{"id":4114,"date":"2026-06-07T19:58:03","date_gmt":"2026-06-07T19:58:03","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbengemeinschaft-auskunftsanspruch-miterbe-kein-anspruch-auf-auskunftserteilung-form-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses-eines-erben-gegenueber-einem-miterben\/"},"modified":"2026-06-28T19:59:16","modified_gmt":"2026-06-28T19:59:16","slug":"erbrecht-erbengemeinschaft-auskunftsanspruch-miterbe-kein-anspruch-auf-auskunftserteilung-form-eines-notariellen-nachlassverzeichnisses-eines-erben-gegenueber-einem-miterben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4114","title":{"rendered":"Erbrecht Erbengemeinschaft Auskunftsanspruch Miterbe | Kein Anspruch auf Auskunftserteilung in Form eines notariellen Nachlassverzeichnisses eines Erben gegen\u00fcber einem Miterben"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-hamm-urteil-vom-22-07-2014-az-i-10-u-17-14-kein-notarielles-nachlassverzeichnis-unter-miterben\" class=\"wp-block-heading\">OLG Hamm \u2013 Urteil vom 22.07.2014 \u2013 Az. I-10 U 17\/14: Kein notarielles Nachlassverzeichnis unter Miterben<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image300_f7a2c9-83 size-full advgb-dyn-ba88c5b6\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Miterbe kann von einem anderen Miterben grunds\u00e4tzlich nicht verlangen, ein notarielles Nachlassverzeichnis wie im Pflichtteilsrecht vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Auskunftsanspr\u00fcche innerhalb einer Erbengemeinschaft bestehen nur in bestimmten gesetzlich geregelten F\u00e4llen. Die Pflichtteilsvorschrift des \u00a7 2314 BGB, die ein notarielles Nachlassverzeichnis vorsieht, gilt nicht zugunsten eines Miterben gegen einen anderen Miterben.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Tod der Erblasserin entstand zwischen ihren Kindern eine Erbengemeinschaft. Der Kl\u00e4ger verlangte von seinem Bruder, dem Beklagten, auf erster Stufe einer Stufenklage umfangreiche Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Nachlass, \u00fcber fr\u00fchere Gesch\u00e4fte f\u00fcr die Erblasserin, \u00fcber den Verbleib von Nachlassgegenst\u00e4nden sowie \u00fcber ausgleichungspflichtige Zuwendungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte hatte mit der Erblasserin in einem Haushalt gelebt und zu ihren Lebzeiten Bankvollmachten genutzt. Das Landgericht hatte ihn teilweise zur Auskunft verpflichtet. Dagegen legte der Beklagte Berufung ein und machte geltend, die Voraussetzungen der geltend gemachten erbrechtlichen Auskunftsanspr\u00fcche l\u00e4gen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-urteilsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Hamm gab der Berufung statt und wies die Klage auf der ersten Stufe vollst\u00e4ndig ab. Ein Anspruch auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses \u00fcber alle beim Erbfall vorhandenen Nachlassgegenst\u00e4nde bestand nicht, weil der Beklagte nicht als Erbschaftsbesitzer im Sinne des \u00a7 2018 BGB anzusehen war und sich kein Alleinerbrecht angema\u00dft hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch \u00a7 2028 BGB half dem Kl\u00e4ger nicht weiter, weil diese Vorschrift Hausgenossen nur zu bestimmten Ausk\u00fcnften \u00fcber nach dem Erbfall gef\u00fchrte erbschaftliche Gesch\u00e4fte verpflichtet. F\u00fcr Gesch\u00e4fte vor dem Erbfall oder f\u00fcr ein notarielles Nachlassverzeichnis unter Miterben bietet sie keine Grundlage. Ein Auskunftsanspruch wegen ausgleichungspflichtiger Zuwendungen war zudem bereits erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-urteil-olg-hamm-urteil-vom-22-07-2014-az-i-10-u-17-14\" class=\"wp-block-heading\">Urteil: OLG Hamm \u2013 Urteil vom 22.07.2014 \u2013 Az.: I-10 U 17\/14<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.01.2014 verk\u00fcndete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abge\u00e4ndert.