{"id":4069,"date":"2026-06-06T16:45:14","date_gmt":"2026-06-06T16:45:14","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testierfaehigkeit-zweifel-testierunfaehigkeit-blosse-zweifel-der-testierfaehigkeit-eines-erblassers-begruenden-nicht-die-annahme-von-dessen-testierunfaehigkeit\/"},"modified":"2026-06-28T16:47:37","modified_gmt":"2026-06-28T16:47:37","slug":"erbrecht-testierfaehigkeit-zweifel-testierunfaehigkeit-blosse-zweifel-der-testierfaehigkeit-eines-erblassers-begruenden-nicht-die-annahme-von-dessen-testierunfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4069","title":{"rendered":"Erbrecht Testierf\u00e4higkeit Zweifel Testierunf\u00e4higkeit | Blo\u00dfe Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit eines Erblassers begr\u00fcnden nicht die Annahme von dessen Testierunf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-munchen-beschluss-vom-31-10-2014-az-34-wx-293-14-blosse-zweifel-begrunden-keine-testierunfahigkeit\" class=\"wp-block-heading\">OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 31.10.2014 \u2013 Az. 34 Wx 293\/14: Blo\u00dfe Zweifel begr\u00fcnden keine Testierunf\u00e4higkeit<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image286_c4e8b7-39 size-full advgb-dyn-6f654cbf\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Blo\u00dfe Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit eines Erblassers reichen nicht aus, um im Grundbuchverfahren die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Liegt ein formg\u00fcltiges notarielles Testament zusammen mit der Er\u00f6ffnungsniederschrift vor, gen\u00fcgt dies grunds\u00e4tzlich als Erbnachweis gegen\u00fcber dem Grundbuchamt. Ein Erbschein darf nur verlangt werden, wenn konkrete und ernsthafte Zweifel an der Erbfolge bestehen; nicht jede Erkrankung, Betreuung oder sp\u00e4tere gutachterliche Unsicherheit f\u00fchrt zur Testierunf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser hatte ein notarielles Testament errichtet und darin seine sp\u00e4tere Ehefrau, die damalige Betreuerin, zur Alleinerbin eingesetzt. Der Erblasser war infolge von Schlaganf\u00e4llen k\u00f6rperlich beeintr\u00e4chtigt und konnte nicht schreiben. Der Notar zog deshalb einen Schreibzeugen hinzu und hielt fest, dass der Erblasser nach seiner \u00dcberzeugung gesch\u00e4fts- und testierf\u00e4hig war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Erbin die Berichtigung mehrerer Grundb\u00fccher. Das Grundbuchamt verlangte jedoch einen Erbschein, weil aus Betreuungsakten und sp\u00e4teren Gutachten Zweifel an der Gesch\u00e4fts- beziehungsweise Testierf\u00e4higkeit des Erblassers abgeleitet wurden. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung wandte sich die Erbin mit der Beschwerde.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG M\u00fcnchen hob die Zwischenverf\u00fcgung auf. Das notarielle Testament und die Er\u00f6ffnungsniederschrift reichten im konkreten Fall als Nachweis der Erbfolge aus. Zwar gab es medizinische Unterlagen, die Einschr\u00e4nkungen der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit behandelten, diese schlossen die Testierf\u00e4higkeit aber nicht positiv aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht stellte klar, dass Betreuung und gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen die Testierf\u00e4higkeit nicht automatisch entfallen lassen. Entscheidend ist, ob der Erblasser bei Testamentserrichtung die Bedeutung seiner letztwilligen Verf\u00fcgung erkennen und nach dieser Einsicht handeln konnte. Wenn der Nachweis der Testierunf\u00e4higkeit nicht gef\u00fchrt werden kann, bleibt es bei der gesetzlichen Vermutung der Testierf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-munchen-beschluss-vom-31-10-2014-az-34-wx-293-14\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 31.10.2014 \u2013 Az.: 34 Wx 293\/14<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts Augsburg \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 