{"id":4076,"date":"2026-06-07T20:18:37","date_gmt":"2026-06-07T20:18:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vermaechtnis-wahlrecht-testamentsvollstreckung-ein-vom-erblasser-eingeraeumtes-wahlrecht-hinsichtlich-eines-vermaechtnisses-ist-im-zweifel-vom-vermaechtnisnehmer-auszuueben\/"},"modified":"2026-06-28T20:20:42","modified_gmt":"2026-06-28T20:20:42","slug":"erbrecht-vermaechtnis-wahlrecht-testamentsvollstreckung-ein-vom-erblasser-eingeraeumtes-wahlrecht-hinsichtlich-eines-vermaechtnisses-ist-im-zweifel-vom-vermaechtnisnehmer-auszuueben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4076","title":{"rendered":"Erbrecht Verm\u00e4chtnis Wahlrecht Testamentsvollstreckung | Ein vom Erblasser einger\u00e4umtes Wahlrecht hinsichtlich eines Verm\u00e4chtnisses ist im Zweifel vom Verm\u00e4chtnisnehmer auszu\u00fcben"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-munchen-beschluss-vom-15-07-2014-az-34-wx-243-14-wahlrecht-steht-vermachtnisnehmer-zu\" class=\"wp-block-heading\">OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 15.07.2014 \u2013 Az. 34 Wx 243\/14: Wahlrecht steht Verm\u00e4chtnisnehmer zu<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image310_c6f8a3-24 size-full advgb-dyn-5113b881\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hat der Erblasser einem Verm\u00e4chtnisnehmer \u201enach Wahl\u201c ein Haus oder einen Bauplatz zugewendet, kann das Wahlrecht im Zweifel dem Verm\u00e4chtnisnehmer zustehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Testamentsvollstrecker darf zur Erf\u00fcllung eines Verm\u00e4chtnisses grunds\u00e4tzlich auch ohne Zustimmung des Erben \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde verf\u00fcgen, weil die Erf\u00fcllung einer Nachlassverbindlichkeit keine unentgeltliche Verf\u00fcgung ist. Geht die \u00dcbertragung aber \u00fcber das Verm\u00e4chtnis hinaus, etwa durch zus\u00e4tzliche \u00dcbertragung eines Weggrundst\u00fccks, kann das Grundbuchamt die Zustimmung des Erben verlangen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Erblasserin hatte in einem handschriftlichen Testament angeordnet, dass eine Beg\u00fcnstigte ein Haus oder einen von zwei Baupl\u00e4tzen in einer bestimmten Stra\u00dfe \u201enach Wahl\u201c erhalten solle. \u00dcber den Nachlass war Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker \u00fcbertrug der Verm\u00e4chtnisnehmerin zur Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses einen Bauplatz sowie zus\u00e4tzlich ein Wegegrundst\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt hielt die \u00dcbertragung f\u00fcr problematisch. Es meinte, das Wahlrecht stehe im Zweifel nicht der Verm\u00e4chtnisnehmerin, sondern dem Testamentsvollstrecker als Schuldner zu. Au\u00dferdem sei das Wegegrundst\u00fcck kein Bauplatz und deshalb nicht vom Verm\u00e4chtnis umfasst. Gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts legten die Beteiligten Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG M\u00fcnchen gab der Beschwerde teilweise statt. F\u00fcr die \u00dcbertragung des ausgew\u00e4hlten Bauplatzes war keine Zustimmung der Erbin erforderlich, weil die Verm\u00e4chtnisnehmerin nach Auslegung des Testaments selbst das Wahlrecht aus\u00fcben durfte. Durch ihre Wahl konkretisierte sich der Verm\u00e4chtnisanspruch, dessen Erf\u00fcllung eine entgeltliche Verf\u00fcgung des Testamentsvollstreckers darstellte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anders beurteilte das Gericht jedoch das zus\u00e4tzlich \u00fcbertragene Wegegrundst\u00fcck. Der Begriff \u201eBauplatz\u201c umfasse nicht ohne Weiteres auch eine Zufahrts- oder Wegefl\u00e4che. Da Zweifel blieben, ob die Erblasserin auch dieses Grundst\u00fcck zuwenden wollte, durfte das Grundbuchamt insoweit die Zustimmung der Erbin verlangen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-olg-munchen-beschluss-vom-15-07-2014-az-34-wx-243-14\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 15.07.2014 \u2013 Az.: 34 Wx 243\/14<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts \u2013 Grundbuchamt \u2013 Augsburg vom 24. April 2014 insoweit aufgehoben, als die Zustimmung der Erbin auch zur Auflassung des Grundst\u00fccks der Gemarkung Schwabm\u00fcnchen FlSt 4182\/14 verlangt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">III. