{"id":4004,"date":"2026-06-06T19:37:22","date_gmt":"2026-06-06T19:37:22","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbvertrag-auslegung-grundbuchamt-auslegungsregel-bei-der-auslegung-eines-erbvertrages-muss-das-grundbuchamt-die-gesetzlichen-auslegungsregeln-beachten\/"},"modified":"2026-06-28T19:38:16","modified_gmt":"2026-06-28T19:38:16","slug":"erbrecht-erbvertrag-auslegung-grundbuchamt-auslegungsregel-bei-der-auslegung-eines-erbvertrages-muss-das-grundbuchamt-die-gesetzlichen-auslegungsregeln-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4004","title":{"rendered":"Erbrecht Erbvertrag Auslegung Grundbuchamt Auslegungsregel | Bei der Auslegung eines Erbvertrages muss das Grundbuchamt die gesetzlichen Auslegungsregeln beachten"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-hamm-beschluss-vom-26-07-2013-az-i-15-w-248-13-grundbuchamt-muss-erbvertrag-auslegen\" class=\"wp-block-heading\">OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 26.07.2013 \u2013 Az. I-15 W 248\/13: Grundbuchamt muss Erbvertrag auslegen<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image290_a3e5d1-42 size-full advgb-dyn-1f90caf5\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt darf bei einem notariellen Erbvertrag nicht vorschnell einen Erbschein verlangen, sondern muss die Urkunde selbst auslegen und dabei auch gesetzliche Auslegungsregeln beachten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Ein Erbschein ist im Grundbuchverfahren nur erforderlich, wenn tats\u00e4chliche Zweifel bestehen, die weitere Ermittlungen n\u00f6tig machen. Ergibt sich die Erbfolge dagegen durch Auslegung der \u00f6ffentlichen Verf\u00fcgung von Todes wegen und Anwendung gesetzlicher Auslegungsregeln, muss das Grundbuchamt die Berichtigung ohne Erbschein vornehmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ehegatten waren je zur H\u00e4lfte als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen. Sie hatten einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und ihre Kinder als Nacherben bezeichneten. Au\u00dferdem enthielt der Erbvertrag Verm\u00e4chtnisregelungen zugunsten der Kinder und sp\u00e4ter der Enkelkinder.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Tod beider Ehegatten beantragten die Kinder beim Grundbuchamt ihre Eintragung als Eigent\u00fcmer. Das Grundbuchamt hielt die Erbenstellung wegen des nicht eindeutig formulierten Erbvertrags nicht f\u00fcr ausreichend nachgewiesen und verlangte die Vorlage eines Erbscheins. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung legten die Beteiligten Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Hamm hob die Zwischenverf\u00fcgung auf. Zwar sei der Wortlaut des Erbvertrags nicht widerspruchsfrei, weil einerseits eine gegenseitige Alleinerbeneinsetzung und andererseits eine Nacherbeneinsetzung der Kinder formuliert worden sei. Das allein berechtige das Grundbuchamt aber nicht in jedem Fall dazu, einen Erbschein zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend war, dass sich die Eigent\u00fcmerstellung der Kinder jedenfalls durch weitere Auslegung des Erbvertrags unter Anwendung von \u00a7 2102 Abs. 1 BGB ergab. Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass ein Nacherbe beim Wegfall des Vorerben zugleich als Ersatzerbe berufen ist. Diese gesetzliche Auslegungsregel musste auch das Grundbuchamt ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-hamm-beschluss-vom-26-07-2013-az-i-15-w-248-13\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 26.07.2013 \u2013 Az.: I-15 W 248\/13<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die angefochtene Zwischenverf\u00fcgung wird aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. In dem eingangs genannten Grundbuch sind die Ehegatten C2 und C3 geb. C8 zu je \u00bd Anteil als Miteigent\u00fcmer eingetragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ehegatten schlossen zu notarieller Urkunde vom 10.08.1999 (UR-Nr. 245\/1999 Notar C7 in Warendorf) einen Erbvertrag, der auszugsweise folgenden Wortlaut hat:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\\\u201c\u00a7 1 Erbeinsetzung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir setzen uns wechselseitig zu Alleinerben ein und nehmen diese Erbeinsetzung an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a7 2 Erbeinsetzung<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unsere Kinder, C 4 \u2026 sowie C1 sollen Nacherben zu \u00bd Anteil werden, wobei jedoch die Hausbesitzung eingetragen (im o.g. genannten Grundbuch) unsere beiden Erben als Vorverm\u00e4chtnisnehmer zu je \u00bd Miteigentumsanteil erhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ersatzverm\u00e4chtnisnehmer f\u00fcr beide Verm\u00e4chtnisnehmer sind die Kinder von C1, n\u00e4mlich C 5 und C 6 zu je \u00bd Anteil.