{"id":4103,"date":"2026-06-07T20:11:35","date_gmt":"2026-06-07T20:11:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbschein-pflichtteilsstrafklausel-grundbuch-im-fall-einer-pflichtteilsstrafklausel-kann-das-grundbuchamt-einen-erbschein-auch-beim-vorliegen-eines-notariellen-testamentes-verlangen\/"},"modified":"2026-06-28T20:13:18","modified_gmt":"2026-06-28T20:13:18","slug":"erbrecht-erbschein-pflichtteilsstrafklausel-grundbuch-im-fall-einer-pflichtteilsstrafklausel-kann-das-grundbuchamt-einen-erbschein-auch-beim-vorliegen-eines-notariellen-testamentes-verlangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4103","title":{"rendered":"Erbrecht Erbschein Pflichtteilsstrafklausel Grundbuch | Im Fall einer Pflichtteilsstrafklausel kann das Grundbuchamt einen Erbschein auch beim Vorliegen eines notariellen Testamentes verlangen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 27.05.2014 \u2013 Az. 15 W 144\/13: Erbschein bei Pflichtteilsstrafklausel<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Enth\u00e4lt ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, darf das Grundbuchamt trotz notarieller Urkunde einen Erbschein verlangen, wenn der Eintritt der Klausel tats\u00e4chlich ungekl\u00e4rt ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Grundbuchamt muss notarielle Testamente zwar selbst auslegen, darf aber keine eigenen Ermittlungen zu streitigen oder ungekl\u00e4rten tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden durchf\u00fchren. Ob ein Kind nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt hat und dadurch im zweiten Erbfall seine Erbenstellung verloren hat, muss gegebenenfalls im Erbscheinsverfahren gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Eltern des Beteiligten hatten ein notarielles Testament errichtet. Darin setzten sie ihre Kinder grunds\u00e4tzlich als Erben ein, verbanden dies aber mit einer Pflichtteilsstrafklausel: Wer nach dem Tod des zuerst versterbenden Elternteils den Pflichtteil verlangt, sollte nach dem Tod des l\u00e4nger lebenden Elternteils ebenfalls nur den Pflichtteil erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Mutter war das Grundbuch wegen deren Tod unrichtig geworden. Der Beteiligte beantragte eine Grundbuchberichtigung und legte das notarielle Testament samt Er\u00f6ffnungsniederschrift vor. Das Grundbuchamt verlangte dennoch einen Erbschein, weil aus den Unterlagen nicht sicher hervorging, ob die Schwester des Beteiligten durch ein Pflichtteilsverlangen nach dem ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen worden war.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm best\u00e4tigte die Entscheidung des Grundbuchamtes. Zwar war der Beteiligte aufgrund des notariellen Testaments jedenfalls Miterbe geworden, sodass das Grundbuchamt Ma\u00dfnahmen des Berichtigungszwangs gegen ihn richten durfte. Seine Mitwirkungspflicht war aber nicht schon dadurch erf\u00fcllt, dass er einen Berichtigungsantrag gestellt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend war, dass die behauptete Alleinerbenstellung des Beteiligten nur dann bestand, wenn die aufl\u00f6sende Bedingung der Pflichtteilsstrafklausel eingetreten war. Diese Tatsache lie\u00df sich aus der notariellen Urkunde nicht entnehmen. Weil die Pr\u00fcfung des Eintritts einer Pflichtteilsstrafklausel tats\u00e4chliche und rechtliche Ermittlungen erfordern kann, durfte das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 27.05.2014 \u2013 Az.: 15 W 144\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500,00 Euro festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Die Beschwerde des Beteiligten ist nach den \u00a7\u00a7 71 GBO statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Die angefochtene Verf\u00fcgung enth\u00e4lt inhaltlich die Auferlegung der Verpflichtung, zur Durchf\u00fchrung der Grundbuchberichtigung nach dem Tode der Mutter des Beteiligten einen Erbschein beizubringen. Die Verf\u00fcgung findet ihre rechtliche Grundlage in \u00a7 82 S. 1 GBO (siehe dazu die nachstehenden Ausf\u00fchrungen).<\/p>\n\n\n\n