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich des zur\u00fcckgewiesenen Teils auf 5.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Der Beteiligte zu 2 ist Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass der am 19.9.2012 verstorbenen Edeltraud Sch.. Diese war Eigent\u00fcmerin umfangreichen Grundbesitzes. In ihrem handschriftlichen Testament vom 20.11.2004 hat sie u. a. verf\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eFrau Maria W. (= Beteiligte zu 1) soll ein Haus oder einen Bauplatz von 2 in der W.-Stra\u00dfe in Sch. nach Wahl erhalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum Nachlass in der W.-Stra\u00dfe in Sch. geh\u00f6ren die Grundst\u00fccke FlSt xxx (Bauplatz zu 0,2360 ha), FlSt xxx (Weg zu 0,0306 ha) und FlSt xxx (Bauplatz zu 0,1104 ha).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beteiligte zu 2 \u00fcbertrug mit notariellem Vertrag vom 12.2.2014 der Beteiligten zu 1 zur Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses die Grundst\u00fccke FlSt xxx und FlSt xxx.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beteiligten erkl\u00e4rten, dar\u00fcber einig zu sein, dass Gegenstand des Verm\u00e4chtnisses die bezeichneten Grundst\u00fccke seien, und stellten klar, dass wegen der Erschlie\u00dfung des Grundst\u00fccks FlSt xxx nur \u00fcber das Grundst\u00fcck FlSt xxx die Erblasserin diese beiden Grundst\u00fccke nach dem Verst\u00e4ndnis der Vertragsbeteiligten als \u201eeinen Bauplatz\u201c angesehen haben \u201ed\u00fcrfte\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig erkl\u00e4rten die Beteiligten die Auflassung und bewilligten f\u00fcr den Beteiligten zu 2 die Eintragung einer H\u00f6chstbetragshypothek bis zu 125.000,00 \u20ac f\u00fcr den Fall seiner Inanspruchnahme aufgrund Haftungsbescheids des Finanzamts f\u00fcr die Zahlung der f\u00fcr das Verm\u00e4chtnis zu entrichtenden Erbschaftssteuer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Notar hat unter dem 10.3.2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 15 GBO um Vollzug der gestellten Eintragungsantr\u00e4ge nachgesucht. Mit fristsetzender Zwischenverf\u00fcgung vom 24.4.2014 hat das Grundbuchamt auf folgende \u2013 jetzt noch relevante \u2013 Eintragungshindernisse hingewiesen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei den zur Auswahl stehenden Grundst\u00fccken in der W.-Stra\u00dfe handle es sich um wertm\u00e4\u00dfig sehr unterschiedliche Grundst\u00fccke. Das Wahlrecht stehe gem\u00e4\u00df \u00a7 262 BGB im Zweifel dem Schuldner \u2013 also dem Testamentsvollstrecker \u2013 zu. Aus der Urkunde ergebe sich, dass die Beteiligte zu 1 als Verm\u00e4chtnisnehmerin die Wahl getroffen habe. Da aber die Auflassung erfolgt sei, m\u00fcsse davon ausgegangen werden, dass der Testamentsvollstrecker diese Wahl ebenfalls getroffen habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Durch die Wahl zugunsten des h\u00f6herwertigen Grundst\u00fccks k\u00f6nne nicht mehr ausschlie\u00dflich von einer entgeltlichen Verf\u00fcgung zur Erf\u00fcllung einer eindeutigen letztwilligen Verf\u00fcgung ausgegangen werden. Die Verm\u00e4chtnisanordnung k\u00f6nne auch durch die Wahl zugunsten des Grundst\u00fccks FlSt xxx erf\u00fcllt und der Nachlass von dieser Verbindlichkeit befreit werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dem Grundst\u00fcck FlSt xxx handle es sich um einen Weg und nicht um einen Bauplatz. Es sei der Beteiligten zu 1 auch nur ein (einziges) Grundst\u00fcck als Verm\u00e4chtnis zugedacht. Dass das Grundst\u00fcck FlSt xxx, das zudem an eine \u00f6ffentliche Stra\u00dfe angrenze, nicht anderweitig erschlossen werden k\u00f6nne und zwingend mit dem Grundst\u00fcck FlSt