{"id":4118,"date":"2026-06-07T19:51:35","date_gmt":"2026-06-07T19:51:35","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vorerbschaft-nacherbschaft-erbschein-im-nacherbenfall-muss-beim-grundbuchamt-sowohl-ein-erbschein-hinsichtlich-des-vorerbenfalls-als-auch-des-nacherbenfalls-vorgelegt-werden\/"},"modified":"2026-06-28T19:54:26","modified_gmt":"2026-06-28T19:54:26","slug":"erbrecht-vorerbschaft-nacherbschaft-erbschein-im-nacherbenfall-muss-beim-grundbuchamt-sowohl-ein-erbschein-hinsichtlich-des-vorerbenfalls-als-auch-des-nacherbenfalls-vorgelegt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4118","title":{"rendered":"Erbrecht Vorerbschaft Nacherbschaft Erbschein | Im Nacherbenfall muss beim Grundbuchamt sowohl ein Erbschein hinsichtlich des Vorerbenfalls als auch des Nacherbenfalls vorgelegt werden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 25.11.2010 \u2013 Az. 3 W 179\/10: Erbscheine f\u00fcr Vor- und Nacherbfall<\/h1>\n\n\n\n
<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Im Nacherbfall gen\u00fcgt gegen\u00fcber dem Grundbuchamt nicht allein der Erbschein nach dem Vorerben; die Nacherbenstellung muss gesondert nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Ein Erbschein, der die Erben der Vorerbin ausweist, beweist nur die Erbfolge nach dieser Vorerbin. F\u00fcr den urspr\u00fcnglich vom Vorerben verwalteten Nachlass des Erstverstorbenen muss zus\u00e4tzlich nachgewiesen werden, wer durch Eintritt des Nacherbfalls Nacherbe geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eheleute waren urspr\u00fcnglich je zur H\u00e4lfte Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks. Der Ehemann hatte seine Ehefrau zur befreiten Vorerbin eingesetzt und die gemeinsamen Kinder als Nacherben bestimmt. Nach dem Tod des Ehemannes wurde die Ehefrau aufgrund eines Erbscheins als Alleineigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen; zugleich wurde ein Nacherbenvermerk zugunsten der Kinder eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Ehefrau wurden die Kinder aufgrund eines Erbscheins nach der Ehefrau als Eigent\u00fcmer in Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen. Als sie das Grundst\u00fcck verkaufen und zugunsten der K\u00e4ufer Vormerkungen sowie Grundschulden eintragen lassen wollten, verlangte das Grundbuchamt zus\u00e4tzlich den Nachweis der Nacherbfolge nach dem zuerst verstorbenen Vater.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Zweibr\u00fccken best\u00e4tigte die Auffassung des Grundbuchamts. Der Erbschein nach der Vorerbin konnte nur belegen, dass die Kinder Erben des eigenen h\u00e4lftigen Miteigentumsanteils der Vorerbin geworden waren. Er konnte aber nicht beweisen, dass sie auch Nacherben des fr\u00fcheren Miteigentumsanteils des vorverstorbenen Ehemannes geworden waren.<\/p>\n\n\n\n

