{"id":3877,"date":"2026-06-06T16:12:54","date_gmt":"2026-06-06T16:12:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstreckerzeugnis-antrag-entlassungsgrund-bei-der-entscheidung-ueber-die-erteilung-eines-testamentsvollstreckerzeugnisses-werden-entlassungsgruende-nicht-geprueft\/"},"modified":"2026-06-28T16:14:39","modified_gmt":"2026-06-28T16:14:39","slug":"erbrecht-testamentsvollstreckerzeugnis-antrag-entlassungsgrund-bei-der-entscheidung-ueber-die-erteilung-eines-testamentsvollstreckerzeugnisses-werden-entlassungsgruende-nicht-geprueft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3877","title":{"rendered":"Erbrecht Testamentsvollstreckerzeugnis Antrag Entlassungsgrund | Bei der Entscheidung \u00fcber die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses werden Entlassungsgr\u00fcnde nicht gepr\u00fcft"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamburg \u2013 Beschluss vom 15.10.2013 \u2013 Az. 2 W 83\/13: Entlassungsgr\u00fcnde im Zeugnisverfahren unbeachtlich<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses pr\u00fcft das Nachlassgericht nicht, ob m\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine sp\u00e4tere Entlassung des Testamentsvollstreckers bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Verfahren \u00fcber das Testamentsvollstreckerzeugnis und das Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers sind strikt zu trennen. Solange der Testamentsvollstrecker wirksam eingesetzt ist, sein Amt angenommen hat und nicht entlassen wurde, kann ihm das Zeugnis nicht wegen behaupteter Pflichtverletzungen versagt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte Testamentsvollstreckung angeordnet und den Beteiligten zu 1) als Testamentsvollstrecker bestimmt. Dieser beantragte beim Nachlassgericht die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, um seine Stellung im Rechtsverkehr nachweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Beteiligte zu 2) wandte sich gegen die Erteilung des Zeugnisses. Er erhob verschiedene Vorw\u00fcrfe gegen den Testamentsvollstrecker und machte unter anderem geltend, dieser habe Nachlassbestandteile nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erfasst und verhalte sich nicht dem Willen der Erblasserin entsprechend. Das Nachlassgericht half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht vor.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamburg wies die Beschwerde zur\u00fcck. F\u00fcr die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses kommt es darauf an, ob die Testamentsvollstreckung wirksam angeordnet wurde, der Testamentsvollstrecker berufen ist, sein Amt angenommen hat und kein Beendigungsgrund bereits eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche Entlassungsgr\u00fcnde nach \u00a7 2227 BGB sind dagegen nicht im Zeugnisverfahren zu pr\u00fcfen. Sie m\u00fcssen in einem gesonderten Entlassungsverfahren geltend gemacht werden. Das Testamentsvollstreckerzeugnis best\u00e4tigt nur die Legitimation des Testamentsvollstreckers, nicht aber die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit seiner Amtsf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamburg \u2013 Beschluss vom 15.10.2013 \u2013 Az.: 2 W 83\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Barmbek, Abt. 870, vom 22. Mai 2013 (Az. 870 IV 1849\/12) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beteiligte zu 2) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf \u20ac 140.000,- festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 354, 352 Abs. 1, 58, 59, 63 Abs. 1, 64 Abs.1 FamFG zul\u00e4ssige Beschwerde des Beteiligten zu 2) bleibt in der Sache ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    I. ) Zum Sachverhalt wird zun\u00e4chst auf die Darstellung im angefochtenen Beschluss verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 22.5.2013 hat das Amtsgericht die f\u00fcr die Erteilung des vom Beteiligten zu 1) beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen antragsgem\u00e4\u00df festgestellt. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses hat es ausgesetzt und die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses bis zur Rechtskraft des Beschlusses zur\u00fcckgestellt (\u00a7 352 Abs. 2 S. 2 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen hat sich der Beteiligte zu 2) mit seinem als \u201cEinspruch\u201c \u00fcberschriebenen Schreiben vom 11.8.2013 gewandt. Darin erhebt er sich unter Beif\u00fcgung von Anlagen verschiedene Vorw\u00fcrfe gegen den Beteiligten zu 1) und macht geltend, eine wirkungsvolle Kommunikation sei mit dem Beteiligten zu 1) nicht m\u00f6glich. Ferner wird in jenem Schreiben beantragt, dem Beteiligten zu 1) einen \u201camtlichen Testamentsvollstrecker\u201c zur Seite zu stellen, damit dieser alle Handlungen genau \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

