{"id":4168,"date":"2026-06-08T08:03:11","date_gmt":"2026-06-08T08:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-erbausschlagung-pflichtteil-wer-die-erbschaft-aus-allen-berufungsgruenden-ausschlaegt-verliert-hierdurch-nicht-seinen-pflichtteil\/"},"modified":"2026-06-30T08:03:30","modified_gmt":"2026-06-30T08:03:30","slug":"erbrecht-erbausschlagung-pflichtteil-wer-die-erbschaft-aus-allen-berufungsgruenden-ausschlaegt-verliert-hierdurch-nicht-seinen-pflichtteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4168","title":{"rendered":"Erbrecht Erbausschlagung Pflichtteil | Wer die Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausschl\u00e4gt verliert hierdurch nicht seinen Pflichtteil"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-olg-schleswig-urteil-vom-02-09-2014-az-3-u-3-14-ausschlagung-erhalt-pflichtteil\" class=\"wp-block-heading\">OLG Schleswig \u2013 Urteil vom 02.09.2014 \u2013 Az. 3 U 3\/14: Ausschlagung erh\u00e4lt Pflichtteil<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image4168_5add24-ee size-full advgb-dyn-bb0f0604\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer eine belastete Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausschl\u00e4gt, verliert dadurch nicht automatisch seinen Pflichtteilsanspruch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Schleswig stellt klar, dass Ausschlagung und Pflichtteilsverzicht unterschiedliche rechtliche Vorg\u00e4nge sind. Ein Pflichtteilsberechtigter kann bei einer durch Verm\u00e4chtnis, Auflage oder \u00e4hnliche Anordnung belasteten Erbschaft ausschlagen und trotzdem den Pflichtteil verlangen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 2306 BGB erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger und die Beklagte waren die beiden Kinder des Erblassers. Die Eltern hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt; zugleich enthielt das Testament besondere Regelungen zu zwei Immobilien, durch die die Schlusserben mit einem Verm\u00e4chtnis beziehungsweise einer \u00e4hnlichen Belastung beschwert wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach dem Tod des Vaters schlug der Kl\u00e4ger die Erbschaft \u201eaus allen Berufungsgr\u00fcnden\u201c aus und verlangte von der Beklagten als verbliebener Erbin Auskunft \u00fcber den Nachlass, um seinen Pflichtteil berechnen zu k\u00f6nnen. Die Beklagte meinte, durch die umfassende Ausschlagung habe der Kl\u00e4ger auch seinen Pflichtteil verloren; das Landgericht gab dem Kl\u00e4ger Recht, und die Beklagte legte Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-urteilsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG Schleswig best\u00e4tigte, dass der Kl\u00e4ger pflichtteilsberechtigt blieb. Die Ausschlagung \u201eaus allen Berufungsgr\u00fcnden\u201c bedeutete nur, dass der Kl\u00e4ger die Erbschaft in jeder denkbaren Form nicht annehmen wollte; daraus folgte aber kein ausdr\u00fccklicher oder stillschweigender Verzicht auf den Pflichtteil.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gericht stellte besonders auf \u00a7 2306 Abs. 1 BGB ab: Ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter kann den Pflichtteil verlangen, wenn er einen beschwerten oder beschr\u00e4nkten Erbteil ausschl\u00e4gt. Au\u00dferdem bejahte das Gericht den Auskunftsanspruch nach \u00a7 2314 BGB und stellte klar, dass der Pflichtteil kein Erbrecht, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch auf Mindestteilhabe am Nachlass ist.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-urteil-olg-schleswig-urteil-vom-02-09-2014-az-3-u-3-14\" class=\"wp-block-heading\">Urteil: OLG Schleswig \u2013 Urteil vom 02.09.2014 \u2013 Az.: 3 U 3\/14<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Dezember 2013 verk\u00fcndete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts L\u00fcbeck wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass die Auskunft nach Ziffer 1. d) \u00fcber die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten zugunsten Dritter get\u00e4tigten Zuwendungen innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall zu erteilen ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Kosten der Berufung tr\u00e4gt die Beklagte.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn, der Kl\u00e4ger leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Der Kl\u00e4ger begehrt als Pflichtteilsberechtigter im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses des am 4. Oktober 2012 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Herrn A durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Kl\u00e4ger und Beklagte sind die beiden Kinder des Erblassers und seiner am 4. November 2009 vorverstorbenen Ehefrau B. Der Erblasser und seine Ehefrau hatten am 15. August 2008 ein gemeinschaftliches Testament zur UR-Nr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">776\/2008 des L\u00fcbecker Notars \u2026 errichtet \u2026 Darin setzten sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben und ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben nach dem Tod des Letztversterbenden. Au\u00dferdem beschwerten sie die Schlusserben mit einem Verm\u00e4chtnis, wonach die Beklagte das Hausgrundst\u00fcck in der X-Stra\u00dfe \u2026 zu Alleineigentum und beide Kinder das Hausgrundst\u00fcck in der Y-Stra\u00dfe \u2026 zu je \u00bd ideellen Miteigentumsanteil erhalten sollten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es war der Wunsch der Eltern, dass die beiden Grundst\u00fccke im Familienbesitz verbleiben sollten. Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 13. November 2012 hat der Kl\u00e4ger \u201edie Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden\u201c ausgeschlagen (Bl. 32 d.A.). Auch die beiden Kinder des Kl\u00e4gers haben die Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausgeschlagen, und zwar am 28. November 2012 (so der unbestrittene Vortrag der Beklagten, Bl. 31 d.A.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinsichtlich des Wortlauts des gemeinschaftlichen Testaments vom 15. August 2008 sowie des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien erster Instanz einschlie\u00dflich ihrer dortigen Antr\u00e4ge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat entschieden, dass die Stufenklage zul\u00e4ssig und mit ihrem Auskunftsbegehren in der ersten Stufe auch begr\u00fcndet sei. Die Beklagte sei als Erbin gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als Pflichtteilberechtigtem gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 BGB auskunftspflichtig. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2306 BGB k\u00f6nne auch ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlage, sofern dieser z.B. mit einem Verm\u00e4chtnis oder einer Auflage beschwert sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger sei im Verh\u00e4ltnis zur Beklagten beschwert, da sie einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an den zur Erbmasse geh\u00f6renden Immobilien erhalte. Der Pflichtteilsanspruch des Kl\u00e4gers sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil er die Ausschlagung \u201eaus allen Berufungsgr\u00fcnden\u201c erkl\u00e4rt habe. Eine derartige Ansicht werde lediglich vereinzelt in der Literatur ge\u00e4u\u00dfert. Die Entscheidung des OLG Celle vom 6. Juli 2006 sei hier nicht heranzuziehen, da ihr kein Fall des \u00a7 2306 BGB zugrunde liege.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger sei sowohl als gesetzlicher als auch als eingesetzter Erbe durch das Verm\u00e4chtnis beschwert, wobei die rechtliche Einordnung als Verm\u00e4chtnis oder Auflage dahingestellt bleiben k\u00f6nne, da sich daraus im Hinblick auf \u00a7 2306 BGB keine Unterschiede erg\u00e4ben. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2161 BGB sei davon auszugehen, dass das Verm\u00e4chtnis auch nach der Ausschlagung wirksam bleibe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Auslegung des Testaments f\u00fchre somit dazu, dass der Kl\u00e4ger sowohl als gesetzlicher als auch als gewillk\u00fcrter Erbe mit Beschr\u00e4nkungen im Sinne von \u00a7 2306 BGB belegt gewesen sei, so dass er trotz Ausschlagung der Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden einen Anspruch auf den Pflichtteil habe. Daher stehe ihm auch der Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 BGB mit den von ihm geltend gemachten Bestandteilen zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingereichte und begr\u00fcndete Berufung der Beklagten. Die Beklagte macht zur Begr\u00fcndung ihrer Berufung geltend: Der Kl\u00e4ger sei als Erbe nicht pflichtteilsberechtigt gewesen und sei dies nach der Ausschlagung auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2306 BGB geworden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da der Kl\u00e4ger aus allen Berufungsgr\u00fcnden die Erbschaft ausgeschlagen habe, habe er damit zu verstehen gegeben, dass er aus allen ihm bekannten und unbekannten Gr\u00fcnden auf die Erbschaft verzichte und auf keinen Fall (Mit-)Erbe sein wolle. Derjenige, der aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausschlage, verliere auch seinen Pflichtteilsanspruch, da sich dieser nach dem gesetzlichen Erbteil berechne, auf den der Ausschlagende ebenfalls verzichtet habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem sei der Kl\u00e4ger weder durch das Erbe noch durch das Verm\u00e4chtnis beschwert worden. Der Anteil des Kl\u00e4gers an dem Verm\u00e4chtnis sei nicht bedeutend geringer als ihr Anteil. Dies ergebe sich aus dem unterschiedlichen Wert der beiden Immobilien. Weiter sei festzustellen, dass der Kl\u00e4ger das Verm\u00e4chtnis angenommen habe. Er habe die Annahme des Verm\u00e4chtnisses zu keinem Zeitpunkt ausgeschlagen. Die Annahme des Verm\u00e4chtnisses verhindere den Auskunftsanspruch des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Auskunftsbegehren sei im \u00dcbrigen auch unbillig und treuwidrig, da der Kl\u00e4ger die begehrten Ausk\u00fcnfte als Miterbe (vor der Ausschlagung) problemlos selbst h\u00e4tte erlangen k\u00f6nnen. Sie bzw. ihr Ehemann h\u00e4tten dem Kl\u00e4ger auch Adresse und Telefonnummer des zust\u00e4ndigen Steuerberaters in L\u00fcbeck genannt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Hinblick auf die Auskunftserteilung \u00fcber s\u00e4mtliche Schenkungen sei der Tenor des Urteils viel zu weit gefasst worden, da sie bestenfalls \u00fcber die Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre Auskunft zu leisten h\u00e4tte. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsste im \u00dcbrigen Hinweise auf derartige Schenkungen vortragen, was aber nicht geschehen sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich habe das Landgericht Tatsachen falsch festgestellt, da einerseits im Tatbestand von einer Annahme des Verm\u00e4chtnisses die Rede sei, sp\u00e4ter aber offenbar von einer Ausschlagung des Verm\u00e4chtnisses ausgegangen werde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>unter Ab\u00e4nderung des am 18.12.2013 verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts L\u00fcbeck \u2013 4 O 39\/13 \u2013 die Klage abzuweisen.