Auch der fr\u00fchere Erbschein \u00fcber die Vorerbschaft und der Nacherbenvermerk im Grundbuch reichten nicht aus. Diese Dokumente dienen nur dazu, die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen des Vorerben und den Schutz der Nacherben sichtbar zu machen. Sie bezeugen aber nicht abschlie\u00dfend, wer beim sp\u00e4teren Eintritt des Nacherbfalls tats\u00e4chlich Nacherbe geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Zweibr\u00fccken \u2013 Beschluss vom 25.11.2010 \u2013 Az.: 3 W 179\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gegenstandswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Kinder der Eheleute K\u2026 und E\u2026 Z\u2026, die als Eigent\u00fcmer zu je \u00bd des im Rubrum genannten Grundst\u00fcckes im Grundbuch eingetragen waren. Der im Jahre 1984 verstorbene K\u2026 Z\u2026 hatte in dem eigenh\u00e4ndigen gemeinschaftlichen Testament vom 12. Dezember 1961 seine Ehefrau als befreite Vorerbin und die Beteiligten zu 1) bis 7) als Nacherben eingesetzt. Aufgrund Erbscheines vom 13. M\u00e4rz 1985 wurde E\u2026 Z\u2026 am 11. April 1985 als Alleineigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen. In Abt. II. des Grundbuches wurde in \u00dcbereinstimmung mit dem Erbschein ein Nacherbenvermerk f\u00fcr die Beteiligten zu 1) bis 7) eingetragen mit der Angabe, dass die Nacherfolge mit dem Tod der Vorerbin eintrete. Nach dem Tod der E\u2026 Z\u2026 im Mai 2009 trug die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt die Beteiligten zu 1) bis 7) auf der Grundlage des Erbscheines des Amtsgerichts Landau vom 14. Dezember 2009 als Eigent\u00fcmer in Erbengemeinschaft im Grundbuch ein. Der Erbschein weist die Beteiligten zu 1) bis 7) als Erben der E\u2026 Z\u2026 zu je 1\/7 aus.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Vertrag des verfahrensbevollm\u00e4chtigten Notars vom 14. Oktober 2010 (Urk.Nr. \u2026) verkauften die Beteiligten zu 1) bis 7) eine n\u00e4her bezeichnete Fl\u00e4che des noch zu teilenden Grundst\u00fcckes an die Beteiligte zu 8), die andere Teilfl\u00e4che an den Beteiligten zu 9). Sie beantragten die L\u00f6schung des Nacherbenvermerks, bewilligten und beantragten zugunsten der K\u00e4ufer je eine Vormerkung an dem ungeteilten Grundst\u00fcck und erteilten ihnen zum Zweck der Finanzierung des Kaufpreises eine Belastungsvollmacht.<\/p>\n\n\n\n

    In Aus\u00fcbung dieser Vollmacht bestellten die Beteiligten zu 8) und 9) mit notariellen Urkunden vom 14. Oktober 2010 (Urk.Nrn. \u2026 und \u2026) Grundschulden in H\u00f6he von 150.000,00 \u20ac und 750.000,00 \u20ac zugunsten der Beteiligten zu 10). Sie bewilligten und beantragten die Eintragung im Grundbuch.<\/p>\n\n\n\n

    Die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt Landau hat mit Zwischenverf\u00fcgung vom 25. Oktober 2010\/ 3. November 2010 darauf hingewiesen, dass der beantragten Eintragung der fehlende Nachweis der Erbfolge der Beteiligten zu 1) bis 7) nach K\u2026 Z\u2026 aufgrund eingetretener Nacherbfolge entgegenstehe. Die aus den Beteiligten zu 1) bis 7) bestehende Erbengemeinschaft sei aufgrund Erbscheins vom 14. Dezember 2009 nach E\u2026 Z\u2026 als deren unbeschr\u00e4nkte Erben eingetragen worden, was allerdings nur hinsichtlich deren h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil zutr\u00e4fe. Dagegen fehle der Nachweis der Nacherbschaft der Beteiligten zu 1) bis 7) bez\u00fcglich des fr\u00fcheren h\u00e4lftigen Miteigentumsanteils des K\u2026 Z\u2026 Dieser Nachweis habe in Form eines die Nacherbfolge best\u00e4tigenden Erbscheines zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

    Am 4. November 2010 wurde hinsichtlich des fr\u00fcheren h\u00e4lftigen Miteigentumsanteils des K\u2026 Z\u2026 ein Amtswiderspruch f\u00fcr die Beteiligten zu 1) bis 7) als Nacherben des K\u2026 Z\u2026 gegen deren Eintragung als Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Beschwerde wenden sich die Beteiligten zu 1) bis 9) gegen die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 71, 72, 73 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 18 GBO zul\u00e4ssig. In der Sache f\u00fchrt sie nicht zum Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin beim Grundbuchamt die beantragten Eintragungen von dem Nachweis der eingetretenen Nacherbfolge der Beteiligten zu 1) bis 7) nach dem im Jahre 1984 verstorbenen K\u2026 Z\u2026 abh\u00e4ngig gemacht (und in Konsequenz dessen einen Amtswiderspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 GBO in das Grundbuch eingetragen).<\/p>\n\n\n\n

    Eine Grundbucheintragung soll nach \u00a7 39 GBO nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, im Grundbuch als Berechtigte eingetragen ist. Die (ordnungsgem\u00e4\u00dfe) Voreintragung eines Betroffenen hat das Grundbuchamt eigenverantwortlich zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