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Klage wird auf der ersten Stufe vollst\u00e4ndig abgewiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger. Im \u00dcbrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. \u00a7\u00a7 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die Berufung des Beklagten gegen das am 15.01.2014 verk\u00fcndete Teilurteil des Landgerichts Arnsberg ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sein Rechtsmittel f\u00fchrt unter Ab\u00e4nderung der angefochtenen Entscheidung zur vollst\u00e4ndigen Abweisung der Klage auf erster Stufe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Die Berufung des Beklagten ist entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil das ergangene Teilurteil hinsichtlich der dort ausgesprochenen Auskunftspflichten f\u00fcr den Beklagten nicht die notwendige Beschwer im Sinne von \u00a7 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO begr\u00fcnden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ma\u00dfgebend f\u00fcr den notwendigen Berufungswert im Sinne von \u00a7 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO ist das Interesse des Berufungsf\u00fchrers an der Ab\u00e4nderung der angefochtenen Entscheidung, wobei eine wirtschaftliche Betrachtung geboten ist (vgl. Z\u00f6ller, ZPO, 30. Aufl., \u00a7 511 ZPO, Rz. 13).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Falle der Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunft bemi\u00dft sich der Wert nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erf\u00fcllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (sogenannter L\u00e4ssigkeitswert).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser L\u00e4ssigkeitswert erreicht vorliegend bei wirtschaftlicher Betrachtung f\u00fcr den zur Auskunft erstinstanzlich verpflichteten Beklagten einen Betrag von 1.000,\u2013 Euro und damit die notwendige Berufungsbeschwer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob der Beklagte darauf angewiesen ist, sich zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Erteilung der erstinstanzlich titulierten Ausk\u00fcnfte der Hinzuziehung seines Rechtsanwaltes bedienen zu m\u00fcssen, mit dem eine Stundenhonorarvereinbarung zur H\u00f6he von 180,\u2013 Euro zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer zustande gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch ohne eine solche anwaltliche Befassung bliebe von dem Beklagten pers\u00f6nlich ein nicht unerheblicher Aufwand zu leisten; denn er hat nach der ergangenen Entscheidung insbesondere Ausk\u00fcnfte \u00fcber \u201cerbliche Gesch\u00e4fte seit dem Jahr 2001\u201c \u2013 mithin \u00fcber einen Zeitraum von 10 Jahren \u2013 zu erteilen, womit der Klageantrag solche Bankgesch\u00e4fte erfa\u00dft wissen wollte, die der Beklagte f\u00fcr die Erblasserin zu deren Lebzeiten mittels der ihm erteilten Vollmachten durchf\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da der Beklagte sich hinsichtlich der seinerseits aufgrund der Bevollm\u00e4chtigung fortlaufend get\u00e4tigten Geldverf\u00fcgungen aus dem Verm\u00f6gen seiner Mutter unwiderlegt keine Aufzeichnungen gemacht hat, m\u00fcsste er sich zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auskunftserteilung mindestens f\u00fcr 10 Jahre bis zum Todesjahr Bankeink\u00fcnfte einholen, diese auswerten und zusammen stellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hierzu ist gerichtsbekannt, dass sich die Banken gerade solche aufwendigen Sichtungen abgeschlossener Rechnungslegungszeitr\u00e4ume mit erheblichen Geb\u00fchren entgelten lassen, so dass hierf\u00fcr zwangsl\u00e4ufig entprechende Auslagen anfallen w\u00fcrden. Hinzu kommt, dass dem Auskunftspflichtigem selbst die notwendigen Zeiten zur Auskunftserteilung angemessen zu verg\u00fcten sind (vgl. Z\u00f6ller, a.a.O., \u00a7 3 ZPO, Rdn. 16 \u201cAuskunft\u201c).