{"id":3815,"date":"2026-06-06T16:41:27","date_gmt":"2026-06-06T16:41:27","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-schriftform-aufkleber-kein-wirksames-testament-bei-verwendung-von-aufklebern\/"},"modified":"2026-06-28T16:43:14","modified_gmt":"2026-06-28T16:43:14","slug":"erbrecht-testament-schriftform-aufkleber-kein-wirksames-testament-bei-verwendung-von-aufklebern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3815","title":{"rendered":"Erbrecht Testament Schriftform Aufkleber | Kein wirksames Testament bei Verwendung von Aufklebern"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamburg \u2013 Beschluss vom 08.10.2013 \u2013 Az. 2 W 80\/13: Kein Testament durch Aufkleber<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein eigenh\u00e4ndiges Testament ist unwirksam, wenn die ma\u00dfgeblichen Erkl\u00e4rungen nicht handschriftlich unterschrieben sind und stattdessen auf getrennten Aufklebern stehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamburg betont die strengen Formanforderungen des \u00a7 2247 BGB. Ein Testament muss eigenh\u00e4ndig geschrieben und unterschrieben sein; die Unterschrift muss die Urkunde r\u00e4umlich abschlie\u00dfen und vor nachtr\u00e4glichen Ver\u00e4nderungen sch\u00fctzen. Aufkleber erf\u00fcllen diese Schutzfunktion regelm\u00e4\u00dfig nicht, weil sie leicht ausgetauscht oder manipuliert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hinterlie\u00df eine Karte beziehungsweise einen Fotoumschlag, auf dem zwei Aufkleber angebracht waren. Auf einem Aufkleber war eine Person mit Vornamen als \u201eHaupterbin\u201c bezeichnet, auf einem zweiten Aufkleber standen Initialen und ein Datum.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligte zu 1 beantragte auf dieser Grundlage einen Erbschein als Alleinerbin. Das Nachlassgericht wies den Antrag zur\u00fcck. Dagegen legte sie Beschwerde ein und berief sich darauf, dass sie den Erblasser intensiv betreut habe und dieser gegen\u00fcber Zeugen ge\u00e4u\u00dfert habe, sie solle alles erben.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamburg best\u00e4tigte die Entscheidung des Nachlassgerichts. Schon der Testierwille war zweifelhaft, weil die Karte nicht als Testament \u00fcberschrieben war, keine klare Erbenbezeichnung enthielt und die Bezeichnung \u201eHaupterbin\u201c rechtlich unklar blieb.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn man einen Testierwillen ann\u00e4hme, fehlte es an der erforderlichen eigenh\u00e4ndigen Unterschrift. Der Aufkleber mit der angeblichen Erbeinsetzung war nicht unterzeichnet, und der zweite Aufkleber mit Initialen und Datum konnte die Unterschriftsfunktion nicht erf\u00fcllen. Zeugenangaben \u00fcber den behaupteten Erblasserwillen konnten die fehlende Testamentsform nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamburg \u2013 Beschluss vom 08.10.2013 \u2013 Az.: 2 W 80\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.08.2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Beteiligten zu 2. deren durch das Beschwerdeverfahren entstandene au\u00dfergerichtliche Kosten zu erstatten.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf \u20ac 1100,\u2013 festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n\n\n\n
  5. Der Beschwerdef\u00fchrerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwalt J. f\u00fcr das Beschwerdeverfahren bewilligt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Hinsichtlich des Sachverhalts wird zun\u00e4chst auf die Ausf\u00fchrungen in dem angefochtenen Beschluss vom 13.8.2013 Punkt I verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit diesem Beschluss hat das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek den Antrag der Beteiligten zu 1. vom 10. Oktober 2012 auf Erteilung eines Erbscheins, dass sie den Erblasser allein beerbt habe, zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Gegen diesen Beschluss, zugestellt am 15. August 2013, hat die Beteiligte zu 1. mit Schriftsatz vom 3. September 2013, eingegangen bei Gericht am 4. September 2013, Beschwerde eingelegt und diese begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Mit begr\u00fcndetem Nichtabhilfebeschluss vom 23. September 2013 hat das Amtsgericht das Verfahren zur Entscheidung dem Beschwerdegericht vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beschwerdef\u00fchrerin tr\u00e4gt vor, sie und ihr Ehemann seien mit dem Verstorbenen sehr freundschaftlich verbunden und die einzigen, die sich seit dem Jahre 2005 in zunehmendem Ma\u00dfe, mehrmals w\u00f6chentlich um ihn gek\u00fcmmert h\u00e4tten, gewesen. Auch kurz vor seinem Tod habe der Erblasser gegen\u00fcber benannten Zeugen erneut den Willen ge\u00e4u\u00dfert, dass Sie, die Beteiligte zu 1., alles erben solle.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn die Zeugen angeh\u00f6rt worden w\u00e4ren und seitens eines Sachverst\u00e4ndigen festgestellt w\u00e4re, dass das Testament eindeutig von dem Verstorbenen stammt, w\u00e4ren Zweifel nicht mehr vorhanden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beschwerdef\u00fchrerin hat im Beschwerdeverfahren keinen ausdr\u00fccklichen Antrag gestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beteiligte zu 2. hat im Beschwerdeverfahren keine Ausf\u00fchrungen gemacht.<\/p>\n\n\n\n

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die von Ihnen gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst deren Anlagen erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die gem\u00e4\u00df den \u00a7 \u00a7 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 FamFG zul\u00e4ssige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    Zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung, auf die zun\u00e4chst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 352 Abs. 1 FamFG den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligte zu 1. als Alleinerbin ausweist, abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