    Nach der Rechtsprechung des Senats, von der abzur\u00fccken er keinen Anlass sieht, ist bereits die Verf\u00fcgung, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung im Sinne des \u00a7 82 S. 1 GBO auferlegt wird, mit der Beschwerde nach \u00a7 71 Abs. 1 GBO anfechtbar (FGPrax 2011, 322). Der Senat geht davon aus, dass die Beschwerde des Beteiligten sich nicht auch zus\u00e4tzlich gegen die weitere ausgesprochene \\\u201cAndrohung\\\u201c eines Zwangsgeldes in H\u00f6he von 200,00 \u20ac richtet.<\/p>\n\n\n\n

    Diese Androhung ist verfahrensrechtlich ohnehin gegenstandslos, weil sie als Voraussetzung f\u00fcr eine sp\u00e4tere Festsetzung eines Zwangsgeldes in der daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Vorschrift des \u00a7 35 FamFG nicht mehr vorgesehen ist.<\/p>\n\n\n\n

    In der Sache ist das Rechtsmittel unbegr\u00fcndet. Nach \u00a7 82 S. 1 GBO soll das Grundbuchamt, wenn das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigent\u00fcmers au\u00dferhalb des Grundbuchs unrichtig geworden ist, dem Eigent\u00fcmer die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor:<\/p>\n\n\n\n

    Die verstorbene Mutter des Beteiligten ist in Abt. I des Grundbuchs neben einer Reihe anderer Personen als Eigent\u00fcmerin in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts eingetragen. Diese Eintragung gilt mit dem Inkrafttreten des ERVGBG vom 18.08.2009 (Art. 229 \u00a7 21 EGBGB) als Eintragung der teilrechtsf\u00e4higen BGB-Gesellschaft im Sinne des \u00a7 899 a S. 1 BGB. An die Eintragung der Gesellschafter kn\u00fcpft sich die besondere Vermutungswirkung des \u00a7 899 a S. 1 BGB. Im Hinblick darauf erweitert \u00a7 82 S.<\/p>\n\n\n\n

    3 GBO den Grundbuchberichtigungszwang auch auf die Eintragung eines Gesellschafters, und zwar auch in den Altf\u00e4llen, in denen ihre Eintragung noch vor Inkrafttreten des ERVGBG erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

    Die Eintragung der Mutter des Beteiligten ist durch ihren Tod unrichtig geworden. Aufgrund des notariellen Testaments der Eltern des Beteiligten vom 24.03.1995 steht fest, dass der Beteiligte zumindest Miterbe nach seiner letztverstorbenen Mutter geworden ist. Das Grundbuchamt konnte deshalb Ma\u00dfnahmen des Berichtigungszwangs gegen den Beteiligten richten.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte hat seine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Grundbuchberichtigung nicht bereits dadurch erf\u00fcllt, dass er am 12.03.2012 einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs gestellt hat. Denn seine Verpflichtung erstreckt sich nach \u00a7 82 S. 1 GBO ausdr\u00fccklich auch auf die Beschaffung der zur Berichtigung notwendigen Unterlagen. Dazu geh\u00f6rt im Falle der Erbfolge insbesondere die Beschaffung eines Erbscheins, soweit dieser im Rahmen des \u00a7 35 GBO zur Berichtigung erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beibringung eines Erbscheins kann deshalb auch isoliert Gegenstand einer Ma\u00dfnahme des Berichtigungszwangs sein.<\/p>\n\n\n\n

    Zu Recht hat das Grundbuchamt angenommen, dass hier zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlage eines Erbscheins unabweisbar erforderlich ist. Nach \u00a7 35 Abs. 1 S. 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge grunds\u00e4tzlich nur durch einen Erbschein gef\u00fchrt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verf\u00fcgung von Todes wegen, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten ist, so gen\u00fcgt nach \u00a7 35 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 GBO die Vorlage dieser Verf\u00fcgung und die Niederschrift \u00fcber deren Er\u00f6ffnung.<\/p>\n\n\n\n