xxx aufgelassen werden m\u00fcsse, sei nicht plausibel. Auch zu dieser Auflassung sei der Testamentsvollstrecker wegen Unentgeltlichkeit nicht befugt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wegen des fehlenden Nachweises, dass es sich um die Erf\u00fcllung der letztwilligen Verf\u00fcgung der Erblasserin handle, k\u00f6nne die Auflassung somit nur mit Zustimmung der Erbin im Grundbuch vollzogen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Beteiligten, die folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet wird:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar stehe das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu. Diese gesetzliche Zuweisung greife aber nur ein, wenn sich weder ausdr\u00fccklich noch durch Auslegung der Verm\u00e4chtnisanordnung keine Bestimmung des Wahlberechtigten ergebe. In den meisten F\u00e4llen sei Gl\u00e4ubigerwahl interessengem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Wortlaut des Verm\u00e4chtnisses zugunsten der Beteiligten zu 1 sei derartiges zwar nicht ausdr\u00fccklich enthalten; jedoch deute die Formulierung des gesamten Satzes darauf hin, dass die Wahl von der einzigen dort erw\u00e4hnten Person getroffen werden solle. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch werde die Formulierung, dass jemand einen Gegenstand nach Wahl erhalte, so verstanden, dass das Wahlrecht dem Berechtigten zustehe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem lege der Beteiligte zu 2 das Testament so aus, dass das schmale Weggrundst\u00fcck (FlSt xxx) zum Bauplatz geh\u00f6re, da das Grundst\u00fcck FlSt xxx \u00fcber das Weggrundst\u00fcck erschlossen werde und auch die Versorgungsleitungen dar\u00fcber verliefen. Deshalb sei es in dem Testament nicht besonders erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach einem dem notariellen Vertrag beigef\u00fcgten Lageplan werde im gesamten darin wiedergegebenen Bereich die \u00f6stlich der W.-Stra\u00dfe gelegene Bebauung so erschlossen, dass jeweils eine Reihenhauszeile durch jeweils ein zu dieser \u2013 funktional \u2013 geh\u00f6riges Wegegrundst\u00fcck angebunden sei. Das Grundst\u00fcck h\u00e4tte ohne das Grundst\u00fcck FlSt xxx im Eigentum der Erbin keine sinnvolle Funktion, da die angrenzenden Flurst\u00fccke nicht \u00fcber dieses Weggrundst\u00fcck erschlossen w\u00fcrden und auch nicht zum Nachlass geh\u00f6rten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt hat der Beschwerde mit folgender Begr\u00fcndung nicht abgeholfen: Die Verm\u00e4chtnisanordnung zugunsten der Beteiligten zu 1 sei weniger konkret als die anderen im Testament angeordneten Verm\u00e4chtnisse, die Frage der Entgeltlichkeit hier strenger zu beurteilen. Zwar k\u00f6nne der Testamentsvollstrecker plausibel auch durch privatschriftliche Erkl\u00e4rungen die Entgeltlichkeit seiner Verf\u00fcgung begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In F\u00e4llen, in denen ein Verkauf stattfinde, seien Streitigkeiten \u00fcber die Preisfindung Sache des Innenverh\u00e4ltnisses zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker. Da hier jedoch die Verm\u00e4chtnisnehmerin alleinige Vertreterin (Betreuerin) der Erbin sei, k\u00f6nne im besonderen Einzelfall die Kl\u00e4rung dieser Streitigkeit nicht dem Innenverh\u00e4ltnis \u00fcberlassen werden. Die Erkl\u00e4rungen des Testamentsvollstreckers seien daher nicht geeignet, die Entgeltlichkeit zu belegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insoweit sei nur der Wortlaut des Testaments zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus der Formulierung im Testament ergebe sich nicht, dass das Wahlrecht der Beteiligten zu 1 zustehe. Da die Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses nur durch den Testamentsvollstrecker m\u00f6glich sei, sei auch anzunehmen, dass er derjenige sei, der das Wahlrecht aus\u00fcbe. Deshalb mache der der Verm\u00e4chtnisnehmerin durch die Wahl des h\u00f6herwertigen Grundst\u00fccks zugewandte Mehrwert die Auflassung des