17. Juni 2014 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. In mehreren Grundb\u00fcchern ist der am 12.7.2013 verstorbene xxx als Eigent\u00fcmer von Grundbesitz eingetragen. Im notariellen Testament des Erblassers vom 30.3.2009 ist festgestellt, dass xxx nach seinen Angaben aufgrund von Schlaganf\u00e4llen gel\u00e4hmt sei und seinen Namen nicht schreiben k\u00f6nne. Insoweit wurde ein Schreibzeuge, der beim Verlesen und bei Genehmigung der Niederschrift anwesend war, zugezogen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weiter ist vermerkt, Herr xxx sei nach der aus der Verhandlung gewonnenen \u00dcberzeugung des Notars voll gesch\u00e4fts- und testierf\u00e4hig. Ein auf Ersuchen der Betreuerin erstelltes 13-seitiges Attest des Facharztes f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie Dr. E.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(\u201cGutachten\u201c) vom 16.3.2009, das sich auf der Kenntnisnahme von Vorgutachten im Betreuungsverfahren, auf fremdanamnestische Angaben der Betreuerin und Lebensgef\u00e4hrtin, sowie auf eine pers\u00f6nliche Untersuchung des Probanden am 20.2.2009 st\u00fctzt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Frage nach der Testierf\u00e4higkeit in der Gesamtwertung zu bejahen sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dem notariellen Testament vom 30.3.2009 wird die Beteiligte zu 1, die damalige Betreuerin und sp\u00e4tere Ehefrau des Testators, zur Alleinerbin eingesetzt mit der Auflage, eine selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige Stiftung zu errichten, deren Zweck die F\u00f6rderung der Kinder- und Jugendhilfe sein solle. Nach Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgung von Todes wegen hat die Beteiligte am 4.5.2014 um Berichtigung der einschl\u00e4gigen (f\u00fcnf) Grundb\u00fccher nachgesucht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt erlie\u00df zun\u00e4chst am 14.5.2014 Zwischenverf\u00fcgung zur Vorlage eines Erbennachweises und zur \u00dcberpr\u00fcfung der bezeichneten Grundbuchbl\u00e4tter. Nach Beiziehung der beim selben Amtsgericht gef\u00fchrten Nachlass- und Betreuungsakten hat das Grundbuchamt mit weiterer Zwischenverf\u00fcgung vom 17.6.2014 den fehlenden Nachweis der Erbfolge beanstandet und fristsetzend aufgegeben, einen Erbschein vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das fach\u00e4rztliche Gutachten vom 16.3.2009 belege nicht automatisch auch eine Gesch\u00e4fts- und Testierf\u00e4higkeit am 30.3.2009. Zudem habe der Verstorbene vom 27.8.2007 bis 11.10.2010 unter Betreuung gestanden. Nach einem im dortigen Verfahren erholten Gutachten zur Wirksamkeit einer ebenfalls am 30.3.2009 errichteten Vorsorgevollmacht sei eine uneingeschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit aus medizinischer Sicht nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen die Zwischenverf\u00fcgung wendet sich die Beteiligte mit ihrem Rechtsmittel vom 2.7.2014. Sie h\u00e4lt Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers f\u00fcr nicht berechtigt. Diese sei vielmehr durch das Gutachten vom 16.3.2009 ausreichend nachgewiesen. Zudem sei im Zusammenhang mit der Aufhebung der Betreuung die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit partiell bejaht worden und die Gutachterin hierbei wohl von der Testierf\u00e4higkeit des Erblassers ausgegangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen. Zum Erbfolgenachweis seien weitere Ermittlungen (wie Anh\u00f6rung des Notars sowie weiterer Kontaktpersonen) notwendig, die das Grundbuchamt nicht anstellen d\u00fcrfe. Der Inhalt der mehreren Gutachten weise nicht zweifelsfrei darauf hin, dass der Erblasser seinerzeit tats\u00e4chlich testierf\u00e4hig gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die Beschwerde gegen die nach \u00a7 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverf\u00fcgung erweist sich als zul\u00e4ssig (\u00a7 71 Abs. 1, \u00a7 73 