<\/li>\n\n\n\n<li>vorsorglich die Revision zuzulassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger tritt der Berufungsbegr\u00fcndung mit folgenden Erw\u00e4gungen entgegen: Er sei pflichtteilsberechtigt, nachdem er das Erbe, nicht aber das Verm\u00e4chtnis, ausgeschlagen habe. Damit stehe ihm als Pflichtteilsberechtigtem auch der Auskunftsanspruch nach \u00a7 2314 BGB zu. Die Beklagte habe selbst ausgef\u00fchrt, dass es unklar sei, welchen Wert der Nachlass habe, woraus bereits folge, dass der Auskunftsanspruch begr\u00fcndet sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ausschlagung der Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden stelle keinen Pflichtteilsverzicht dar. Der Pflichtteilsanspruch habe seine Begr\u00fcndung nicht als Erbteil, sondern als Teilhabeanspruch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ausschlagung und Pflichtteilsverzicht h\u00e4tten unterschiedliche Zielrichtungen und Adressaten. Ein Pflichtteilsverzicht sei gem\u00e4\u00df \u00a7 2346 Abs. 2 BGB ein Vertrag unter Lebenden zwischen Erblasser und gesetzlichen Erbberechtigten. Er m\u00fcsse ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt und in notarieller Form abgegeben werden. Er, der Kl\u00e4ger, sei durch das Verm\u00e4chtnis auch beschwert worden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies ergebe sich nicht nur aus einer wertm\u00e4\u00dfigen Betrachtung, sondern auch aus der Verwaltungsanordnung durch die Beklagte und deren Ehemann, aus der Anordnung, die Grundst\u00fccke d\u00fcrften nicht ver\u00e4u\u00dfert werden, und aus der Regelung, dass im Fall einer Belastung des Grundst\u00fcckes durch einen Erben der eine Verm\u00e4chtnisnehmer die Immobilie unentgeltlich auf den anderen Verm\u00e4chtnisnehmer zu \u00fcbertragen habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Darstellung der Beklagten, dass ihm das Verm\u00e4chtnis erhebliche Verm\u00f6gensvorteile bringen w\u00fcrde, gehe fehl. Ein treuwidriges Verhalten sei ihm nicht vorzuwerfen. Die Informationserteilung sei Sache der Beklagten als Erbin. Bei der Auskunftserteilung hinsichtlich der Schenkungen seien auch Schenkungen, die l\u00e4nger als zehn Jahre zur\u00fcckliegen, zu ber\u00fccksichtigen. Dem Landgericht sei auch nicht eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung vorzuwerfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird erg\u00e4nzend auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze verwiesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Die Berufung der Beklagten ist zul\u00e4ssig, aber im Wesentlichen nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem Kl\u00e4ger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 BGB zu.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Kl\u00e4ger ist pflichtteilsberechtigt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2306 Abs. 1 BGB kann ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter, der durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschr\u00e4nkt oder mit einem Verm\u00e4chtnis oder einer Auflage beschwert ist, den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschl\u00e4gt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kl\u00e4ger ist als Sohn des Erblassers pflichtteilsberechtigt nach \u00a7 2303 Abs. 1 S. 1 BGB.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er wurde durch das Testament vom 15. August 2008 gemeinsam mit der Beklagten als Schlusserbe eingesetzt und durch das in diesem Testament vorgesehene Verm\u00e4chtnis beschwert. Durch die Erkl\u00e4rung vom 13. November 2012 hat der Kl\u00e4ger die Erbschaft fristgerecht ausgeschlagen. Auch der als Erbe berufene Pflichtteilsberechtigte kann nach der Ausschlagung die in \u00a7 2314 Abs. 1 BGB genannten Auskunftsanspr\u00fcche geltend machen (OLG Brandenburg, Urt. v. 7. Januar 2004 \u2013 13 U 25\/03, bei juris, Rn. 26; BayObLG, Beschl.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">v. 6. M\u00e4rz 1959 \u2013 BReg. 1 Z 184\/58, NJW 1959, 1734).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Pflichtteilsanspruch des Kl\u00e4gers ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er die Ausschlagung \u201eaus allen Berufungsgr\u00fcnden\u201c erkl\u00e4rt hat \u2026 Diese umfassende Ausschlagungserkl\u00e4rung kann nicht so verstanden werden, dass der Kl\u00e4ger einen Verzicht auf jede Beteiligung am Nachlass und damit auch auf den Pflichtteil erkl\u00e4rt hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten l\u00e4sst sich aus der umfassenden Ausschlagungserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers kein Pflichtteilsverzicht herleiten. Ein Pflichtteilsverzicht im Sinne von \u00a7 2346 Abs. 2 BGB kommt ohnehin nicht in Betracht, da daf\u00fcr ein Vertrag mit dem Erblasser erforderlich gewesen w\u00e4re, der hier nicht vorhanden ist. Aber auch ein ausdr\u00fccklicher Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Erbfall liegt nicht vor. Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">November 1996 (IV ZR 63\/96) auf die Unterschiede zwischen einem Pflichtteilsverzicht im Sinne von \u00a7 2346 Abs. 2 BGB zu Lebzeiten des Erblassers und einem Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Erbfall, der Gegenstand eines Erlassvertrages mit den Erben sein kann, hingewiesen (bei juris, Rn. 15). Auch an einen solchen Pflichtteilsverzicht sind angesichts des Verfassungsrangs des Pflichtteilsrechts der Abk\u00f6mmlinge (BVerfG, Beschl. v. 19.