{"id":4125,"date":"2026-06-07T19:48:40","date_gmt":"2026-06-07T19:48:40","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-nachlasspfleger-verguetung-15-monats-frist-verlaengert-das-gericht-die-frist-zur-abrechnung-der-verguetung-des-nachlassfliegers-ueber-15-monate-hinaus-ist-es-hieran-gebunden\/"},"modified":"2026-06-28T19:50:06","modified_gmt":"2026-06-28T19:50:06","slug":"erbrecht-nachlasspfleger-verguetung-15-monats-frist-verlaengert-das-gericht-die-frist-zur-abrechnung-der-verguetung-des-nachlassfliegers-ueber-15-monate-hinaus-ist-es-hieran-gebunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4125","title":{"rendered":"Erbrecht Nachlasspfleger Verg\u00fctung 15-Monats-Frist | Verl\u00e4ngert das Gericht die Frist zur Abrechnung der Verg\u00fctung des Nachlasspflegers \u00fcber 15 Monate hinaus ist es hieran gebunden"},"content":{"rendered":"\n

OLG Naumburg \u2013 Beschluss vom 28.04.2014 \u2013 Az. 12 Wx 24\/14: Verl\u00e4ngerte Abrechnungsfrist bindet Gericht<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Verl\u00e4ngert das Nachlassgericht selbst die Frist f\u00fcr den Verg\u00fctungsantrag eines Nachlasspflegers, darf es sich sp\u00e4ter nicht ohne Weiteres auf die eigentlich geltende 15-Monats-Frist berufen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Die gesetzliche 15-Monats-Frist f\u00fcr Verg\u00fctungsanspr\u00fcche nach dem VBVG ist zwar eine Ausschlussfrist. Setzt das Gericht aber durch eine eigene Fristverl\u00e4ngerung einen Vertrauenstatbestand, kann es treuwidrig sein, den Antrag anschlie\u00dfend wegen Fristablaufs zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Beteiligte zu 1 war berufsm\u00e4\u00dfiger Nachlasspfleger f\u00fcr unbekannte Erben. Das Nachlassgericht hatte ihn im Juli 2011 bestellt. Sp\u00e4ter beantragte er die Festsetzung seiner Verg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum ab der Bestellung bis M\u00e4rz 2013.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht erkannte nur einen Teilbetrag an und lehnte den Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr einen fr\u00fcheren Zeitraum ab. Zur Begr\u00fcndung verwies es darauf, dass der Anspruch nicht innerhalb von 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht worden sei. Der Nachlasspfleger hielt dem entgegen, das Gericht habe ihm die Frist zuvor ausdr\u00fccklich bis drei Monate nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Naumburg gab dem Nachlasspfleger Recht. Zwar erlischt der Verg\u00fctungsanspruch eines berufsm\u00e4\u00dfigen Nachlasspflegers grunds\u00e4tzlich, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung bei Gericht geltend gemacht wird. Diese Ausschlussfrist unterliegt aber dem Grundsatz von Treu und Glauben.<\/p>\n\n\n\n

Weil das Nachlassgericht selbst eine l\u00e4ngere Frist gesetzt hatte und der Nachlasspfleger seinen Antrag innerhalb dieser verl\u00e4ngerten Frist einreichte, durfte er auf die gerichtliche Fristsetzung vertrauen. Die Sache wurde an das Amtsgericht zur\u00fcckverwiesen, damit dort die Angemessenheit der Verg\u00fctung weiter aufgekl\u00e4rt wird.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Naumburg \u2013 Beschluss vom 28.04.2014 \u2013 Az.: 12 Wx 24\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 13. Februar 2014 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. M\u00e4rz 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Halle zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der Beteiligte zu 1. ist mit Beschluss des Amtsgerichts Halle \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 06. Juli 2011 zum berufsm\u00e4\u00dfigen Nachlasspfleger f\u00fcr die unbekannten Erben der am 13. Juli 2009 verstorbenen I. P. bestellt worden. Mit Schreiben vom 28. M\u00e4rz 2013 hat er beantragt, seine Verg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum ab seiner Bestellung bis zum 26. M\u00e4rz 2013 auf insgesamt 4.148,82 Euro festzusetzen. Mit Beschluss vom 13. Februar 2014 hat das Amtsgericht ihm f\u00fcr den Zeitraum vom 02. Januar 2012 bis 27.<\/p>\n\n\n\n

