{"id":3873,"date":"2026-06-06T16:16:41","date_gmt":"2026-06-06T16:16:41","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbvertrag-ruecktritt-grundbuch-ein-ruecktrittsrecht-im-erbvertrag-fuehrt-nicht-grundsaetzlich-zur-verpflichtung-der-vorlage-eines-erbscheins-gegenueber-dem-grundbuchamt\/"},"modified":"2026-06-28T16:18:02","modified_gmt":"2026-06-28T16:18:02","slug":"erbrecht-erbvertrag-ruecktritt-grundbuch-ein-ruecktrittsrecht-im-erbvertrag-fuehrt-nicht-grundsaetzlich-zur-verpflichtung-der-vorlage-eines-erbscheins-gegenueber-dem-grundbuchamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3873","title":{"rendered":"Erbrecht Erbvertrag R\u00fccktritt Grundbuch | Ein R\u00fccktrittsrecht im Erbvertrag f\u00fchrt nicht grunds\u00e4tzlich zur Verpflichtung der Vorlage eines Erbscheins gegen\u00fcber dem Grundbuchamt"},"content":{"rendered":"\n

OLG Saarbr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 18.08.2014 \u2013 Az. 5 W 45\/14: Erbschein trotz R\u00fccktrittsrecht nicht erforderlich<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein im Erbvertrag vorbehaltenes R\u00fccktrittsrecht zwingt das Grundbuchamt nicht automatisch dazu, von den Erben einen Erbschein zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Liegen ein notarieller Erbvertrag und das Er\u00f6ffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vor, reicht dies f\u00fcr den Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren grunds\u00e4tzlich aus. Das Grundbuchamt darf einen Erbschein nur verlangen, wenn konkrete Zweifel an der Erbfolge bestehen, nicht schon wegen abstrakter M\u00f6glichkeiten wie eines theoretischen R\u00fccktritts vom Erbvertrag.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserinnen hatten in einem notariellen Erbvertrag zun\u00e4chst eine wechselseitige Erbeinsetzung und anschlie\u00dfend den Antragsteller als Schlusserben bestimmt. Zugleich enthielt der Erbvertrag eine Regelung, nach der jede der Erblasserinnen jederzeit durch einseitige Erkl\u00e4rung ohne Angabe von Gr\u00fcnden vom Erbvertrag zur\u00fccktreten konnte.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Erbfall beantragte der Antragsteller beim Grundbuchamt seine Eintragung als Eigent\u00fcmer im Wege der Grundbuchberichtigung. Er legte hierf\u00fcr den Erbvertrag und das Er\u00f6ffnungsprotokoll vor. Das Grundbuchamt verlangte dennoch Erbscheine, weil nicht nachgewiesen sei, dass kein R\u00fccktritt vom Erbvertrag erkl\u00e4rt worden sei. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung legte der Antragsteller Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Saarbr\u00fccken gab der Beschwerde statt. Nach \u00a7 35 GBO gen\u00fcgt bei einer \u00f6ffentlichen Verf\u00fcgung von Todes wegen grunds\u00e4tzlich die Vorlage der Urkunde und der Er\u00f6ffnungsniederschrift. Das Grundbuchamt darf nicht allein wegen theoretischer Zweifel zus\u00e4tzliche Nachweise verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Ein R\u00fccktrittsvorbehalt im Erbvertrag steht einem jederzeit widerruflichen Testament vergleichbar gegen\u00fcber. Auch dort reicht die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit einer sp\u00e4teren \u00c4nderung nicht aus, um automatisch einen Erbschein zu verlangen. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Erbeinsetzung tats\u00e4chlich unwirksam geworden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Saarbr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 18.08.2014 \u2013 Az.: 5 W 45\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts Saarbr\u00fccken \u2013 Saarl\u00e4ndisches Grundbuchamt \u2013 vom 6.6.2014 \u2013 Oberthal Blatt \u2026 \u2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Amtsgericht wird angewiesen, \u00fcber den Eintragungsantrag des Antragstellers vom 12.4.2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Antragsteller verlangt, ihn als Erben der im Grundbuch eingetragenen Erblasserinnen im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigent\u00fcmer einzutragen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erblasserinnen hatten sich mit notariellem Erbvertrag vom 28.10.2002 \u2013 Urk.Nr. xxx\/xxx des Notars X., St. W. \u2013 wechselseitig mit Bindungswirkung zu alleinigen und unbeschr\u00e4nkten Erben eingesetzt (Ziffer I. des Erbvertrags).<\/p>\n\n\n\n

