{"id":3786,"date":"2026-06-06T16:04:31","date_gmt":"2026-06-06T16:04:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-auslegung-ersatzerbe-ersatzerbenstellung-eines-abkoemmlings-bei-erbeinsetzung-zu-zwecke-der-belohnung-fuer-die-unterstuetzung-des-erblassers\/"},"modified":"2026-06-28T16:04:54","modified_gmt":"2026-06-28T16:04:54","slug":"erbrecht-testament-auslegung-ersatzerbe-ersatzerbenstellung-eines-abkoemmlings-bei-erbeinsetzung-zu-zwecke-der-belohnung-fuer-die-unterstuetzung-des-erblassers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3786","title":{"rendered":"Erbrecht Testament Auslegung Ersatzerbe | Ersatzerbenstellung eines Abk\u00f6mmlings bei Erbeinsetzung zu Zwecke der Belohnung f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Erblassers"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 05.11.2013 \u2013 Az. 31 Wx 255\/13: Keine Ersatzerbenstellung bei Belohnungsmotiv<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wird jemand im Testament als pers\u00f6nliche Belohnung f\u00fcr geleistete Unterst\u00fctzung eingesetzt, treten dessen Abk\u00f6mmlinge bei Vorversterben nicht automatisch als Ersatzerben ein.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Die Auslegungsregel des \u00a7 2069 BGB gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Abk\u00f6mmlinge des Erblassers, nicht f\u00fcr Abk\u00f6mmlinge einer au\u00dfenstehenden oder nur pers\u00f6nlich bedachten Person. Soll die Erbeinsetzung allein eine bestimmte Person f\u00fcr ihre Hilfe belohnen, spricht dies gerade dagegen, dass auch deren Kinder oder sonstige Abk\u00f6mmlinge ersatzweise erben sollen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament eine Person zur Alleinerbin eingesetzt, weil diese ihr nach dem Tod ihres Ehemannes seelisch beigestanden und Belastungen auf sich genommen hatte. Die eingesetzte Erbin verstarb jedoch vor der Erblasserin.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Tochter der vorverstorbenen Bedachten einen Erbschein als Alleinerbin. Das Nachlassgericht gab ihr zun\u00e4chst Recht. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt, sodass das OLG M\u00fcnchen \u00fcber die Frage entscheiden musste, ob die Tochter als Ersatzerbin an die Stelle ihrer Mutter getreten war.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen verneinte eine Ersatzerbenstellung. Eine ausdr\u00fcckliche Regelung f\u00fcr den Fall des Vorversterbens enthielt das Testament nicht. Auch eine erg\u00e4nzende Auslegung f\u00fchrte nicht zu dem Ergebnis, dass die Tochter der Bedachten Ersatzerbin werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war, dass die Erbeinsetzung nach dem Wortlaut und Sinn des Testaments auf die pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzung durch die Mutter der Antragstellerin bezogen war. Die Zuwendung galt deshalb nicht einem Familien- oder Geschwisterstamm, sondern allein der konkret bedachten Person. Die sp\u00e4tere Betreuung durch die Tochter konnte eine neue testamentarische Verf\u00fcgung nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 05.11.2013 \u2013 Az.: 31 Wx 255\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 18.3.2013 wird aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die zul\u00e4ssige Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat in der Sache Erfolg. Das Nachlassgericht ist unzutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligte zu 1 aufgrund des Testaments vom 2.3.1991 Alleinerbin der Erblasserin ist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Eine ausdr\u00fcckliche Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 findet sich in dem Testament nicht. Vielmehr hat die Erblasserin darin die Mutter der Beteiligten zu 1, die mittlerweile vorverstorben ist, zur Alleinerbin ihres gesamten Nachlasses eingesetzt. Eine Regelung f\u00fcr den Fall, dass die Bedachte vor dem Erbfall verstirbt, findet sich in dem Testament nicht. Insofern hat das Nachlassgericht das Testament zu Recht als auslegungsbed\u00fcrftig angesehen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Der Senat teilt die Auffassung des Nachlassgerichts nicht, dass sich die Erbenstellung der Beteiligten zu 2 im Wege der (erg\u00e4nzenden) Auslegung ergibt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Rechtlich zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass die Auslegungsregel des \u00a7 2069 BGB im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden kann. Die von der Beteiligten zu 1 erstrebte Ersatzerbfolge, bei der sie als Tochter an Stelle ihrer vorverstorbenen Mutter tritt, liegt au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs der Vorschrift, die \u00fcber ihren Wortlaut hinaus auch nicht analog angewendet werden kann (BGH NJW 1973, 240\/242; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1349\/1350).<\/p>\n\n\n\n