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">April 2005 \u2013 1 BvR 1644\/00 und 1 BvR 188\/03, BVerfGE 112, 232) sehr strenge Anforderungen zu stellen. Bei der notariell beurkundeten Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers handelt es sich aber weder \u00fcberhaupt um einen Vertrag mit der verbliebenen Erbin noch enth\u00e4lt sie ausdr\u00fccklich einen Pflichtteilsverzicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Ein Pflichtteilsverzicht des Kl\u00e4gers l\u00e4sst sich auch nicht aus seiner Erbausschlagung \u201eaus allen Berufungsgr\u00fcnden\u201c herleiten. Die Entscheidungen des OLG Celle vom 6. Juli 2006 (6 U 53\/06) und des OLG Hamm vom 17. Februar 2011 (15 W 167\/10), auf die sich die Beklagte beruft, lassen sich auf den hier zu entscheidenden Fall nicht \u00fcbertragen (dazu unter aa). In der Literatur ist die Frage, ob eine umfassende Erbausschlagung nach \u00a7 2306 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 BGB zum Ausschluss auch des Pflichtteilsanspruchs f\u00fchre, bisher lediglich vereinzelt er\u00f6rtert worden (dazu unter bb).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">aa) Das OLG Celle vertritt in seinem Urteil vom 6. Juli 2006 (6 U 53\/06) die Auffassung, dass \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB insofern restriktiv auszulegen sei, als \u201eer Auskunftsrechte nur einr\u00e4umt dem von Hause aus enterbten pflichtteilberechtigten Nichterben, nicht aber dem Miterben, der durch Ausschlagung die Stellung eines pflichtteilserg\u00e4nzungsbed\u00fcrftigen Nicht-mehr-Erben w\u00e4hlt\u201c (bei juris, Rn. 4).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ausschlagung d\u00fcrfe nicht dazu dienen, die Stellung des ausschlagenden Miterben gegen\u00fcber dem Erben zu verbessern und ihm Rechte einzur\u00e4umen, die ihm in seiner Stellung als Miterbe nicht zust\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die Entscheidung, die im \u00dcbrigen in der Literatur ein kritisches Echo gefunden hat (Damrau, ZEV 2006, 557 f.; Damrau zustimmend: Palandt\/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, \u00a7 2314, Rn. 3; Palandt\/Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, \u00a7 2314, Rn. 3; kritisch zum Urteil des OLG Celle auch: Uta Heidenreich, Auskunfts- und Wertermittlungsanspr\u00fcche des Pflichtteilsberechtigten, Diss. Gie\u00dfen, Frankfurt\/Main 2010, 72 f.), \u00fcberhaupt einen Fall des \u00a7 2306 BGB a.F. betrifft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Darauf hat auch schon das Landgericht L\u00fcbeck zu Recht hingewiesen. Von Beschr\u00e4nkungen und Beschwerungen der als Erbin berufenen Pflichtteilsberechtigten und Kl\u00e4gerin ist in der ganzen Entscheidung nicht die Rede; auch wird \u00a7 2306 BGB an keiner Stelle erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollte es sich um eine Ausschlagung ohne die erforderlichen Beschr\u00e4nkungen oder Beschwerungen im Sinne von \u00a7 2306 BGB handeln, leuchtet die Argumentation des OLG Celle ein und ist es nur folgerichtig, der Kl\u00e4gerin keinen Auskunftsanspruch nach \u00a7 2314 BGB zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beschluss des OLG Hamm vom 17. Februar 2011 (15 W 167\/10) betrifft einen Sonderfall. Das OLG Hamm geht in seinem Beschluss zwar davon aus, dass eine ausdr\u00fcckliche Ausschlagung einer Erbschaft \u201eaus allen Berufungsgr\u00fcnden\u201c so zu verstehen sei, dass dem Erkl\u00e4renden der Berufungsgrund gleichg\u00fcltig gewesen sei und er auf eine \u2013 wie auch immer geartete \u2013 Beteiligung am Nachlass keinen Wert lege. Zum einen geht es in diesem Fall aber eindeutig nicht um eine Anwendung des \u00a7 2306 BGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zum anderen und vor allem hatte der Ausschlagende deutlich gemacht, dass er als Kind der Erblasserin in jedem Fall auf jede \u2013 wie auch immer geartete \u2013 Beteiligung am Nachlass keinen Wert legte (bei juris, Rn. 10). \u201eGleichsam zur Sicherheit\u201c wollte der Ausschlagende die Ausschlagung aus allen Berufungsgr\u00fcnden erkl\u00e4ren, um so zum Ausdruck zu bringen, dass er auf keinen Fall (Mit-)Erbe werden wollte (ebd.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im \u00dcbrigen macht die Entscheidung des OLG Hamm deutlich, dass derjenige, der ausdr\u00fccklich \u201eaus allen Berufungsgr\u00fcnden\u201c die Erbschaft ausschl\u00e4gt, zum Ausdruck bringt, \u201edass er die Erbschaft in jedem Fall ausschlagen will und dass ihm der Berufungsgrund gleichg\u00fcltig ist\u201c (ebd., m.w.N.). Diese Auslegung ist richtig, aus ihr l\u00e4sst sich aber nicht ohne weiteres ein gleichzeitiger Pflichtteilsverzicht herleiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">bb) In der Literatur werden zu den Wirkungen einer Erbausschlagung \u201eaus allen Berufungsgr\u00fcnden\u201c nach \u00a7 2306 Abs. 1 BGB drei Ansichten vertreten:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) De Leve ist der Meinung, dass eine derartige umfassende Ausschlagungserkl\u00e4rung auch den Berufungsgrund der gesetzlichen Erbfolge einschlie\u00dfe, der gerade Grundlage f\u00fcr die Zuerkennung eines Pflichtteilsanspruchs sei. Ohne den von der allumfassenden Ausschlagungserkl\u00e4rung erfassten gesetzlichen Erbteil gebe es keinen Pflichtteil.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">De Leve empfiehlt daher, wie folgt zu formulieren, um den Pflichtteil zu erhalten: \u201e\u2026 schlage ich die mir hinterlassene Erbschaft aus, um den Pflichtteil geltend machen zu k\u00f6nnen (\u00a7 2306 BGB)\u201c (de Leve, ZEV 2010, 184, 185).