Genehmigungsbeschluss entgegengenommen und \u00fcber Rechtsmittel beziehungsweise einen Rechtsmittelverzicht entschieden werden konnte. Das Oberlandesgericht best\u00e4tigte diese Sichtweise. Dagegen wandte sich der Vormund mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Aus \u00a7 41 Abs. 3 FamFG folgt zwar, dass ein Genehmigungsbeschluss auch demjenigen bekanntzugeben ist, f\u00fcr den das Rechtsgesch\u00e4ft genehmigt wird. Daraus ergibt sich aber nicht, dass dem Vormund automatisch die Vertretungsmacht entzogen werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Erg\u00e4nzungspflegschaft setzt nach \u00a7 1796 BGB voraus, dass ein erheblicher Interessengegensatz zwischen M\u00fcndel und Vormund besteht. Einen solchen Interessenkonflikt hatten die Vorinstanzen nicht festgestellt. Gerade bei einem Jugendamt als Vormund war im entschiedenen Fall kein Anlass ersichtlich, einen Erg\u00e4nzungspfleger zu bestellen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-bgh-beschluss-vom-12-02-2014-az-xii-zb-592-12\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: BGH \u2013 Beschluss vom 12.02.2014 \u2013 Az.: XII ZB 592\/12<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 10. Zivilsenats \u2013 Senat f\u00fcr Familiensachen \u2013 des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2012 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n<li>Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2012 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n<li>Gerichtsgeb\u00fchren werden nicht erhoben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">A. Das f\u00fcr das betroffene minderj\u00e4hrige Kind zum Vormund bestellte Jugendamt der Stadt H. (Beteiligte zu 1, im Folgenden: Vormund) begehrt die gerichtliche Genehmigung einer f\u00fcr das Kind erkl\u00e4rten Erbausschlagung in einer Nachlassangelegenheit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amtsgericht hat f\u00fcr das minderj\u00e4hrige Kind eine Erg\u00e4nzungspflegschaft zur Entgegennahme des noch zu erlassenden Beschlusses und f\u00fcr die Erkl\u00e4rung eines Rechtsmittelverzichts bzw. die Einlegung eines Rechtsmittels gegen diesen Beschluss f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen angeordnet. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Vormunds zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen wendet sich der Vormund mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">B. Die Rechtsbeschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der instanzgerichtlichen Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2013, 651 ver\u00f6ffentlicht ist, hat unter Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung einer eigenen vorangegangenen Entscheidung (OLG Celle Rpfleger 2011, 436) folgendes ausgef\u00fchrt: Nach \u00a7 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB erhalte, wer unter elterlicher Sorge stehe, f\u00fcr Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern verhindert seien, einen Pfleger. Eine Verhinderung der Eltern oder \u2013 wie hier \u2013 eines alleinsorgeberechtigten Elternteils sei gem\u00e4\u00df \u00a7 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB iVm \u00a7 1796 Abs. 2 BGB insbesondere gegeben, wenn das Interesse des betroffenen Kindes zu dem Interesse der Kindesmutter in erheblichem Gegensatz stehe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar fehle es vorliegend an einem solchen Interessengegensatz. Die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter sei aber an der Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt werde, gehindert. Nach \u00a7 41 Abs. 3 FamFG sei ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgesch\u00e4fts zum Gegenstand habe, auch demjenigen bekanntzugeben, f\u00fcr den das Rechtsgesch\u00e4ft genehmigt werde. Die Vorschrift trage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, wonach dem Beteiligten die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden m\u00fcsse, bei einer Entscheidung, die seine Rechte betreffe, zu Wort zu kommen (vgl. BT-Drucks. 16\/6308 S. 197).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anders als in anderen Verfahren k\u00f6nne die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs bei der Genehmigung eines Rechtsgesch\u00e4fts nicht durch den Vertreter des durch die Entscheidung in seinen Rechten Betroffenen wahrgenommen werden. Die Bekanntgabe der familiengerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung an die sorgeberechtigten Elternteile gen\u00fcge daher nicht den Anforderungen des \u00a7 41 Abs. 3 FamFG.