{"id":3922,"date":"2026-06-06T19:46:15","date_gmt":"2026-06-06T19:46:15","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-kostenerstattung-erbengemeinschaft-miterbe-uebergang-des-kostenerstattungsanspruchs-des-erblassers-gegen-einen-miterben-auf-die-erbengemeinschaft\/"},"modified":"2026-06-28T19:46:29","modified_gmt":"2026-06-28T19:46:29","slug":"erbrecht-kostenerstattung-erbengemeinschaft-miterbe-uebergang-des-kostenerstattungsanspruchs-des-erblassers-gegen-einen-miterben-auf-die-erbengemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3922","title":{"rendered":"Erbrecht Kostenerstattung Erbengemeinschaft Miterbe | \u00dcbergang des Kostenerstattungsanspruchs des Erblassers gegen einen Miterben auf die Erbengemeinschaft"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-bgh-beschluss-vom-27-02-2014-az-iii-zb-99-13-miterbe-darf-kostenerstattung-einziehen\" class=\"wp-block-heading\">BGH \u2013 Beschluss vom 27.02.2014 \u2013 Az. III ZB 99\/13: Miterbe darf Kostenerstattung einziehen<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image294_b3e7a1-58 size-full advgb-dyn-c980abe8\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein einzelner Miterbe kann einen Kostenerstattungsanspruch des verstorbenen Erblassers auch dann f\u00fcr die Erbengemeinschaft weiterverfolgen, wenn der Schuldner dieses Anspruchs selbst Miterbe ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Nach \u00a7 2039 BGB darf jeder Miterbe Nachlassforderungen im eigenen Namen geltend machen, wenn Leistung an alle Miterben beziehungsweise an die Erbengemeinschaft verlangt wird. Ein widersprechender Miterbe kann die Einziehung einer Nachlassforderung nicht allein dadurch verhindern, dass er selbst Schuldner dieser Forderung ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die sp\u00e4tere Erblasserin hatte gegen die Beklagten einen Rechtsstreit gef\u00fchrt und obsiegt. Das Amtsgericht legte den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner auf. Noch zu Lebzeiten beantragte der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin die Kostenfestsetzung gegen die Beklagten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Antragstellung verstarb die Kl\u00e4gerin. Sie wurde von zwei Kindern beerbt, n\u00e4mlich von der Antragstellerin und vom Beklagten zu 1. Die Beklagten wandten sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und machten geltend, dieser sei fehlerhaft, weil die urspr\u00fcngliche Kl\u00e4gerin verstorben sei und einer der Kostenschuldner zugleich Miterbe geworden sei.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde zur\u00fcck. Das Kostenfestsetzungsverfahren konnte von der Miterbin fortgef\u00fchrt werden. Die Erbengemeinschaft selbst ist nicht parteif\u00e4hig, doch ein Miterbe kann eine zum Nachlass geh\u00f6rende Forderung zugunsten der Erbengemeinschaft geltend machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend war, dass die Antragstellerin keine Zahlung an sich pers\u00f6nlich verlangte. Der Kostenerstattungsanspruch war in den Nachlass gefallen und stand den Erben gemeinschaftlich zu. Interne Fragen, etwa in welcher Quote die Miterben im Verh\u00e4ltnis zueinander berechtigt sind, sind sp\u00e4ter bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-bgh-beschluss-vom-27-02-2014-az-iii-zb-99-13\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: BGH \u2013 Beschluss vom 27.02.2014 \u2013 Az.: III ZB 99\/13<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbr\u00fccken vom 30. September 2013 \u2013 5 T 311\/13 \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Streitwert f\u00fcr das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 637,81 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Die Parteien streiten \u00fcber die Festsetzung von Kosten eines Rechtsstreits zu Lasten der beklagten Eheleute, nachdem die Kl\u00e4gerin verstorben und von der Antragstellerin und dem Beklagten zu 1 beerbt worden ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amtsgericht hat durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil vom 21. Dezember 2012 der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Mit Schreiben ihres Bevollm\u00e4chtigten vom 28. Dezember 2012 hat die Kl\u00e4gerin die Kostenfestsetzung gegen die Beklagten beantragt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin ist am 17. Januar 2013 verstorben und von ihren Kindern, der Antragstellerin und dem Beklagten zu 1, je zur H\u00e4lfte beerbt worden. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. April 2013 hat das Amtsgericht den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt, aufgrund des Urteils vom 21. Dezember 2012 an die Kl\u00e4gerin Kosten in H\u00f6he von 637,81 \u20ac zu erstatten. Hiergegen haben die Beklagten sofortige Beschwerde erhoben und unter anderem die Auffassung vertreten, der Beschluss vom 16.