GBO, \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG; Demharter GBO 29. Aufl. \u00a7 71 Rn. 1) und im Ergebnis auch als begr\u00fcndet. Das Grundbuchamt kann den Nachweis zur Erbfolge nicht durch einen Erbschein (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GBO) verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das vorgelegte notarielle Testament (\u00a7 2232 BGB) in Verbindung mit der Niederschrift \u00fcber dessen Er\u00f6ffnung (\u00a7 348 FamFG) erbringt im gegebenen Fall n\u00e4mlich bereits den Unrichtigkeitsnachweis (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GBO), weil ernsthafte Zweifel bez\u00fcglich des von der Beteiligten behaupteten Erbrechts nicht bestehen (vgl. Schaub in Bauer\/von Oefele GBO 3. Aufl. \u00a7 35 Rn. 127).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Nachlassgericht im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens durch Beweiserhebungen die Frage der Testierf\u00e4higkeit zweifelsfrei kl\u00e4ren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Das Grundbuchamt hat zun\u00e4chst die Formg\u00fcltigkeit der \u00f6ffentlichen Urkunde zu pr\u00fcfen (Schaub in Bauer\/von Oefele \u00a7 35 Rn. 141 mit 112). Diese bemisst sich nach dem Beurkundungsgesetz (siehe \u00a7\u00a7 8 ff.).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Namentlich ist die zwingende Beurkundungsvorschrift des \u00a7 25 BeurkG (Beteiligung von Schreibunf\u00e4higen) eingehalten, indem ein unbeteiligter Zeuge (\u00a7 26 BeurkG) zum Verlesen und Genehmigen zugezogen war und dieser die Urkunde unterschrieben hat, ferner auch die Ordnungsvorschrift des \u00a7 28 BeurkG (M\u00fcKo\/Hagena BGB 6. Aufl. \u00a7 28 BeurkG Rn. 24) \u00fcber die Feststellung der erforderlichen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit. Insoweit bringt auch das Grundbuchamt keine Bedenken vor.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Liegt neben der Er\u00f6ffnungsniederschrift eine Verf\u00fcgung von Todes wegen in formg\u00fcltiger \u00f6ffentlicher Urkunde vor, reicht dies grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Nachweis der Erbfolge aus (Demharter \u00a7 35 Rn. 31; B\u00f6hringer ZEV 2001, 387). Es steht auch bei schwieriger Rechtslage nicht im Belieben des Grundbuchamts, anstelle der \u00f6ffentlichen Urkunde einen Erbschein zu verlangen (B\u00f6hringer a. a. O.). Keinen ausreichenden Grund bildet die generelle Gefahr, dass letztwillige Verf\u00fcgungen, etwa wegen Testierunf\u00e4higkeit (vgl.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a7 2229 Abs. 4 BGB), nichtig sein k\u00f6nnen (vgl. OLG M\u00fcnchen JFG 22, 184\/187). Auch reichen blo\u00dfe Behauptungen, der Erblasser sei testierunf\u00e4hig gewesen, dazu nicht aus (Meikel\/Roth GBO 10. Aufl. \u00a7 35 Rn. Rn. 127; H\u00fcgel\/Wilsch GBO 2. Aufl. \u00a7 35 Rn. 115). Betreuung als solche ber\u00fchrt die Testierf\u00e4higkeit nicht; auch f\u00fcr den Betreuten besteht die Vermutung der Testierf\u00e4higkeit (BayObLG NJW-RR 2005, 1025; OLG M\u00fcnchen \u2013 31. Zivilsenat \u2013 NJW-RR 2008, 164). Es bedarf \u201cwirklicher\u201c (OLG Hamm OLGZ 1969, 301), d. h.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">begr\u00fcndeter bzw. konkreter Zweifel (Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 788), etwa gest\u00fctzt auf fach\u00e4rztliche Gutachten oder Urteile (H\u00fcgel\/Wilsch a. a. O.), die das Verlangen, einen Erbschein vorzulegen, rechtfertigen k\u00f6nnen. Einem herabgesetzten Ma\u00dfstab, wonach nur dann ein Erbschein verlangt werden kann, wenn beim Grundbuchamt ein erstinstanzliches Urteil aktenkundig ist, das die Nichtigkeit des \u00f6ffentlichen Testaments festgestellt hat (OLG Celle NJW 1961, 562; KEHE\/Herrmann GBO 6. Aufl.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a7 35 Rn. 72), ist hingegen im Interesse der Verl\u00e4sslichkeit durchgef\u00fchrter Berichtigungen nicht zu folgen.