{"id":3968,"date":"2026-06-06T19:42:24","date_gmt":"2026-06-06T19:42:24","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-grundbuchamt-amtsermittlung-uebertragung-keine-uebertragung-der-pflicht-des-grundbuchamtes-zur-amtsermittlung-auf-dritte\/"},"modified":"2026-06-28T19:43:01","modified_gmt":"2026-06-28T19:43:01","slug":"erbrecht-grundbuchamt-amtsermittlung-uebertragung-keine-uebertragung-der-pflicht-des-grundbuchamtes-zur-amtsermittlung-auf-dritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=3968","title":{"rendered":"Erbrecht Grundbuchamt Amtsermittlung \u00dcbertragung | Keine \u00dcbertragung der Pflicht des Grundbuchamtes zur Amtsermittlung auf Dritte"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-hamm-beschluss-vom-03-04-2013-az-15-w-107-13-amtsermittlung-darf-nicht-verlagert-werden\" class=\"wp-block-heading\">OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 03.04.2013 \u2013 Az. 15 W 107\/13: Amtsermittlung darf nicht verlagert werden<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image292_a8c5d1-36 size-full advgb-dyn-0c4473f3\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt darf seine eigene Pflicht zur Ermittlung der richtigen Erben nicht einfach auf einen einzelnen Beteiligten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Im Berichtigungszwangsverfahren muss das Grundbuchamt zun\u00e4chst selbst feststellen, wer durch den Erbfall Eigent\u00fcmer geworden ist. Erst wenn die Erben und ihre Erbquoten feststehen, kann ein einzelner Miterbe zur Beschaffung der notwendigen Unterlagen und zur Stellung eines Grundbuchberichtigungsantrags angehalten werden.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Grundbuch waren mehrere Personen als Eigent\u00fcmer beziehungsweise als Erbengemeinschaft eingetragen. Nach dem Tod einer Vorerbin musste das Grundbuch wegen Eintritts des Nacherbfalls berichtigt werden. Eine Beteiligte war als Nacherbin nach ihrer Gro\u00dfmutter in Betracht gekommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt forderte diese Beteiligte auf, einen Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen und hierf\u00fcr einen Erbschein vorzulegen. Da unklar war, wer neben ihr anstelle eines vorverstorbenen weiteren Nacherben berufen war, wehrte sich die Beteiligte gegen die Zwangsgeldfestsetzung.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Hamm hob die Entscheidung des Grundbuchamts auf. Zwar war die Beteiligte grunds\u00e4tzlich Nacherbin geworden; die Nacherbfolge war trotz des langen Zeitablaufs nicht nach \u00a7 2109 BGB unwirksam, weil sie an den Tod der Vorerbin ankn\u00fcpfte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend war aber, dass noch nicht feststand, welche weiteren Personen neben der Beteiligten Nacherben geworden waren. Diese Ermittlung durfte das Grundbuchamt nicht durch Zwangsgeld auf die Beteiligte verlagern. Es musste zun\u00e4chst selbst durch Amtsermittlung kl\u00e4ren, wer neuer Eigent\u00fcmer geworden war und mit welchem konkreten Inhalt ein Erbscheins- und Berichtigungsantrag verlangt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-hamm-beschluss-vom-03-04-2013-az-15-w-107-13\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 03.04.2013 \u2013 Az.: 15 W 107\/13<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. In dem eingangs genannten Grundbuch sind in Abt. I als Eigent\u00fcmer eingetragen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5.1 X geb. C, geboren am 14,06.1935<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2212 zu 1\/2 Anteil \u2212<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5.2.1 C, E-Stra\u00dfe, I3<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5.2.2 X geb. C, geboren am 14.06.1935<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5.2.3 S geb. L, geboren am 22.07.1930<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5.2.4 A geb. L, geboren am 20.10.1933<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">zu 5.2.1\u22125.2.4:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2212 zu 1\/2 Anteil in Erbengemeinschaft \u2212<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frau C ist als Vorerbin nach der am 07.11.1956 verstorbenen Frau L (im Folgenden: L2) eingetragen. Frau C verstarb am 26.11.2011. Nacherben der Frau L2 sind gem\u00e4\u00df dem Erbschein des Amtsgerichts I3 vom 28.03.1959 (7 VI 209\/59) deren Kinder L3-Ludwig C (<em>03.09.1940), der vorverstorben ist, und die Beteiligte (<\/em> 25.10.1941).