    Zu Recht hat die Rechtspflegerin darauf hingewiesen, dass der Erbschein vom 14. Dezember 2009, der Grundlage der Eintragung der Beteiligten zu 1) bis 7) als Miteigent\u00fcmer in Erbengemeinschaft war, lediglich den Nachweis daf\u00fcr erbringen kann, dass diese Miterben des h\u00e4lftigen Miteigentumsanteils der E\u2026 Z\u2026 an dem Grundst\u00fcck geworden sind. Dagegen fehlt der Nachweis, dass sie auch Nacherben des urspr\u00fcnglich h\u00e4lftigen Anteils des K\u2026 Z\u2026 geworden sind. Dieser Nachweis kann gem. \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GBO nur durch einen Erbschein erbracht werden; eine Ausnahme nach Satz 2 der Vorschrift ist nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

    Dahingestellt bleiben kann, ob auch im Anwendungsbereich des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GBO die in \u00a7 29 Abs. 1 Satz 2 GBO enthaltene Ausnahmeregelung f\u00fcr offenkundige Eintragungsvoraussetzungen angewendet werden kann und es hinsichtlich der Erbfolge der Beteiligten zu 1) bis 7) eines Nachweises nicht bed\u00fcrfte, wenn die Erbfolge beim Grundbuch offenkundig w\u00e4re. Denn es fehlt hier bereits an einer solchen Offenkundigkeit.<\/p>\n\n\n\n

    Die Vorlage des Erbscheins hinsichtlich der Nacherbfolge nach K\u2026 Z\u2026 ist weder im Hinblick auf den Erbschein des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 13. M\u00e4rz 1985 entbehrlich, der E\u2026 Z\u2026 als befreite Vorerbin des K\u2026 Z\u2026 und die Beteiligten zu 1) bis 7) als Nacherben ausweist. Noch kann sie im Hinblick auf den im Grundbuch in Abt. II. eingetragenen Nacherbenvermerk unterbleiben.<\/p>\n\n\n\n

    Der f\u00fcr einen Vorerben ausgestellte Erbschein weist nur diesen als Erben aus. Die in einem solchen Erbschein gem. \u00a7 2363 BGB enthaltenen Angaben, dass Nacherfolge angeordnet ist, unter welchen Voraussetzungen sie eintritt und wer Nacherbe ist, sind nur hinsichtlich der Verf\u00fcgungsbefugnis des Vorerben von Bedeutung. Vor Eintritt des Nacherbfalles ist eine angeordnete Nacherbschaft der Bezeugung in einem Erbschein als einem Zeugnis \u00fcber ein Erbrecht nicht f\u00e4hig (BGHZ 84, 186 ff.).<\/p>\n\n\n\n

    Die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins nach \u00a7 2365 BGB gilt dementsprechend positiv nur f\u00fcr das bezeugte Erbrecht bzw. negativ daf\u00fcr, dass andere als die angegebenen Beschr\u00e4nkungen nicht bestehen. Eine positive Vermutung daf\u00fcr wer Nacherbe ist, sieht das Gesetz nicht vor (BGH aaO).<\/p>\n\n\n\n

    Der einem Vorerben erteilte Erbschein ist ohnehin zur bindenden Feststellung des Nacherben nicht geeignet, da zur Zeit der Erteilung dieses Erbscheines noch nicht feststeht, ob der darin als Nacherbe Bezeichnete Nacherbe werden wird.<\/p>\n\n\n\n

    Ebenso wenig kann der gem. \u00a7 51 GBO im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk das Nacherbenrecht als solches bezeugen. Zweck dieser Gesetzesvorschrift ist es, Beschr\u00e4nkungen, denen der Vorerbe nach materiellem Recht in der Verf\u00fcgung \u00fcber ein zur Erbschaft geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck oder Recht an einem Grundst\u00fcck unterliegt, im Grundbuch f\u00fcr Dritte erkennbar zu machen und dadurch den Nacherben gegen\u00fcber den Gefahren zu sichern, die sich aus dem \u00f6ffentlichen Glauben des Grundbuchs ergeben (BGH aaO).<\/p>\n\n\n\n

    Deshalb ist dem im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerk keine andere Bedeutung beizumessen als die einer Verlautbarung der Beschr\u00e4nkungen, denen der Vorerbe in Bezug auf die f\u00fcr ihn eingetragenen Rechte unterliegt. Die Rechtstellung des Nacherben als solche wird dagegen durch diesen Vermerk nicht ausgewiesen (BGH aaO m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

    Eine Kostenentscheidung ist gem. \u00a7 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

    Den Wert des Beschwerdegegenstandes hat der Senat gem. \u00a7\u00a7 131 Abs. 2, 30 Abs. 3, Abs. 2 KostO bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

    \n