Grundst\u00fccks entgeltlich. Bei Flurst\u00fcck xxx handle es sich weder um das im Testament genannte Haus noch um einen Bauplatz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Verf\u00fcgung dar\u00fcber stelle keine Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung dar. Selbst wenn das Weggrundst\u00fcck f\u00fcr die Verwendung des Nachbargrundst\u00fccks FlSt xxx zwingend erforderlich sei, mache dies die Verf\u00fcgung nicht entgeltlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde gegen die Zwischenverf\u00fcgung (\u00a7 18 Abs. 1, \u00a7 71 Abs. 1, \u00a7 73 GBO, \u00a7 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) hat in der Sache teilweise Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks FlSt xxx (Bauplatz) bedarf es keiner Erbenzustimmung.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten (\u00a7 2205 Satz 1 BGB). Er ist berechtigt, \u00fcber die Nachlassgegenst\u00e4nde zu verf\u00fcgen (\u00a7 2205 Satz 2 BGB), und zwar ohne Mitwirkung der Erben und grunds\u00e4tzlich unbeschr\u00e4nkt (Demharter GBO 29. Aufl. \u00a7 52 Rn. 19). Jedoch ist er zu unentgeltlichen Verf\u00fcgungen grunds\u00e4tzlich nicht berechtigt (\u00a7 2205 Satz 3 BGB). Daher hat das Grundbuchamt hat stets sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, ob der Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Verf\u00fcgungsbefugnis gehandelt hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei braucht der Nachweis der Entgeltlichkeit nicht in der Form des \u00a7 29 GBO gef\u00fchrt zu werden, was meistens unm\u00f6glich sein wird (Demharter \u00a7 52 Rn. 23; Palandt\/Weidlich BGB 73. Aufl. \u00a7 2205 Rn. 31). Es gen\u00fcgt, dass im Wege der freien Beweisw\u00fcrdigung durch das Grundbuchamt Zweifel an der Pflichtm\u00e4\u00dfigkeit des Testamentsvollstreckerhandelns ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen (Senat vom 31.5.2010, 34 Wx 28\/10 = FamRZ 2011, 328; Palandt\/Weidlich a. a. O.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Testamentsvollstrecker hat daher bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Gegenstands substantiiert darzulegen, aufgrund welcher ma\u00dfgeblicher Beweggr\u00fcnde eine entgeltliche Verf\u00fcgung vorliegt. Diese Darlegung muss verst\u00e4ndlich sein und der Wirklichkeit gerecht werden. Begr\u00fcndete Zweifel an der Pflichtm\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen nicht aufkommen (vgl. Schaub in Bauer\/v. Oefele GBO 3. Aufl. \u00a7 52 Rn. 84 f.; H\u00fcgel\/Zeiser GBO 2. Aufl. \u00a7 52 Rn. 78).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entgeltlich ist die Verf\u00fcgung aber auch dann, wenn eine Forderung gegen den Nachlass erf\u00fcllt wird. Darunter f\u00e4llt beispielsweise die Erf\u00fcllung von Verm\u00e4chtnissen (z. B. BayObLG NJW-RR1989, 587; OLG Karlsruhe FGPrax 2005, 219). Auch dies ist vom Grundbuchamt zu pr\u00fcfen, das zur Auslegung des \u2013 privatschriftlichen -Testaments nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist (vgl. Demharter \u00a7 35 Rn. 42).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Weil im Grundbuchverfahren das Testament nach den Regeln des \u00a7 133 BGB auszulegen ist, w\u00e4hrend der Testamentsvollstrecker seinerseits substantiiert darzulegen hat, dass seine Verf\u00fcgung die Anspr\u00fcche des Verm\u00e4chtnisnehmers zwar erf\u00fcllt, nicht jedoch dar\u00fcber hinausgeht, ist zun\u00e4chst festzustellen, was der Verm\u00e4chtnisnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 2174 BGB vom Erben verlangen kann.<\/li>\n\n\n\n<li>Dies zugrunde gelegt, bedarf der Testamentsvollstrecker zwar nicht der Zustimmung der Erbin f\u00fcr die \u00dcbertragung des Flurst\u00fccks xxx (Bauplatz), wohl aber, f\u00fcr die \u00dcbertragung des Weggrundst\u00fccks FlSt xxx.