{"id":4175,"date":"2026-06-08T07:26:29","date_gmt":"2026-06-08T07:26:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-pflichtteil-testamentsvollstreckung-im-falle-der-testamentsvollstreckung-muss-der-testamentsvollstrecker-pflichtteilsansprueche-geltend-machen-die-zum-nachlass-gehoeren\/"},"modified":"2026-06-30T07:26:49","modified_gmt":"2026-06-30T07:26:49","slug":"erbrecht-pflichtteil-testamentsvollstreckung-im-falle-der-testamentsvollstreckung-muss-der-testamentsvollstrecker-pflichtteilsansprueche-geltend-machen-die-zum-nachlass-gehoeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=4175","title":{"rendered":"Erbrecht Pflichtteil Testamentsvollstreckung | Im Falle der Testamentsvollstreckung muss der Testamentsvollstrecker Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend machen die zum Nachlass geh\u00f6ren"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-bgh-urteil-vom-05-11-2014-az-iv-zr-104-14-testamentsvollstrecker-muss-pflichtteil-geltend-machen\" class=\"wp-block-heading\">BGH \u2013 Urteil vom 05.11.2014 \u2013 Az. IV ZR 104\/14: Testamentsvollstrecker muss Pflichtteil geltend machen<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image4175_483614-e0 size-full advgb-dyn-0202c192\"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Testamentsvollstrecker muss einen zum Nachlass geh\u00f6renden Pflichtteilsanspruch geltend machen, wenn der Erblasser dessen Durchsetzung nicht ausgeschlossen hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein bereits entstandener Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten grunds\u00e4tzlich in den Nachlass f\u00e4llt. Ist Testamentsvollstreckung angeordnet, unterliegt dieser Anspruch der Verwaltung des Testamentsvollstreckers und muss von diesem verfolgt werden. F\u00fcr Erben und Pflichtteilsberechtigte ist wichtig, dass ein blo\u00dfes Nichtgeltendmachen zu Lebzeiten nicht automatisch als Verzicht gilt.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser war von seiner Mutter enterbt worden und hatte deshalb gegen deren Erben einen Pflichtteilsanspruch. Diesen Anspruch hatte er zu Lebzeiten nicht durchgesetzt; nach seinem Tod war er jedoch noch nicht verj\u00e4hrt. Der Erblasser hatte in seinem eigenen Testament Testamentsvollstreckung angeordnet und die sp\u00e4tere Kl\u00e4gerin zur Testamentsvollstreckerin bestimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Testamentsvollstreckerin verlangte von den Erben der Mutter des Erblassers zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber den Nachlassbestand, um den Pflichtteilsanspruch beziffern zu k\u00f6nnen. Die Beklagten hielten sie daf\u00fcr nicht f\u00fcr befugt und behaupteten au\u00dferdem, der Erblasser habe zu Lebzeiten auf die Geltendmachung seines Pflichtteils verzichtet. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Testamentsvollstreckerin Recht; der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-urteilsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Pflichtteilsanspruch als Geldforderung zum Nachlass des Pflichtteilsberechtigten geh\u00f6rt, wenn dieser verstirbt. Da der Anspruch nach \u00a7 2317 Abs. 2 BGB vererblich und \u00fcbertragbar ist, handelt es sich nicht um ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht, das nur der Pflichtteilsberechtigte selbst oder sp\u00e4ter nur seine Erben geltend machen d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ma\u00dfgeblich waren insbesondere \u00a7 2205 BGB zur Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker und \u00a7 2212 BGB, wonach ein der Testamentsvollstreckung unterliegendes Recht nur durch den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann. Eine Beschr\u00e4nkung der Testamentsvollstreckung lag nicht vor. Auch ein Verzicht des Erblassers auf den Pflichtteil war nach Auffassung der Vorinstanzen nicht bewiesen; diese W\u00fcrdigung beanstandete der Bundesgerichtshof nicht.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-urteil-bgh-urteil-vom-05-11-2014-az-iv-zr-104-14\" class=\"wp-block-heading\">Urteil: BGH \u2013 Urteil vom 05.11.2014 \u2013 Az.: IV ZR 104\/14<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Kl\u00e4gerin begehrt als Testamentsvollstreckerin \u00fcber den Nachlass des Karsten Michael K. (im Folgenden: Erblasser) von den Beklagten im Wege der Stufenklage zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der am 8. August 2008 verstorbenen Mutter des Erblassers und der Beklagten. Diese hatte den Erblasser mit Testament vom 25. Dezember 2003 enterbt. Die Beklagten sind ihre Erben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Erblasser errichtete am 15. Februar 2010 ein handschriftliches Testament, in welchem er unter anderem die Kl\u00e4gerin zu 1\/4 als Erbin einsetzte. Ferner ordnete er Testamentsvollstreckung an und ernannte die Kl\u00e4gerin zur Testamentsvollstreckerin. Der