    Ebenso wie das Nachlassgericht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass nicht festzustellen ist, dass der Erblasser am 10. Januar 2011 ein wirksames Testament zu Gunsten der Beschwerdef\u00fchrerin errichtet hat.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr das Vorliegen und die Wirksamkeit eines eigenh\u00e4ndigen Testamentes ist zwar weder eine ausdr\u00fcckliche Bezeichnung als Testament erforderlich, noch stehen die Verwendung ungew\u00f6hnlichen Schreibmaterials und eine ungew\u00f6hnliche Gestaltung der Annahme eines Testamentes grunds\u00e4tzlich entgegen, jedoch sind diese Umst\u00e4nde in die Pr\u00fcfung, ob \u00fcberhaupt eine Erkl\u00e4rung mit Testierwillen vorliegt, sorgf\u00e4ltig einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n

    Die vorliegende Karte enth\u00e4lt keine \u00dcberschrift die das Schriftst\u00fcck als letztwillige Verf\u00fcgung kennzeichnet, wie zum Beispiel \u201cTestament\u201c, \u201cLetzter Wille\u201c oder \u201cLetztwillige Verf\u00fcgung\u201c. Weiter fehlt es an einer genauen Bezeichnung der vermeintlichen \u201cHaupterbin\u201c. Diese ist lediglich mit einem Vornamen aufgef\u00fchrt, was das Risiko sp\u00e4terer Probleme bei ihrer Ermittlung in sich birgt.<\/p>\n\n\n\n

    Sodann ist die vermeintliche Erbin als \u201cHaupterbin\u201c bezeichnet, einer Erbenstellung die das Gesetz so nicht kennt und die es nach der allgemeinen Lebenserfahrung nahelegt, dass es weitere Beg\u00fcnstigte des Nachlasses geben m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n

    Auch das Beschwerdegericht sieht keine logische Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass der Erblasser, so er denn testieren wollte, die Form eines Fotoumschlags mit zwei aufgebrachten Aufklebern w\u00e4hlte. Der Erblasser, der am 10.1.2011 unter keinerlei Zeitdruck hinsichtlich der Abfassung eines Testaments stand, musste vielmehr davon ausgehen, dass die von ihm gew\u00e4hlte Form geeignet w\u00e4re, Zweifel an dem \u201cTestament\u201c zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

    Dies gilt insbesondere, wie vom Amtsgericht zutreffend ausgef\u00fchrt, aufgrund der Verwendung zweier Aufkleber, die jederzeit manipuliert werden konnten. Weitere Indizien gegen die Annahme eines Rechtsbindungswillens sind die Umst\u00e4nde, dass die Angabe \u00fcber den Ort der Ausstellung ebenso fehlt wie der Vorname des Erblassers. Dies sind zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 2247 BGB lediglich \u201cSollangaben\u201c, soweit die Angaben fehlen ist jedoch eine besonders sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung des Testierungswillens angezeigt.<\/p>\n\n\n\n

    Weiter ist dem Amtsgericht dahingehend zuzustimmen, dass selbst dann, wenn in der Karte ein Testament zu sehen sein sollte, das Testament formunwirksam w\u00e4re. Es fehlt an der gem\u00e4\u00df \u00a7 2247 BGB erforderlichen eigenh\u00e4ndigen Unterschrift. Als Abschluss der Urkunde muss die Unterschrift am Schluss des Textes stehen, den Urkundentext also r\u00e4umlich abschlie\u00dfen, um ihn damit vor nachtr\u00e4glichen Erg\u00e4nzungen und Zus\u00e4tzen zu sichern. Der Aufkleber mit der Aufschrift \u201cV.<\/p>\n\n\n\n

    ist meine Haupterbin\u201c ist \u00fcberhaupt nicht unterzeichnet. Der zweite Aufkleber mit der Aufschrift \u201cD. L.10.I.2011\u201c hat keinen erkennbaren Bezug zum ersten Aufkleber. Zwischen beiden Aufklebern findet sich sogar ein geringer r\u00e4umlicher Abstand. Der Umstand, dass es sich um zwei separate Aufkleber handelt, f\u00fchrt dazu, dass keinerlei Schutz gegen eine etwaige Manipulation besteht. Dem zweiten Aufkleber kann somit nicht die Funktion der f\u00fcr eine Testierung notwendigen Unterschrift beigemessen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Das Vorliegen eines wirksamen Testamentes vom 10.1.2011 kann somit aus zwei Gr\u00fcnden nicht festgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Den Beweisangeboten der Beschwerdef\u00fchrerin war nicht nachzugehen, da sowohl der Umstand, dass die Beschwerdef\u00fchrerin sich seit dem Jahre 2005 ganz \u00fcberwiegend intensiv um den Erblasser gek\u00fcmmert hat als auch dessen behauptete Bekundung, er habe den Willen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin alles erben solle, selbst bei ihrer Annahme nicht geeignet sind, \u00fcber den Umstand eines fehlenden formwirksamen Testaments hinweg zu helfen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beschwerde war somit zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Verfahrenskostenhilfe war der Beschwerdef\u00fchrerin gleichwohl zu bewilligen, weil ihr Begehren im Beschwerdeverfahren immerhin hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte und nicht mutwillig war.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 84 FamFG.<\/p>\n\n\n\n

    Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswertes beruht auf den \u00a7\u00a7 134 Abs.1, 36 Abs.2 GNotKG und bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdef\u00fchrerin.<\/p>\n\n\n\n

    Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des \u00a7 70 Abs. 2 FamFG nicht gegeben sind.<\/p>\n\n\n\n

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