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Dabei kann offen bleiben, ob der Testamentsvollstrecker bei Erf\u00fcllung eines Wahlverm\u00e4chtnisses (\u00a7 2154 BGB) unentgeltlich verf\u00fcgt, wenn er selbst das Wahlrecht besitzt und einen Gegenstand ausw\u00e4hlt, der nicht der am wenigsten Wertvolle der zur Auswahl stehenden Gegenst\u00e4nde ist. Denn das Wahlrecht als Gestaltungsrecht nach \u00a7 262 BGB (Palandt\/Gr\u00fcneberg \u00a7 262 Rn. 2) stand hier nicht dem Testamentsvollstrecker, sondern der Beteiligten zu 1 als Verm\u00e4chtnisnehmerin zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor einer Anwendung des \u00a7 262 BGB, nach dem das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zusteht und der auch f\u00fcr Wahlverm\u00e4chtnisse gilt (Palandt\/Weidlich \u00a7 2154 Rn. 1), ist die ma\u00dfgebliche testamentarische Klausel n\u00e4mlich auszulegen (vgl. z. B. M\u00fcKo\/Kr\u00fcger BGB 6. Aufl. \u00a7 262 Rn. 15; Staudinger\/Bittner BGB Neubearb. 2009, \u00a7 262 Rn. 20).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Testament ist angeordnet, dass die Beteiligte zu 1 entweder ein Haus oder einen Bauplatz (von zweien) in bestimmter \u00f6rtlicher Lage \u201enach Wahl\u201c erhalten solle. Im Zusammenhang mit der Wahl ist \u2013 wie \u00fcberhaupt in diesem Absatz \u2013 also nur von der Beteiligten zu 1 die Rede; einen Hinweis darauf, dass eine weitere Person (z. B. Erbin oder Testamentsvollstrecker) die Wahl treffen solle, fehlt. In diesem Fall w\u00e4re eine andere detailliertere Formulierung zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es erscheint auch nachvollziehbar, wenn dem Beg\u00fcnstigten die Wahl (Haus oder einen von zwei \u201eBaupl\u00e4tzen\u201c) \u00fcberlassen wird. Wenn etwa der Testamentsvollstrecker die Wahl treffen solle, ist kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum die Erblasserin, die auch sonst bestimmt hat, wer was erhalten soll, die Entscheidung nicht selbst getroffen hat. Die Entscheidung ist unter mehreren unterschiedlichen Objekten (Haus oder Bauland) zu treffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Lebensumst\u00e4nde des Beg\u00fcnstigten als davon wirtschaftlich Betroffenen k\u00f6nnen durch die Wahl erheblich beeinflusst werden. Auch dies spricht daf\u00fcr, dass die Erblasserin die Auswahl der ihr offenbar nahestehenden Verm\u00e4chtnisnehmerin \u2013 nicht einem Dritten \u2013 \u00fcberlassen wollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Indem die Verm\u00e4chtnisnehmerin die Wahl getroffen hat, ist die geschuldete Leistung konkretisiert (vgl Palandt\/Gr\u00fcneberg \u00a7 262 Rn. 1). Es besteht ein Anspruch auf das ausgew\u00e4hlte Grundst\u00fcck. Die Erf\u00fcllung dieses Anspruchs stellt keine unentgeltliche Leistung dar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Das Grundbuchamt hat jedoch zu Recht die Zustimmung der Erben zur \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks FlSt xxx verlangt. Nach der letztwilligen Verf\u00fcgung soll die Beteiligte zu 1 einen \u201eBauplatz\u201c erhalten. Das kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie (zus\u00e4tzlich) eine Zufahrt zu dem ausgew\u00e4hlten Grundst\u00fcck bekommen soll. Ein Bauplatz beschreibt sich als eine Grundst\u00fccksfl\u00e4che, auf der ein Bauwerk errichtet werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine die Zufahrt erm\u00f6glichende oder erleichternde Stra\u00dfenfl\u00e4che geh\u00f6rt nicht selbstverst\u00e4ndlich dazu. Wie sich aus der zum Bestandteil des notariellen Vertrages gemachten Skizze ergibt, liegt das ausgesuchte Grundst\u00fcck FlSt xxx unmittelbar an der W.-Stra\u00dfe. Es ist also \u2013 soweit nicht durch \u00f6ffentlich-rechtliche Vorschriften beschr\u00e4nkt \u2013 nicht von vorneherein ausgeschlossen, es auch \u00fcber die W.-Stra\u00dfe zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ebenso kann die Beteiligte zu 1 auch darauf verwiesen werden, eine entsprechende Zufahrt zu erwerben. Dass, wie der Beteiligte zu 2 vortr\u00e4gt, Versorgungsleitungen f\u00fcr das Grundst\u00fcck FlSt xxx \u00fcber das Grundst\u00fcck FlSt xxx laufen, macht es noch nicht zum Bestandteil des \u201eBauplatzes\u201c. Versorgungsleitungen verlaufen h\u00e4ufig, meist mit entsprechender dinglicher Sicherung, \u00fcber fremden Grundbesitz.