{"id":3864,"date":"2026-06-06T16:27:19","date_gmt":"2026-06-06T16:27:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testament-wohnrecht-steuerbefreiung-keine-steuerbefreiung-bei-einem-testamentarisch-erworbenen-wohnrecht\/"},"modified":"2026-06-28T16:27:45","modified_gmt":"2026-06-28T16:27:45","slug":"erbrecht-testament-wohnrecht-steuerbefreiung-keine-steuerbefreiung-bei-einem-testamentarisch-erworbenen-wohnrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3864","title":{"rendered":"Erbrecht Testament Wohnrecht Steuerbefreiung | Keine Steuerbefreiung bei einem testamentarisch erworbenen Wohnrecht"},"content":{"rendered":"\n

BFH \u2013 Urteil vom 03.06.2014 \u2013 Az. II R 45\/12: Wohnrecht am Familienheim nicht steuerfrei<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein testamentarisch zugewendetes dingliches Wohnrecht am Familienheim ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Die Steuerbefreiung f\u00fcr das Familienheim setzt voraus, dass der \u00fcberlebende Ehegatte Eigentum oder Miteigentum an der Immobilie erwirbt und diese selbst nutzt. Ein blo\u00dfes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht reicht daf\u00fcr nicht aus, auch wenn der Ehegatte weiterhin in der bisherigen Wohnung lebt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Zum Nachlass geh\u00f6rte ein Zweifamilienhaus, in dem beide Eheleute bis zum Tod des Ehemannes gemeinsam gewohnt hatten. Nach dem Testament erhielten die Kinder das Eigentum am Grundst\u00fcck; der Kl\u00e4gerin wurde ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht einger\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte den Kapitalwert dieses Wohnrechts bei der Erbschaftsteuer. Die Kl\u00e4gerin meinte, das Wohnrecht m\u00fcsse wie der Erwerb eines Familienheims steuerfrei bleiben. Nachdem Einspruch und Klage erfolglos blieben, entschied der Bundesfinanzhof \u00fcber die Revision.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzhof verneinte die Steuerbefreiung. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG beg\u00fcnstigt nach seinem eindeutigen Wortlaut nur den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim. Ein dingliches Wohnrecht gibt dem Berechtigten lediglich ein Nutzungsrecht, \u00e4ndert aber nichts an den Eigentumsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung lehnte das Gericht ab. Der Gesetzgeber habe die Steuerbefreiung bewusst auf den Erwerb von Wohneigentum beschr\u00e4nkt. Verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, die Beg\u00fcnstigung auch auf ein blo\u00dfes Wohnungsrecht auszudehnen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BFH \u2013 Urteil vom 03.06.2014 \u2013 Az.: II R 45\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Ein steuerbeg\u00fcnstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der l\u00e4ngerlebende Ehegatte von Todes wegen endg\u00fcltig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim beg\u00fcnstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbefreiung.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist zu 1\/3 Miterbin ihres im August 2009 verstorbenen Ehemanns (E). Weitere Miterben sind die beiden Kinder des E.<\/p>\n\n\n\n