Erblasser, der bereits seit mehreren Jahren psychisch labil war, schied am 2. M\u00e4rz 2010 durch Suizid aus dem Leben. Der Kl\u00e4gerin wurde am 10. August 2010 ein Testamentsvollstreckerzeugnis ohne gegenst\u00e4ndliche Beschr\u00e4nkungen erteilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie macht gegen die Beklagten den Pflichtteilsanspruch des Erblassers nach seiner Mutter geltend. Diese berufen sich darauf, die Kl\u00e4gerin sei als Testamentsvollstreckerin hierzu nicht befugt. Ferner habe der Erblasser noch zu Lebzeiten auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichtet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Landgericht hat der Klage durch Teilurteil bez\u00fcglich des Auskunftsanspruchs stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klagabweisungsantrag weiter.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, der Pflichtteilsanspruch unterliege als Geldsummenanspruch der Verwaltung des Testamentsvollstreckers i.S. von \u00a7 2205 BGB. Er sei gem\u00e4\u00df \u00a7 2317 Abs. 2 BGB vererblich und \u00fcbertragbar. Auch der Sinn und Zweck des Pflichtteilsanspruchs sowie weiterer gesetzlicher Normen spreche nicht daf\u00fcr, dass er nur von dem Pflichtteilsberechtigten selbst geltend gemacht werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen ergebe sich auch kein Verzicht des Erblassers auf sein Pflichtteilsrecht. Bereits aus den Angaben des Beklagten zu 2 folge, dass sich der Erblasser allenfalls im Sinne eines \u201cStillhalteabkommens\u201c ge\u00e4u\u00dfert, jedoch auf den Pflichtteilsanspruch nicht verzichtet habe. Da die Beklagten mithin einen Verzicht nicht bewiesen h\u00e4tten, komme es auf die Beurteilung der Glaubw\u00fcrdigkeit der gegenbeweislich benannten Zeugen nicht mehr an.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im \u00dcbrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweisw\u00fcrdigung des Landgerichts keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der festgestellten Tatsachen begr\u00fcndeten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Das h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung stand.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der dem Erblasser zustehende Pflichtteilsanspruch nach dem Tod seiner Mutter der Verwaltung der Kl\u00e4gerin als Testamentsvollstreckerin unterliegt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 2212 BGB kann ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker hat nach \u00a7 2205 Satz 1 BGB den Nachlass zu verwalten. Hierunter f\u00e4llt der gesamte Nachlass des Erblassers (vgl. M\u00fcnchKomm-BGB\/Zimmermann, 6. Aufl. \u00a7 2205 Rn. 6). Gem\u00e4\u00df \u00a7 2208 Abs.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1 Satz 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker die in den \u00a7\u00a7 2203 bis 2206 BGB bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Eine derartige Beschr\u00e4nkung der Verwaltungsbefugnis der Kl\u00e4gerin hat der Erblasser in seinem Testament vom 15. Februar 2010, in dem ohne weitere Einschr\u00e4nkung Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, nicht vorgenommen. Der Pflichtteilsanspruch wird in dem Testament nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Nicht von der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers umfasst werden h\u00f6chstpers\u00f6nliche Rechte, die mangels Vererblichkeit bereits nicht in den Nachlass fallen (vgl. Staudinger\/Reimann, (2012) \u00a7 2205 BGB Rn. 17). Hierzu geh\u00f6rt der Pflichtteilsanspruch nicht. Dieser ist nach der ausdr\u00fccklichen Regelung in \u00a7 2317 Abs. 2 BGB vererblich und \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Pflichtteilsanspruch stellt auch keinen sonstigen Verm\u00f6gensbestandteil dar, der zwar in den Nachlass f\u00e4llt, infolge seiner Rechtsnatur aber nur von dem Erben und nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann. Derartige nicht unter die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers fallende Rechtspositionen stellen etwa der Anteil der Miterben am Nachlass als solchem (vgl. Senatsurteil vom 9.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mai 1984 \u2013 IVa ZR 234\/82, NJW 1984, 2464 unter 2), die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft (vgl. Staudinger\/Reimann, (2012) \u00a7 2205 BGB Rn. 18) oder die Anfechtung einer letztwilligen Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2078 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 21. M\u00e4rz 1962 \u2013 V ZR 157\/61, NJW 1962, 1058, 1059; M\u00fcnchKomm-BGB\/Zimmermann, 6. Aufl. \u00a7 2205 Rn. 7) dar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um eine vergleichbare Fallgestaltung geht es bei dem Pflichtteilsanspruch nicht. Er entspringt zwar einer engen famili\u00e4ren Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem Erblasser (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 \u2013 IX ZR 116\/92, BGHZ 123, 183, 186). Es unterliegt daher grunds\u00e4tzlich der freien Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will oder nicht (BGH, Urteil vom 7. Juli 1982 \u2013 IVb ZR 738\/80, NJW 1982, 2771 unter 2 b).