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Nach diesen Grunds\u00e4tzen ergibt sich f\u00fcr den Senat, der als neue Tatsacheninstanz (vgl. \u00a7 74 GBO) an die Stelle des Grundbuchamts tritt, folgendes Bild:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Nach dem aufgenommenen Vermerk (vgl. \u00a7 28 BeurkG) stand die uneingeschr\u00e4nkte Gesch\u00e4fts- und Testierf\u00e4higkeit des Erblassers f\u00fcr den beurkundenden Notar au\u00dfer Zweifel. Dies ist zwar nicht ausschlaggebend (BayObLG Rpfleger 1992, 152) und f\u00fcr das Grundbuchamt nicht bindend (BayObLGZ 1989, 111\/113). Eine indizielle Wirkung ist der Feststellung jedoch nicht abzusprechen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Zur Beurkundung lag das psychiatrische Gutachten des Facharztes Dr. xxx vom 16.3.2009 vor. Dieses bejaht entsprechend der Beauftragung gerade die Testierf\u00e4higkeit. Das Gutachten schlie\u00dft ein ausgepr\u00e4gtes dementielles Syndrom aus, best\u00e4tigt hingegen infolge einer durch Operationskomplikationen ausgel\u00f6sten Hirnsch\u00e4digung ein ausgepr\u00e4gtes organisches Psychosyndrom, wobei die psychopathologischen Defizite allerdings r\u00fcckl\u00e4ufig seien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz der feststellbaren kognitiven Defizite habe der Proband eine Vorstellung vom Umfang des zu vererbenden Verm\u00f6gens und sei in der Lage, ein Urteil \u00fcber die Tragweite seiner Anordnung zu bilden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gutachten selbst wurde zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin schriftlich erstellt, die pers\u00f6nliche Untersuchung hatte bereits am 20.2.2009 stattgefunden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Testamentserrichtung ebenfalls am 30.3.2009 wurde auch eine Vorsorgevollmacht und vorsorgliche Betreuungsverf\u00fcgung errichtet. Nach dem vom Betreuungsgericht zur Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit in Auftrag gegebenen psychiatrischen (Zusatz-)Gutachten des Facharztes Dr. xxx am 27.5.2009 sind die Auswirkungen aller psychopathologischen Symptome derart schwerwiegend, dass eine uneingeschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit aus medizinischer Sicht nicht bejaht wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach Einholung des empfohlenen neuropsychologischen Zusatzgutachtens \u2013 Befunderhebung am 9.7.2009 \u2013 kommt der Sachverst\u00e4ndige Dr. xx nach ambulanter Untersuchung am 21.8.2009 im abschlie\u00dfenden Gutachten vom 9.9.2009 auch in Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Facharztes Dr. xxx vom 16.3.2009 zu folgendem zusammenfassenden Schluss:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Anbetracht der Ergebnisse aus der Zusatzbegutachtung, weiterhin nachgewiesenen Affektst\u00f6rungen, Dauer- und Aufmerksamkeitsst\u00f6rungen, leichter Ablenkbarkeit, noch weiterhin vorhandener Suggestibilit\u00e4t k\u00f6nne eine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit f\u00fcr Gesch\u00e4fte und Vollmachten nicht positiv beurteilt werden. Die Geistest\u00e4tigkeit des Probanden sei aufgrund Vorliegens mehrerer psychopathologischer Defizite pathologisch ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Herr xxx sei daher grunds\u00e4tzlich nicht in der Lage, sich bei seinen Entscheidungen von normalen Erw\u00e4gungen leiten zu lassen. Seine Urteilsf\u00e4higkeit sei erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der biografisch gewachsene Fundus an Erfahrungen, \u00dcberzeugungen und pers\u00f6nlichen Wertvorstellungen sei krankheitsbedingt erheblich verformt. In der Gesamtschau seien die Auswirkungen aller psychopathologischen Symptome derart schwerwiegend, dass eine uneingeschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit nicht gegeben sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Betroffene sei im Regelfall nicht in der Lage, das F\u00fcr und Wider abzuw\u00e4gen. Allerdings sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich die Kognition weiterhin bessere.