Zum Nachlass geh\u00f6rte u.a. ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundst\u00fcck. Entsprechend den testamentarischen Verf\u00fcgungen des E wurde das Eigentum an diesem Grundst\u00fcck jeweils zur H\u00e4lfte an die beiden Kinder \u00fcbertragen und der Kl\u00e4gerin unentgeltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an der in dem Haus befindlichen Wohnung einger\u00e4umt, die die Kl\u00e4gerin und E bis zu dessen Tod gemeinsam bewohnt hatten.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt \u2013FA\u2013) vertrat die Auffassung, die Steuerbefreiung f\u00fcr Familienheime gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sei auf den Erwerb von blo\u00dfen Wohnungsrechten nicht anwendbar, und bezog daher den Kapitalwert des der Kl\u00e4gerin einger\u00e4umten Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts in die Ermittlung von deren steuerpflichtigem Erwerb ein. Der Einspruch blieb erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG sei auf den Erwerb eines blo\u00dfen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts weder dem Wortlaut nach noch entsprechend anwendbar. Die Beschr\u00e4nkung der Steuerbefreiung auf den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim sei verfassungsgem\u00e4\u00df. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2220 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Revision wendet sich die Kl\u00e4gerin gegen diese Auffassung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht regt sie an, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) \u00fcber den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2012 II R 9\/11 (BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899) gem\u00e4\u00df \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Durch den w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens ergangenen \u00c4nderungsbescheid vom 14. Dezember 2012 erkl\u00e4rte das FA die Steuerfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) f\u00fcr vorl\u00e4ufig hinsichtlich der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des ErbStG.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 14. Dezember 2012 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der steuerpflichtige Erwerb ohne Ber\u00fccksichtigung des Kapitalwerts des ihr einger\u00e4umten Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an der Familienwohnung ermittelt und die Erbschaftsteuer entsprechend herabgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

II. Die Revision f\u00fchrt aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG zu entscheiden hatte, ge\u00e4ndert hat (\u00a7 127 FGO). An die Stelle des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids vom 1. August 2012, \u00fcber den das FG entschieden hat, ist w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens der Bescheid vom 14. Dezember 2012 getreten und nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden. Diese Vorschriften gelten auch, wenn ein angefochtener Bescheid lediglich um einen Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk erg\u00e4nzt wird (BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 65\/11, BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633). Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2. M\u00e4rz 2011 II R 5\/09, BFH\/NV 2011, 1147, und vom 17. April 2013 II R 12\/11, BFHE 241, 386, BStBl II 2013, 740, jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

Einer Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG nach \u00a7 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des \u00c4nderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts ge\u00e4ndert hat (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2010 II R 45\/08, BFHE 232, 218, BStBl II 2012, 292, und vom 12. Januar 2011 II R 30\/09, BFH\/NV 2011, 755).<\/p>\n\n\n\n

Die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage f\u00fcr die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet (BFH-Urteile in BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633, und in BFHE 241, 386, BStBl II 2013, 740).<\/p>\n\n\n\n

III. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist unbegr\u00fcndet und war daher abzuweisen. Der angefochtene Erbschaftsteuerbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt die Kl\u00e4gerin nicht in ihren Rechten. Die Zuwendung des Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an die Kl\u00e4gerin unterliegt als Erwerb von Todes wegen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Die Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG steht der Kl\u00e4gerin nicht zu.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundst\u00fcck i.S. des \u00a7 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch den \u00fcberlebenden Ehegatten steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die beim Erwerber unverz\u00fcglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Der Erwerber kann die Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 2 ErbStG jedoch nicht in Anspruch nehmen, soweit er das beg\u00fcnstigte Verm\u00f6gen aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgung des Erblassers auf einen Dritten \u00fcbertragen muss. Dritter in diesem Sinn kann auch ein Miterbe sein (a.A. f\u00fcr die vorliegende Fallgestaltung J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher, ErbStG, \u00a7 13 Rz 68). Erf\u00fcllt der Dritte die Voraussetzungen des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, steht ihm die Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift zu.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die von Todes wegen erfolgte Zuwendung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an einer vom Erblasser bis zum Eintritt des Erbfalls zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung an den \u00fcberlebenden Ehegatten erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Nach ihrem Wortlaut setzt die Vorschrift ausdr\u00fccklich den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim durch den \u00fcberlebenden Ehegatten voraus. Die Begriffe \u201eEigentum\u201c und \u201eMiteigentum\u201c sind dabei im zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Wie sich auch aus dem systematischen Zusammenhang zu den S\u00e4tzen 2 und 3 der Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigent\u00fcmer oder Miteigent\u00fcmer (\u00a7 1008 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2013BGB\u2013) des Familienheims war und der \u00fcberlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt (Geck in Kapp\/Ebeling, \u00a7 13 ErbStG Rz 39.7; Kien-H\u00fcmbert in Moench\/Weinmann, \u00a7 13 ErbStG Rz 35; Kobor in Fischer\/J\u00fcptner\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 5. Aufl., \u00a7 13 Rz 36; Jochum in Wilms\/Jochum, ErbStG, \u00a7 13 Rz 84; J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher, a.a.O., \u00a7 13 Rz 68). Die Einr\u00e4umung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts gew\u00e4hrt dem Rechtsinhaber demgegen\u00fcber nur ein Nutzungsrecht (\u00a7 1093 BGB), l\u00e4sst aber die zivilrechtlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse unber\u00fchrt und gen\u00fcgt daher nicht den Anforderungen des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG (Reimann, Zeitschrift f\u00fcr Erbrecht und Verm\u00f6gensnachfolge 2010, 174, 178).<\/p>\n\n\n\n

