{"id":3860,"date":"2026-06-06T16:31:15","date_gmt":"2026-06-06T16:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlassverwertung-gerichtsvollzieher-pfandverkauf-die-nachlassverwertung-durch-pfandverkauf-ist-nur-mit-zustimmung-aller-erben-zulaessig\/"},"modified":"2026-06-28T16:31:30","modified_gmt":"2026-06-28T16:31:30","slug":"erbrecht-nachlassverwertung-gerichtsvollzieher-pfandverkauf-die-nachlassverwertung-durch-pfandverkauf-ist-nur-mit-zustimmung-aller-erben-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3860","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlassverwertung Gerichtsvollzieher Pfandverkauf | Die Nachlassverwertung durch Pfandverkauf ist nur mit Zustimmung aller Erben zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

OLG N\u00fcrnberg \u2013 Beschluss vom 22.11.2013 \u2013 Az. 4 VA 193\/13: Pfandverkauf nur mit Zustimmung aller Erben<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein einzelner Miterbe kann einen Nachlassgegenstand nicht ohne Zustimmung der \u00fcbrigen Erben durch einen Gerichtsvollzieher im Wege des Pfandverkaufs verwerten lassen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Auch wenn ein Nachlassgegenstand nicht in Natur teilbar ist und deshalb grunds\u00e4tzlich durch Versteigerung zu Geld gemacht werden kann, bleibt die Verf\u00fcgung \u00fcber den Nachlass an das gemeinschaftliche Handeln aller Erben gebunden. Verweigert ein Miterbe die Zustimmung, muss diese Zustimmung gerichtlich durch eine Klage auf Einwilligung oder Duldung ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Antragstellerin war neben vier weiteren Personen Miterbin einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Zum Streit kam es um eine Photovoltaikanlage, die auf dem Dach einer Scheune montiert war. Die Scheune selbst geh\u00f6rte einem der Miterben. Zwischen den Erben bestand kein Einvernehmen \u00fcber die Auseinandersetzung des Nachlasses.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellerin beauftragte die zust\u00e4ndige Gerichtsvollzieherin damit, die Photovoltaikanlage nach den Vorschriften \u00fcber den Pfandverkauf \u00f6ffentlich zu versteigern. Die Gerichtsvollzieherin lehnte dies ab. Hiergegen stellte die Miterbin einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem sie die Durchf\u00fchrung der Versteigerung erreichen wollte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG N\u00fcrnberg wies den Antrag zur\u00fcck. Es lie\u00df offen, ob die Photovoltaikanlage \u00fcberhaupt ein Nachlassgegenstand war oder m\u00f6glicherweise wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks beziehungsweise der Scheune geworden war. Selbst wenn die Anlage zum Nachlass geh\u00f6rte, konnte ein einzelner Miterbe die Versteigerung nicht allein betreiben.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf Pfandverkauf eines Nachlassgegenstands ist einer Verf\u00fcgung \u00fcber diesen Gegenstand gleichzustellen. F\u00fcr solche Verf\u00fcgungen gilt bei der Erbengemeinschaft das Einstimmigkeitsprinzip. Deshalb m\u00fcssen alle Miterben der Verwertung zustimmen oder der verweigernde Miterbe muss zuvor erfolgreich auf Einwilligung oder Duldung verklagt werden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG N\u00fcrnberg \u2013 Beschluss vom 22.11.2013 \u2013 Az.: 4 VA 193\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Antragstellerin tr\u00e4gt vor, sie sei neben vier weiteren Miterben Erbin zu 1\/5 in der ungeteilten Erbengemeinschaft nach Frau D. Die Erblasserin sei Eigent\u00fcmer einer in Aufst\u00e4nderungstechnik montierten Photovoltaikanlage gewesen, die auf dem Dach einer Scheune montiert sei, die im Eigentum eines der Miterben stehe. Eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sei mangels Einvernehmen der Miterben bislang nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Mit Schriftsatz vom 22.07.2013 (Anl. K1) erteilte die Antragstellerin der zust\u00e4ndigen Gerichtsvollzieherin den Auftrag, die Photovoltaikanlage nach den Vorschriften \u00fcber den Pfandverkauf im Wege der \u00f6ffentlichen Versteigerung zu verwerten und zuvor gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Miterben eine Verkaufsandrohung vorzunehmen. Dies gebe dem Miterben, dem die Scheune geh\u00f6rt, Gelegenheit, ein etwaiges Eigentumsrecht an der Photovoltaikanlage geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Fall k\u00f6nne die Eigentumslage dann gerichtlich gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Bescheid vom 13.09.2013 (Anl. K2) lehnte die Gerichtsvollzieherin den Antrag aus mehreren Gr\u00fcnden ab. Auf den Inhalt des Bescheides wird Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diesen ablehnenden Bescheid wendet sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19.09.2013 und beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Versteigerungsantrag vom 22.07.2013 auszuf\u00fchren. Auf den Antragsinhalt wird Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