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bestellung eines Verfahrensbeistands komme als milderes Mittel statt einer Anordnung der Erg\u00e4nzungspflegschaft nicht in Betracht, zumal er nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An dieser grunds\u00e4tzlichen Beurteilung sei auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Aus der Tatsache, dass im Streitfall das betroffene Kind nicht \u2013 wie im seinerzeitigen Verfahren \u2013 durch einen Elternteil vertreten worden und es infolgedessen um die \u00dcberpr\u00fcfung eines Antrages dieses Elternteils gegangen sei, sondern nunmehr eine Vertretung durch das Jugendamt vorliege und eine Genehmigung dessen Antrags in Rede stehe, erg\u00e4ben sich keine rechtlich erheblichen Abweichungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Diese Ausf\u00fchrungen halten einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Gem\u00e4\u00df \u00a7 1822 Nr. 2 BGB bedarf der Vormund zur Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts. Nach \u00a7 41 Abs. 3 FamFG ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgesch\u00e4fts zum Gegenstand hat, auch demjenigen bekanntzugeben, f\u00fcr den das Rechtsgesch\u00e4ft genehmigt wird. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm \u00a7 9 Abs. 2 FamFG wird bei einer angeordneten Vormundschaft der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige vom Vormund vertreten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 1796 BGB kann das Familiengericht dem Vormund die Vertretung f\u00fcr einzelne Angelegenheiten oder f\u00fcr einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen, wenn das Interesse des M\u00fcndels zu dem Interesse namentlich des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen fehlt es an den Voraussetzungen f\u00fcr die Entziehung der Vertretungsmacht gem\u00e4\u00df \u00a7 1796 Abs. 2 BGB hinsichtlich der Bekanntgabe des Genehmigungsbeschlusses bzw. der aus der Bekanntgabe folgenden Konsequenzen (Einlegung eines Rechtsmittels oder Erkl\u00e4rung eines Rechtsmittelverzichts).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Frage, ob es in F\u00e4llen der vorliegenden Art, in denen es um die Genehmigung einer Erbausschlagung f\u00fcr ein minderj\u00e4hriges Kind geht, zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von \u00a7 41 Abs. 3 FamFG, zur Rechtsmitteleinlegung oder zur Erkl\u00e4rung eines Rechtsmittelverzichts der Bestellung eines Erg\u00e4nzungspflegers bedarf, ist allerdings umstritten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Zum einen wird vertreten, dass dem Minderj\u00e4hrigen in solchen F\u00e4llen grunds\u00e4tzlich ein Erg\u00e4nzungspfleger zu bestellen ist (KG FamRZ 2010, 1171; OLG K\u00f6ln DNotZ 2012, 219; Musielak\/Borth FamFG 4. Aufl. \u00a7 41 Rn. 11; Zorn Rpfleger 2009, 421, 431; differenzierend: B\u00fcte FuR 2011, 361, 362 [etwa bei Genehmigung eines vom gesetzlichen Vertreters zuvor abgeschlossenen Kaufvertrags]; K\u00f6lmel MittBayNot 2012, 108, 109 f. [kein Vertretungsausschluss \u00fcber \u00a7 1796 BGB, sondern \u00fcber Verfahrensrecht]; Perlwitz\/Weber FamRZ 2011, 1350, 1354 f. [Bestellung eines Verfahrensbeistands]).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Nach der Gegenauffassung ist ein Erg\u00e4nzungspfleger nur dann zu bestellen, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass das Interesse des M\u00fcndels zu dem Interesse des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht (OLG Brandenburg MittBayNot 2011, 240; Keidel\/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. \u00a7 41 Rn. 4 a; M\u00fcnchKommFamFG\/Ulrici 2. Aufl. \u00a7 41 Rn. 14 ff.