M\u00e4rz 2013 aus dem Nachlass einen Erstattungsanspruch in H\u00f6he von 1.436,93 Euro zuerkannt. Zur Begr\u00fcndung der Ablehnung im \u00dcbrigen wurde ausgef\u00fchrt, dass der Anspruch f\u00fcr die Zeit vom 08. Juli 2011 bis 01. Januar 2012 erloschen sei, weil er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Nachlassgericht geltend gemacht wurde. Einen notwendigen Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung habe der Nachlasspfleger nicht gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 13. Februar 2014 hat das Amtsgericht Halle die Nachlasspflegschaft aufgehoben, weil durch Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 21. November 2013 das Erbrecht des Fiskus festgestellt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Gegen den teilweise zur\u00fcckweisenden Verg\u00fctungsbeschluss hat der Beteiligte zu 1. mit Schreiben vom 20. Februar 2014 \u2013 eingegangen beim Amtsgericht am 24. Februar 2014 \u2013 Beschwerde eingelegt. Zur Begr\u00fcndung hat er ausgef\u00fchrt, dass ihm das Amtsgericht am 08. November 2011 die Frist zur Einreichung des Verg\u00fctungsantrages auf bis zu drei Monate nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft verl\u00e4ngert habe.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2014 nur teilweise abgeholfen und die Verg\u00fctung des Beteiligten zu 1. auf nunmehr 1.506,34 Euro festgesetzt. Der weitergehenden Beschwerde hat es nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung ist ausgef\u00fchrt worden, dass im vorliegenden Fall die Frist zur Einreichung des Verg\u00fctungsantrages von Amts wegen und damit unzul\u00e4ssig verl\u00e4ngert worden sei, weshalb diese als gegenstandslos gewertet werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

II. Das nach \u00a7\u00a7 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als befristete Beschwerde zul\u00e4ssige Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Der Verg\u00fctungsanspruch ist nicht erloschen. Bei einem berufsm\u00e4\u00dfigen Nachlasspfleger richtet dieser sich nach den Regelungen der \u00a7\u00a7 1915 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1836 Abs. 1 Satz 2, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i. V. m. den Vorschriften des Vorm\u00fcnder- und Betreuerverg\u00fctungsgesetzes (VBVG). Er erlischt nach \u00a7 2 Satz 1 1. Halbs. VBVG, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung bei Gericht geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Inhalt und Zweck der Regelung handelt es sich dabei um eine Ausschlussfrist, deren Vers\u00e4umung unmittelbar den Rechtsverlust zur Folge hat. Allerdings ist auch insoweit der sich aus \u00a7 242 BGB ergebende Grundsatz von Treu und Glauben anwendbar (z. B. OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 193).<\/p>\n\n\n\n

Danach kann die Berufung auf einen solchen Ausschluss wegen unzul\u00e4ssiger Rechtsaus\u00fcbung dann ausgeschlossen sein, wenn der Schuldner dem Gl\u00e4ubiger gerade durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat.<\/p>\n\n\n\n

Diese Voraussetzungen liegen hier zweifelsfrei vor. Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 08. November 2011 die Frist zur Einreichung des Verg\u00fctungsantrages auf bis zu drei Monaten nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft verl\u00e4ngert. Innerhalb der verl\u00e4ngerten Frist hat der Beteiligte zu 1. seinen Verg\u00fctungsantrag eingereicht. Grunds\u00e4tzlich ist das Nachlassgericht \u2013 entgegen der Annahme in dem Nichtabhilfebeschluss \u2013 auch berechtigt, die Frist des \u00a7 2 Satz 1 VBVG zu verl\u00e4ngern (z. B.<\/p>\n\n\n\n

OLG M\u00fcnchen, FamRZ 2008, 1632; OLG Schleswig, FGPrax 2006, 119). Durch diese Entscheidung hat es aber zumindest bei dem Beteiligten zu 1. zurechenbar einen Vertrauenstatbestand gesetzt, auf den er sich zu Recht berufen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zur\u00fcckzuverweisen. Der Senat hat von einer Entscheidung in der Sache abgesehen, weil der Sachverhalt in dem erstinstanzlichen Verfahren bislang nicht hinreichend aufgekl\u00e4rt worden ist und dem Beteiligten zu 1. eine Instanz genommen w\u00e4re, w\u00fcrde der Senat nunmehr erstmalig den Sachverhalt ermitteln, insbesondere erstmals Ermittlungen zur Angemessenheit der Verg\u00fctung durchf\u00fchren wollte (z. B.<\/p>\n\n\n\n

BGH, NJW 1982, 520). Es ist auch nicht Aufgabe des Beschwerdesenats, die insoweit notwendigen Ermittlungen zur Sachaufkl\u00e4rung im Rechtsmittelverfahren selbst vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

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