{"id":4155,"date":"2026-06-08T08:31:44","date_gmt":"2026-06-08T08:31:44","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-strafverfahren-schmerzensgeld-erbschein-die-geltendmachung-von-schmerzensgeldanspruechen-einem-strafverfahren-durch-einen-erben-setzt-die-vorlage-eines-erbscheins-voraus\/"},"modified":"2026-06-30T08:32:01","modified_gmt":"2026-06-30T08:32:01","slug":"erbrecht-strafverfahren-schmerzensgeld-erbschein-die-geltendmachung-von-schmerzensgeldanspruechen-einem-strafverfahren-durch-einen-erben-setzt-die-vorlage-eines-erbscheins-voraus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4155","title":{"rendered":"Erbrecht Strafverfahren Schmerzensgeld Erbschein | Die Geltendmachung von Schmerzensgeldanspr\u00fcchen in einem Strafverfahren durch einen Erben setzt die Vorlage eines Erbscheins voraus"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Beschluss vom 14.04.2010 \u2013 Az. 2 StR 137\/10: Erbschein f\u00fcr Adh\u00e4sionsantrag erforderlich<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer als Erbe im Strafverfahren Schmerzensgeldanspr\u00fcche des Verstorbenen geltend machen will, muss seine Erbenstellung durch einen Erbschein nachweisen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein Adh\u00e4sionsausspruch zugunsten angeblicher Erben rechtsfehlerhaft sein kann, wenn deren Erbenstellung nicht durch einen Erbschein belegt ist. F\u00fcr Hinterbliebene ist die Entscheidung praktisch wichtig, weil sie zeigt, dass erbrechtliche Nachweise auch im Strafverfahren entscheidend sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main war der Angeklagte unter anderem wegen einer Tat zum Nachteil einer get\u00f6teten Person verurteilt worden. Nebenkl\u00e4ger machten als Erben der Get\u00f6teten im Adh\u00e4sionsverfahren Schmerzensgeldanspr\u00fcche geltend.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht sprach den Nebenkl\u00e4gern als Gesamtgl\u00e4ubigern ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 7.000 Euro zu. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Revision ein; der Bundesgerichtshof \u00fcberpr\u00fcfte daraufhin neben Schuldspruch, Strafausspruch und Ma\u00dfregelanordnung auch die zivilrechtliche Adh\u00e4sionsentscheidung.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof beanstandete den Schuldspruch, den Strafausspruch und die Ma\u00dfregelanordnung nicht. Auch die Verfahrensr\u00fcge und die Zur\u00fcckweisung eines Entpflichtungsantrags hatten keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Anders bewertete der BGH jedoch den Adh\u00e4sionsausspruch \u00fcber das Schmerzensgeld. Weil kein Erbschein vorgelegt worden war und der Angeklagte ersichtlich auch nicht f\u00fcr erbunw\u00fcrdig erkl\u00e4rt worden und aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden war, durfte die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld an die vier Erben als Gesamtgl\u00e4ubiger nicht bestehen bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: BGH \u2013 Beschluss vom 14.04.2010 \u2013 Az.: 2 StR 137\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009 a) im Adh\u00e4sionsausspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagte verurteilt worden ist, an die Nebenkl\u00e4ger E. , M. , A. und Al. M. als Gesamtgl\u00e4ubiger ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 7.000 Euro zu bezahlen; insoweit wird von einer Entscheidung \u00fcber den Adh\u00e4sionsantrag abgesehen;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    b) das Verfahren hinsichtlich der unter LD\u00dc-Nr. asservierten Messer und Messergriffe gem\u00e4\u00df \u00a7 430 Abs. 1 StPO eingestellt; die Anordnung der Einziehung entf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die weitergehende Revision wird als unbegr\u00fcndet verworfen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Der Beschwerdef\u00fchrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenkl\u00e4gern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Die Verfahrensr\u00fcge ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gr\u00fcnden unbegr\u00fcndet. Die Zur\u00fcckweisung des Entpflichtungsantrags durch das Landgericht war nicht ermessensfehlerhaft, da ernsthafte Anhaltspunkte f\u00fcr eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Ersch\u00fctterung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zu dem (wunschgem\u00e4\u00df) bestellten Pflichtverteidiger nicht gegeben waren.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Auch der Strafausspruch sowie die Anordnung der Ma\u00dfregel gem\u00e4\u00df \u00a7 63 StGB weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Soweit das Landgericht zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt hat, bei der Tat sei \u201cdie Einsichtsf\u00e4higkeit des Angeklagten \u2026 gem\u00e4\u00df \u00a7 21 StGB gemindert\u201c gewesen (UA S. 16), w\u00e4re dies zwar nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerhaft (vgl. BGHSt 40, 341, 349; 49, 347, 349; BGH NStZ 2006, 682 f.; BGH NStZ-RR 2008, 106; 2009, 170; Fischer StGB 57. Aufl. \u00a7 21 Rdn. 3 m.w.N.); insoweit handelt es sich aber, wie sich aus den weiteren Ausf\u00fchrungen der Urteilsgr\u00fcnde ergibt, unzweifelhaft um ein Formulierungsversehen des Tatrichters, dessen Beweisw\u00fcrdigung und Feststellungen sich ausdr\u00fccklich auf die (erhebliche) Verminderung der Steuerungsf\u00e4higkeit beziehen (UA S. 17).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Feststellungen zum Eingangsmerkmal im Sinne von \u00a7 20 StGB sind im Ergebnis dahin zu verstehen, dass das Landgericht im Anschluss an den Sachverst\u00e4ndigen eine auf einem hirnorganischen Psychosyndrom beruhende schwere Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung angenommen hat, die zu einer verzerrten Realit\u00e4tswahrnehmung und in der konkreten Tatsituation zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsf\u00e4higkeit gef\u00fchrt habe.<\/p>\n\n\n\n

        Hiergegen bestehen ebenso wenig rechtliche Bedenken wie gegen die Annahme der prognostischen Voraussetzungen des \u00a7 63 StGB, die nicht allein auf f\u00fcr sich genommen wenig aussagekr\u00e4ftige statistische Aussagen (\u201cObergrenze des mittleren Risikobereichs\u201c) gest\u00fctzt ist, sondern auf eine hinreichende Konkretisierung f\u00fcr die Person des Angeklagten (UA S. 19 f.).<\/p>\n\n\n\n

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        1. Die Einziehungsanordnung hat keinen Bestand. In den Urteilsgr\u00fcnden ist nicht erw\u00e4hnt, welche Rolle die \u201casservierten Messer und Messergriffe\u201c gespielt haben k\u00f6nnten. Insoweit hat der Senat das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 430 Abs. 1 StPO eingestellt.<\/li>\n\n\n\n
        2. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass die Adh\u00e4sionsentscheidung, soweit sie vier Erben der Get\u00f6teten als Gesamtgl\u00e4ubigern einen Schmerzensgeldanspruch zuerkannt hat, rechtsfehlerhaft ist. Ein Erbschein ist nicht vorgelegt worden; ersichtlich ist der Angeklagte selbst auch (bisher) nicht f\u00fcr erbunw\u00fcrdig erkl\u00e4rt worden und aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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