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da der nach dem ergangenen Teilurteil auskunftspflichtige Beklagte f\u00fcr eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Auskunftserteilung alle Erkenntnism\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen m\u00fc\u00dfte, ist zus\u00e4tzlich mit Fahrt-, Telefon- und weiteren Erkundigungskosten zur Aufkl\u00e4rung eines Verf\u00fcgungszeitraums von jedenfalls 10 Jahren zu rechnen, weshalb der Senat als gesichert davon ausgeht, dass die wirtschaftliche Beschwer, die den Beklagten durch die angefochtene Verurteilung tr\u00e4fe, den Berufungswert aus \u00a7 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg und f\u00fchrt zur Ab\u00e4nderung des erstinstanzlich ergangenen Teilurteils.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beklagte ist als Miterbe der nach dem Tode der Erblasserin Theresia Vorhoff am 13.05.2010 entstandenen Erbengemeinschaft nicht verpflichtet, die zugunsten des Kl\u00e4gers titulierten Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Es besteht keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die Erbengemeinschaft zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses \u00fcber alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Nachlassaktiva).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Voraussetzungen der vom Landgericht bejahten Anspruchsgrundlage in \u00a7\u00a7 2027 I, 2018 BGB sind von dem Kl\u00e4ger schon nicht schl\u00fcssig vorgetragen. Insoweit r\u00fcgt das Rechtsmittel zutreffend, dass die angefochtene Entscheidung den Beklagten zwar als \u201cErbschaftsbesitzer\u201c bezeichnet hat, jedoch die notwendige Subsumtion der vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Tatsachen unter den Begriff des Erbschaftsbesitzers im Sinne von \u00a7 2018 BGB fehlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erbschaftsbesitzer ist nach der Gesetzesdefinition in \u00a7 2018 BGB derjenige, der aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechtes etwas aus der Erbschaft erlangt hat. Der Erbschaftsbesitz i.S.v. \u00a7 2018 BGB erfordert insoweit eine objektive und eine subjektive Komponente (vgl. Palandt, BGB, 73. Aufl., \u00a7 2018 BGB, Rz. 5 und 6). Es bedarf objektiv einer Besitzerlangung von Gegenst\u00e4nden aus dem Nachlass und subjektiv einer Erbrechtsanma\u00dfung des in Anspruch Genommenen \u2013 d. h., die Besitzerlangung an Nachlassgegenst\u00e4nden muss in einer Haltung erfolgt sein, die sich ein nicht vorhandenes Alleinerbrecht anma\u00dft (vgl. Palandt, a.a.O., Rdn. 5).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dazu war und ist indes von Seiten des f\u00fcr die Anspruchsvoraussetzungen darlegungsbelasteten Kl\u00e4gers vorliegend nichts vorgetragen worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte sich nach dem Tode der Mutter der Parteien zu irgendeinem Zeitpunkt nicht lediglich als Miterbe neben seinen Br\u00fcdern gesehen und sich selbst ein Alleinerbrecht angema\u00dft h\u00e4tte. Ohne eine solche Vorgehensweise fehlt es aber gerade an einem \u201cErbschaftsbesitz\u201c auf Seiten des Beklagten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der vom Landgericht zuerkannte Auskunftsanspruch hinsichtlich des Aktivbestandes des Nachlasses rechtfertigt sich auch nicht aus \u00a7 2027 Abs. 2 BGB i. V. m. \u00a7 2039 BGB. Denn diese Norm gew\u00e4hrt auf der Rechtsfolgenseite gar keinen Anspruch auf die verlangte Auskunft bez\u00fcglich der Nachlassaktiva zum Stichtag des Erbfalles, sondern lediglich die \u2013 hier nicht verlangte \u2013 Mitteilung zum aktuellen Aktivbestand des Nachlasses einschlie\u00dflich der seit dem Erbfall angefallenen Surrogate und Fr\u00fcchte (vgl. Juris, PK BGB, 6. Aufl., \u00a7 2027 BGB, Rz. 10). Dar\u00fcber hinaus ist auch die notwendige Voraussetzung f\u00fcr \u00a7 2027 Abs. 2 BGB \u2013 n\u00e4mlich eine Inbesitznahme aus dem Nachlass, bevor der wahre Erbe den Besitz tats\u00e4chlich ergriffen hatte \u2013 vorliegend von dem Kl\u00e4ger in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht behauptet worden. Zur Auskunftserteilung nach \u00a7 2027 Abs. 2 BGB ist nicht schon derjenige verpflichtet, der zu Lebzeiten des Erblassers Besitz an einer Sache erlangt hat (vgl. Juris, PK BGB, a.a.O., \u00a7 2027 BGB, Rz. 8).