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Der Senat folgt der zuletzt genannten Auffassung. Aus \u00a7 41 Abs. 3 FamFG, wonach ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgesch\u00e4fts zum Gegenstand hat, auch demjenigen bekanntzugeben ist, f\u00fcr den das Rechtsgesch\u00e4ft genehmigt wird, folgt nicht, dass das Vertretungsrecht des Vormunds gem\u00e4\u00df \u00a7 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB \u00fcber die in \u00a7 1796 BGB bezeichneten F\u00e4lle hinaus zu entziehen ist. Nach \u00a7 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Erg\u00e4nzungspflegschaft ausl\u00f6sende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfolgen, wenn das Interesse des M\u00fcndels zu dem Interesse des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht. Eine solche Entscheidung setzt mithin voraus, dass der Tatrichter entsprechende Feststellungen getroffen hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Ausschluss des Vertretungsrechts aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden jenseits des hier nicht einschl\u00e4gigen \u00a7 1795 BGB oder des \u00a7 1796 BGB (so aber K\u00f6lmel MittBayNot 2012, 108, 109 f.) kommt nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">aa) F\u00fcr eine generelle Entziehung des Vertretungsrechts ohne Betrachtung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls fehlt es daher bereits an einer gesetzlichen Grundlage. Im \u00dcbrigen besteht hierf\u00fcr auch kein Bed\u00fcrfnis. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat das Amtsgericht von Amts wegen die Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu pr\u00fcfen, insbesondere ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Genehmigung der Erbausschlagung zum Wohle des Kindes vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erh\u00e4lt das Gericht im Rahmen dieser Ermittlungen Kenntnis von einem m\u00f6glichen Interessenwiderstreit, ist die Bestellung eines Erg\u00e4nzungspflegers nach \u00a7 1796 Abs. 2 BGB immer noch m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daraus wird zudem ersichtlich, dass der gesetzliche Vertreter in F\u00e4llen der vorliegenden Art bereits durch das Gericht kontrolliert wird. Die Erbausschlagung steht unter dem gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt. Ein Bed\u00fcrfnis daf\u00fcr, das der Kontrolle dienende Verfahren sowie das kontrollierende Gericht seinerseits einer generellen weiteren Kontrolle durch einen anderen Vertreter des Rechtsinhabers zu unterstellen, besteht \u2013 jedenfalls soweit kein Interessenwiderstreit festgestellt wird \u2013 nicht (s. auch M\u00fcnchKommFamFG\/Ulrici 2. Aufl. \u00a7 41 Rn. 15).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">bb) Dem steht auch die vom Beschwerdegericht zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 101, 397 = FamRZ 2000, 731) nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgef\u00fchrt, dass die unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens gebotene Anh\u00f6rung nicht deshalb entbehrlich gewesen sei, weil der als gesetzlicher Vertreter der Erben handelnde Nachlasspfleger am Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen sei und das rechtliche Geh\u00f6r im Regelfall nicht durch denjenigen vermittelt werden k\u00f6nne, dessen Handeln im Genehmigungsverfahren \u00fcberpr\u00fcft werden solle (BVerfGE 101, 397 = FamRZ 2000, 731, 733).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zutreffend ist auch, dass der Gesetzgeber in der Begr\u00fcndung zu \u00a7 41 Abs. 3 FamFG auf die vorgenannten Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen hat (BT-Drucks. 16\/6308 S. 197).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung unterscheidet sich von der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fallgestaltung indes darin, dass dort der \u2013 zugleich als Vertreter t\u00e4tige \u2013 Nachlasspfleger an dem sp\u00e4ter zu genehmigenden Erbauseinandersetzungsvertrag aktiv beteiligt war (vgl. BVerfGE 101, 397 = FamRZ 2000, 731, 732; s. auch B\u00fcte FuR 2011, 361, 362).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dagegen begehrt der Vormund vorliegend allein die Genehmigung der Erbausschlagung f\u00fcr das minderj\u00e4hrige Kind; es geht also nicht um die Genehmigung einer vertraglichen Gestaltung, an der der gesetzliche Vertreter aktiv mitgewirkt hat, sondern lediglich um die Genehmigung einer einseitigen, gegen\u00fcber dem Nachlassgericht vorzunehmenden Erkl\u00e4rung (vgl. \u00a7 1945 Abs. 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">cc) Im \u00dcbrigen wird das vom Beschwerdegericht gefundene Ergebnis auch den Belangen der Praxis nicht gerecht, wie das Kammergericht zu Recht im Einzelnen ausgef\u00fchrt hat (KG FamRZ 2010, 1171, 1173).