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Dem h\u00e4lt Sachs entgegen, dass die umfassende Lossagung des Erben von der Erbschaft durch eine Ausschlagung nicht zugleich auch eine Lossagung vom Pflichtteilsanspruch bedeute. Erbenstellung und blo\u00dfe Pflichtteilsberechtigung unterschieden sich bekanntlich gravierend. Sachs pl\u00e4diert daher stets f\u00fcr eine umfassende Ausschlagungserkl\u00e4rung (Sachs, ZEV 2010, 556, 557).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Soweit die Frage \u00fcberhaupt in den Kommentaren behandelt wird, sprechen sich die Autoren f\u00fcr eine differenzierende Sichtweise aus. Eine abstrakt-generelle Aussage, ob die hinterlassene Erbschaft immer nur nach dem Berufungsgrund der gesetzlichen bzw. der testamentarischen Erbfolge oder umgekehrt stets umfassend auszuschlagen ist, wird abgelehnt (MK\/Lange, BGB, 6. Aufl. 2013, \u00a7 2306, Rn. 19).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielmehr sei auf den Einzelfall abzustellen: Schlage der als testamentarischer Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte aus dem Berufungsgrund der testamentarischen Erbfolge aufgrund der in \u00a7 2306 Abs. 1 BGB genannten Belastungen aus, verbiete es sich, ihm die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, den Pflichtteil verlangen zu k\u00f6nnen, sofern er nach den allgemeinen Regeln unbeschr\u00e4nkter und unbeschwerter Erbe aufgrund gesetzlicher Erbfolge werde, da er dann nicht schutzw\u00fcrdig sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daher sei es nicht \u00fcberzeugend, stets eine umfassende Ausschlagung zu verlangen (so die Argumentation von Lange, a.a.O.). Danach besteht das in \u00a7 2306 Abs. 1 BGB einger\u00e4umte Wahlrecht nur dann, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile, also sowohl der Erbteil aufgrund letztwilliger Verf\u00fcgung als auch der Erbteil kraft gesetzlicher Erbfolge, mit Beschr\u00e4nkungen und Beschwerungen verbunden sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deshalb seien in jedem Einzelfall die Auswirkungen zu pr\u00fcfen, die sich nach den allgemeinen Regeln nach Ausschlagung eines durch letztwillige Verf\u00fcgung zugewendeten belasteten Erbteils hinsichtlich der Beschr\u00e4nkungen und Beschwerungen f\u00fcr den gesetzlichen Erbteil ergeben (juris-Pk\/Birkenheier, BGB, 6. Aufl. 2012, \u00a7 2306, Rn. 93; Lange\/Honzen, Folgeprobleme der Erbrechtsreform im Pflichtteilsrecht (1), ZErb 2011, 289 ff.; Palandt\/Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, \u00a7 2306, Rn. 2).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">cc) Der Senat ist der Ansicht, dass der differenzierenden, auf den Einzelfall abstellenden Sichtweise der Vorzug zu geben ist. Gegen die Auffassung de Leves sprechen vor allem die drei folgenden Argumente:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 Die Ausschlagung der Erbschaft wirkt ex tunc, der Anfall der Erbschaft gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 1953 Abs. 1 BGB als nicht erfolgt. Der Senat hat dementsprechend in einem Urteil vom 5. November 2002 entschieden, in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 2306 f. BGB bewirke die Ausschlagung der Erbschaft, dass der Ausschlagende r\u00fcckwirkend zum Pflichtteilsberechtigten werde (3 U 184\/00, bei juris, Rn. 10, mit Hinweis auf Pentz, NJW 1966, 1648).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Demnach ist der Pflichtteilsberechtigte, der zum Erben berufen war, aber ausgeschlagen hat, nie Erbe gewesen (Damrau, a.a.O., 557; ebenso Hei-denreich, a.a.O., 72). Ein Pflichtteilsverzicht wird mit der Ausschlagung nicht erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 Es ist nicht einzusehen, wieso der als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte, der die Erbschaft ausschl\u00e4gt, zwar nach \u00a7 2306 Abs. 1 BGB den Pflichtteil verlangen darf, ihm aber der Auskunftsanspruch nach \u00a7 2314 Abs. 1 BGB nicht zustehen soll. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass es Pflichtteilsberechtigte mit umfassenden und mit eingeschr\u00e4nkten Rechten geben w\u00fcrde, wof\u00fcr es aber keinen plausiblen Grund gibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte, der die Erbschaft ausschl\u00e4gt, macht lediglich von einer ihm durch das Gesetz gew\u00e4hrten M\u00f6glichkeit Gebrauch, ihm ist weder eine Gesetzesumgehung noch sittenwidriges Verhalten vorzuwerfen (so Damrau, a.a.O., 558; ebenso Heidenreich, a.a.O., 72). Im vorliegenden Fall ist zudem auf die Pflichtteilsklausel im Testament hinzuweisen: Wenn diese Klausel eingegriffen h\u00e4tte, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger ebenfalls den Auskunftsanspruch nach \u00a7 2314 BGB geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist nicht ersichtlich, wieso ihm dieser Anspruch, der ihm bei einer Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs in dem in Ziffer V. des gemeinschaftlichen Testaments genannten Fall zugestanden h\u00e4tte, nach der Ausschlagung der Erbschaft nicht gew\u00e4hrt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2013 Entgegen de Leve enth\u00e4lt \u00a7 2303 Abs. 1 S. 2 BGB nur eine Regelung \u00fcber die H\u00f6he der Pflichtteilsquote (H\u00e4lfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils). Hingegen kann der Norm nicht eine Wertentscheidung in dem Sinn entnommen werden, dass Grundlage des Pflichtteilsrechts der gesetzliche Erbteil sei und es deshalb ohne den durch eine umfassende Ausschlagungserkl\u00e4rung erfassten gesetzlichen Erbteil auch keinen Pflichtteil gebe (a.a.O., 185).