    Davon abgesehen begr\u00fcndet ein solches Recht entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin auch kein wirtschaftliches Eigentum des Berechtigten i.S. des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (BFH-Urteil vom 29. M\u00e4rz 2007 IX R 14\/06, BFH\/NV 2007, 1471, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

    b) Der Zweck des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG rechtfertigt ebenfalls nicht die Anwendung der Vorschrift auf den Erwerb eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts durch den \u00fcberlebenden Ehegatten.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut eines Gesetzes kommt nur in Betracht, wenn die wortgetreue Gesetzesanwendung offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers widerspricht und zu einem offenbar sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchrt, das durch die beabsichtigte Auslegung vermieden oder jedenfalls entscheidend gemindert w\u00fcrde, ohne andere Wertungswiderspr\u00fcche hervorzurufen (vgl. BFH-Urteile vom 1. August 1974 IV R 120\/70, BFHE 113, 357, BStBl II 1975, 12; vom 28. Oktober 1983 III R 129\/79, BFHE 139, 416, BStBl II 1984, 91, und vom 11. Juni 2013 II R 4\/12, BFHE 241, 392, BStBl II 2013, 742).<\/p>\n\n\n\n

    Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Zusammenhang nicht erf\u00fcllt. Die Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG auf den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem Familienheim ist nicht sinnwidrig. Sie entspricht vielmehr der Absicht des Gesetzgebers, die Gew\u00e4hrung einer Steuerbefreiung auf den Erwerb von Wohneigentum durch den \u00fcberlebenden Ehegatten zu begrenzen. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung (Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 16\/11107, S. 8) dient die Regelung \u00fcber die Steuerfreistellung von Wohneigentum f\u00fcr Ehegatten und Lebenspartner \u201eneben dem Schutz des gemeinsamen famili\u00e4ren Lebensraums dem Ziel der Lenkung in Grundverm\u00f6gen schon zu Lebzeiten des Erblassers\u201c und der krisenfesten Erhaltung des besonders gesch\u00fctzten Familiengebrauchsverm\u00f6gens in Gestalt des Familienheims von Ehegatten und Lebenspartnern.<\/p>\n\n\n\n

    Das mit der Vorschrift verfolgte Ziel, die Substanz des beg\u00fcnstigten Immobilienverm\u00f6gens innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erhalten, kommt auch in den Regelungen des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b S\u00e4tze 2 und 3 ErbStG zum Ausdruck.<\/p>\n\n\n\n

    Durch den darin normierten Wegfall der Steuerbefreiung f\u00fcr den Fall, dass der \u00fcberlebende Ehegatte das Familienheim aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgung des Erblassers auf einen Dritten \u00fcbertr\u00e4gt oder im Rahmen der Nachlassteilung auf einen Miterben \u00fcbertr\u00e4gt, soll sichergestellt werden, dass nur demjenigen eine Steuerbefreiung gew\u00e4hrt wird, der endg\u00fcltig das Eigentum an dem Familienheim erh\u00e4lt (Jochum in Wilms\/Jochum, a.a.O., \u00a7 13 Rz 84) und dieses selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt.<\/p>\n\n\n\n

    c) Aus diesen Gr\u00fcnden scheidet auch eine analoge Anwendung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG aus. Eine f\u00fcr eine Analogie erforderliche planwidrige Regelungsl\u00fccke liegt nur vor, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollst\u00e4ndig und somit erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist und seine Erg\u00e4nzung nicht einer gesetzlich gewollten Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Tatbest\u00e4nde widerspricht (BFH-Urteile vom 22. Dezember 2011 III R 5\/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, und vom 29. August 2012 II R 49\/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