    Alternativ solle die gesamte Abwicklung einem amtlichen Testamentsvollstrecker \u00fcbergeben werden. Des weiteren ging eine \u201czus\u00e4tzliche Stellungnahme zum Einspruch\u201c vom 18.9.2013 mit Anlagen ein. Der Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 17.8.2013 unter Beif\u00fcgung von Anlagen Stellung genommen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Nachlassgericht hat das Schreiben vom 11.8.2013 als Beschwerde ausgelegt, dieser mit Beschluss vom 26.9.2013 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    Parallel dazu hat das Nachlassgericht die Beteiligten darauf hingewiesen, dass ein ausdr\u00fccklicher Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bisher nicht vorliege und f\u00fcr den Fall, dass ein solcher gestellt werde, Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 8.11.2013 angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

    Per E-Mail vom 7.10.2013 hat der Beteiligte zu 2) eine \u201czus\u00e4tzliche Stellungnahme zum Einspruch gegen die Einsetzung von P. K. als Testamentsvollstrecker\u201c eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

    Er bezieht sich darin auf seine zuvor erhobenen Hauptvorw\u00fcrfe gegen den Beteiligten zu 1), wonach dieser unter anderem Nachlassbestandteile im Nachlassverzeichnis nicht aufgef\u00fchrt habe, obwohl sie ihm aufgrund eigener T\u00e4tigkeit bekannt sein m\u00fcssten (Depot bei einer Bank in Luxemburg \u00fcber ca. \u20ac 120.000,- drei Postsparb\u00fccher bei der Postbank Bad G., \u00d6sterreich, \u00fcber je \u20ac 15.000,-). Dar\u00fcber hinaus habe er gegen\u00fcber der Enkelin A. in einer Mail vom Dezember 2012 angek\u00fcndigt, die Guthaben auf den Sparb\u00fcchern in einer nicht dem Willen der Erblasserin entsprechenden Weise zu verwenden. Au\u00dferdem seien diese Sparb\u00fccher, die der Beteiligte zu 2) und seine Ehefrau bei der Sichtung der Schmuckst\u00fccke der Erblasserin gefunden und dem Beteiligten zu 1) zur Verwahrung \u00fcbergeben h\u00e4tten, inzwischen verschwunden.<\/p>\n\n\n\n

    II. ) Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung hat das Nachlassgericht die zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlichen Tatsachen f\u00fcr festgestellt erachtet.<\/p>\n\n\n\n

    Vom Beschwerdef\u00fchrer nicht angegriffen hat das Nachlassgericht das Testament der Erblasserin als wirksam zugrunde gelegt und dahin ausgelegt, dass der Beteiligte zu 1) zum Testamentsvollstrecker berufen wird (\u00a7 2197 Abs. 1 BGB) und dar\u00fcber hinaus eine Dauertestamentsvollstreckung f\u00fcr die Erbteile der minderj\u00e4hrigen Enkel bis zu deren 18. Geburtstag angeordnet ist, f\u00fcr welche ebenfalls der Beteiligte zu 1) als Testamentsvollstrecker eingesetzt ist (\u00a7 2209 BGB).<\/p>\n\n\n\n

    Ferner hat das Nachlassgericht Hinderungsgr\u00fcnde des \u00a7 2201 BGB gepr\u00fcft. Schlie\u00dflich steht nach Aktenlage fest, dass der Testamentsvollstrecker sein Amt angenommen hat (\u00a7 2202 BGB, Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht am 6.12.2012) und die Testamentsvollstreckung weder gegenstandslos geworden noch aus einem sonstigen Grund bereits erloschen ist (\u00a7 2225 BGB).<\/p>\n\n\n\n

    Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Nachlassgericht dem Testamentsvollstrecker auf seinen Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 2368 Abs. 1 S. 1 BGB ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen (zum Pr\u00fcfungsumfang vgl. M\u00fcnchKomm-J.Mayer, 6.Auflage 2013, \u00a7 2368 BGB, Rz. 12; Mayer-Bonefeldt, Testamentsvollstreckung, 3. Auflage 2011, S. 51 Rz. 16; Palandt-Weidlich, 72. Auflage 2013, \u00a7 2368 Rz. 6; Winkler, Der Testamentsvollstrecker, 18. Auflage 2007, 689).<\/p>\n\n\n\n

    Nicht zu beanstanden ist es, dass das Nachlassgericht in eine weitere Pr\u00fcfung hinsichtlich der m\u00f6glicherweise vorliegenden Entlassungsgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 2227 BGB nicht eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat bleibt nach \u00dcberpr\u00fcfung bei seiner Rechtsprechung, mit der er dem OLG M\u00fcnchen (31 Wx 34\/10 vom 3.5.2010 = FamRZ 2010, 1698 = ZErb 2010, 210) beigepflichtet hat (Senat vom 27.7.2012, 2 W 58\/12):<\/p>\n\n\n\n

