{"id":4171,"date":"2026-06-08T07:54:37","date_gmt":"2026-06-08T07:54:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-miterbenklage-nachlassforderung-ein-miterbe-kann-nach-dem-sozialrecht-nur-dann-eine-forderung-im-eigenen-namen-geltend-machen-wenn-er-sonderrechtsnachfolger-des-erblassers-ist\/"},"modified":"2026-06-30T07:55:11","modified_gmt":"2026-06-30T07:55:11","slug":"erbrecht-miterbenklage-nachlassforderung-ein-miterbe-kann-nach-dem-sozialrecht-nur-dann-eine-forderung-im-eigenen-namen-geltend-machen-wenn-er-sonderrechtsnachfolger-des-erblassers-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4171","title":{"rendered":"Erbrecht Miterbenklage Nachlassforderung | Ein Miterbe kann nach dem Sozialrecht nur dann eine Forderung im eigenen Namen geltend machen wenn er Sonderrechtsnachfolger des Erblassers ist"},"content":{"rendered":"\n

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg \u2013 Beschluss vom 29.10.2010 \u2013 Az. L 13 VK 23\/10: Miterbe muss Nachlassforderung f\u00fcr alle Erben geltend machen<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Miterbe kann eine zum Nachlass geh\u00f6rende Forderung grunds\u00e4tzlich nicht allein an sich selbst verlangen, sondern muss Leistung an alle Erben fordern.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellt klar, dass ein Miterbe eine Nachlassforderung nur dann im eigenen Namen und zu eigenen Gunsten geltend machen kann, wenn er Sonderrechtsnachfolger des Erblassers ist. Fehlt eine solche Sonderrechtsnachfolge, bleibt es bei der gemeinschaftlichen Berechtigung der Erbengemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger verlangte von dem Beklagten die h\u00e4lftige Erstattung von Kosten, die er f\u00fcr ein H\u00f6rger\u00e4t seiner verstorbenen Mutter ausgelegt hatte. Die Mutter war Kriegsopfer und bezog Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Erben waren der Kl\u00e4ger und sein Bruder jeweils zur H\u00e4lfte.<\/p>\n\n\n\n

Das Sozialgericht wies die Klage ab und lie\u00df die Berufung nicht zu. Dagegen legte der Kl\u00e4ger Beschwerde ein und machte unter anderem geltend, das Sozialgericht habe Verfahrensfehler begangen und die Versorgungslage seiner Mutter unzutreffend bewertet.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landessozialgericht wies die Beschwerde zur\u00fcck, weil kein Grund f\u00fcr die Zulassung der Berufung vorlag. Entscheidend war dabei schon, dass der Kl\u00e4ger keinen eigenen Zahlungsanspruch an sich selbst geltend machen konnte, da er nicht Sonderrechtsnachfolger seiner Mutter geworden war.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht verwies auf \u00a7 56 Abs. 1 Nr. 2 SGB I und \u00a7 2039 Satz 1 BGB. Danach kann ein Miterbe bei einem zum Nachlass geh\u00f6renden Anspruch grunds\u00e4tzlich nur Leistung an alle Erben verlangen; eine Klage allein auf Zahlung an einen einzelnen Miterben ist deshalb nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg \u2013 Beschluss vom 29.10.2010 \u2013 Az.: L 13 VK 23\/10<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Berufung durch Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. Mai 2010 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 679,56 Euro festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Kl\u00e4ger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur h\u00e4lftigen Erstattung von ihm ausgelegter Kosten f\u00fcr die Versorgung seiner verstorbenen Mutter mit einem H\u00f6rger\u00e4t. Seine Mutter erhielt als Kriegsopfer eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Erben der Mutter des Kl\u00e4gers sind ausweislich des Teilerbscheins des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. November 2007 und des 2. Teilerbscheins desselben Gerichts vom 5. Januar 2009 der Kl\u00e4ger und sein Bruder je zur H\u00e4lfte. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, der H\u00f6rschaden sei \u00fcberwiegend nicht Sch\u00e4digungsfolge gewesen. Die Berufung hat es nicht zugelassen. Mit seiner Beschwerde bringt der Kl\u00e4ger vor, das Sozialgericht sei verfahrensfehlerhaft und in Abweichung von Rechtsprechung des Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts davon ausgegangen, dass ab einem bestimmten Alter kein Anspruch auf Versorgung mit einem H\u00f6rger\u00e4t mehr bestehe und habe dabei verkannt, dass seine Mutter aus dem ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Taschengeld das H\u00f6rger\u00e4t nicht h\u00e4tte finanzieren k\u00f6nnen. Er meint, es handle sich um ein Verfahren mit grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. II. Die Beschwerde gem. \u00a7 145 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zul\u00e4ssig, jedoch nicht begr\u00fcndet. Keiner der in \u00a7 144 Abs. 2 SGG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Zulassungsgr\u00fcnde ist mit dem kl\u00e4gerischen Vortrag dargelegt oder sonst ersichtlich. Weder hat die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung (Nr. 1) noch ist ein sog. Divergenzfall gegeben (Nr. 2) oder ein Verfahrensmangel ersichtlich, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3). Allen Zulassungsgr\u00fcnden ist gemein, dass sie f\u00fcr die angefochtene Entscheidung erheblich sein m\u00fcssen. So liegt es hier aber schon deshalb nicht, weil der Kl\u00e4ger einen Anspruch seiner verstorbenen, zuletzt in einem Seniorenheim wohnhaft gewesenen Mutter geltend macht und er offenkundig insoweit nicht deren Sonderrechtsnachfolger gem. \u00a7 56 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch\/Erstes Buch (SGB I) geworden ist. Damit kann er sich lediglich auf eine Rechtsnachfolge als Miterbe berufen. Gem. \u00a7 2039 Satz 1 BGB kann aber bei einem zum Nachlass geh\u00f6renden Anspruch ein Miterbe die Leistung nur an alle Erben, nicht aber allein an sich selbst fordern. Bereits aus diesem Grund war die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 197a SGG in Verbindung mit \u00a7 154 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich nach \u00a7 52 Abs. 3 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, \u00a7 177 SGG.<\/p>\n\n\n\n

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