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass der Pflichtteilsanspruch eine blo\u00dfe Geldforderung im Sinne eines Geldsummenanspruchs ist (Senatsurteil vom 14. Juli 1952 \u2013 IV ZR 74\/52, BGHZ 7, 134, 138). F\u00fcr diesen Anspruch gelten die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts. Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum nach dem Tod des Erblassers der Testamentsvollstrecker nicht befugt sein sollte, einen in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der blo\u00dfe Umstand, dass das Pflichtteilsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 2303 Abs. 1 BGB, \u00a7 10 Abs. 6 LPartG nur einem begrenzten Personenkreis zusteht, f\u00fchrt entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass ein einmal entstandener Pflichtteilsanspruch nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es handelt sich nicht um ein derart mit der Person des Pflichtteilsberechtigten verbundenes pers\u00f6nliches Recht, welches nach dessen Tod lediglich von seinen Erben und nicht vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden k\u00f6nnte. So hat der Senat bereits entschieden, der Testamentsvollstrecker k\u00f6nne nur \u00fcber die Miterbenanteile an dem Nachlass, der seiner Verwaltung unterliegt, nicht verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr den Erbteil an einem anderen Nachlass, der bereits dem Erblasser zugestanden hatte und der deshalb als Nachlassgegenstand zu dem vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass geh\u00f6rt, gilt dies dagegen nicht (Urteil vom 9. Mai 1984 \u2013 IVa ZR 234\/82, NJW 1984, 2464 unter 2). Wenn schon der Erbteil an einem anderen Nachlass in die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers f\u00e4llt, gilt dies erst recht f\u00fcr einen lediglich auf Geldzahlung gerichteten Pflichtteilsanspruch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hierdurch wird auch nicht die Entschlie\u00dfungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten beeintr\u00e4chtigt, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will oder nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier\u00fcber kann er zu Lebzeiten frei entscheiden. Er kann den Pflichtteilsanspruch geltend machen, vor dem Tod des Erblassers mit diesem einen Verzicht vereinbaren (\u00a7 2346 Abs. 2 BGB) oder nach dem Tod des Erblassers mit den Erben einen Erlassvertrag schlie\u00dfen (\u00a7 397 BGB). Ferner hat er die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr den Fall seines Todes die Testamentsvollstreckung zu beschr\u00e4nken und hiervon Pflichtteilsanspr\u00fcche auszunehmen (\u00a7 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Macht er von diesen M\u00f6glichkeiten keinen Gebrauch, so f\u00e4llt der Pflichtteilsanspruch in die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dieser hat den Anspruch sodann infolge seiner Stellung als Treuh\u00e4nder und Inhaber eines privaten Amtes, nicht dagegen als Vertreter des Erblassers oder der Erben (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1957 \u2013 IV ZR 217\/57, BGHZ 25, 275, 279), geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Nichts anderes ergibt sich auch aus der Systematik des Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">aa) Ohne Erfolg leitet die Revision aus \u00a7 852 Abs. 1 ZPO her, der Pflichtteilsanspruch falle nicht unter die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Hiernach ist der Pflichtteilsanspruch der Pf\u00e4ndung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtsh\u00e4ngig geworden ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Anliegen der Norm geht dahin, mit R\u00fccksicht auf die famili\u00e4re Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu \u00fcberlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 \u2013 IX ZR 116\/92, BGHZ 123, 183, 186). \u00a7 852 Abs. 1 ZPO steht einer Pf\u00e4ndung jedoch nicht von vornherein entgegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielmehr kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Pflichtteilsanspruch bereits vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtsh\u00e4ngigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepf\u00e4ndet werden (BGH aaO; ferner Beschl\u00fcsse vom 2. Dezember 2010 \u2013 IX ZB 184\/09, ZEV 2011, 87 Rn. 8; vom 25. Juni 2009 \u2013 IX ZB 196\/08, ZEV 2009, 469 Rn. 8; vom 26. Februar 2009 \u2013 VII ZB 30\/08, ZEV 2009, 247 Rn. 7; M\u00fcnchKomm-BGB\/Lange, 6. Aufl. \u00a7 2317 Rn. 25 f.