    An einer solchen planwidrigen Gesetzesl\u00fccke fehlt es vorliegend. Angesichts der mit der Steuerfreistellung verfolgten Ziele und der in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b S\u00e4tze 2 und 3 ErbStG getroffenen Regelungen zum Wegfall der Steuerbefreiung bei Weitergabe des Wohneigentums ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber bewusst daf\u00fcr entschieden hat, nur die \u00dcbertragung des Wohneigentums auf den \u00fcberlebenden Ehegatten und nicht auch die Einr\u00e4umung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts am Familienheim zu beg\u00fcnstigen. An diese gesetzgeberische Entscheidung sind die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) gebunden.<\/p>\n\n\n\n

    d) Ob eine Steuerbefreiung nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG zu gew\u00e4hren w\u00e4re, wenn der \u00fcberlebende Ehegatte das ihm letztwillig zugewendete Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts auf einen Dritten \u00fcbertr\u00e4gt, ohne hierzu verpflichtet zu sein, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn der Ehegatte h\u00e4tte in einem solchen Fall \u2013anders als in der Streitsache\u2013 jedenfalls unbeschr\u00e4nktes Eigentum erworben, \u00fcber das er frei verf\u00fcgen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Es ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besteuerung vereinbar, dass die Steuerbefreiung des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur eingreift, wenn der \u00fcberlebende Ehegatte das Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim erwirbt, ohne es aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgesch\u00e4ftlichen Verf\u00fcgung des Erblassers auf einen Dritten \u00fcbertragen zu m\u00fcssen, nicht aber, wenn ihm lediglich ein dingliches Wohnungsrecht an der Familienwohnung zugewendet wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Weder der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene Schutz der Ehe noch die Gew\u00e4hrleistung des Erbrechts durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordern die in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG vorgesehene Steuerbefreiung oder deren Ausdehnung auf weitere Fallgruppen.<\/p>\n\n\n\n

      Der Gesetzgeber hat nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Beschl\u00fcsse vom 22. Juni 1995 2 BvR 552\/91, BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671; vom 28. Oktober 1997 1 BvR 1644\/94, BVerfGE 97, 1, und vom 21. Juli 2010 1 BvR 611\/07, 1 BvR 2464\/07, BVerfGE 126, 400) aufgrund dieser grundrechtlichen Bindungen die famili\u00e4re Verbundenheit der n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen zum Erblasser auch erbschaftsteuerrechtlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

      Das im Verfassungsrecht verankerte Familienprinzip gibt dem Erbschaftsteuerrecht Ma\u00df und Richtung (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, unter B.I.3.a cc).<\/p>\n\n\n\n

      Der steuerliche Zugriff ist danach bei nahen Familienangeh\u00f6rigen, also insbesondere Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern und Kindern, derart zu m\u00e4\u00dfigen, dass diesen der jeweils \u00fcberkommene Nachlass zumindest zum deutlich \u00fcberwiegenden Teil oder, bei kleineren Verm\u00f6gen, v\u00f6llig steuerfrei zugute kommt (Beschl\u00fcsse in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b aa, und in BVerfGE 126, 400, unter B.I.3.a cc (1)).<\/p>\n\n\n\n

      Eine vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung des von Todes wegen erfolgenden Erwerbs vom verstorbenen Ehegatten ist hingegen verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 97, 1, unter B.I.2.a).<\/p>\n\n\n\n