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im \u00fcbrigen sind die Ersatzverm\u00e4chtnisnehmer auch Nachverm\u00e4chtnisnehmer hinsichtlich unserer beiden Erben, so dass letztlich Eigent\u00fcmer der genannten Besitzung allein im Wege des Nachverm\u00e4chtnisses die Kinder C 5 und C 6 von Herrn C1 werden. (\u2026)\\\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">C3 ist am 12.11.2012, C2 ist am 23.03.2013 verstorben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beteiligten zu 1) und 2) haben mit Erkl\u00e4rung vom 08.04.2013 bei dem Grundbuchamt beantragt, sie aufgrund des Erbvertrages als Eigent\u00fcmer im Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverf\u00fcgung vom 28.05.2013 beanstandet, die Erbenstellung der Beteiligten sei wegen des in sich nicht widerspruchsfreien Wortlautes der notariellen Urkunde nicht hinreichend nachgewiesen. Zur Behebung der Beanstandung hat des Beteiligten die Vorlage eines Erbscheins aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, die sie mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vom 10.06.2013 bei dem Grundbuchamt eingelegt haben. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar (\u00a7 15 GBO) eingelegte Beschwerde ist nach \u00a7\u00a7 71, 73 GBO zul\u00e4ssig (vgl. Bauer\/von Oefele\/Budde, GBO, 3. Aufl., \u00a7 71 Rn. 11) und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Senat legt den Grundbuchberichtigungsantrag der Beteiligten vom 02.05.2013 dahin aus, dass sie als Eigent\u00fcmer in Erbengengemeinschaft zu je \u00bd Anteil eingetragen werden wollen; denn eine Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine Bruchteilsgemeinschaft (\u00a7\u00a7 1008 ff. BGB) ist noch nicht in der Form der \u00a7\u00a7 873, 925 BGB und auf grundbuchrechtlicher Ebene der Bewilligung (\u00a7 19 GBO) und des Nachweises der erforderlichen Einigung (\u00a7\u00a7 20, 29 GBO) erfolgt (vgl. dazu OLG M\u00fcnchen FamRZ 2012, 154 = ZEV 2012, 415).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Sache ist das Rechtsmittel begr\u00fcndet, weil das Grundbuchamt die beantragte Grundbuchberichtigung im Ergebnis zu Unrecht von der Vorlage eines Erbscheins abh\u00e4ngig gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 35 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 GBO kann eine in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthaltene letztwillige Verf\u00fcgung Grundlage einer Grundbuchberichtigung nach Eintritt der Erbfolge sein. Nur wenn das Grundbuchamt die Erbfolge durch die vorgelegte Urkunde nicht f\u00fcr nachgewiesen erachtet, kann es die Vorlage eines Erbscheins verlangen (Halbs. 2 derselben Vorschrift).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus dem Zusammenhang beider Vorschriften hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass das Grundbuchamt verpflichtet ist, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde errichtete letztwillige Verf\u00fcgung in eigener Verantwortung auszulegen, wobei die gesetzlichen Auslegungsregeln zu ber\u00fccksichtigen sind. Nur Zweifel tats\u00e4chlicher Art, die die Erforderlichkeit einer weiteren Sachverhaltsaufkl\u00e4rung begr\u00fcnden, berechtigen das Grundbuchamt, die Berichtigung von der Vorlage eines Erbscheins abh\u00e4ngig zumachen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn erforderliche tats\u00e4chliche Ermittlungen (\u00a7 26 FamFG) k\u00f6nnen nicht im Grundbucheintragungsverfahren durchgef\u00fchrt werden, sondern sind dem Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins vorbehalten (vgl. etwa Senat Rpfleger 2001, 71; Demharter, GBO, 28. Aufl., \u00a7 35 Rdnr. 39 jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach diesen Grunds\u00e4tzen l\u00e4sst sich entgegen der Auffassung der Beschwerde aus der notariellen Urkunde vom 10.08.1999 nicht mit einer die Erforderlichkeit weiterer tats\u00e4chlicher Ermittlungen ausschlie\u00dfenden Gewissheit ableiten, dass die Ehegatten sich im Sinne des \u00a7 2269 BGB gegenseitig zu (Voll-) Erben und die Beteiligten zu 1) und 2) zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden einsetzen wollten. Der Wortlaut der notariellen Urkunde ist in diesem Zusammenhang nicht widerspruchsfrei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die gegenseitige einschr\u00e4nkungslose Erbeinsetzung der Ehegatten in \u00a7 1 der Urkunde spricht zwar daf\u00fcr, dass der \u00fcberlebende Ehegatte die Rechtsstellung eines nicht beschr\u00e4nkten Vollerben des Erstversterbenden erlangen sollte, die Kinder hingegen ausschlie\u00dflich als Erben des Letztversterbenden eingesetzt werden sollten (sog. Einheitsl\u00f6sung). Im Widerspruch dazu werden in \u00a7 2 der notariellen Urkunde die Beteiligten zu 1) und 2) als Kinder der Ehegatten zu \\\u201cNacherben\\\u201c eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es handelt sich um einen juristischen Fachausdruck. Die Rechtsstellung des Nacherben ist komplement\u00e4r zu derjenigen des Vorerben, der lediglich bis zum Eintritt des Nacherbfalls (regelm\u00e4\u00dfig dem Tod des Vorerben) Herr des Nachlasses ist und bis zu diesem Zeitpunkt Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen unterliegt, die durch die letztwillige Verf\u00fcgung in beschr\u00e4nktem Rahmen n\u00e4her ausgestaltet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Tod des Vorerben treten dann zwei rechtlich gesonderte Erbf\u00e4lle ein, n\u00e4mlich der Nacherbfall in das von dem erstverstorbenen Ehegatten hinterlassene Verm\u00f6gen und der (Schluss-) Erbfall in das eigene Verm\u00f6gen des \u00fcberlebenden Ehegatten (sog. Trennungsl\u00f6sung). Die Bezeichnung als Alleinerbe schlie\u00dft nicht aus, dass der so Bedachte mit den Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen einer Nacherbfolge beschwert ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das grundbuchverfahrensrechtliche Privileg, ohne Durchf\u00fchrung eines Erbscheinsverfahrens eine Grundbuchberichtigung herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, gew\u00e4hrt \u00a7 35 Abs. 2 S. 2 GBO nur deshalb, weil der Gesetzgeber die Erwartung gehegt hat, dass die in einer notariellen Urkunde errichtete letztwillige Verf\u00fcgung gerade unter Verwendung juristischer Fachausdr\u00fccke so klar geregelt wird, dass Zweifel am Inhalt der letztwilligen Verf\u00fcgung regelm\u00e4\u00dfig nicht begr\u00fcndet sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Soll sich also das Grundbuchamt bei seiner Auslegung ma\u00dfgebend an der Formulierung der notariellen Urkunde orientieren, so muss im Grundbucheintragungsverfahren eine Auslegung ausscheiden, die inhaltlich im Widerspruch zu der Bedeutung der Erkl\u00e4rung steht, die sich aus einem dort verwendeten juristischen Fachbegriff ableitet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine solche Auslegung ist zwar durchaus rechtlich m\u00f6glich, wenn festgestellt werden kann, dass die Urkundsbeteiligten tats\u00e4chlich etwas anderes gewollt haben als es dem Wortlaut der notariellen Urkunde entspricht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine solche Schlussfolgerung ist jedoch erst nach eingehenden weiteren tats\u00e4chlichen Ermittlungen m\u00f6glich, die dem Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins vorbehalten sind und insbesondere einzuschlie\u00dfen haben eine eingehende Zeugenvernehmung des Urkundsnotars \u00fcber die Erkl\u00e4rungen der Beteiligten und den n\u00e4heren Hergang des Beurkundungsvorgangs nach Befreiung des Notars von seiner Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (\u00a7 18 Abs. 2 BNotO).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit nicht im Einklang steht die Vorstellung der Beteiligten, eine vom Wortlaut der Erkl\u00e4rung abweichende Auslegung der notariellen Urkunde kurzerhand im Grundbucheintragungsverfahren herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. An der Erforderlichkeit dieser weitergehenden Sachverhaltsaufkl\u00e4rung \u00e4ndert nichts, dass von der Beschwerde angef\u00fchrte sachliche Gesichtspunkte zus\u00e4tzlich den Schluss auf eine gewollte Einheitsl\u00f6sung st\u00fctzen m\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Solange die erforderliche Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht durchgef\u00fchrt ist, kann deshalb im Grundbucheintragungsverfahren nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden, dass der Erbvertrag eine Vor- und Nacherbfolge im Sinne der oben dargestellten Trennungsl\u00f6sung enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Senat gelangt gleichwohl zu einer abweichenden Sachentscheidung, weil die weitere Auslegung des Erbvertrages zu dem Ergebnis f\u00fchrt, dass auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbfolge nach dem erstverstorbenen Ehegatten daneben eine Schlusserbeinsetzung der Kinder nach dem letztverstorbenen Ehegatten angeordnet ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Nebeneinander von Nacherbfolge nach dem erstverstorbenen Ehegatten und Schlusserbfolge nach dem Letztversterbenden f\u00fchrt dann zu demselben im Grundbuch zu verlautbarenden Ergebnis, n\u00e4mlich einer Eigent\u00fcmerstellung der Beteiligten zu 1) und 2) am Gesamtgrundst\u00fcck in Erbengemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings hat das Grundbuchamt zutreffend darauf hingewiesen, dass der Wortlaut der notariellen Urkunde ausdr\u00fccklich eine Schlusserbeinsetzung der gemeinschaftlichen Kinder nicht enth\u00e4lt. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine solche Auslegung ist aber bereits im Ausgangspunkt die gesetzliche Auslegungsregel des \u00a7 2102 Abs. 1 BGB, die auch vom Grundbuchamt zu beachten ist. Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass der Nacherbe f\u00fcr den Fall des Wegfalls des Vorerben zugleich als Ersatzerbe berufen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine solche Situation ist hier im Hinblick auf die letztwillige Verf\u00fcgung des \u00fcberlebenden Ehegatten gegeben. Seine Einsetzung des erstverstorbenen Ehegatten als Vorerben ist gegenstandslos, so dass insoweit auch eine Nacherbfolge nicht eintreten kann. Es kommt nur eine Ersatzerbfolge in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Auslegungsregel des Gesetzes beruht auf der Lebenserfahrung, dass der Erblasser den Rechtserwerb des Nacherben nur mit R\u00fccksicht auf den Vorerben hinausschieben will, bei dessen Wegfall also f\u00fcr den Erblasser kein Grund besteht, dem als Nacherben Berufenen die Erbschaft nicht sogleich zukommen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Wertungszusammenhang kommt nach gefestigter Rechtsprechung auch bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament (hier einem Erbvertrag) zum Tragen, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Vorerben und die gemeinsamen Kinder zu Nacherben berufen, ohne die Erbfolge nach dem Letztversterbenden ausdr\u00fccklich zu regeln (BGH FamRZ 1987, 475; ZEV 1999, 26; KG NJW-RR 1987, 451; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG K\u00f6ln FGPrax 2000, 89; Senat FGPrax 2005, 74).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verf\u00fcgungen der Ehegatten belegen in ihrer Gesamtheit mit Deutlichkeit, dass sie auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbfolge nach dem erstverstorbenen Ehegatten erg\u00e4nzend eine Schlusserbfolge (Ersatzerbfolge) der Kinder nach dem Letztversterbenden anordnen wollten. Sie haben n\u00e4mlich die Beteiligten zu 1) und 2) in \u00a7 2 des Erbvertrages ausdr\u00fccklich als \\\u201cunsere Erben\\\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Bezeichnung w\u00e4re unzutreffend, wenn die Ehegatten im Rahmen einer Trennungsl\u00f6sung sich nur auf die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge nach dem erstversterbenden Ehegatten beschr\u00e4nken und die Schlusserbfolge nach dem Letztversterbenden h\u00e4tten offen lassen wollen. Ausschlaggebend kommt hinzu, dass die Ehegatten die Beteiligten zu 1) und 2) in Ansehung des hier betroffenen Grundbesitzes als Vorverm\u00e4chtnisnehmer und die Enkelkinder C1 und C5 C als Nachverm\u00e4chtnisnehmer (\u00a7 2191 BGB) eingesetzt haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf diese Weise wollten die Ehegatten nach \u00a7 2 Abs. 3 des Erbvertrages sicherstellen, dass diese beiden Enkelkinder \\\u201cletztlich Eigent\u00fcmer der genannten Besitzung allein im Wege des Nachverm\u00e4chtnisses werden.