      b) In einem solchen Fall ist jedoch durch Auslegung zu ermitteln, ob in der Einsetzung des Erben zugleich die Kundgabe des Willens gesehen werden kann, die Abk\u00f6mmlinge des Bedachten zu Ersatzerben zu berufen (BayObLG FamRZ 2005, 555\/556).<\/p>\n\n\n\n

      Dabei ist zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung der Verf\u00fcgung an die M\u00f6glichkeit eines vorzeitigen Wegfalls des von ihm eingesetzten Erben tats\u00e4chlich gedacht hat und was er f\u00fcr diesen Fall wirklich oder mutma\u00dflich gewollt hat (OLG Hamm FamRZ 1991, 1483 f.; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 829\/830).<\/p>\n\n\n\n

      Kann der wirkliche oder mutma\u00dfliche Wille des Erblassers nicht festgestellt werden, ist eine erg\u00e4nzende Auslegung in Betracht zu ziehen (BayObLGZ 1988, 165\/167; FamRZ 2000, 58\/60; 2001, 516). Ist der Bedachte eine dem Erblasser nahe stehende Person, so legt die Lebenserfahrung die Pr\u00fcfung nahe, ob der Erblasser eine Ersatzerbenberufung der Abk\u00f6mmlinge des Bedachten gewollt hat oder gewollt haben w\u00fcrde (BayObLG FamRZ 1991, 856\/866; 1997, 641\/642).<\/p>\n\n\n\n

      Als dem Erblasser nahe stehenden Personen hat die Rechtsprechung in erster Linie Verwandte und den Ehegatten angesehen. Entscheidend ist, ob die Zuwendung dem Bedachten als ersten seines Stammes oder nur ihm pers\u00f6nlich gegolten hat. Die erforderliche Andeutung im Testament kann dann schon in der Tatsache der Berufung dieser Person zum Erben angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

      In jedem Fall ist aber der Erblasserwille anhand aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ermitteln (BayObLG FamRZ 2000, 58\/60; Staudinger\/Otte BGB \u00a7 2069 Rn. 31).<\/p>\n\n\n\n

      aa) Unter Zugrundelegung dieser Umst\u00e4nde l\u00e4sst sich nach \u00dcberzeugung des Senats nicht feststellen, ob eine Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 1 dem mutma\u00dflichen Willen der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entspricht.<\/p>\n\n\n\n

      Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Erblasserin nach ihrer Willensrichtung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung das Einr\u00fccken der Beteiligten zu 1 gewollt haben k\u00f6nnte, sind nicht ersichtlich. Die Einsetzung der Mutter der Beteiligten zu 1 findet nach den Ausf\u00fchrungen der Erblasserin ihre Rechtfertigung in deren Handlungen in der Vergangenheit. Die Zuwendung ist damit vom Beweggrund her allein auf die Person der Bedachten hin ausgerichtet.<\/p>\n\n\n\n

      Insoweit l\u00e4sst sich nicht feststellen, dass bei einem Wegfall der Bedachten \\\u201cdie Belohnung\\\u201c auch der Beteiligten zu 1 zuteil werden sollte. Denkbar ist auch, dass bei einem vorzeitigen Wegfall der Bedachten nach der Vorstellung der Erblasserin der f\u00fcr die Zuwendung rechtfertigende Grund und damit ihre letztwillige Verf\u00fcgung insgesamt hinf\u00e4llig sein sollte, zumal die Bedachte f\u00fcr die Abwicklung ihres Nachlasses Sorge tragen sollte.<\/p>\n\n\n\n

      bb) Die von der Beteiligten zu 1 erstrebte Alleinerbenstellung ergibt sich entgegen der Meinung des Nachlassgerichts nicht aufgrund erg\u00e4nzender Auslegung des Testaments vom 2.3.1991. Es liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme eines hypothetischen Willes der Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vor, dass bei einem Wegfall der Bedachten die Beteiligte zu 1 deren Ersatzerbin sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