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf der Grundlage dieses Gutachtens und nach pers\u00f6nlicher Anh\u00f6rung des Betroffenen am 5.10.2009 sah sich das Betreuungsgericht gehalten, trotz der am 30.3.2009 errichteten Vorsorgevollmacht mit Beschluss vom 6.10.2009 die bestehende Betreuung zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">d) Das vom Betreuungsgericht schlie\u00dflich erholte nerven\u00e4rztliche Gutachten der Fach\u00e4rztin Dr. xxx vom 21.9.2010 befasst sich wiederum mit den medizinischen Voraussetzungen der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht und beruht auf einer pers\u00f6nlichen Untersuchung des Betroffenen am 19.8.2010.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Sachverst\u00e4ndige kommt zu dem Ergebnis, es liege kein v\u00f6lliger Ausschluss der freien Willensbestimmung vor, jedoch bestehe eine erhebliche St\u00f6ranf\u00e4lligkeit, wobei gesundheitliche oder \u00e4u\u00dfere, situative Faktoren gewisserma\u00dfen jederzeit dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass die Einsicht in die get\u00e4tigten Rechtsgesch\u00e4fte und die soziale Verantwortungsf\u00e4higkeit verloren gingen, was sich im Einzelnen prospektiv nicht feststellen lasse und zu erheblicher Rechtsunsicherheit f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nne \u2013 auch um den Besonderheiten seiner Pers\u00f6nlichkeit Rechnung zu tragen \u2013 beim Probanden davon ausgegangen werden, dass er seinen Willen partiell frei bestimmen k\u00f6nne. Das habe etwa in der Vergangenheit f\u00fcr die Errichtung seines Testaments gegolten, weil dessen Inhalt \u2013 soweit der Gutachterin bekannt \u2013 eine \u201evorgeformte\u201c Entscheidung darstelle, n\u00e4mlich den Grunds\u00e4tzen einer dem Schicksal dankbaren, bescheiden gebliebenen, sozial denkenden Pers\u00f6nlichkeit entsprechend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf der Grundlage dieses Gutachtens wurde am 6.10.2010 neuerlich eine notarielle Vorsorgevollmacht erstellt und daraufhin am 11.10.2010 die gerichtliche Betreuung aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">e) Trotz dieser nicht in jeder Hinsicht v\u00f6llig deckungsgleichen medizinischen Erkenntnisse unterschiedlicher sachverst\u00e4ndiger Personen liegen keine zureichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr ernsthafte Zweifel an der Erbenstellung der Beteiligten vor, um nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO die Vorlage eines Erbscheins verlangen zu k\u00f6nnen. Ausschlie\u00dflich mit der Testierf\u00e4higkeit befasst sich nur das Gutachten des Facharztes Dr. xxx.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es bejaht diese, ohne dass dem die jeweiligen Ergebnisse der weiteren im Betreuungsverfahren erstellten Gutachten widerspr\u00e4chen. Vielmehr bewertet gerade auch die Sachverst\u00e4ndige Dr. xxx die Errichtung des Testaments mit der vom Probanden ihr gegen\u00fcber angesprochenen Stiftungsauflage f\u00fcr Not leidende Kinder als Ausdruck einer \u201evorgeformten\u201c, d .h. lange geplanten und in seiner Pers\u00f6nlichkeit wurzelnden Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insoweit ist zu beachten, dass das Gesetz nicht mit jeder \u2013 auch schwerwiegenden \u2013 geistigen Erkrankung des Testierenden dessen Testierunf\u00e4higkeit verbindet. Notwendig ist vielmehr, dass die krankhafte St\u00f6rung gerade die Erw\u00e4gungen und Willensentschl\u00fcsse bei Errichtung der letztwilligen Verf\u00fcgung derart beeintr\u00e4chtigt, dass sie davon beherrscht werden (Palandt\/Weidlich BGB 73. Aufl. \u00a7 2229 Rn. 8).