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einer aufschiebenden Bedingung unterliegt mithin allein die zwangsweise Verwertbarkeit des Anspruchs. Durch eine derartige Pf\u00e4ndung wird in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffen. Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 \u2013 IX ZR 116\/92, BGHZ 123, 183, 187).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine mit dieser Regelung vergleichbare Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. \u00a7 852 Abs. 1 ZPO will lediglich die Vollstreckung von Gl\u00e4ubigern des Pflichtteilsberechtigten in seinen Pflichtteilsanspruch infolge seiner famili\u00e4ren Verbundenheit mit dem Erblasser verhindern. Um einen derartigen Zugriff au\u00dfenstehender Dritter auf das Verm\u00f6gen des Pflichtteilsberechtigten in Gestalt der Verwertung des Pflichtteilsanspruchs gegen seinen Willen geht es nach dem Tod des Erblassers nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ma\u00dfgebend ist vielmehr, ob der Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigten vom Testamentsvollstrecker oder nur von den Erben verlangt werden kann. Eine besondere famili\u00e4re Verbundenheit, die es ausschl\u00f6sse, dass der Testamentsvollstrecker einen derartigen Anspruch geltend machen k\u00f6nnte, besteht in einer solchen Fallkonstellation jedenfalls nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">bb) Aus einem Vergleich mit insolvenzrechtlichen Regelungen ergibt sich \u2013 anders als die Revision meint \u2013 ebenfalls nicht, dass der Pflichtteilsanspruch nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden k\u00f6nnte. Ist der Pflichtteilsanspruch vor Er\u00f6ffnung oder w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens entstanden, so geh\u00f6rt er zur Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 \u2013 IX ZB 184\/09, ZEV 2011, 87 Rn. 8). Aufschiebend bedingt ist lediglich die zwangsweise Verwertbarkeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Wirkung tritt erst mit der vertraglichen Anerkennung des Anspruchs oder mit Rechtsh\u00e4ngigkeit ein (\u00a7 852 Abs. 1 ZPO). Die beschr\u00e4nkte Pf\u00e4ndbarkeit des Pflichtteilsanspruchs soll vermeiden, dass der Anspruch gegen den Willen des Berechtigten geltend gemacht wird. Die Entscheidung dar\u00fcber, ob der Anspruch gegen\u00fcber den Erben durchgesetzt wird, soll mit R\u00fccksicht auf die famili\u00e4re Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem \u00fcberlassen bleiben (BGH aaO Rn. 9 f.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch bei diesen insolvenzrechtlichen Regelungen geht es allein darum, die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten, ob er den Anspruch geltend macht oder nicht, gegen\u00fcber au\u00dfenstehenden Gl\u00e4ubigern zu sichern. Eine derartige Fallkonstellation besteht hier nach dem Tod des pflichtteilsberechtigten Erblassers nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">cc) Aus weiteren gesetzlichen Regelungen l\u00e4sst sich ebenfalls nicht entnehmen, dass der Pflichtteilsanspruch in einer solchen Weise h\u00f6chstpers\u00f6nlich ausgestaltet w\u00e4re, dass er vom Testamentsvollstrecker nicht geltend gemacht werden k\u00f6nnte. Im Gegenteil bestimmt \u00a7 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII hinsichtlich der \u00dcberleitung von Anspr\u00fcchen auf den Sozialhilfetr\u00e4ger, der \u00dcbergang werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht \u00fcbertragen, verpf\u00e4ndet oder gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfetr\u00e4ger \u00fcbergeleitet worden ist, mithin von diesem ohne weiteres geltend gemacht werden, ohne dass es insoweit auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ank\u00e4me (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 \u2013 IV ZR 223\/03, ZEV 2005, 117 unter II 2 d; vom 19. Oktober 2005 \u2013 IV ZR 235\/03, ZEV 2006, 76 Rn. 15, 18).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich kann es einem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten familienrechtlich zuzumuten sein, einen Pflichtteilsanspruch als f\u00e4lligen Zahlungsanspruch vorab zur Sicherung seines Unterhalts einzusetzen (BGH, Urteile vom 21. April 1993 \u2013 XII ZR 248\/91, NJW 1993, 1920 unter II 1; vom 7. Juli 1982 \u2013 IVb ZR 738\/80, NJW 1982, 2771 unter 2 b).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Ohne Verletzung von \u00a7 286 ZPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG hat das Berufungsgericht einen Verzicht des Erblassers zu Lebzeiten auf sein Pflichtteilsrecht f\u00fcr nicht bewiesen erachtet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Soweit das Berufungsgericht auf der Grundlage der Anh\u00f6rung des Beklagten zu 2 vor dem Landgericht davon ausgegangen ist, der Erblasser habe sich diesem gegen\u00fcber lediglich im Sinne eines \u201cStillhalteabkommens\u201c ge\u00e4u\u00dfert, jedoch auf seinen Pflichtteilsanspruch nicht verzichtet, ist das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die W\u00fcrdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme obliegt dem Tatrichter. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Anh\u00f6rung einer Partei gem\u00e4\u00df \u00a7 141 ZPO.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die W\u00fcrdigung vollst\u00e4ndig und rechtlich m\u00f6glich ist sowie nicht gegen Denk-, Natur- oder Erfahrungsgesetze verst\u00f6\u00dft (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 \u2013 IV ZR 207\/12, ZEV 2013, 330 Rn. 8). Derartige Rechtsfehler weist das angegriffene Urteil nicht auf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die von der Revision erhobenen Einw\u00e4nde hat der Senat gepr\u00fcft, jedoch nicht f\u00fcr durchgreifend erachtet (\u00a7 564 ZPO).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Dies gilt in gleicher Weise, soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, auch im \u00dcbrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweisw\u00fcrdigung des Landgerichts keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der festgestellten Tatsachen begr\u00fcnden w\u00fcrden (\u00a7 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Auch die hiergegen gerichteten Angriffe hat der Senat gepr\u00fcft, aber nicht f\u00fcr durchgreifend erachtet (\u00a7 564 ZPO).<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id4175_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane4175_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Darf ein Testamentsvollstrecker einen Pflichtteil einklagen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, wenn der Pflichtteilsanspruch zum Nachlass geh\u00f6rt und der Erblasser die Testamentsvollstreckung nicht entsprechend beschr\u00e4nkt hat. Dann ist der Testamentsvollstrecker grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr zust\u00e4ndig, den Anspruch geltend zu machen und notfalls einzuklagen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane4175_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Geh\u00f6rt ein Pflichtteilsanspruch nach dem Tod zum Nachlass?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, ein bereits entstandener Pflichtteilsanspruch ist vererblich und \u00fcbertragbar. Stirbt der Pflichtteilsberechtigte, f\u00e4llt dieser Anspruch daher grunds\u00e4tzlich in seinen Nachlass.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane4175_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann der Erblasser verhindern, dass der Testamentsvollstrecker den Pflichtteil verfolgt?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, der Erblasser kann die Testamentsvollstreckung beschr\u00e4nken und Pflichtteilsanspr\u00fcche davon ausnehmen. Fehlt eine solche Anordnung, f\u00e4llt der Anspruch in die normale Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane4175_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Reicht Schweigen aus, um auf den Pflichtteil zu verzichten?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein, ein blo\u00dfes Abwarten oder ein Stillhalten bedeutet nicht automatisch einen Verzicht. Ein Verzicht oder Erlass muss rechtlich tragf\u00e4hig festgestellt werden; im entschiedenen Fall war ein solcher Verzicht nicht bewiesen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane4175_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Warum ist das Urteil f\u00fcr Erben praktisch wichtig?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Urteil zeigt, dass Pflichtteilsanspr\u00fcche nach dem Tod des Berechtigten wirtschaftlich zum Nachlass geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Erben m\u00fcssen deshalb damit rechnen, dass ein Testamentsvollstrecker solche Anspr\u00fcche aktiv verfolgt, auch wenn der Berechtigte sie zu Lebzeiten nicht selbst geltend gemacht hat.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image4175_483614-e0 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id4175_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id4175_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id4175_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid 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Zu Lebzeiten des Erblassers wurden diese Pflichtteilsanspr\u00fcche nicht geltend gemacht und durchgesetzt. Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers waren die Pflichtteilsanspr\u00fcche noch nicht verj\u00e4hrt. Die Testamentsvollstreckung war angeordnet.<br \/>\nAus dem Urteil ergibt sich, dass der Testamentsvollstrecker berechtigt und verpflichtet war, die zum Nachlass geh\u00f6renden Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend zu machen und, da erforderlich, zur Durchsetzung der Pflichtteilsanspr\u00fcche Stufenklage zu erheben. 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