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Argumentation, f\u00fcr die de Leve keinen Nachweis nennt, ist unzutreffend. Das Pflichtteilsrecht hat nicht seine Grundlage in der gesetzlichen Erbfolge, vielmehr wurzeln Pflichtteilsrecht und gesetzliche Erbfolge jeweils in dem Prinzip der Familienerbfolge, das der Testierfreiheit gegen\u00fcbersteht. Die Auspr\u00e4gung des gesetzlichen Erbrechts als Familienerbrecht und das ebenfalls auf diesem Prinzip basierende Pflichtteilsrecht sind verfassungsrechtlich \u00fcber Art. 14 Abs. 1 GG (iV.m. Art. 6 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 GG) gesch\u00fctzt und auch jeweils garantiert (grundlegend zur verfassungsrechtlichen Garantie des Pflichtteilsrechts der Abk\u00f6mmlinge: BVerfG, Beschl. v. 19. April 2005 \u2013 1 BvR 1644\/00 und 1 BvR 188\/03, BVerfGE 112, 232).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn somit gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht eine gemeinsame gedankliche Grundlage haben, so handelt es sich doch um unterschiedliche Regelungsbereiche, so dass man aus einer Ausschlagung der gesetzlichen Erbfolge keineswegs automatisch auf einen Verlust des Pflichtteilsrechts schlie\u00dfen kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies gilt umso mehr, als der aus dem Pflichtteilsrecht hergeleitete Pflichtteilsanspruch kein Erbrecht ist, sondern ein auf eine Mindestteilhabe am Nachlass gerichteter schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben. Lediglich f\u00fcr die Berechnung der H\u00f6he des Pflichtteilsanspruchs wird auf den Wert des gesetzlichen Erbrechts Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Dem Kl\u00e4ger steht ein Pflichtteilsanspruch und damit auch ein Auskunftsanspruch nach \u00a7 2314 BGB zu, da die vom Erblasser angeordneten Belastungen nicht nur bei der Erbfolge aufgrund letztwilliger Verf\u00fcgung, sondern auch f\u00fcr den gesetzlichen Erbfall gelten sollen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Beschr\u00e4nkung bzw. Belastung kommt hier die im Testament als \u201eVerm\u00e4chtnis\u201c bezeichnete Regelung in Betracht. Ob es sich dabei um ein Verm\u00e4chtnis, eine Auflage oder eine Teilungsanordnung handelt, kann, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, offen bleiben, da es sich in jedem Fall um Beschr\u00e4nkungen bzw. Belastungen im Sinne von \u00a7 2306 Abs. 1 BGB handelt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Kl\u00e4ger ist insofern beschwert, als das Testament genaue Anordnungen hinsichtlich der Aufteilung der beiden zum Nachlass geh\u00f6renden Immobilien enth\u00e4lt und der dadurch auf die Beklagte entfallende Anteil deutlich gr\u00f6\u00dfer ist, auch wenn man bedenkt, dass sie und ihr Ehemann die Hausverwaltung f\u00fcr beiden H\u00e4user weiterhin durchf\u00fchren sollen (Ziffer III. 2. d).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Immerhin erh\u00e4lt die Beklagte zus\u00e4tzlich zum h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil an der Immobilie Y-Stra\u00dfe auch noch das Alleineigentum an dem Hausgrundst\u00fcck X-Stra\u00dfe. Auch die Regelung in Ziffer III. 2. e), wonach eine Belastung oder Ver\u00e4u\u00dferung des Objektes in der Y-Stra\u00dfe ohne Zustimmung des anderen Verm\u00e4chtnisnehmers praktisch ausgeschlossen werden soll, stellt eine Beschwerung dar, auch wenn sie beide Kinder in gleicher Weise trifft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4\u00df \u00a7 2161 BGB bleibt ein Verm\u00e4chtnis wirksam, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder Verm\u00e4chtnisnehmer wird, sofern kein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Der Kl\u00e4ger ist aufgrund der Ausschlagung nicht Erbe geworden. Das Landgericht hat das Testament dahingehend ausgelegt, dass der Erblasser und seine Frau vor allem den Wunsch hatten, die beiden Grundst\u00fccke im Familienbesitz zu erhalten. Dieser Wunsch wird unter III. 2. e) ausdr\u00fccklich ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Auslegung des Landgerichts, dass dieser Wunsch auch gelten sollte, wenn einer der beiden Schlusserben die gewillk\u00fcrte Erbfolge ausschlagen sollte und sodann als gesetzlicher Erbe ebenfalls einen Anspruch auf das Erbe h\u00e4tte, ist lebensnah und plausibel. Daher w\u00e4re der Kl\u00e4ger auch als gesetzlicher Erbe durch das Verm\u00e4chtnis belastet gewesen. Dementsprechend musste er die Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausschlagen.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Der vom Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten ins Spiel gebrachte Gedanke eines treuwidrigen Verhaltens des Kl\u00e4gers ist nicht stichhaltig. Das Gesetz gew\u00e4hrt allen Erben die sechsw\u00f6chige Ausschlagungsfrist (\u00a7 1944 Abs. 1 BGB). In dieser (ohnehin recht knappen) Frist mussten beide Miterben damit rechnen, dass eine\/r von ihnen m\u00f6glicherweise die Erbschaft ausschlagen w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass der Kl\u00e4ger in dieser \u00dcberlegungsphase zwischen Annahme und Ausschlagung hin- und herschwankte, wird man ihm kaum vorhalten k\u00f6nnen, zumindest sind nicht hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgetragen worden, dass die Schwelle zu einem treuwidrigen Verhalten im Sinne eines venire contra factum proprium \u00fcberschritten sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung durch das Landgericht hinsichtlich der Frage, ob der Kl\u00e4ger das Verm\u00e4chtnis angenommen habe, ist nicht ersichtlich. Im (unstreitigen) Tatbestand wird auf diese Frage gar nicht eingegangen. Eine Ausschlagung des Verm\u00e4chtnisses durch den Kl\u00e4ger ist nicht vorgetragen worden. Daher ist davon auszugehen, dass die Ausschlagung des vom Erblasser mit dem Verm\u00e4chtnis belastenden Erbteils durch den Kl\u00e4ger zu einem Pflichtteilsanspruch nach \u00a7 2306 Abs.