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deshalb reicht der unstreitige Umstand, dass der Beklagte mit der Erblasserin in einem Haushalt zusammen lebte und deswegen bereits zu Lebzeiten Zugang zu den Aktiva des sp\u00e4teren Nachlasses hatte, f\u00fcr seinen \u201csonstigen Besitz\u201c im Sinne von \u00a7 2027 Abs. 2 BGB und damit f\u00fcr eine entsprechende Auskunftspflicht nicht aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch \u00a7 2028 Abs. 1 BGB, der die Auskunftspflichten des Hausgenossen eines Erblassers nach dem Erbfall regelt, rechtfertigt die Verurteilung zu einer Auskunft \u00fcber den auf den Erbfall bezogenen Aktivnachlass bestand nicht. Die Rechtsfolgen aus \u00a7 2028 Abs. 1 BGB sind insoweit andere (vgl. dazu nachfolgend).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich die Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung hinsichtlich des Aktivbestandes des Nachlasses durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses nicht mit \u00a7 2314 Abs. 1 BGB begr\u00fcnden. Diese Anspruchsgrundlage steht nach gefestigter Rechtsprechung nur dem enterbten Pflichtteilsberechtigten zur Seite, berechtigt indes nicht zum Auskunftsverlangen unter Miterben (vgl. Palandt, a.a.O., \u00a7 2314 BGB Rz. 3).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weil jeder Miterbe selbst \u2013 insbesondere nach Erteilung eines Erbscheins zu seinen Gunsten \u2013 sich die erforderlichen Ausk\u00fcnfte zum Aktivnachlassbestand verschaffen kann, steht dem Kl\u00e4ger auch kein subsidi\u00e4rer allgemeiner Auskunftsanspruch aus \u00a7 242 BGB zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Der Beklagte ist auch nicht zur Auskunftserteilung durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses an die Erbengemeinschaft dar\u00fcber verpflichtet, welche erblichen Gesch\u00e4fte er f\u00fcr seine Mutter seit dem Jahr 2001 gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus den bereits genannten Gr\u00fcnden der nicht schl\u00fcssig vorgetragenen Anspruchsvoraussetzungen aus \u00a7 2027 BGB kommt diese Norm als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Soweit \u00a7 2028 Abs. 1 BGB eine Auskunftspflicht dessen begr\u00fcndet, der sich mit dem Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls in einer h\u00e4uslichen Gemeinschaft befunden hat, richtet sich diese Anspruchsnorm lediglich auf die Mitteilung zu denjenigen \u201cerbschaftlichen Gesch\u00e4ften\u201c, die der Hausgenosse seit dem Erbfall gef\u00fchrt hat. F\u00fcr die Zeit vor dem Erbfall sind \u201cerbschaftliche Gesch\u00e4fte\u201c schon denknotwendig ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie der Kl\u00e4gervertreter im Senatstermin auf Befragen klargestellt hat, geht es dem Kl\u00e4ger mit diesem Auskunftsverlangen indes gerade um diejenigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen des Beklagten, die vor dem Erbfall bewerkstelligt worden sind; f\u00fcr derartige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen bietet \u00a7 2028 BGB als erbrechtliche Vorschrift nicht die richtige Anspruchsgrundlage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Soweit sich f\u00fcr die Zeit vor dem Erbfall im Mai 2010 infolge der Bankbevollm\u00e4chtigungen des Beklagten Auskunftsanspr\u00fcche der Erbengemeinschaft aus \u00a7\u00a7 666 BGB, 2039 BGB gegen den Beklagten ergeben k\u00f6nnten, w\u00e4ren sie inhaltlich nicht auf \u201cerbschaftliche Gesch\u00e4fte\u201c gerichtet; eben und nur dies war und ist indes \u2013 auch nach Erteilung rechtlicher