Der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht N\u00fcrnberg hat mit Stellungnahme vom 18.11.2013 beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kostenf\u00e4llig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

1.) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach \u00a7\u00a7 23, 24, 26 EGGVG zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

a) Der Antrag ist statthaft, \u00a7 23 Abs. 1 u. 3 EGGVG. Die Ablehnung des Antrags auf Durchf\u00fchrung des Pfandverkaufs im Wege der \u00f6ffentlichen Versteigerung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1233 ff BGB i.V.m. \u00a7\u00a7 238, 244 Nr.1 GVGA a.F. stellte eine Ma\u00dfnahme der Gerichtsvollzieherin au\u00dferhalb der Zwangsvollstreckung dar, die nicht mit den \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 3 EGGVG das Verfahren nach \u00a7\u00a7 23 ff EGGVG ausschlie\u00dfenden \u2013 zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2010, Rpfleger 2011, 93; OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 29.04.2008, MDR 2008, 1365).<\/p>\n\n\n\n

b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist vor Ablauf der in \u00a7 26 Abs. 1 EGGVG bestimmten Frist von einem Monat nach der Zustellung der angefochtenen Verf\u00fcgung bei dem Oberlandesgericht eingegangen. Einem f\u00f6rmlichen Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren, der zun\u00e4chst ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcsste (\u00a7 24 Abs. 2 EGGVG), unterliegt die Ablehnung der \u00f6ffentlichen Versteigerung nicht.<\/p>\n\n\n\n

2.) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

a) Es ist bereits fraglich, ob die streitgegenst\u00e4ndliche Photovoltaikanlage, die auf dem Dach der im Eigentum eines Miterben stehenden Scheune montiert ist, als wesentlicher Bestandteil des Scheunengrundst\u00fccks mit der Montage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 946, 93, 94 BGB Eigentum des Miterben geworden ist, oder ob es sich dabei um einen Scheinbestandteil gem\u00e4\u00df \u00a7 95 Abs. 2 BGB handelt, der in den ungeteilten Nachlass der Erblasserin f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

b) Auch f\u00fcr den Fall, dass es sich bei der Anlage um einen Nachlassgegenstand handelt, kann die Antragstellerin als Miterbin ohne Zustimmung der \u00fcbrigen Miterben keinen wirksamen Versteigerungsantrag stellen. Zwar kann ein in Natur nicht teilbarer Nachlassgegenstand zur Vorbereitung der Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. \u00a7 753 Abs. 1 BGB durch Verwertung nach den Vorschriften \u00fcber den Pfandverkauf im Wege der \u00f6ffentlichen Versteigerung nach \u00a7 1235 BGB versilbert werden mit der Folge, dass der Erl\u00f6s gem\u00e4\u00df \u00a7 2041 BGB aufgrund dinglicher Surrogation an die Stelle des Gegenstandes tritt. Der Antrag auf Teilung gem\u00e4\u00df \u00a7 753 Abs. 1 BGB ist jedoch einer Verf\u00fcgung \u00fcber den Nachlassgegenstand gleichzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 14.05.2009, ZEV 2009, 391; BGH, Beschluss vom 14. 6. 2007, NJW 2007, 3124), die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2032 Abs. 2, 2033 Abs. 2, 2038 Abs. 1 BGB nur durch alle Erben gemeinsam getroffen werden kann. Soll ein einzelner Nachlassgegenstand im Wege des Pfandverkaufs gem\u00e4\u00df \u00a7 2042 Abs. 2 BGB i.V.m. \u00a7 753 Abs. 1 BGB verwertet werden, m\u00fcssen deshalb alle Miterben einverstanden sein. Verweigert ein Miterbe seine Zustimmung, so muss er auf Einwilligung in den Pfandverkauf oder dessen Duldung verklagt werden (allg. Meinung, vgl. Karsten Schmidt in M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., \u00a7 753 Rn. 13 m.w.N.; Langhein in Staudinger, BGB, Neubearb. 2008, \u00a7 753 Rn.9; Gehrlein in Beck\\\u2019scher Onlinekommentar zum BGB, \u00a7 753 Rn.2; Damrau, ZEV 2008, 216 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

Da im vorliegenden Fall nach dem Vorbringen der Antragstellerin zwischen den Miterben kein Einvernehmen besteht und die Antragstellerin gegen die Miterben keinen Einwilligungs- bzw. Duldungstitel erwirkt hat, hat die Gerichtsvollzieherin den Versteigerungsantrag zu Recht abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

3.) Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 30 EGGVG. Die in \u00a7 29 Abs. 2 EGGVG genannten Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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