    Das Verfahren zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses und das Entlassungsverfahren sind voneinander zu trennen. Es f\u00fchrt n\u00e4mlich nicht zur Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes, wenn ein Antrag auf Entlassung gem\u00e4\u00df \u00a7 2227 BGB gestellt wird. Vielmehr wird die Beendigung des Amtes erst durch die konstitutive Entscheidung des Nachlassgerichts \u00fcber die Entlassung gem\u00e4\u00df \u00a7 2227 BGB herbeigef\u00fchrt und das Amt endet erst mit der Zustellung des Entlassungsbeschlusses (\u00a7\u00a7 40, 41 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

    Solange dies nicht der Fall ist, hat der vom Erblasser selbst eingesetzte Testamentsvollstrecker das Amt inne und besitzt demzufolge einen Anspruch auf das zu seiner Legitimation dienende Testamentsvollstreckerzeugnis.<\/p>\n\n\n\n

    Anders als im Falle einer Auswahl des Testamentsvollstreckers durch das Gericht gem\u00e4\u00df \u00a7 2200 BGB kommt es somit, wenn der Erblasser selbst den Testamentsvollstrecker bestimmt hat, im Verfahren um das Testamentsvollstreckerzeugnis nicht darauf an, ob ein behaupteter wichtiger Grund f\u00fcr eine Entlassung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

    Mit anderen Worten: F\u00fcr eine Pr\u00fcfung, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, besteht im Zeugniserteilungsverfahren kein Raum (OLG M\u00fcnchen, a.a.O., nach juris Rz.8).<\/p>\n\n\n\n

    Im \u00dcbrigen kann dem Testamentsvollstrecker selbst im Falle seiner sp\u00e4teren Entlassung f\u00fcr die Zeit bis zur Entlassung ein Testamentsvollstreckerzeugnis (mit einem entsprechenden Beendigungsvermerk) erteilt werden, denn das Testamentsvollstreckerzeugnis bekundet die Legitimation des Testamentsvollstreckers, nicht aber die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit seiner Amtsf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n

    Deshalb gen\u00fcgt der Hinweis des Beschwerdef\u00fchrers auf m\u00f6gliche Verf\u00fcgungen zum Nachteil der Erben nicht, um dem Testamentsvollstrecker f\u00fcr die Zeit seiner Amtsf\u00fchrung das Zeugnis zu versagen. Mit dem Sachvortrag des Beteiligten zu 2) wird sich das Nachlassgericht gegebenenfalls im Rahmen des Entlassungsverfahrens zu befassen haben. (so ausdr\u00fccklich OLG M\u00fcnchen, a.a.O., nach juris Rz. 9, 10).<\/p>\n\n\n\n

    Soweit der Beschwerdef\u00fchrer die Beiordnung eines \u201camtlichen\u201c Testamentsvollstreckers beantragt, sei darauf hingewiesen, dass dies vom Gesetz nicht vorgesehen ist, weil der Testamentsvollstrecker vom Erblasser bestimmt ist und weder ein Fall des \u00a7 2199 noch des \u00a7 2200 BGB vorliegt. Mit der Formulierung im Testament \u201cEs darf kein amtlicher Vormund bestellt werden\u201c hat die Erblasserin sogar im Gegenteil entsprechende Ma\u00dfnahmen deutlich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

    III.) Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG. Eine Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten ist nicht veranlasst, weil der Beschwerdegegner im Beschwerdeverfahren nicht weiter in Erscheinung zu treten brauchte.<\/p>\n\n\n\n

    Der Gegenstandswert ist nach dem f\u00fcr dieses nach dem 1.8.2013 eingeleitete Beschwerdeverfahren anwendbaren GNotKG festgesetzt worden (\u00a7 134 Abs. 1 S. 2 GNotGK). Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 5 GNotKG betr\u00e4gt der Wert f\u00fcr das Verfahren betreffend die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses 20 % des Nachlasswertes beim Erbfall , wobei etwaige Verbindlichkeiten nicht abzuziehen sind (\u00a7 40 Abs. 5 2. Halbsatz, \u00a7 38 S. 2 GNotKG).<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat ist dabei von den Werten ausgegangen, wie sie sich aus den vorl\u00e4ufigen Erkl\u00e4rungen des Testamentsvollstreckers zu den Nachlassbestandteilen gegen\u00fcber dem Nachlassgericht am 6.12.2012 ergeben.<\/p>\n\n\n\n

    \n