Hinweise durch den Senat \u2013 Inhalt des kl\u00e4gerseits gestellten Antrags in beiden Instanzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hieran ist der Senat nach \u00a7 308 I BGB gebunden \u2013 zumal auch nach entsprechendem Hinweis im Senatstermin keine \u00c4nderung des Klageantrags erfolgte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinzu kommt, dass \u2013 worauf ebenfalls hingewiesen worden ist \u2013 der Kl\u00e4ger f\u00fcr ein aus \u00a7 666 BGB abgeleitetes Auskunftsverlangen zun\u00e4chst einmal gehalten w\u00e4re, die Voraussetzungen und den Umfang eines (auf die Erbengemeinschaft \u00fcbergegangenen) Auftragsverh\u00e4ltnisses zwischen der Erblasserin und dem Beklagten im Sinne von \u00a7 662 BGB zur Besorgung von Verm\u00f6gensangelegenheiten darzustellen. Auch dies ist hier zu keiner Zeit erfolgt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Soweit der Beklagte antragsgem\u00e4\u00df verurteilt worden ist, an die Erbengemeinschaft \u201cdurch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses\u201c dar\u00fcber Auskunft zu erteilen, was ihm \u00fcber den Verbleib der Erbschaftsgegenst\u00e4nde bekannt ist, fehlt es auch insoweit an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar k\u00f6nnte sich hier aus \u00a7 2028 Abs. 1 BGB ein Auskunftsverlangen zum Verbleib von Erbschaftsgegenst\u00e4nden gegen den Beklagten als Hausgenossen der Erblasserin rechtfertigen; allerdings kann auf Basis des \u00a7 2028 BGB gerade kein Bestandsverzeichnis verlangt werden (vgl. Palandt, a.a.O., \u00a7 2028 BGB, Rz. 2). Auch insoweit ist eine Anpassung des Klageantrages im Berufungsverfahren \u2013 trotz Hinweises seitens des Senats \u2013 unterblieben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(4) Schlie\u00dflich besteht auch keine Auskunftsverpflichtung des Beklagten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger hinsichtlich aller ausgleichungspflichtigen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten an ihn get\u00e4tigt habe und hinsichtlich aller Einkommenszusch\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwar ist gem. \u00a7 2057 BGB jeder Miterbe verpflichtet, dem anderen Miterben auf Verlangen Auskunft \u00fcber die Zuwendungen zu erteilen, die er nach \u00a7\u00a7 2050 bis 2053 BGB zur Ausgleichung zu bringen hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Insoweit hat sich der Beklagte indes mit Recht auf den Erf\u00fcllungseinwand (\u00a7 362 BGB) berufen, weil er die von ihm verlangten Ausk\u00fcnfte zu ausgleichungspflichtigen Zuwendungen der Erblasserin erteilt hat. So war im Schriftsatz seines Bevollm\u00e4chtigten vom 23.07.2012 (Bl. 62 d. A.) und auch in der Berufungsbegr\u00fcndung (Bl. 118 d. A.) erkl\u00e4rt worden, dass der Beklagte lediglich eine Zahlung von 34.000,\u2013 Euro anl\u00e4sslich seiner Verheiratung im Juli 2009 erhalten habe, im \u00dcbrigen jedoch keine Aufwendungen f\u00fcr die Berufsausbildung, keine Zusch\u00fcsse zum Einkommen und keine ausgleichungspflichtigen Zuwendungen von der Erblasserin an ihn erfolgt seien. Eben diese Auskunft ist im Schriftsatz seines Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 15.07.2014 und im Senatstermin am 22.07.2014 wiederholt worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weil der Kl\u00e4ger im Berufungsverfahren gleichwohl an seinem Auskunftsbegehren festgehalten hat, war auch insoweit das erstinstanzliche Urteil abzu\u00e4ndern und die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren folgt aus \u00a7 91 ZPO, nachdem der Kl\u00e4ger im Berufungsrechtszug wegen des erfolgreichen Rechtsmittels des Beklagten vollst\u00e4ndig unterlegen ist; im \u00dcbrigen war die Kostenentscheidung dem Schlussurteil des eingeleiteten Stufenklageverfahrens (\u00a7 254 ZPO) vorzubehalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit ist nach \u00a7\u00a7 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO ergangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Revision war nicht zuzulassen, nachdem die Voraussetzungen hierf\u00fcr (\u00a7 743 Abs. 2, Abs. 3 ZPO) nicht vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4114_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4114_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann ein Miterbe ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich nein. Der Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis nach \u00a7 2314 BGB steht Pflichtteilsberechtigten zu, nicht aber einem Miterben gegen\u00fcber einem anderen Miterben.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4114_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann ist ein Miterbe Erbschaftsbesitzer?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erbschaftsbesitzer ist nur, wer aufgrund eines tats\u00e4chlich nicht bestehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt. Ein Miterbe, der sich nur als Miterbe verh\u00e4lt und kein Alleinerbrecht anma\u00dft, ist nicht schon deshalb Erbschaftsbesitzer.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4114_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Welche Auskunft schuldet ein Hausgenosse nach \u00a7 2028 BGB?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a7 2028 BGB betrifft Ausk\u00fcnfte \u00fcber erbschaftliche Gesch\u00e4fte, die ein Hausgenosse nach dem Erbfall gef\u00fchrt hat, sowie \u00fcber den Verbleib von Erbschaftsgegenst\u00e4nden. Ein Bestandsverzeichnis \u00fcber den gesamten Nachlass kann daraus nicht verlangt werden.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4114_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Gibt es Auskunftsanspr\u00fcche wegen Vollmachten vor dem Erbfall?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Solche Anspr\u00fcche k\u00f6nnen sich allenfalls aus Auftragsrecht ergeben, etwa aus \u00a7 666 BGB. Daf\u00fcr muss aber konkret dargelegt werden, dass ein Auftragsverh\u00e4ltnis bestand und welchen Umfang es hatte.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4114_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann m\u00fcssen Miterben \u00fcber Zuwendungen Auskunft geben?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 2057 BGB muss ein Miterbe Auskunft \u00fcber Zuwendungen geben, die nach den Regeln der \u00a7\u00a7 2050 bis 2053 BGB auszugleichen sind. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte diese Auskunft bereits erteilt.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image300_f7a2c9-83 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4114_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4114_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4114_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-bottom:5px solid 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Das Gericht geht davon aus, dass die diesbez\u00fcglichen Vorschriften zum Pflichtteilsrecht nicht analog auf das Verh\u00e4ltnis der Erben untereinander angewandt werden k\u00f6nnen. Ein Miterbe kann folglich nicht auf Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses von einem anderen Mitglied einer Erbengemeinschaft in Anspruch genommen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[25,13,61],"tags":[],"class_list":["post-4114","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbengemeinschaft","category-erbrecht","category-nachlassverzeichnis"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=25\" rel=\"category\">Erbengemeinschaft<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=61\" rel=\"category\">Nachlassverzeichnis<\/a>","qubely_excerpt":"Die vorliegende Entscheidung best\u00e4tigt die bisherige Rechtsprechung, aus der sich ergibt, dass Auskunftsanspr\u00fcche zum Umfang des Nachlasses zwischen Mitgliedern eine Erbengemeinschaft die Ausnahme sind. 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