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch dass die im Lageplan sichtbare Reihenhausbebauung in den \u00fcbrigen F\u00e4llen durch eine derartige Stichstra\u00dfe wie der Weg FlSt xxx erschlossen ist, macht diese nicht zwingend zum Bestandteil des Bauplatzes. Solche Stichstra\u00dfen sind erforderlich, um den r\u00fcckw\u00e4rtigen Reihenh\u00e4usern einen Zugang zur Stra\u00dfe zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insbesondere aber kann keine Rolle spielen, dass das Grundst\u00fcck FlSt xxx ohne das Grundst\u00fcck FlSt xxx im Eigentum der Erbin keine sinnvolle Funktion mehr h\u00e4tte, da immer die M\u00f6glichkeit bleibt, es \u2013 z. B. an die Beteiligte zu 1 \u2013 zu ver\u00e4u\u00dfern. All dies spricht dagegen, dass die Erblasserin mit \u201eBauplatz\u201c beide Grundst\u00fccke \u2013 den eigentlichen Bauplatz und die Zufahrt \u2013 meinte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die Beteiligten k\u00f6nnen insoweit nur vermuten, was Wille der Erblasserin war, sprechen sie doch in der notariellen Urkunde vom 12.2.2014 davon, dass die Erblasserin die beiden Grundst\u00fccke als \u201eeinen Bauplatz\u201c angesehen haben \u201ed\u00fcrfte\u201c. Weil Zweifel an der Pflichtm\u00e4\u00dfigkeit des Rechtsgesch\u00e4fts nicht auszur\u00e4umen sind, hat es bei der notwendigen Zustimmung durch die Erbin zu verbleiben.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Der Gesch\u00e4ftswert ergibt sich aus \u00a7 36 Abs. 3 GNotKG.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 78 Abs. 2 Satz 1 GBO) liegen nicht vor; es handelt sich um eine einzelfallbezogene Auslegung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4076_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4076_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wer \u00fcbt bei einem Wahlverm\u00e4chtnis das Wahlrecht aus?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das h\u00e4ngt zuerst von der Auslegung des Testaments ab. Wird eine Person ausdr\u00fccklich als Beg\u00fcnstigte genannt und soll sie etwas \u201enach Wahl\u201c erhalten, kann dies daf\u00fcr sprechen, dass gerade der Verm\u00e4chtnisnehmer w\u00e4hlen darf.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4076_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum war die \u00dcbertragung des Bauplatzes zul\u00e4ssig?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verm\u00e4chtnisnehmerin hatte wirksam einen Bauplatz ausgew\u00e4hlt. Dadurch wurde ihr Anspruch konkretisiert, und der Testamentsvollstrecker erf\u00fcllte mit der \u00dcbertragung eine Nachlassverbindlichkeit.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4076_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Darf ein Testamentsvollstrecker Verm\u00e4chtnisse ohne Erbenzustimmung erf\u00fcllen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich ja. Die Erf\u00fcllung eines Verm\u00e4chtnisses ist keine unentgeltliche Verf\u00fcgung, sondern die Erf\u00fcllung einer Forderung gegen den Nachlass. Deshalb kann der Testamentsvollstrecker insoweit verf\u00fcgen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4076_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum durfte das Weggrundst\u00fcck nicht ohne Zustimmung \u00fcbertragen werden?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht konnte nicht feststellen, dass das Wegegrundst\u00fcck vom Verm\u00e4chtnis umfasst war. Der Begriff \u201eBauplatz\u201c umfasst nicht automatisch eine zus\u00e4tzliche Zufahrtsfl\u00e4che, sodass Zweifel an der Pflichtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung blieben.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4076_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was pr\u00fcft das Grundbuchamt bei Testamentsvollstreckung?