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist dies nicht der Fall, so sind auch die krankhaften Vorstellungen und Empfindungen f\u00fcr die G\u00fcltigkeit der letztwilligen Verf\u00fcgung nicht erheblich (BayObLG FamRZ 2002, 1066\/1067; 2006, 68\/69; OLG Celle FGPrax 2006, 268; Palandt\/Weidlich a. a. O.). Hiervon ausgehend steht auch das abschlie\u00dfende psychiatrische Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen Dr. xxx nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser hatte vielmehr die im Verh\u00e4ltnis zur Testierf\u00e4higkeit umfassendere Frage nach der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit zu beurteilen (siehe M\u00fcKo\/Hagena \u00a7 2229 Rn. 2). Wenn der Gutachter dabei zu dem Ergebnis gelangt, die uneingeschr\u00e4nkte Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit sei aus medizinischer Sicht beim Probanden nicht gegeben, schlie\u00dft dies nicht aus, dass Testierf\u00e4higkeit im Sinne von \u00a7 2229 Abs. 4 BGB vorgelegen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers mag zwar \u2013 weiterhin \u2013 zweifelhaft sein. Indessen haben aber s\u00e4mtliche mit dem Erblasser in der ma\u00dfgeblichen Lebensphase befasste Sachverst\u00e4ndige die Gesch\u00e4fts- und\/oder Testierf\u00e4higkeit nicht positiv ausgeschlossen, ein speziell mit der Frage der Testierf\u00e4higkeit befasster Sachverst\u00e4ndiger hat sie sogar ausdr\u00fccklich bejaht, eine weitere Sachverst\u00e4ndige ist \u2013 retrospektiv \u2013 von deren Vorliegen ausgegangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass eine zus\u00e4tzliche Beweiserhebung in einem Erbscheinsverfahren (vgl. OLG K\u00f6ln Rpfleger 2000, 157; Demharter \u00a7 35 Rn. 39 m. w. N.) die endg\u00fcltige und sichere Erkenntnis br\u00e4chte, der Erblasser sei entgegen den genannten Feststellungen doch testierunf\u00e4hig gewesen, ist nach menschlichem Ermessen nicht zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die nachlassgerichtliche Befragung von Kontaktpersonen verspricht insoweit keine weiter gehenden Aufschl\u00fcsse, zumal die jeweiligen \u00e4rztlichen Begutachtungen gerade neben eigenen Erhebungen auch auf Fremdbefunden beruhen. Ist aber der positive Nachweis fehlender Testierf\u00e4higkeit nicht zu erbringen, hat es nach den Regeln der Feststellungslast beim Regelfall, n\u00e4mlich ihrem Vorliegen, zu verbleiben (Palandt\/Weidlich \u00a7 2229 Rn. 11; Palandt\/Ellenberger \u00a7 104 Rn. 8; aus der Rechtspr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1159; OLG M\u00fcnchen \u2013 3. Zivilsenat \u2013 FGPrax 2009, 221\/223 f\u00fcr Vorsorgevollmacht).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4069_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4069_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Reichen Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit f\u00fcr einen Erbscheinzwang aus?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Das Grundbuchamt darf einen Erbschein nicht schon deshalb verlangen, weil die Testierf\u00e4higkeit theoretisch zweifelhaft erscheint. Erforderlich sind konkrete und ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit des notariellen Testaments.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4069_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Macht eine Betreuung automatisch testierunf\u00e4hig?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Eine Betreuung sagt f\u00fcr sich genommen nichts dar\u00fcber aus, ob jemand testierf\u00e4hig ist. Auch betreute Personen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich wirksam ein Testament errichten.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4069_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum gen\u00fcgte das notarielle Testament als Erbnachweis?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Testament war formg\u00fcltig beurkundet und zusammen mit der Er\u00f6ffnungsniederschrift vorgelegt worden. Zudem gab es kein Gutachten, das die Testierf\u00e4higkeit positiv ausschloss.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4069_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Ist Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit dasselbe wie Testierunf\u00e4higkeit?