      (1) Die Fortf\u00fchrung der von der Bedachten nach Errichtung des Testaments \u00fcbernommene Betreuung der Erblasserin durch die Beteiligte zu 1 stellt keinen ma\u00dfgebenden Anhaltspunkt f\u00fcr die Feststellung des hypothetischen Willens der Erblasserin dar.<\/p>\n\n\n\n

      Die \u00fcbernommene Betreuung begr\u00fcndet im Hinblick auf den er\u00f6rterten Beweggrund der Erblasserin zugunsten der urspr\u00fcnglich Bedachten (s.o.) eine neue, gesonderte Motivationslage in Bezug auf die Beteiligte zu 1 selbst, der sie nur durch eine neue, formgerechte Verf\u00fcgung zum Erfolg verhelfen konnte (M\u00fcKoBGB\/Leipold 6. Auflage \u00a7 2084 Rn. 94, 95). Eine solche hat die Erblasserin nicht errichtet.<\/p>\n\n\n\n

      bb) Entgegen der Meinung des Nachlassgerichts gen\u00fcgt f\u00fcr die Annahme eines hypothetischen Willens der Erblasserin in Bezug auf die Beteiligte zu 1 als Ersatzerbin ihrer Mutter nicht, dass die urspr\u00fcnglich Bedachte der Erblasserin nahe stand (vgl. KG FamRZ 2011, 928\/929 zu \u00a7 379 Abs. 1 S. 2 ZGB\/DDR).<\/p>\n\n\n\n

      Eine solche, einem Abk\u00f6mmling im Sinne des \u00a7 2069 BGB vergleichbare Stellung des Weggefallenen ist allgemeine Voraussetzung f\u00fcr eine erg\u00e4nzende Auslegung zur Bestimmung von Ersatzerben, weil es andernfalls an dem zur Formwahrung erforderlichen Anhalt im Testament selbst fehlt (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 865; KG FamRZ 1977, 344\/345 f.; KG FamRZ 2011, 928\/929).<\/p>\n\n\n\n

      Eine erg\u00e4nzende Auslegung gem\u00e4\u00df dem Rechtsgedanken des \u00a7 2069 BGB erfordert vielmehr zus\u00e4tzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch au\u00dferhalb des Testaments liegenden Umst\u00e4nden ergibt, dass die Zuwendung der Bedachten als Erste ihres Stammes und nicht nur ihr pers\u00f6nlich gegolten hat (vgl. BGH NJW 1973, 240\/242; BayObLGZ NJOZ 2005, 1070\/1073). Daf\u00fcr fehlt es hier an ausreichenden Indizien.<\/p>\n\n\n\n

      Die Erbeinsetzung der Mutter der Beteiligten zu 1 begr\u00fcndete die Erblasserin in dem Testament damit, dass diese ihr seit dem Tod des Ehemanns (22.10.1968) eine seelische St\u00fctze war und hierzu auch Belastungen auf sich genommen hatte.<\/p>\n\n\n\n

      Dies deutet darauf hin, dass Beweggrund f\u00fcr die Zuwendung zugunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 im Zeitpunkt der Testamentserrichtung deren individuelle Handlungen in der Vergangenheit war und diese von ihr gerade nicht als Repr\u00e4sentantin eines Geschwisterstammes eingesetzt wurde. Die Einvernahme der von der Beteiligten zu 1 benannten Zeugen betreffend die unter Beweis gestellte Verbundenheit der Erblasserin zu ihr und der vorverstorbenen Bedachten war daher nicht geboten.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Da die Beschwerde Erfolg hat, ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgeb\u00fchrenfrei. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten tr\u00e4gt jeder Beteiligte selbst; zu einer abweichenden Kostenauferlegung (\u00a7 81 FamFG) sieht der Senat keinen Anlass. Einer Gesch\u00e4ftswertfestsetzung f\u00fcr gerichtliche Zwecke bedarf es nicht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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