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Verf\u00fcgung vom 04.05.2012 gab das Grundbuchamt der Beteiligten auf, bis zum 30.08.2012 einen Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen. Daf\u00fcr sei die Vorlage eines beim Amtsgericht I3 zu beantragenden Erbscheins nach Frau L2 erforderlich, der bisherige Erbschein vom 28.03.1959 reiche nicht aus, es m\u00fcsse ein neuer Erbschein nach Eintritt des Nacherbfalls erteilt werden. Nach Ablauf der gesetzten Frist wiederholte das Grundbuchamt die Aufforderung mit Verf\u00fcgung vom 23.10.2012.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Schreiben vom 31.10.2012 meldete sich der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte der Beteiligten und teilte mit, seine Mandantin habe die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen und k\u00f6nne deshalb den von ihr verlangten Erbscheinsantrag nicht stellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachdem das Grundbuchamt darauf hingewiesen hatte, dass eine Ausschlagung der Erbschaft nach Frau C nichts an der Nacherbfolge nach Frau L2 \u00e4ndere, \u00fcbersandte die Beteiligte einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass sie Frau L2 beerbt habe, weitere Miterben seien ihr nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Beschluss vom 17.01.201 setzte das Amtsgericht ein Zwangsgeld von 500 \u20ac fest, weil die Beteiligte die Verf\u00fcgung vom 04.05.2012 trotz Erinnerung nicht befolgt habe, und forderte diese unter Androhung der Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes auf, den Erbschein bis zum 25.03.2013 vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hiergegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde der Beteiligten. Sie macht nunmehr geltend, die von ihr erkl\u00e4rte Ausschlagung der Erbschaft nach ihrer Mutter stehe der Aufforderung zur Vorlage des Erbscheins deswegen entgegen, weil die Anordnung der Vorerbschaft nach \u00a7 2109 BGB unwirksam und die Vorerbin daher zur Vollerbin geworden sei. Das Grundbuchamt half der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte sie dem Senat zur Entscheidung vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die sofortige Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 35 Abs. 5 FamFG, 567 ZPO zul\u00e4ssig und hat auch in der Sache Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der angefochtene Beschluss des Grundbuchamtes vom 10.01.2011 ist in dem grundbuchrechtlichen Amtsverfahren nach \u00a7 82 S. 1 GBO ergangen. Nach dieser Vorschrift soll das Grundbuchamt, wenn das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigent\u00fcmers durch Rechts\u00fcbergang au\u00dferhalb des Grundbuchs unrichtig geworden ist, dem \u2013 jetzigen \u2013 Eigent\u00fcmer die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erzwingung der auferlegten Verpflichtung erfolgt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 35 FamFG, also durch Festsetzung eines der H\u00f6he nach bestimmten Zwangsgeldes, nachdem die Aufforderung zur Erf\u00fcllung der Verpflichtung und der Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung fruchtlos geblieben sind.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Beteiligte ist demnach \u2013 nur \u2013 verpflichtet, einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuches zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen, wenn sie Erbin oder Miterbin nach ihrer Gro\u00dfmutter Frau L2 geworden ist. Das ist hier der Fall. Denn entgegen ihrer Auffassung greift \u00a7 2109 Abs. 1 S.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 BGB, wonach die Einsetzung eines Nacherben mit Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam wird, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist, vorliegend nicht ein. Denn es liegt der Ausnamefall des \u00a7 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB vor, nach dem die Einsetzung eines Nacherben nach Ablauf von 30 Jahren dann wirksam bleibt, wenn die Nacherbfolge f\u00fcr den Fall angeordnet worden ist, dass<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1.) in der Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereignis eintritt, und (2.) derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die 1. Voraussetzung liegt hier vor, weil die Erblasserin L2 bestimmt hat, dass die Nacherbschaft eintreten soll mit dem Tod der Vorerbin; und auch die 2. Voraussetzung ist erf\u00fcllt, weil die Vorerbin zum Zeitpunkt des Erbfalls, also beim Tod ihrer Mutter L2, noch lebte. Die Beteiligte ist daher Nacherbin geworden, auch wenn zwischen dem Tod der Erblasserin (07.11.1956) und dem Eintritt des Nacherbfalls (26.11.2011) 55 Jahre liegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Soweit die Beteiligte die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen hat, ber\u00fchrt dies ihre Erbenstellung nach ihrer Gro\u00dfmutter L2 nicht.