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Die Testierf\u00e4higkeit ist eine besondere F\u00e4higkeit zur Errichtung eines Testaments. Ein Gutachten zur allgemeinen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beantwortet nicht automatisch die Frage, ob der Erblasser testierf\u00e4hig war.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4069_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was gilt, wenn Testierunf\u00e4higkeit nicht bewiesen werden kann?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kann die Testierunf\u00e4higkeit nicht positiv nachgewiesen werden, bleibt es beim Regelfall der Testierf\u00e4higkeit. Wer sich auf die Unwirksamkeit eines Testaments beruft, muss deshalb belastbare Anhaltspunkte f\u00fcr Testierunf\u00e4higkeit darlegen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image286_c4e8b7-39 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4069_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4069_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4069_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid 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Der Notar hatte den Eindruck, dass der Erblasser in seiner Testierf\u00e4higkeit nicht eingeschr\u00e4nkt war. 14 Tage vor Errichtung des notariellen Testamentes beauftragte der Erblasser ein \u00e4rztliches Fachgutachten, aus dem sich ebenfalls die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers ergab.<br \/>\nDer Erblasser war aufgrund eines Schlaganfalls gel\u00e4hmt. Nach Errichtung des notariellen Testamentes musste die gesetzliche Betreuung des Erblassers angeordnet werden. Etwa f\u00fcnf Monate nach dem Tod des Erblassers wurde ein weiteres fach\u00e4rztliches Gutachten in Auftrag gegeben, um die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers feststellen zu lassen. Dieses zweite Gutachten kam nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass der Erblasser in seiner Testierf\u00e4higkeit bei Errichtung des notariellen Testamentes eingeschr\u00e4nkt war.<br \/>\nDem Grundbuchamt wurde nach dem Tod des Erblassers das Er\u00f6ffnungsprotokoll und das notarielle Testament des Erblassers vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass das nach dem Tod des Erblassers erstellte Gutachten dessen Testierf\u00e4higkeit nicht zweifelsfrei feststellte, verlangte das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins. Gegen diese Anordnung des Grundbuchamtes wandten sich die Erben. Das OLG M\u00fcnchen gab den Erben recht und wies das Grundbuchamt an, auf der Grundlage des Er\u00f6ffnungsprotokolls und des notariellen Testamentes die notwendigen Eintragungen im Grundbuch zu Gunsten der Erben zu veranlassen.<br \/>\nDas OLG M\u00fcnchen kommt zu dem Ergebnis, dass blo\u00dfe Zweifel an der Testierf\u00e4higkeit eines Erblassers nicht ausreichen, um dessen Testierf\u00e4higkeit infrage zu stellen. Da das zweite fach\u00e4rztliche Gutachten nicht zweifelsfrei die Testierunf\u00e4higkeit des Erblassers feststellte, war dieses Gutachten nicht geeignet, die Testierf\u00e4higkeit des Erblassers infrage zu stellen. 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Um eine Beratung auf h\u00f6chstem juristischem Niveau zu garantieren, beschr\u00e4nkt sich unsere Kanzlei am exklusiv auf ausgew\u00e4hlte Kernbereiche und verzichtet bewusst auf die \u00dcbernahme fachfremder Mandate. Im Arbeitsrecht erfolgt die hochqualifizierte Betreuung durch eine Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht. Die T\u00e4tigkeit konzentriert sich im Kern auf den K\u00fcndigungsschutz, die Durchf\u00fchrung von K\u00fcndigungsschutzklagen sowie das strategische Verhandeln von Abfindungen. Das Erbrecht wird durch einen Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht vertreten. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Erbscheinsverfahren, der rechtlichen Begleitung von Erbengemeinschaften, komplexen Nachlassauseinandersetzungen sowie Fragen der Erbenhaftung. Zudem umfasst unser Spektrum die Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsanspr\u00fcchen, Teilungsversteigerungen und die allgemeine erbrechtliche Beratung. 