      Die verfassungsrechtlich gebotene Ber\u00fccksichtigung des Familienprinzips geschieht regelm\u00e4\u00dfig durch die Gew\u00e4hrung der Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 16 Abs. 1 ErbStG und die Abstufung des Steuertarifs nach dem Grad der verwandtschaftlichen Beziehungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 15, 19 ErbStG (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, unter B.I.3.a cc (1); BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 35\/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, Rz 11, 20). Der dem \u00fcberlebenden Ehegatten gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zustehende Freibetrag von 500.000 EUR erm\u00f6glicht ihm, ein durchschnittliches Einfamilienhaus vom Erblasser von Todes wegen steuerfrei zu erwerben, und gen\u00fcgt somit den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 165, BStBl II 1995, 671, unter C.I.2.b aa i.V.m. BVerfG-Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37\/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C.II.5.a; BFH-Beschluss vom 1. September 2004 II B 35\/03, BFH\/NV 2005, 210).<\/p>\n\n\n\n

      Eine zus\u00e4tzliche Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims oder eines Wohnungsrechts daran durch den \u00fcberlebenden Ehegatten ist verfassungsrechtlich nicht geboten.<\/p>\n\n\n\n

      b) Die Einf\u00fchrung der in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG vorgesehenen Steuerbefreiung verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) dazu, die Steuerbefreiung auf den Erwerb eines dinglichen Wohnungsrechts an der Ehewohnung durch den \u00fcberlebenden Ehegatten zu erstrecken. Der Gesetzgeber durfte vielmehr die in der Steuerbefreiung liegende Ausnahme von der Besteuerung des gesamten Erwerbs aus den oben unter III.2. genannten Gr\u00fcnden auf den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem Familienheim beschr\u00e4nken, ohne den ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraum zu \u00fcberschreiten. Es handelt sich dabei um sachlich einleuchtende Gr\u00fcnde f\u00fcr die gesetzliche Differenzierung.<\/p>\n\n\n\n

      Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG vorgesehene Steuerbefreiung ihrerseits erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Die vom Senat im Urteil in BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, Rz 11, zu \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG a.F. erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen im vorliegenden Zusammenhang gleicherma\u00dfen (vgl. H.-U. Viskorf in Viskorf\/Knobel\/Schuck\/W\u00e4lzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., \u00a7 13 ErbStG Rz 49; Kien-H\u00fcmbert in Moench\/Weinmann, a.a.O., \u00a7 13 ErbStG Rz 35; Birk\/Desens\/Tappe, Steuerrecht, 16. Aufl., Rz 1601). Wie das BVerfG im Beschluss in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C.II.5.a ausgef\u00fchrt hat, muss der Gesetzgeber bei der Steuerfreistellung des zur individuellen Lebensgestaltung bestimmten Verm\u00f6gens Grundeigent\u00fcmer und Inhaber anderer Verm\u00f6genswerte in einem gleichen Individualbedarf steuerlich gleichbehandeln. Es erscheint zweifelhaft, ob \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG mit diesem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Eine Anwendung dieser Vorschrift \u00fcber ihren Wortlaut hinaus w\u00e4re jedenfalls verfassungsrechtlich noch bedenklicher und ist somit ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Da die Steuerfestsetzung durch den \u00c4nderungsbescheid vom 14. Dezember 2012 hinsichtlich der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des ErbStG f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt wurde, braucht das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG \u00fcber den Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899 ausgesetzt zu werden. Aufgrund der Vorl\u00e4ufigkeit der Steuerfestsetzung droht der Kl\u00e4gerin kein Rechtsverlust (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 2007 IX R 42\/05, BFHE 219, 81, BStBl II 2008, 26, und vom 30. September 2010 III R 39\/08, BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11, Rz 51, jeweils m.w.N.). Sollte aufgrund einer Entscheidung des BVerfG die Steuerfestsetzung wegen Verfassungswidrigkeit des ErbStG aufzuheben sein, ist diese Aufhebung aufgrund des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks von Amts wegen vorzunehmen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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