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Beteiligte ist gleichwohl \u2013 noch \u2013 nicht dazu verpflichtet, einen Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen, weil sie noch nicht wei\u00df, wer anstelle ihres verstorbenen Bruders L3- C Nacherbe nach L2 geworden ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Berichtigungszwangsverfahren nach \u00a7 82 GBO ist in allen seinen Stufen ein Amtsverfahren der GBO. Zwangsma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nach S. 1 der Vorschrift nur gegen\u00fcber \\\u201cdem Eigent\u00fcmer\\\u201c angewandt werden. Damit ist der neue Eigent\u00fcmer gemeint, auf den im Wege der Rechtsnachfolge au\u00dferhalb des Grundbuchs das Eigentum \u00fcbergegangen ist. Es ist anerkannt, dass das Grundbuchamt in einer ersten Stufe des Verfahrens zun\u00e4chst den bzw.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">die jetzigen Eigent\u00fcmer von Amts wegen ermitteln muss; \u00a7 26 FamFG ist in diesem Zusammenhang anwendbar. Das Grundbuchamt kann gem\u00e4\u00df \u00a7 82a S. 2 GBO auch das Nachlassgericht um die Ermittlung der Erben nachsuchen. Die Ermittlungen m\u00fcssen so weit gef\u00fchrt werden, dass zur \u00dcberzeugung des Grundbuchamtes der neue Eigent\u00fcmer feststeht (Senat Rpfleger 2012, 253; Budde in Bauer\/von Oefele, GBO, 3. Aufl., \u00a7 82. Rn 10; Demharter, GBO, 28 Aufl., \u00a7\u00a7 82, 82a, 83 Rn 9; KEHE\/Briesemeister, GBO, 6. Aufl., \u00a7 82 Rn. 7).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Grundbuchamt nach anerkannter Auffassung den Grundbuchberichtigungszwang auch gegen einen einzelnen Miterben mit der Ma\u00dfgabe richten kann, einen Erbschein f\u00fcr den Gesamtnachlass zu beschaffen und einen entsprechenden Grundbuchberichtigungsantrag zu stellen (KG JW 1937, 479, 480; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 413).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass nach dem Stand der Ermittlungen als feststehend angesehen werden kann, welche Personen, insbesondere im Fall gesetzlicher Erbfolge, als Erbe berufen sind und es lediglich um die Beschaffung entsprechender urkundlicher Nachweise geht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese im Grundsatz zul\u00e4ssige Verfahrensweise erlaubt es hingegen nicht, den Aufwand an sich gebotener eigener Ermittlungen des Grundbuchamtes auf einen Verfahrensbeteiligten zu verlagern, von dem lediglich feststeht, dass er \u00fcberhaupt zu einer Quote als testamentarischer Nacherbe berufen ist, w\u00e4hrend v\u00f6llig offen ist, ob und welche weiteren Personen neben ihm zur Erbfolge gelangt sind. So liegen die Dinge hier:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Welche Rechtsfolgen im Hinblick auf das Vorversterben des L3- C vor Eintritt des Nacherbfalls eingetreten sind, ist v\u00f6llig ungekl\u00e4rt. Es liegt lediglich der f\u00fcr den Vorerbfall erteilte Erbschein vor, der die Beschr\u00e4nkung durch die angeordnete Nacherbfolge ausweist. Da L3- C den Eintritt des Nacherbfalls nicht erlebt hat, kann er nicht Nacherbe geworden sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt hat zwar die Nachlassakten des Amtsgerichts I3 beigezogen, sich aber nur auf den Erbschein gest\u00fctzt, ohne die letztwillige Verf\u00fcgung der Erblasserin L2 daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese dort eine Regelung f\u00fcr den Fall des Vorversterbens des eingesetzten Nacherben getroffen hat. Eine individuelle Auslegung der letztwilligen Verf\u00fcgung in ihrem gesamten Kontext geht der Auslegungsregel des \u00a7 2108 Abs. 2 S.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 BGB vor, aus der sich im Zweifel die Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft ableitet. Die Abgrenzung eines vorrangigen Erblasserwillens in seinen verschiedenen denkbaren Alternativen gegen\u00fcber dem Ergebnis der gesetzlichen Auslegungsregel geh\u00f6rt zu den anspruchsvollsten Auslegungsfragen des Erbrechts (vgl. etwa die grundlegende Entscheidung des BGH NJW 1963, 1150). In dieser Situation muss das Grundbuchamt zun\u00e4chst selbst durch amtswegige Ermittlungen feststellen, ob und ggf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">welche Personen neben der Beteiligten zur Nacherbfolge berufen sind. Denn Ma\u00dfnahmen des Berichtigungszwangs d\u00fcrfen nur verh\u00e4ngt werden, wenn die dem Beteiligten auferlegte Verpflichtung die vorzunehmende Handlung konkret bezeichnet (Keidel\/Zimmermann, FamFG, 17. Aufl., \u00a7 35 Rn 7), in dem vorliegenden Zusammenhang also klarstellt, mit welchem konkreten Inhalt ein Berichtigungsantrag und als notwendige Unterlage dem vorausgehend ein entsprechender Erbscheinsantrag zu stellen ist (Budde a.a.O. Rn 18).