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Grundbuchamt muss sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ob der Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Verf\u00fcgungsbefugnis handelt. Bestehen begr\u00fcndete Zweifel an einer entgeltlichen oder pflichtgem\u00e4\u00dfen Verf\u00fcgung, kann es weitere Nachweise oder die Zustimmung der Erben verlangen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image310_c6f8a3-24 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4076_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4076_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4076_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, 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Die Testamentsvollstreckung war angeordnet. Gegen\u00fcber dem Testamentsvollstrecker machte der Verm\u00e4chtnisnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch, d.h. entschied sich f\u00fcr eines der Baugrundst\u00fccke. Die \u00dcbertragung des Baugrundst\u00fcckes durch den Testamentsvollstrecker auf den Verm\u00e4chtnisnehmer stellte keine unentgeltliche Verf\u00fcgung des Testamentsvollstreckers dar, die gem\u00e4\u00df \u00a7 2205 Satz 3 BGB unzul\u00e4ssig ist.<br \/>\nUm die Erschlie\u00dfung des Grundst\u00fcckes zu sichern, \u00fcbertrug der Testamentsvollstrecker dar\u00fcber hinaus an den Verm\u00e4chtnisnehmer ein Wegegrundst\u00fcck. Der letztwilligen Verf\u00fcgung des Erblassers war nicht zu entnehmen, dass sich das Wahlrecht des Verm\u00e4chtnisnehmers auf dieses Wegegrundst\u00fcck erstreckt. Damit stellte sich diese \u00dcbertragung nicht als Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses dar und wurde folglich als unentgeltliche Verf\u00fcgung vom Grundbuchamt gewertet. Aus diesem Grunde verweigerte das Grundbuchamt, welches die Berechtigung des Testamentsvollstreckers zur \u00dcbertragung des Grundst\u00fcckes von Amts wegen pr\u00fcfen muss, die Umschreibung im Grundbuch. Diese Entscheidung wird vom OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigt, da die Verf\u00fcgung hinsichtlich des Wegegrundst\u00fcckes nicht der Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses diente und folglich vom Grundbuchamt zurecht als unzul\u00e4ssige entgeltliche Verf\u00fcgung des Testamentsvollstreckers gewertet wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13,28,99],"tags":[],"class_list":["post-4076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht","category-testamentsvollstreckung","category-vermachtnis"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=28\" rel=\"category\">Testamentsvollstreckung<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=99\" rel=\"category\">Verm\u00e4chtnis<\/a>","qubely_excerpt":"Die Entscheidung stellt klar, dass im Zweifel der Verm\u00e4chtnisnehmer berechtigt ist, das Wahlrecht auszu\u00fcben, welches ihm der Erblasser hinsichtlich des Verm\u00e4chtnisses einger\u00e4umt hat. 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Um eine Beratung auf h\u00f6chstem juristischem Niveau zu garantieren, beschr\u00e4nkt sich unsere Kanzlei am exklusiv auf ausgew\u00e4hlte Kernbereiche und verzichtet bewusst auf die \u00dcbernahme fachfremder Mandate. Im Arbeitsrecht erfolgt die hochqualifizierte Betreuung durch eine Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht. Die T\u00e4tigkeit konzentriert sich im Kern auf den K\u00fcndigungsschutz, die Durchf\u00fchrung von K\u00fcndigungsschutzklagen sowie das strategische Verhandeln von Abfindungen. Das Erbrecht wird durch einen Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht vertreten. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Erbscheinsverfahren, der rechtlichen Begleitung von Erbengemeinschaften, komplexen Nachlassauseinandersetzungen sowie Fragen der Erbenhaftung. Zudem umfasst unser Spektrum die Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsanspr\u00fcchen, Teilungsversteigerungen und die allgemeine erbrechtliche Beratung. 