    Diese Ausnahmebestimmung greift in der hier vorliegenden Fallkonstellation nicht ein. Hier liegt allerdings das er\u00f6ffnete notarielle Testament der Eltern des Beteiligten vom 24.03.1995 vor. In einem solchen Fall hat das Grundbuchamt das Testament auch inhaltlich darauf zu pr\u00fcfen, ob durch die Urkunde diejenige Erbfolge belegt ist, die durch die beantragte Berichtigung im Grundbuch vollzogen werden soll.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn sich durch die Pr\u00fcfung Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen \u00fcber den Willen des Erblassers oder \u00fcber die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, muss das Grundbuchamt auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. Zur Durchf\u00fchrung eigener Ermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (vgl. etwa BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG K\u00f6ln Rpfleger 2000, 157; Senat Rpfleger 2001, 71). So liegen die Dinge hier:<\/p>\n\n\n\n

    Der Beteiligte ist in der notariellen Urkunde gerade nicht als Alleinerbe seiner letztverstorbenen Mutter, sondern lediglich als Miterbe neben seiner Schwester zu je \u00bd Anteil eingesetzt. Allerdings ist die Erbenstellung seiner Schwester dadurch aufl\u00f6send bedingt (\u00a7 2075 BGB), dass sie nach dem Tode des erstverstorbenen Vaters ihren Pflichtteil verlangt hat.<\/p>\n\n\n\n

    Ob diese aufl\u00f6sende Bedingung eingetreten ist, l\u00e4sst sich der vom Grundbuchamt zu pr\u00fcfenden notariellen Urkunde gerade nicht entnehmen, sondern muss aufgrund einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung der tats\u00e4chlichen Vorg\u00e4nge erst festgestellt werden. Eine solche Feststellung ist aufgrund des lediglich einseitigen Vorbringens des Beteiligten nicht m\u00f6glich, m\u00f6gen auch die von ihm vorgelegten Kopien in diese Richtung weisen.<\/p>\n\n\n\n

    In der Vergangenheit ist verschiedentlich die M\u00f6glichkeit anerkannt worden, dass eine L\u00fccke des Nachweises f\u00fcr das in Anspruch genommene Erbrecht , die sich im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit von Negativtatsachen ergibt, auch im Verfahren vor dem Grundbuchamt durch eine eidesstattliche Versicherung geschlossen werden kann, beispielhaft wenn es um das Nichtvorhandensein weiterer von dem Erblasser nicht namentlich benannter Abk\u00f6mmlinge geht (vgl.<\/p>\n\n\n\n

    etwa BayObLG FGPrax 2000, 179; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 434; OLG Zweibr\u00fccken OLGZ 1985, 408; Senat FGPrax 2011, 223). Diese Rechtsprechung kann auf den hier von dem Beteiligten positiv zu erbringenden Nachweis, dass die Erbeinsetzung seiner Schwester durch Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung weggefallen und deren Erbteil ihm angewachsen ist, nicht \u00fcbertragen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Pr\u00fcfung, ob die Bedingung einer Pflichtteilsstrafklausel eingetreten ist, kann im Einzelfall schwierige tats\u00e4chliche und rechtliche Fragen aufwerfen, die nur im Erbscheinsverfahren entschieden werden k\u00f6nnen, das gew\u00e4hrleistet, dass allen Beteiligten das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt und die erforderliche Sachverhaltsaufkl\u00e4rung von Amts wegen (\u00a7 26 FamFG) durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n

    Die gesetzliche Vorschrift des \u00a7 82 GBO nimmt in Kauf, dass der mit einer Ma\u00dfnahme des Berichtigungszwangs in Anspruch genommene Beteiligte die Kosten des Erbscheinsverfahrens selbst tragen muss. Der Hinweis des Beteiligten auf seine Mittellosigkeit gibt lediglich Anlass f\u00fcr den Hinweis auf die M\u00f6glichkeit, im Erbscheinsverfahren die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zu beantragen (\u00a7 76 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

    Die Wertfestsetzung f\u00fcr das Beschwerdeverfahren beruht auf den \u00a7\u00a7 131 Abs. 3, 30 Abs. 1 und 3 KostO.<\/p>\n\n\n\n

    \n