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">April 2013 sei bereits formell fehlerhaft, da die Kl\u00e4gerin verstorben und von dem Beklagten zu 1 und der Antragstellerin beerbt worden sei. Dar\u00fcber hinaus sei der Kostenfestsetzungsbeschluss auch inhaltlich fehlerhaft. Die Antragstellerin hat den Beschluss vom 16. April 2013 verteidigt. Zugleich hat sie ausgef\u00fchrt, der Beschluss d\u00fcrfe jedoch nicht auf die Kl\u00e4gerin, sondern auf die Erbengemeinschaft, bestehend aus ihr und dem Beklagten zu 1 lauten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 30. September 2013 zur\u00fcckgewiesen. Es hat das Rubrum des Beschlusses vom 16. April 2013 dahingehend berichtigt, dass auf Seiten der Antragstellerin I. P. als Mitglied der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen F. M. , bestehend aus I. P. und E. Sch. , aufgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der vom Landgericht unbeschr\u00e4nkt zugelassenen Rechtsbeschwerde begehren die Beklagten die Zur\u00fcckweisung des auf die Festsetzung der Kosten zugunsten der Antragstellerin gerichteten Antrags.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, das Kostenfestsetzungsverfahren werde auf Antragstellerseite nicht durch die Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Kl\u00e4gerin fortgef\u00fchrt, da die Erbengemeinschaft weder rechts- noch parteif\u00e4hig sei. Wenn mehrere Erben als Rechtsnachfolger vorhanden seien und einer von ihnen der Gegner der ausgeschiedenen Partei sei, so bleibe seine bisherige prozessuale Stellung erhalten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu einer Rechtsnachfolge im Prozess komme es nur f\u00fcr die \u00fcbrigen Rechtsnachfolger.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Umstand, dass der Beklagte zu 1 als Miterbe der Kostenfestsetzung widersprochen habe, verhelfe der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Bestimmung des \u00a7 2039 BGB berechtigte jeden Miterben auch gegen den Widerspruch der \u00fcbrigen Miterben zur Prozessf\u00fchrung f\u00fcr die Erbengemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das gelte jedenfalls dann, wenn \u2013 wie hier \u2013 der widersprechende Miterbe selbst Schuldner des zum Nachlass geh\u00f6renden Anspruchs sei, da andernfalls dieser Miterbe durch blo\u00dfen Widerspruch seine Inanspruchnahme zugunsten der Erbengemeinschaft verhindern k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amtsgericht habe die Kosten auch der H\u00f6he nach zu Recht festgesetzt. Die Miterben m\u00fcssten untereinander im Wege der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kl\u00e4ren, dass sie im Verh\u00e4ltnis zueinander an der Kostenerstattung nur anteilig berechtigt seien. Im Kostenfestsetzungsverfahren erlange eine nur anteilige Berechtigung keine Bedeutung, zumal die Erstattung nicht in das Privatverm\u00f6gen der antragstellenden Miterben, sondern in das Sonderverm\u00f6gen der Erbengemeinschaft zu leisten sei.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Rechtsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Das Beschwerdegericht ist mit zutreffenden Erw\u00e4gungen davon ausgegangen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren nach dem Tod der Kl\u00e4gerin auf Antragstellerseite nicht von der Erbengemeinschaft, sondern der Beschwerdegegnerin fortgef\u00fchrt worden ist und der Beklagte seine prozessuale Stellung beibehalten hat, obwohl er Miterbe nach der Kl\u00e4gerin ist (vgl. Stein\/Jonas\/Roth, ZPO, 22. Aufl., \u00a7 239 Rn. 13; Jaspersen in BeckOK, ZPO, \u00a7 239 [1.1.2014] Rn. 34).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass der Widerspruch des Beklagten zu 1 als Miterbe nach der Kl\u00e4gerin der Kostenfestsetzung nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, FamRZ 2009, 1827 Rn. 19; M\u00fcKoBGB\/Gergen, 6. Aufl., \u00a7 2039 Rn. 14; Palandt\/Weidlich, BGB, 73. Aufl., \u00a7 2039 Rn. 6, 10; Lohmann in BeckOK, BGB, \u00a7 2039 [1.11.2013] Rn. 6; Sch\u00fctte, NJW 2012, 2596; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Literatur wird insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass es gerade der Sinn von \u00a7 2039 BGB ist, eine Einziehung auch gegen den Widerspruch von Miterben zu erm\u00f6glichen (M\u00fcKoBGB\/Gergen aaO; Sch\u00fctte aaO). Die Rechtsbeschwerde erhebt hiergegen auch keine Einwendungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Im Ansatz zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass der Miterbe, der einen Aktivprozess fortf\u00fchrt, die Rechte der anderen Miterben zu ber\u00fccksichtigen hat und gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 Satz 1 BGB Leistung nicht an sich, sondern nur an alle Miterben verlangen kann (BGH, Urteile vom 13. Juli 19<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 V ZR 56\/50, BGHZ 14, 251, 254 und vom 30. Januar 1957 \u2013 V ZR 186\/55, BGHZ 23, 207, 212; M\u00fcKoZPO\/Gehrlein, 4. Aufl., \u00a7 239 Rn. 22; HK-ZPO\/ W\u00f6stmann, 5. Aufl., \u00a7 239 Rn. 3; Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 30. Aufl., \u00a7 239 Rn. 9; Palandt\/Weidlich aaO Rn. 8; Lohmann aaO).