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 BGB f\u00fchrt, auf den das angenommene Verm\u00e4chtnis anzurechnen ist (vgl. \u00a7 2307 Abs. 1 S. 2 BGB) (Palandt\/Weidlich, a.a.O., \u00a7 2307, Rn. 5). Der volle Pflichtteilsanspruch st\u00fcnde dem Kl\u00e4ger nur dann zu, wenn er Verm\u00e4chtnis und den belasteten Erbteil ausgeschlagen h\u00e4tte, was aber hier nicht der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Soweit die Beklagte mit ihrer Berufung die vom Landgericht zuerkannte Reichweite des Auskunftsanspruchs nach \u00a7 2314 BGB angreift, sind ihre R\u00fcgen im Wesentlichen unbegr\u00fcndet. Lediglich der Anspruch nach Ziffer 1. d) des Urteilstenors auf Auskunft \u00fcber die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten zugunsten Dritter get\u00e4tigten Zuwendungen ist dahingehend zu pr\u00e4zisieren, dass er sich auf den Zeitraum von zehn Jahren vor dem Erbfall bezieht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Auskunftsanspruch ist hinsichtlich der Schenkungen an die Beklagte nicht auf einen Zeitraum von zehn Jahren zu begrenzen. Die Auskunft bezieht sich n\u00e4mlich nicht nur auf pflichtteilserg\u00e4nzungspflichtige Schenkungen im Sinne des \u00a7 2325 BGB, sondern auch auf die anrechnungs- und ausgleichungspflichtigen Zuwendungen im Sinne der \u00a7\u00a7 2315, 2316, 2052 und 2055 BGB.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Letztere finden auch \u00fcber einen Zehn-Jahres-Zeitraum hinweg Ber\u00fccksichtigung (Bittler, in: Mayer\/S\u00fc\u00df\/Tanck\/Bittler\/ W\u00e4lzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2. Aufl. 2010, 371, Rn. 19 f.). Zuwendungen im Sinne der \u00a7\u00a7 2315, 2316, 2052 und 2055 BGB k\u00f6nnen jedoch nur zugunsten der Beklagten, nicht aber zugunsten Dritter get\u00e4tigt worden sein. Insofern ist die Auskunftsverpflichtung hinsichtlich der vom Erblasser zugunsten Dritter get\u00e4tigten Zuwendungen auf einen Zeitraum von zehn Jahren zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die weitere R\u00fcge der Berufung, dass eine Auskunftsverpflichtung hinsichtlich der Schenkungen an die Beklagte nur dann bestehe, wenn der Kl\u00e4ger insoweit Anhaltspunkte f\u00fcr die Schenkungen des Erblassers im fraglichen Zeitraum nachweise, greift nicht durch. Zwar wird in der Literatur immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verdachtsausforschung im Rahmen des \u00a7 2314 Abs. 1 BGB unzul\u00e4ssig sei (MK\/Lange, a.a.O., \u00a7 2314, Rn. 8; Staudinger\/Haas, BGB, Neubearb. 2006, \u00a7 2314, Rn. 13; Bittler, a.a.O., 371 f., Rn.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">23; Baumg\u00e4rtel, Festschrift f\u00fcr Heinz H\u00fcbner, 1984, 395, 402), die in diesem Zusammenhang regelm\u00e4\u00dfig zitierten Gerichtsentscheidungen best\u00e4tigen jedoch die Aussage, dass der Auskunftsanspruch keinen Ausforschungscharakter habe, in dieser Allgemeinheit nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So betreffen die Urteile des BGH vom 2. Juni 1993 (IV ZR 259\/92), des OLG D\u00fcsseldorf vom 23. September 1994 (7 U 198\/93) und des Senats vom 15. August 2007 (3 U 3\/05) jeweils den Sonderfall des Wertermittlungsanspruchs. Die Urteile des BGH vom 21. Dezember 1964 (III ZR 226\/62) und vom 9. November 1983 (IVa ZR 151\/82) sowie des OLG D\u00fcsseldorf vom 18.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dezember 1998 (7 U 78\/98) beziehen sich jeweils auf den Sonderfall konkreter Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte, \u00fcber die der Pflichtteilsberechtigte wegen des Verdachts der Schenkung Auskunft begehrte und bei denen der Grundsatz gilt, dass er gewisse Anhaltspunkte f\u00fcr die von ihm behauptete unentgeltliche Verf\u00fcgung des Erblassers darlegen muss. Hingegen ist \u00a7 2314 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 BGB dann, wenn es allgemein um die Frage geht, ob der Erbe Schenkungen vom Erblasser erhalten hat, gerade ein Anspruch mit Ausforschungscharakter, so dass diese Auskunft auch dann zu erteilen ist, wenn der Pflichtteilsberechtigte keine Anhaltspunkte f\u00fcr konkrete Schenkungen nachweisen kann (ebenso: Dieckmann, NJW 1988, 1809, 1812; Schindler, ZEV 2007, 279; s.a. Rauscher, Reformfragen des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts, Bd. II, 2.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Teilband, 1993, 394, der zwischen einem Auskunftsanspruch gegen den Erben, der keinen Einschr\u00e4nkungen unterliegt, und einem Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten, der die Darlegung gewisser Umst\u00e4nde erfordert, die das Vorliegen einer Schenkung nahelegen, differenziert und im \u00dcbrigen lediglich als allgemeine Begrenzung \u201edie prinzipiell jedem Auskunftsanspruch eigene Vermeidung von Ausforschung und Missbrauch\u201c sieht, ebd., 396).