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt hat hier jedoch selbst nicht konkretisiert, welche Antragstellung es inhaltlich von der Beteiligten bezogen auf den Gesamtnachlass verlangt, weil ihm selbst dazu die erforderlichen Grundlagen fehlen.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id3968_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane3968_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Darf das Grundbuchamt Erben zur eigenen Ermittlung zwingen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Das Grundbuchamt muss zun\u00e4chst selbst von Amts wegen ermitteln, wer durch den Erbfall neuer Eigent\u00fcmer geworden ist. Diese Pflicht darf es nicht auf einen einzelnen Beteiligten abw\u00e4lzen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane3968_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann kann ein einzelner Miterbe zur Vorlage eines Erbscheins angehalten werden?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das kommt nur in Betracht, wenn bereits feststeht, wer Erbe geworden ist und es nur noch um den urkundlichen Nachweis der Erbfolge geht. Ist dagegen noch offen, welche Personen Erben sind, muss das Grundbuchamt zuerst weiter ermitteln.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane3968_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum half die Ausschlagung nach der Mutter hier nicht?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beteiligte hatte die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen. Das \u00e4nderte aber nichts an ihrer m\u00f6glichen Nacherbenstellung nach der Gro\u00dfmutter, weil es sich um unterschiedliche Erbf\u00e4lle handelte.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane3968_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum blieb die Nacherbschaft trotz 55 Jahren wirksam?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Nacherbfolge war auf den Tod der Vorerbin bezogen. Da die Vorerbin beim Erbfall lebte, griff der Ausnahmefall des \u00a7 2109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB ein. Die Nacherbeneinsetzung wurde daher nicht allein durch Zeitablauf unwirksam.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane3968_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was muss das Grundbuchamt vor Zwangsma\u00dfnahmen konkret feststellen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es muss feststehen, wer neuer Eigent\u00fcmer geworden ist und welchen konkreten Inhalt der verlangte Berichtigungs- oder Erbscheinsantrag haben soll. Fehlen diese Grundlagen, darf kein Zwangsgeld zur Durchsetzung einer unklaren Verpflichtung verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image292_a8c5d1-36 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id3968_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id3968_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id3968_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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Das Grundbuchamt erlie\u00df zu Lasten eines der bekannten Miterben einem Bescheid, mit dem der Miterbe verpflichtet wurde einen Erbschein vorzulegen. Zur Durchsetzung des Bescheides wurde ein Zwangsgeld festgesetzt.<br \/>\nDer Bescheid des Grundbuchamtes wurde aufgehoben, da das Grundbuchamt nicht berechtigt ist seine Pflicht zur Amtsermittlung auf einen Dritten zu \u00fcbertragen. Im vorliegenden Fall stand nicht fest, welche Personen mit welcher Erbquote tats\u00e4chlich Erben geworden waren. Zur Aufkl\u00e4rung dieser Frage war das Grundbuchamt nicht berechtigt, einen der feststehenden Erben zur Kl\u00e4rung dieser Frage zu verpflichten, einen Erbschein vorzulegen. 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Um eine Beratung auf h\u00f6chstem juristischem Niveau zu garantieren, beschr\u00e4nkt sich unsere Kanzlei am exklusiv auf ausgew\u00e4hlte Kernbereiche und verzichtet bewusst auf die \u00dcbernahme fachfremder Mandate. Im Arbeitsrecht erfolgt die hochqualifizierte Betreuung durch eine Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht. Die T\u00e4tigkeit konzentriert sich im Kern auf den K\u00fcndigungsschutz, die Durchf\u00fchrung von K\u00fcndigungsschutzklagen sowie das strategische Verhandeln von Abfindungen. Das Erbrecht wird durch einen Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht vertreten. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Erbscheinsverfahren, der rechtlichen Begleitung von Erbengemeinschaften, komplexen Nachlassauseinandersetzungen sowie Fragen der Erbenhaftung. Zudem umfasst unser Spektrum die Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsanspr\u00fcchen, Teilungsversteigerungen und die allgemeine erbrechtliche Beratung. 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