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beschwerdegegnerin hat indes im Rahmen des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens nicht die Kostenerstattung an sich beantragt. Urspr\u00fcnglich hatte der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin \u2013 f\u00fcr diese und noch zu ihren Lebzeiten \u2013 mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2012 die Kostenerstattung beantragt. Das Amtsgericht hat sodann \u2013 in Unkenntnis des Umstands, dass die Kl\u00e4gerin zwischenzeitlich verstorben war \u2013 in dem angefochtenen Beschluss vom 16. April 2013 die Kostenerstattung an die Kl\u00e4gerin angeordnet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser, der formellen und materiellen Rechtskraft f\u00e4hige Beschluss wirkt nach Eintritt der Rechtskraft gem\u00e4\u00df \u00a7 325 Abs. 1 ZPO f\u00fcr die Erben der Kl\u00e4gerin als die Personen, die Rechtsnachfolger der Kl\u00e4gerin geworden sind (zur formellen und materiellen Rechtskraft von Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcssen vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 \u2013 V ZB 51\/02, NJW 2003, 1462; Z\u00f6ller\/Herget aaO \u00a7 104 Rn. 21 \\\u201cRechtskraft\\\u201c mwN; Hk-ZPO\/Gierl aaO \u00a7 104 Rn. 23; zum Geltungsbereich von \u00a7 325 ZPO vgl.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., \u00a7 325 Rn. 2; Pr\u00fctting\/Gehrlein\/V\u00f6lzmann-Stickelbrock, ZPO, \u00a7 325 Rn. 4). Tritt \u2013 wie hier \u2013 die Rechtsnachfolge bereits vor Rechtskraft ein, so kommt es f\u00fcr \u00a7 325 Abs. 1 ZPO nicht darauf an, ob auf Leistung an den Kl\u00e4ger oder an den Rechtsnachfolger erkannt worden ist (Z\u00f6ller\/Vollkommer aaO \u00a7 325 Rn. 17). Der Beschluss vom 16.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">April 2013 verpflichtet mithin nach Eintritt seiner Rechtskraft die Beklagten, die festgesetzten Kosten an die Erben der Kl\u00e4gerin zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dieser materiellen Wirkung, das hei\u00dft mit der Verpflichtung zur Kostenerstattung an die Erben der Kl\u00e4gerin, ist der Beschluss Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden. Er verpflichtet die Beklagten dagegen nicht, die Kosten ausschlie\u00dflich an die Antragstellerin zu erstatten. Einen entsprechenden Antrag hat letztere auch zu keinem Zeitpunkt gestellt. Sie hat den angefochtenen Beschluss vom 16. April 2013 im Beschwerdeverfahren zwar verteidigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einen von seinem Inhalt abweichenden Antrag dergestalt, dass die Kostenerstattung nunmehr ausschlie\u00dflich an sie erfolgen solle, hat sie hingegen nicht gestellt. Durch ihre Ausf\u00fchrungen in der Beschwerdeerwiderung, der Kostenfestsetzungsbeschluss d\u00fcrfe nicht auf die Kl\u00e4gerin, sondern auf die Erbengemeinschaft, bestehend aus ihr und dem Beklagten zu 1, lauten, hat sie grunds\u00e4tzlich die nach dem Tod der Kl\u00e4gerin eingetretene Rechtsnachfolge anerkannt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, sie begehre nunmehr die Erstattung der Kosten ausschlie\u00dflich an sich, fernliegend. Da ein solcher Kostenfestsetzungsantrag nicht vorliegt, war er \u2013 entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde \u2013 seitens des Beschwerdegerichts auch nicht zur\u00fcckzuweisen. Das Beschwerdegericht hat die aus \u00a7 325 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 ZPO folgende Wirkung vielmehr erkannt und seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, indem es ausgef\u00fchrt hat, die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft seien im Verh\u00e4ltnis zueinander nur anteilig berechtigt, die Kostenerstattung sei nicht in das Privat verm\u00f6gen der antragstellenden Miterben, sondern in das Sonderverm\u00f6gen der Erbengemeinschaft zu leisten.