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Weiter ist Rechtsanw\u00e4ltin Willerscheid aufgrund ihrer vormaligen T\u00e4tigkeit als Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Steuerberaterkammer K\u00f6ln auf das Berufsrecht der Steuerberater spezialisiert.","legalName":"Kanzlei Balg und Willerscheid","foundingDate":"1996-03-05","numberOfEmployees":{"@type":"QuantitativeValue","minValue":"1","maxValue":"10"},"address":{"@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4069#local-main-place-address"},"geo":{"@type":"GeoCoordinates","latitude":"50.965517","longitude":"6.954948099999999"},"telephone":["+49 221 991 40 29"],"openingHoursSpecification":[{"@type":"OpeningHoursSpecification","dayOfWeek":["Monday","Tuesday","Wednesday","Thursday","Friday"],"opens":"09:00","closes":"18:00"},{"@type":"OpeningHoursSpecification","dayOfWeek":["Saturday","Sunday"],"opens":"00:00","closes":"00:00"}],"email":"kanzlei@ra-b-w.de","areaServed":"Rheinland","currenciesAccepted":"\u20ac","paymentAccepted":"Rechnung"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/#\/schema\/person\/47a9212a8f17f7dc8bf70f5579e7b31b","name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","caption":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln"},"description":"Text","sameAs":["https:\/\/ra-balg.de"]},{"@type":"PostalAddress","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4069#local-main-place-address","streetAddress":"Yorckstra\u00dfe 12, (Eckeingang)","addressLocality":"K\u00f6ln","postalCode":"50733","addressRegion":"NRW","addressCountry":"DE"},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4069#local-main-organization-logo","url":"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/b-w-rechtsanwaelte-logo-400px-e1770369175183.webp","contentUrl":"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/b-w-rechtsanwaelte-logo-400px-e1770369175183.webp","width":240,"height":240,"caption":"Rechtsanw\u00e4lte Balg und Willerscheid | K\u00f6ln"}]},"geo.placename":"K\u00f6ln","geo.position":{"lat":"50.965517","long":"6.954948099999999"},"geo.region":"Deutschland"},"author_meta":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"featured_img":null,"taxonomy_info":{"category":[{"value":13,"label":"Erbrecht"},{"value":19,"label":"Erbschein"},{"value":41,"label":"Testament"}]},"featured_image_src_large":false,"author_info":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"comment_info":0,"category_info":[{"term_id":13,"name":"Erbrecht","slug":"erbrecht","term_group":0,"term_taxonomy_id":13,"taxonomy":"category","description":"","parent":0,"count":643,"filter":"raw","cat_ID":13,"category_count":643,"category_description":"","cat_name":"Erbrecht","category_nicename":"erbrecht","category_parent":0},{"term_id":19,"name":"Erbschein","slug":"erbschein","term_group":0,"term_taxonomy_id":19,"taxonomy":"category","description":"","parent":13,"count":106,"filter":"raw","cat_ID":19,"category_count":106,"category_description":"","cat_name":"Erbschein","category_nicename":"erbschein","category_parent":13},{"term_id":41,"name":"Testament","slug":"testament","term_group":0,"term_taxonomy_id":41,"taxonomy":"category","description":"","parent":13,"count":71,"filter":"raw","cat_ID":41,"category_count":71,"category_description":"","cat_name":"Testament","category_nicename":"testament","category_parent":13}],"tag_info":false,"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false,"qubely_landscape":false,"qubely_portrait":false,"qubely_thumbnail":false,"gform-image-choice-sm":false,"gform-image-choice-md":false,"gform-image-choice-lg":false},"uagb_author_info":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Der Erblasser errichtete kurz vor seinem Tod ein notarielles Testament. 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