    Zum Schlusserben des L\u00e4ngstlebenden und im Falle ihres gleichzeitigen Versterbens hatten sie den Antragsteller bestimmt und zugleich angeordnet, dass diese Bestimmung f\u00fcr \u201eden \u00dcberlebenden von uns ab dem Tod des Erstversterbenden von uns jederzeit ab\u00e4nderbar und aufhebbar\u201c ist (Ziffer II. des Erbvertrags). Des Weiteren hatte sich jede der beiden Erblasserinnen das Recht vorbehalten, jederzeit von dem Erbvertrag durch einseitige Erkl\u00e4rung ohne Angabe von Gr\u00fcnden zur\u00fcckzutreten (Ziffer III. des Erbvertrags).<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsteller hat am 12.4.2014 unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Er\u00f6ffnungsprotokolls und des Erbvertrags seine Eintragung als Eigent\u00fcmer im Wege der Grundbuchberichtigung aufgrund Erbfolge beantragt.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht Saarbr\u00fccken \u2013 Saarl\u00e4ndisches Grundbuchamt \u2013 hat den Nachweis f\u00fcr erforderlich angesehen, dass keine der Erblasserinnen vom Vertrag zur\u00fcckgetreten sei. Da das Grundbuchamt keine eigenen Ermittlungen anstellen d\u00fcrfe und nicht wisse, ob das Nachlassgericht weitere Ermittlungen durchf\u00fchre, k\u00f6nne der Nachweis nur durch Vorlage von Erbscheinen in Ausfertigung gef\u00fchrt werden, \u00a7 35 GBO, deren Vorlage das Amtsgericht dem Antragsteller mit Zwischenverf\u00fcgung vom 6.6.2014 aufgegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsteller hat hiergegen mit Schreiben seines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 24.6.2014 Beschwerde beim Saarl\u00e4ndischen Oberlandesgericht eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 71 Abs. 1, 72, 73 GBO zul\u00e4ssige Beschwerde des Antragstellers ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht hat die Grundbuchberichtigung zu Unrecht von der Vorlage von Erbscheinen nach den Erblasserinnen abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n\n\n\n

    Gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge zwar grunds\u00e4tzlich nur durch einen Erbschein gef\u00fchrt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verf\u00fcgung von Todes wegen, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten ist, so gen\u00fcgt es gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GBO, wenn anstelle des Erbscheins die Verf\u00fcgung und die Niederschrift \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht f\u00fcr nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen, \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO.<\/p>\n\n\n\n

    Von der letzteren M\u00f6glichkeit kann das Grundbuchamt aber nicht nach Belieben Gebrauch machen. Nach einhelliger Meinung darf es einen Erbschein vielmehr nur dann verlangen, wenn sich bei der Pr\u00fcfung der letztwilligen Verf\u00fcgung hinsichtlich des behaupteten Erbrechts konkrete Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen \u00fcber den Willen des Erblassers oder \u00fcber die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, f\u00fcr welche im Grundbucheintragungsverfahren kein Raum ist.<\/p>\n\n\n\n

    Lediglich abstrakte Zweifel oder blo\u00dfe Vermutungen, die das aus der letztwilligen Verf\u00fcgung folgende Erbrecht unter besonderen Umst\u00e4nden in Frage stellen k\u00f6nnten, gen\u00fcgen nicht. Anderenfalls liefe die in \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO vorgesehene Nachweiserleichterung mit Blick auf die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten der \u2013 anf\u00e4nglichen oder nachtr\u00e4glichen \u2013 Unwirksamkeit letztwilliger Verf\u00fcgungen leer (vgl. Senat, Beschl. v. 29.4.2014 \u2013 5 W 20\/14 -; Beschl. v. 7.1.2013 \u2013 5 W 411\/12 -; OLG D\u00fcsseldorf, MDR 2013, 646; OLG M\u00fcnchen, DNotZ 2013, 211; Roth in Meikel, GBO, 10. Aufl. 2009, \u00a7 35 Rdn. 125; Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, \u00a7 30 Rdn. 39).<\/p>\n\n\n\n

    Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann f\u00fcr den Erbvertrag mit R\u00fccktrittsvorbehalt nichts anderes gelten als f\u00fcr jederzeitig und frei widerrufliche Testamente: Die Vorlage eines Erbscheins kann nur dann verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 Zweifel an der G\u00fcltigkeit der Erbeinsetzung begr\u00fcnden (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, MDR 2013, 646; zustimmend; Demharter, GBO, 29. Aufl. 2014, \u00a7 35 Rdn. 39; Senat, Beschl. v. 29.4.2014 \u2013 5 W 20\/14 -; siehe auch OLG M\u00fcnchen, DNotZ 2013, 211, allerdings ohne Abgrenzung zu der u.g. Entscheidung in FamRZ 2012, 1007: kein weiterer Nachweis erforderlich, wenn ein Erbvertrag Pflichten beinhaltet, die zu Lebzeiten des Vertragspartners zu erf\u00fcllen waren). Dasselbe gilt f\u00fcr sonstige weitere Nachweise, insbesondere f\u00fcr die eidesstattliche Versicherung, deren \u201eBeweiswert\u201c im \u00dcbrigen gering ist, wenn sie sich auf das eigene Nichtwissen beschr\u00e4nkt (a.A. OLG M\u00fcnchen, FamRZ 2012, 1007: f\u00fcr den Nachweis des Nichtvorliegens einer Tatsache, wie des Umstands, dass ein R\u00fccktritt nicht erkl\u00e4rt worden ist, kann das Grundbuchamt eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung verlangen; ablehnend Lehmann\/Schulz, ZEV-Report Zivilrecht, ZEV 2012, 538; T\u00f6nnies, RNotZ 2012, 326; Braun, MittBayNot 2013, 48; Demharter, ZflR 2013, 471).<\/p>\n\n\n\n

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