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Weiter ist Rechtsanw\u00e4ltin Willerscheid aufgrund ihrer vormaligen T\u00e4tigkeit als Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Steuerberaterkammer K\u00f6ln auf das Berufsrecht der Steuerberater spezialisiert.","legalName":"Kanzlei Balg und Willerscheid","foundingDate":"1996-03-05","numberOfEmployees":{"@type":"QuantitativeValue","minValue":"1","maxValue":"10"},"address":{"@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4076#local-main-place-address"},"geo":{"@type":"GeoCoordinates","latitude":"50.965517","longitude":"6.954948099999999"},"telephone":["+49 221 991 40 29"],"openingHoursSpecification":[{"@type":"OpeningHoursSpecification","dayOfWeek":["Monday","Tuesday","Wednesday","Thursday","Friday"],"opens":"09:00","closes":"18:00"},{"@type":"OpeningHoursSpecification","dayOfWeek":["Saturday","Sunday"],"opens":"00:00","closes":"00:00"}],"email":"kanzlei@ra-b-w.de","areaServed":"Rheinland","currenciesAccepted":"\u20ac","paymentAccepted":"Rechnung"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/#\/schema\/person\/47a9212a8f17f7dc8bf70f5579e7b31b","name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/ed4f62689902275b27a9b61b35408d71a072ed4324c6c89926045c31c0592bac?s=96&d=blank&r=g","caption":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln"},"description":"Text","sameAs":["https:\/\/ra-balg.de"]},{"@type":"PostalAddress","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4076#local-main-place-address","streetAddress":"Yorckstra\u00dfe 12, (Eckeingang)","addressLocality":"K\u00f6ln","postalCode":"50733","addressRegion":"NRW","addressCountry":"DE"},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4076#local-main-organization-logo","url":"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/b-w-rechtsanwaelte-logo-400px-e1770369175183.webp","contentUrl":"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/b-w-rechtsanwaelte-logo-400px-e1770369175183.webp","width":240,"height":240,"caption":"Rechtsanw\u00e4lte Balg und Willerscheid | K\u00f6ln"}]},"geo.placename":"K\u00f6ln","geo.position":{"lat":"50.965517","long":"6.954948099999999"},"geo.region":"Deutschland"},"author_meta":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"featured_img":null,"taxonomy_info":{"category":[{"value":13,"label":"Erbrecht"},{"value":28,"label":"Testamentsvollstreckung"},{"value":99,"label":"Verm\u00e4chtnis"}]},"featured_image_src_large":false,"author_info":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"comment_info":0,"category_info":[{"term_id":13,"name":"Erbrecht","slug":"erbrecht","term_group":0,"term_taxonomy_id":13,"taxonomy":"category","description":"","parent":0,"count":643,"filter":"raw","cat_ID":13,"category_count":643,"category_description":"","cat_name":"Erbrecht","category_nicename":"erbrecht","category_parent":0},{"term_id":28,"name":"Testamentsvollstreckung","slug":"testamentsvollstreckung","term_group":0,"term_taxonomy_id":28,"taxonomy":"category","description":"","parent":13,"count":70,"filter":"raw","cat_ID":28,"category_count":70,"category_description":"","cat_name":"Testamentsvollstreckung","category_nicename":"testamentsvollstreckung","category_parent":13},{"term_id":99,"name":"Verm\u00e4chtnis","slug":"vermachtnis","term_group":0,"term_taxonomy_id":99,"taxonomy":"category","description":"","parent":13,"count":18,"filter":"raw","cat_ID":99,"category_count":18,"category_description":"","cat_name":"Verm\u00e4chtnis","category_nicename":"vermachtnis","category_parent":13}],"tag_info":false,"uagb_featured_image_src":{"full":false,"thumbnail":false,"medium":false,"medium_large":false,"large":false,"1536x1536":false,"2048x2048":false,"qubely_landscape":false,"qubely_portrait":false,"qubely_thumbnail":false,"gform-image-choice-sm":false,"gform-image-choice-md":false,"gform-image-choice-lg":false},"uagb_author_info":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Die Entscheidung stellt klar, dass im Zweifel der Verm\u00e4chtnisnehmer berechtigt ist, das Wahlrecht auszu\u00fcben, welches ihm der Erblasser hinsichtlich des Verm\u00e4chtnisses einger\u00e4umt hat. 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