{"id":4082,"date":"2026-06-07T20:15:32","date_gmt":"2026-06-07T20:15:32","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschein-grundbuch-kosten-keine-privilegierung-hinsichtlich-der-notarkosten-bei-der-beantragung-eines-erbscheins-fuer-die-grundbuchberichtigung\/"},"modified":"2026-06-28T20:17:24","modified_gmt":"2026-06-28T20:17:24","slug":"erbrecht-erbschein-grundbuch-kosten-keine-privilegierung-hinsichtlich-der-notarkosten-bei-der-beantragung-eines-erbscheins-fuer-die-grundbuchberichtigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4082","title":{"rendered":"Erbrecht Erbschein Grundbuch Kosten | Keine Privilegierung hinsichtlich der Notarkosten bei der Beantragung eines Erbscheins f\u00fcr die Grundbuchberichtigung"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 08.07.2014 \u2013 Az. I-15 W 208\/14: Keine Erbschein-Kostenprivilegierung<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr einen Erbschein, der nur zur Grundbuchberichtigung beantragt wird, gibt es nach dem GNotKG keine besondere kostenrechtliche Privilegierung mehr.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Die fr\u00fchere Kostenordnung enthielt Sonderregelungen f\u00fcr Erbscheine, die nur f\u00fcr bestimmte Zwecke ben\u00f6tigt wurden. Das Gerichts- und Notarkostengesetz hat diese Sonderregelungen bewusst nicht \u00fcbernommen; deshalb berechnet sich der Gesch\u00e4ftswert auch bei einem Erbschein zur Grundbuchberichtigung nach dem unbeschr\u00e4nkten Nachlasswert.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Beteiligte wandte sich mit einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen eine Entscheidung des OLG Hamm vom 24.06.2014. In dieser Entscheidung hatte der Senat ausgef\u00fchrt, dass das GNotKG keine dem fr\u00fcheren Kostenrecht entsprechende Sondervorschrift f\u00fcr einen Erbschein enth\u00e4lt, der nur zur Berichtigung des Grundbuchs ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligte meinte, ihr rechtliches Geh\u00f6r sei verletzt worden. Sie berief sich dabei insbesondere auf \u00a7 40 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GNotKG und vertrat die Auffassung, aus dieser Vorschrift ergebe sich weiterhin eine Begrenzung des Gesch\u00e4ftswerts bei einem ausschlie\u00dflich f\u00fcr Grundbuchzwecke beantragten Erbschein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm wies die Anh\u00f6rungsr\u00fcge zur\u00fcck. Es stellte klar, dass \u00a7 40 Abs. 3 GNotKG nicht die fr\u00fchere Privilegierung eines zweckgebundenen Erbscheins ersetzt. Die Vorschrift betrifft vielmehr gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkte Erbscheine, insbesondere Erbscheine mit Wirkung nur f\u00fcr bestimmte Nachlassgegenst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber habe die fr\u00fcheren Sondervorschriften der KostO f\u00fcr Erbscheine, die nur f\u00fcr bestimmte Zwecke verwendet werden sollten, bewusst nicht \u00fcbernommen. Ein Geb\u00fchrenanreiz zur zeitnahen Grundbuchberichtigung bestehe bereits im Grundbuchkostenrecht; eine zus\u00e4tzliche Privilegierung der Notarkosten f\u00fcr den Erbscheinsantrag sei gerade nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 08.07.2014 \u2013 Az.: I-15 W 208\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Nach \u00a7 84 Abs. 1 GNotKG ist das Verfahren auf die R\u00fcge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten fortzuf\u00fchren, wenn<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und<\/li>\n\n\n\n
  2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die erste Voraussetzung ist hier gegeben, die zweite hingegen nicht. In der angegriffenen Entscheidung des Senats vom 24.06.2014 ist n\u00e4mlich entgegen der Auffassung der Beteiligten in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz ausgef\u00fchrt, dass das GNotKG im Gegensatz zu \u00a7\u00a7 107 Abs. 3, 107a KostO keine Vorschrift f\u00fcr einen Erbschein enth\u00e4lt, der nur zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs gebraucht wird. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge missversteht \u00a7 40 Abs.<\/p>\n\n\n\n

    3 Satz 1 Halbsatz 1 GNotKG, wenn sie diese Vorschrift f\u00fcr ihre gegenteilige Ansicht heranzieht. Die Vorschrift lautet:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eErstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenst\u00e4nde, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des Gesch\u00e4ftswerts au\u00dfer Betracht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Diese Regelung entspricht nicht \u00a7 107 Abs. 3 KostO, sondern \u00a7 107 Abs. 2 Satz 3 KostO. Sie bezieht sich n\u00e4mlich auf die Erteilung eines auf im Inland befindliche Gegenst\u00e4nde beschr\u00e4nkten Erbscheins nach \u00a7 2369 BGB, der beantragt werden kann, wenn zum Nachlass auch Gegenst\u00e4nde geh\u00f6ren, die sich im Ausland befinden. So steht es auch in der Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 11.11.2011 (S. 235 und 236):<\/p>\n\n\n\n

    \u201e\u00a7 40 Absatz 3 (GNotKG-E) entspricht \u00a7 107 Absatz 2 Satz 3 KostO. Es soll ausdr\u00fccklich klargestellt werden, dass Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden. Dies entspricht der herrschenden Auffassung und ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Rpfleger 1997, 320). Gleichwohl soll vermieden werden, dass der gegenst\u00e4ndlich beschr\u00e4nkte Erbschein teurer wird als ein Vollrechtserbschein. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

    Eine \u00dcbernahme der besonderen Vorschriften f\u00fcr einen Erbschein, der nur f\u00fcr bestimmte Zwecke verwendet werden soll (\u00a7 107 Absatz 3 und 4 sowie \u00a7 107a KostO), sieht der Entwurf nicht vor. Zwar besteht ein \u00f6ffentliches Interesse, \u00fcber einen Geb\u00fchrenanreiz auf eine zeitnahe Berichtigung der Grundb\u00fccher im Erbfall hinzuwirken. Dem wird jedoch bereits durch die Privilegierung der Grundbuchberichtigung in Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer 14110 GNotKG-E Rechnung getragen.<\/p>\n\n\n\n

    Die nicht \u00fcbernommenen Regelungen sind missbrauchsanf\u00e4llig. Ihre Streichung tr\u00e4gt erheblich zur Vereinfachung des Kostenrechts bei.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Entsprechend diesem Entwurf ist \u00a7 40 GNotKG in dem Gesetz vom 23.7.2013, das ab dem 01.08.2013 g\u00fcltig ist, gefasst worden.<\/p>\n\n\n\n

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