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id3922_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane3922_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann ein einzelner Miterbe eine Nachlassforderung geltend machen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Nach \u00a7 2039 BGB darf jeder Miterbe eine zum Nachlass geh\u00f6rende Forderung geltend machen. Er darf die Leistung aber nicht an sich pers\u00f6nlich, sondern nur an alle Miterben beziehungsweise in den Nachlass verlangen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane3922_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was gilt, wenn der Schuldner selbst Miterbe ist?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch dann kann ein anderer Miterbe die Forderung zugunsten der Erbengemeinschaft weiterverfolgen. Der schuldende Miterbe kann seine Inanspruchnahme nicht dadurch verhindern, dass er der Geltendmachung widerspricht.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane3922_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Ist die Erbengemeinschaft selbst parteif\u00e4hig?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Die Erbengemeinschaft ist weder rechts- noch parteif\u00e4hig. Deshalb wird ein Verfahren nicht von der Erbengemeinschaft selbst gef\u00fchrt, sondern durch einzelne Miterben, soweit das Gesetz dies zul\u00e4sst.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane3922_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wohin muss die Kostenerstattung gezahlt werden?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kostenerstattung ist nicht in das Privatverm\u00f6gen des handelnden Miterben zu zahlen. Sie geh\u00f6rt zum Sonderverm\u00f6gen der Erbengemeinschaft und ist deshalb zugunsten aller Erben zu leisten.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane3922_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann werden die Anteile der Miterben ber\u00fccksichtigt?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die interne Verteilung ist eine Frage der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht zu kl\u00e4ren, welcher Miterbe im Innenverh\u00e4ltnis welchen Anteil an der Erstattung erh\u00e4lt.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image294_b3e7a1-58 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id3922_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id3922_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id3922_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid 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Das gerichtliche Verfahren ging zu Gunsten des Erblassers aus. Nachdem der Erblasser verstorben war, betrieb einer der Miterben das Kostenfestsetzungsverfahren gegen den vormaligen Prozessgegner des Erblassers und sp\u00e4teren Miterben. Der Beschluss des BGH besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen dies m\u00f6glich ist.<br \/>\nDer Miterbe, der das Kostenfestsetzungsverfahren gegen den vormaligen Prozessgegner des Erblassers und sp\u00e4teren Miterben betrieb, verlangte die Kostenerstattung an die Erbengemeinschaft. Da jeder Miterbe berechtigt ist, Nachlassforderungen f\u00fcr die Erbengemeinschaft alleine gegen\u00fcber den Schuldnern des Erblassers geltend zu machen, geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass auch jeder Miterbe alleine berechtigt ist, ein gerichtliches Verfahren, dessen Partei der Erblasser war, aufzunehmen.<br \/>\nAuf die Zustimmung der \u00fcbrigen Miterben kommt es nicht an. Dies gilt auch dann, wenn einer der Miterben der vormalige Prozessgegner des Erblassers war. Folglich konnte das Kostenfestsetzungsverfahren von einem der Miterben aufgenommen werden, obwohl Gegner dieses Kostenfestsetzungsverfahrens einer der Miterben war. 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Um eine Beratung auf h\u00f6chstem juristischem Niveau zu garantieren, beschr\u00e4nkt sich unsere Kanzlei am exklusiv auf ausgew\u00e4hlte Kernbereiche und verzichtet bewusst auf die \u00dcbernahme fachfremder Mandate. Im Arbeitsrecht erfolgt die hochqualifizierte Betreuung durch eine Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht. Die T\u00e4tigkeit konzentriert sich im Kern auf den K\u00fcndigungsschutz, die Durchf\u00fchrung von K\u00fcndigungsschutzklagen sowie das strategische Verhandeln von Abfindungen. Das Erbrecht wird durch einen Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht vertreten. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Erbscheinsverfahren, der rechtlichen Begleitung von Erbengemeinschaften, komplexen Nachlassauseinandersetzungen sowie Fragen der Erbenhaftung. Zudem umfasst unser Spektrum die Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsanspr\u00fcchen, Teilungsversteigerungen und die allgemeine erbrechtliche Beratung. 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