\\\u201c Dann muss sich also auch die Erbeinsetzung auf den Nachlass beider Ehegatten erstrecken, weil nur dann die Vor- und schlussendlich die Nachverm\u00e4chtnisse auch erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies w\u00e4re demgegen\u00fcber bei Annahme einer auf den Nachlass des erstversterbenden Ehegatten beschr\u00e4nkten Vor- und Nacherbfolge nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Wertfestsetzung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4004_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4004_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Muss das Grundbuchamt einen Erbvertrag selbst auslegen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja. Liegt eine \u00f6ffentliche Verf\u00fcgung von Todes wegen vor, muss das Grundbuchamt diese eigenverantwortlich auslegen. Dabei muss es auch die gesetzlichen Auslegungsregeln des Erbrechts ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4004_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann darf das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Erbschein darf verlangt werden, wenn tats\u00e4chliche Zweifel bestehen, die nur durch weitere Ermittlungen gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Reine Rechtsauslegung darf das Grundbuchamt dagegen nicht ohne Weiteres in ein Erbscheinsverfahren verlagern.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4004_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was bedeutet \u00a7 2102 Abs. 1 BGB in diesem Zusammenhang?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vorschrift enth\u00e4lt eine Auslegungsregel: F\u00e4llt der Vorerbe weg, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Nacherbe zugleich als Ersatzerbe berufen ist. Diese Regel kann auch bei Ehegattentestamenten und Erbvertr\u00e4gen helfen, die Schlusserbfolge zu bestimmen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4004_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum wurde die Zwischenverf\u00fcgung aufgehoben?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erbenstellung der Kinder ergab sich nach Auffassung des Gerichts jedenfalls aus der weiteren Auslegung des Erbvertrags. Deshalb durfte das Grundbuchamt die Grundbuchberichtigung nicht von der Vorlage eines Erbscheins abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4004_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was bedeutet die Entscheidung f\u00fcr die Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erben k\u00f6nnen sich h\u00e4ufig auf einen notariellen Erbvertrag oder ein notarielles Testament samt Er\u00f6ffnungsniederschrift st\u00fctzen. Ein zus\u00e4tzlicher Erbschein ist nur erforderlich, wenn die Erbfolge ohne tats\u00e4chliche Ermittlungen nicht sicher festgestellt werden kann.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image290_a3e5d1-42 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4004_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4004_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4004_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid 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Es wurde den Antragstellern vielmehr aufgegeben, einen Erbschein vorzulegen.<br \/>\nDas Gericht kommt zu dem Schluss, dass das Grundbuchamt die beantragte \u00c4nderung im Grundbuch vornehmen muss, da sich die Erbenstellung aus der Anwendung der Auslegungsregel des \u00a7 2102 Abs. 1 BGB ergibt. Das Gericht stellt fest, dass das Grundbuchamt selbstst\u00e4ndig die vorgelegte letztwillige Verf\u00fcgung, auf die der Antrag auf Korrektur des Grundbuches gest\u00fctzt wird, auslegen muss. Bei dieser Auslegung hat das Grundbuchamt die gesetzlichen Auslegungsregeln des Erbrechtes zu ber\u00fccksichtigen.<br \/>\nDas Grundbuchamt darf von den Antragstellern nur dann die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn zur Kl\u00e4rung der tats\u00e4chlichen Erbfolge eine Sachverhaltsaufkl\u00e4rung erforderlich ist. Diese Sachverhaltsaufkl\u00e4rung ist dem Nachlassgericht im Rahmen des Erbscheinsverfahrens vorbehalten.<br \/>\nDa sich im vorliegenden Fall das Erbrecht der Antragsteller aus der Auslegung des Erbvertrages unter Ber\u00fccksichtigung der Auslegungsregeln des BGB ergibt, musste das Grundbuchamt die beantragte Eintragung vornehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[25,13,19],"tags":[],"class_list":["post-4004","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbengemeinschaft","category-erbrecht","category-erbschein"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=25\" rel=\"category\">Erbengemeinschaft<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=19\" rel=\"category\">Erbschein<\/a>","qubely_excerpt":"Mit der Entscheidung wird das Grundbuchamt angewiesen, eine Eintragung im Grundbuch vorzunehmen, ohne dass die Antragsteller einen Erbschein vorlegen m\u00fcssen, der sie als Erben legitimiert. 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