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Senat kann in der Sache abschlie\u00dfend entscheiden, \u00a7 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG. Das Beschwerdegericht hat das Bestehen eines erheblichen Interessengegensatzes i.S.v. \u00a7 1796 Abs. 2 BGB verneint. Im \u00dcbrigen ist auch sonst nicht ersichtlich, worin ein Interessenwiderstreit bei einem als Vormund t\u00e4tigen Jugendamt zu sehen sein k\u00f6nnte, das f\u00fcr den M\u00fcndel die Erbschaft ausschl\u00e4gt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id3781_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane3781_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Muss bei jeder Erbausschlagung f\u00fcr ein Kind ein Erg\u00e4nzungspfleger bestellt werden?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Der BGH lehnt eine automatische Bestellung eines Erg\u00e4nzungspflegers ab. Erforderlich ist eine Pr\u00fcfung des Einzelfalls durch das Familiengericht.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane3781_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann ist ein Erg\u00e4nzungspfleger bei der Erbausschlagung erforderlich?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Erg\u00e4nzungspfleger ist erforderlich, wenn zwischen dem minderj\u00e4hrigen Kind und dem Vormund ein erheblicher Interessengegensatz besteht. Das Familiengericht muss daf\u00fcr konkrete Feststellungen treffen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane3781_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wer nimmt den Genehmigungsbeschluss des Familiengerichts entgegen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich kann der Vormund den Genehmigungsbeschluss f\u00fcr das Kind entgegennehmen. Nur bei einem festgestellten Interessenkonflikt muss ihm die Vertretung insoweit entzogen und ein Erg\u00e4nzungspfleger bestellt werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane3781_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum reicht der Genehmigungsvorbehalt des Familiengerichts aus?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Familiengericht pr\u00fcft bereits von Amts wegen, ob die Erbausschlagung dem Wohl des Kindes entspricht. Werden dabei Hinweise auf einen Interessenkonflikt erkennbar, kann immer noch ein Erg\u00e4nzungspfleger bestellt werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane3781_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr Vorm\u00fcnder in der Praxis?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vorm\u00fcnder m\u00fcssen bei der Erbausschlagung zwar die familiengerichtliche Genehmigung einholen. Sie m\u00fcssen aber nicht in jedem Fall damit rechnen, dass zus\u00e4tzlich ein Erg\u00e4nzungspfleger bestellt wird.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image268_b9e4c6-73 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id3781_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id3781_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id3781_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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Diese Erkl\u00e4rung ist nur wirksam, wenn sie vom Familiengericht (Vormundschaftsgericht) genehmigt wird.<br \/>\nDie Entscheidung \u00fcber die Genehmigung der Ausschlagung muss dem Minderj\u00e4hrigen zugestellt werden. Die Zustellung hat grunds\u00e4tzlich an den Vormund zu erfolgen. Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, ob hinsichtlich dieser Zustellung ein so genannter Erg\u00e4nzungspfleger f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen bestellt werden muss, dem die Genehmigung des Gerichts zugestellt wird.<br \/>\nDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zustellung grunds\u00e4tzlich an den Vormund zu erfolgen hat und dass die Bestellung eines Erg\u00e4nzungspfleger f\u00fcr die Entgegennahme der Erkl\u00e4rung des Gerichts nur dann erforderlich ist, wenn die Einzelfallpr\u00fcfung durch das Familiengericht ergibt, dass ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Kindes und des Vormundes vorliegt. Ansonsten hat die Zustellung der Zustimmung des Familiengerichtes zur Ausschlagung der Erbschaft durch den Vormund an den Vormund selbst zu erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-3781","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a>","qubely_excerpt":"F\u00fcr einen minderj\u00e4hrigen Erben muss der Vormund die Ausschlagung der Erbschaft erkl\u00e4ren. 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