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch das OLG Frankfurt am Main vertritt die Ansicht, dass der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe ist, bez\u00fcglich etwaiger Schenkungen nicht davon abh\u00e4nge, dass Anhaltspunkte f\u00fcr solche best\u00fcnden (Beschl. v. 2. Mai 2011 \u2013 1 U 249\/10, ZEV 2011, 379; ebenso: Palandt\/Weidlich, a.a.O., \u00a7 2314, Rn. 9).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision nach \u00a7 543 ZPO bestehen nicht. Weder weist die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung auf noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Im \u00dcbrigen waren die Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu w\u00fcrdigen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4168_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4168_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Verliere ich meinen Pflichtteil, wenn ich die Erbschaft ausschlage?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht automatisch. Wenn ein pflichtteilsberechtigter Erbe wegen einer Belastung nach \u00a7 2306 BGB ausschl\u00e4gt, kann er den Pflichtteil verlangen. Die Ausschlagung ist dann gerade der Weg, um statt der belasteten Erbschaft den Pflichtteil geltend zu machen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4168_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was bedeutet Ausschlagung aus allen Berufungsgr\u00fcnden?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit erkl\u00e4rt der Erbe, dass er die Erbschaft unabh\u00e4ngig davon nicht annehmen will, ob sie ihm aufgrund eines Testaments oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge anf\u00e4llt. Nach dieser Entscheidung folgt daraus aber nicht automatisch, dass auch auf den Pflichtteil verzichtet wird.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4168_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wann darf ein eingesetzter Erbe nach Ausschlagung den Pflichtteil verlangen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das kommt vor allem in Betracht, wenn der Erbteil durch ein Verm\u00e4chtnis, eine Auflage, eine Teilungsanordnung oder eine andere Beschr\u00e4nkung belastet ist. Dann er\u00f6ffnet \u00a7 2306 BGB dem pflichtteilsberechtigten Erben die M\u00f6glichkeit, auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4168_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Ist eine Erbausschlagung dasselbe wie ein Pflichtteilsverzicht?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Ein Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers erfordert einen Vertrag mit dem Erblasser. Auch nach dem Erbfall muss ein Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch eindeutig erkl\u00e4rt werden; eine blo\u00dfe Erbausschlagung gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht ohne Weiteres.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4168_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann ich nach der Ausschlagung Auskunft \u00fcber den Nachlass verlangen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, wenn Sie nach der Ausschlagung pflichtteilsberechtigt sind, k\u00f6nnen Sie grunds\u00e4tzlich Auskunft nach \u00a7 2314 BGB verlangen. Dazu kann auch ein notarielles Nachlassverzeichnis geh\u00f6ren, damit der Pflichtteil \u00fcberhaupt berechnet werden kann.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image4168_5add24-ee .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4168_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4168_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4168_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid 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Aus diesem Grunde wurde von einem der Schlusserben die Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausgeschlagen. Sodann machte er den verbliebenen Erben gegen\u00fcber Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend.<br \/>\nDie Erben erhoben gegen\u00fcber den Pflichtteilsanspr\u00fcchen den Einwand, dass der ausschlagende Erbe auch seinen Pflichtteil verloren hat, da er die Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausgeschlagen habe. Dem folgte das Gericht nicht, da die Erbausschlagung zur Folge hat, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe aufgrund der Erbausschlagung seinen Pflichtteil fordern kann. Auch die Ausschlagung der Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden f\u00fchrt folglich nicht dazu, dass der ausschlagen der Erbe sein Pflichtteilsrecht verliert.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"qubely_global_settings":"","qubely_interactions":"","_uag_custom_page_level_css":"","advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","_kad_blocks_custom_css":"","_kad_blocks_head_custom_js":"","_kad_blocks_body_custom_js":"","_kad_blocks_footer_custom_js":"","_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"_kadence_starter_templates_imported_post":false,"footnotes":""},"categories":[13,14],"tags":[],"class_list":["post-4168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht","category-pflichtteil"],"blocksy_meta":{"styles_descriptor":{"styles":{"desktop":"","tablet":"","mobile":""},"google_fonts":[],"version":7}},"acf":[],"qubely_featured_image_url":null,"qubely_author":{"display_name":"Rechtsanwalt Detlev Balg - K\u00f6ln","author_link":"#"},"qubely_comment":0,"qubely_category":"<a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=13\" rel=\"category\">Erbrecht<\/a> <a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/?cat=14\" rel=\"category\">Pflichtteil<\/a>","qubely_excerpt":"Im vorliegenden Fall wurden die Schlusserben mit einem Verm\u00e4chtnis belastet. 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